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WIRECARD AG – Aktionärsliebling stellt Insolvenzantrag – was müssen Aktionäre und Anleihegläubiger beachten?

Sowohl Aktionäre als auch Anleihegläubiger der Wirecard AG sehen sich enormen Verlusten ausgesetzt. Zum derzeitigen Zeitpunkt steht noch nicht fest, ob das Unternehmen liquidiert wird oder aber fortbestehen kann. Sowohl den Anleihegläubigern als auch den Aktionären stellen sich die Fragen, ob sie Forderungen im Insolvenzverfahren haben, wie hoch diese sein werden und ob sie Ansprüche gegen nicht insolvente Anspruchsgegner haben und diese durchsetzen können.

Was können Aktionäre tun?

Derzeit wird diskutiert, ob Aktionäre Ansprüche gegen die (ehemaligen) Vorstände sowie Aufsichtsräte und gegen den testierenden Wirtschaftsprüfer durchsetzen können.

Eine Haftung der Wirtschaftsprüfer kommt grundsätzlich in Betracht, wenn die Bilanzen fehlerhaft sind und damit nicht hätten testiert werden dürfen. Ein solcher Verdacht liegt hier nahe.

Im Fall Wirecard existiert bereits ein Bericht des eingesetzten Sonderprüfers, der Ungereimtheiten nahelegt. In dem 74 seitigen langen Bericht (der uns vorliegt) heißt es, dass die für die Sonderprüfung erforderlichen Unterlagen nicht vollständig vorgelegt wurden. In dem Bericht heißt es u.a.: „Entsprechende Unterlagen bzw. Verträge wurden uns bis zum Abschluss unserer Untersuchung nicht zur Verfügung gestellt.“ Feststellend heißt es weiter: „KPMG war daher nicht in der Lage, die eigene Einstufung der Wirecard als Prinzipal und damit als vorgenommene „Bruttobilanzierung“ der Umsatzerlöse vollständig nachzuvollziehen.“

Eine Haftung der (ehemaligen) Vorstandsmitglieder sowie der Aufsichtsratsmitglieder ist, soweit diese nicht erst vor kurzem eingesetzt wurden, ebenfalls denkbar. Ein von FINANCE zitiertes Statement der testierenden Wirtschaftsprüfungsgesellschaft lautet: „Es gibt deutliche Hinweise, dass es sich um einen umfassenden Betrug handelt, an dem mehrere Parteien rund um die Welt und in verschiedenen Institutionen mit gezielter Täuschungsabsicht beteiligt waren.“

Dass Vorstände den Aktionären gegenüber nach § 826 BGB haften, hat der BGH bereits rechtskräftig entschieden.

Die Aktionäre sollten keinesfalls ihre Ansprüche abschreiben. Allerdings werden sie nur dann ihre Verluste ausgleichen können, wenn sie jeweils tätig werden, da ein noch einzusetzender Insolvenzverwalter die Ansprüche nicht geltend machen wird.

Erhalten Anleger eine Quote im Insolvenzverfahren?

Mit der Insolvenzantragsstellung stellt sich zugleich immer die Frage, ob Investoren auf eine nennenswerte Quote hoffen können oder nicht. Soweit es die Aktionäre betrifft, stellen ihre Forderung grundsätzlich sogenannte nachrangige Forderungen im Insolvenzverfahren dar. Erst nachdem alle nicht nachrangigen Gläubiger vollständig befriedigt sind, erhalten nachrangige Gläubiger eine Quote im Insolvenzverfahren.

Kann jedoch nachgewiesen werden, dass die Kapitalgeber einem Betrug aufgesessen sind, bestehen ggf. auch deliktische Forderungen, sodass eine einfache zur Insolvenztabelle anzumeldende Forderung besteht.

Welche Rechte haben die Anleihegläubiger?

Anleger der Wirecard-Anleihe werden ihre Forderungen ebenfalls zur Tabelle anmelden können. Neben der Haftung des Wirtschaftsprüfers, der (ehemaligen) Vorstände sowie der Aufsichtsräte, wird auch die Haftung der Rating-Agentur geprüft werden müssen.

Zudem wird das Insolvenzgericht nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens eine Gläubigerversammlung allein für die Anleihegläubiger nach § 19 Schuldverschreibungsgesetz in Verbindung mit der Insolvenzordnung einberufen müssen. Im Rahmen dieser Versammlung werden die Anleihegläubiger darüber entscheiden müssen, ob und ggf. wer ihre Interessen im Insolvenzverfahren vertritt.

Zum Hintergrund

Nachdem der Vorstand am 25.06.2020 die Stellung eines Insolvenzantrages wegen drohender Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung angekündigt hatte, folgte die Antragstellung noch am selben Tage beim Insolvenzgericht (Amtsgericht) München. Ein vorläufiger Insolvenzverwalter wurde bislang noch nicht eingesetzt, stattdessen hat das Insolvenzgericht einen Sachverständigen mit der Begutachtung beauftragt, was in solchen Fällen nicht unüblich ist. Mit einer zeitnahen Einsetzung eines vorläufigen Insolvenzverwalters ist zu rechnen.

Für die Wirecard Bank AG, eine Tochtergesellschaft der insolventen Wirecard AG, wurde von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) ein Sonderbeauftragte eingesetzt. Ob die Wirecard Bank AG sich weiter am Markt behaupten kann oder ggf. abgewickelt wird, ist zum derzeitigen Zeitpunkt noch ungewiss.

Seit einem Bericht der Financial Times (FT) im Jahr 2016 wurde über die Wirecard AG immer wieder berichtet. Als die Financial Times am 30.01.2019 über kriminelle Vorgänge in Singapur berichtete, brach der Kurs ein. Schließlich wurde ein sogenannter Sonderprüfer (KPMG) eingesetzt, der Ende April 2020 erklärte, dass Daten zum Drittlizenz-Geschäft fehlten. Am 18.06.2020 verweigerte der beauftrage Wirtschaftsprüfer E&Y endgültig das Testat. In den Jahren zuvor wurden von derselben Gesellschaft immer uneingeschränkte Testate erteilt.

Am 29.06.2020 berichtete das Handelsblatt, das der Treuhänder auf eine Anfrage des Wirtschaftsprüfers mittgeteilt haben soll: „Bitte nehmen Sie zur Kenntnis, dass dies nicht mein Schreiben und der Briefkopf unserer Firma ist. Bitte nehmen Sie zur Kenntnis, dass wir solche Guthaben nicht halten, noch dies bestätigt haben.

Auch die Staatsanwaltschaft ermittelt bereits wegen Bilanzbetrugs und Marktmanipulation und hatte unter anderem gegen einzelne (ehemalige) Vorstände Haftbefehle erlassen. Den Ermittlungen ging eine Anzeige der BaFin voraus.

Gerne beraten wir Sie bei der Durchsetzung Ihrer Ansprüche.

Setzen Sie sich gerne mit uns per E-Mail kapitalanlagen@buchalik-broemmekamp.de , per Telefon 0211 828977-200 oder postalisch: Buchalik Brömmekamp Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Prinzenallee 15, 40549 Düsseldorf, in Verbindung.

Besuchen Sie uns auch unter: https://www.kapitalanlagen-krise.de/

Sascha Borowski
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Hiernach wurde gesucht:

  • haftung wirecard nach § 826 BGB

Sanierungsverfahren der SPT PRODUCTION erfolgreich beendet

  • Amtsgericht hebt Schutzschirmverfahren auf
  •  Vertriebstätigkeit wird weiter ausgebaut

Das Amtsgericht Mönchengladbach hat das Schutzschirmverfahren der SPT PRODUCTION GmbH aufgehoben. Das Unternehmen gilt damit als erfolgreich saniert und entschuldet. Nachdem die Gläubiger den Insolvenzplan Ende April einstimmig angenommen hatten, konnte der Weg für die Beendigung des Sanierungsverfahrens eingeleitet werden. Die beiden SPT-Geschäftsführer Erik und Heinz-Peter Backes hatten zuvor gemeinsam mit der Düsseldorfer Kanzlei und Unternehmensberatung Buchalik Brömmekamp ein Sanierungskonzept entwickelt und dieses bereits in Teilen umgesetzt. Das Konzept regelt die Entschuldung und skizziert die erforderlichen Sanierungsmaßnahmen zum Fortbestehen des Unternehmens. Bereits im Verfahren hat SPT seine Vertriebstätigkeit ausgeweitet und aussichtsreiche Gespräche mit namenhaften Geschäftspartnern geführt.
Das Unternehmen entwickelt und produziert seit 2005 komplexe Formteile und Dichtungen für die Automobil- und Bauindustrie. Mit seinen 23 Mitarbeitern erzielt das Unternehmen einen Jahresumsatz in Höhe von über EUR 3 Mio. Eine klageweise geltend gemachte strittige Forderung in beträchtlicher Höhe (Insolvenzanfechtung) führte SPT PRODUCTION in die wirtschaftliche Schieflage. Die sinkenden Absatzmengen aufgrund veränderter Absatzstrukturen und auslaufender Projekte in der Automobilbranche stellten das Unternehmen zusätzlich vor große Herausforderungen. In der Folge entschloss sich die Unternehmensleitung zu einer Sanierung des Unternehmens im Rahmen eines Schutzschirmverfahrens.
Bei dem Schutzschirmverfahren, das dem amerikanischen Chapter-11-Verfahren ähnelt und im Rahmen dessen sich beispielsweise General Motors sanierte, trägt die bisherige Geschäftsführung weiterhin die Verantwortung für alle Entscheidungen. Sie führt die Sanierung selbst durch. Voraussetzung ist, dass keine Zahlungsunfähigkeit, sondern lediglich eine drohende Zahlungsunfähigkeit vorliegt. Zudem hat ein externer Gutachter die Sanierungsfähigkeit des Unternehmens zu bestätigen. In juristischer und betriebswirtschaftlicher Hinsicht wurde SPT PRODUCTION von der Wirtschaftskanzlei und Unternehmensberatung Buchalik Brömmekamp aus Düsseldorf begleitet. Ferner wurde der Verfahrensablauf von dem gerichtlich bestellten Insolvenzexperten Dr. Binar Bähr aus der internationalen Sozietät White & Case beaufsichtigt. Dr. Bähr überwachte als Sachwalter die Einhaltung der insolvenzrechtlichen Regelungen und trug mit konstruktiven Ideen zum Sanierungserfolg bei.
„SPT PRODUCTION konnte die schwierige Phase durch die hohe Loyalität und Einsatzbereitschaft unserer Mitarbeiter sowie das uneingeschränkte Vertrauen der Kunden und Lieferanten meistern. Durch das Schutzschirmverfahren konnten wir uns wieder wettbewerbsfähig am Markt aufstellen. Ich bedanke mich deshalb bei allen Beteiligten“, erklärt Geschäftsführer Erik Backes und Heinz-Peter Backes ergänzt: „Unsere Signale stehen auf grün. Nun gilt es die begonnenen Maßnahmen konsequent weiter zu führen. Wir haben eine zweite Chance bekommen, die werden wir nutzen.“ In der Zukunft wird sich das Unternehmen unabhängiger von der Automobilindustrie aufstellen. Der Grundstein hierfür wurde bereits im Rahmen des Sanierungsverfahrens gelegt.

Über SPT PRODUCTION GmbH:
Die SPT PRODUCTION GmbH entwickelt und produziert seit 2005 Dichtungen und Formteile aus Kunststoff und Gummi im Spritzguss für verschiedene Anwendungen. Das Unternehmen ist Teil einer Unternehmensgruppe und produziert mit aktuell 23 Mitarbeitern ausschließlich in Wegberg. Zu den Kunden der SPT zählen besonders die Automobil- und die Bauindustrie – unter anderem auch große Automobilkonzerne wie BMW.

Heinrich Woerner stellt Antrag auf Eigenverwaltung

Die Heinrich Woerner GmbH will sich durch ein Eigenverwaltungsverfahren sanieren. Geschäftsführer Dr. Dominik Trautwein will so das langjährige Traditionsunternehmen wieder wettbewerbsfähig aufstellen. Einem entsprechenden Antrag des Unternehmens hat das Amtsgericht Heilbronn zugestimmt und eine vorläufige Eigenverwaltung gemäß § 270a InsO angeordnet. „Wir wollen unser Unternehmen fortführen. Das Eigenverwaltungsverfahren bietet für alle Beteiligten die beste Lösung einer umfassenden Sanierung. Der Geschäftsbetrieb läuft daher uneingeschränkt weiter wie bisher“, erklärt Dr. Dominik Trautwein. Die ca. 100 Mitarbeiter wurden bereits über die aktuelle Entwicklung informiert. Löhne und Gehälter sind in den ersten drei Monaten des Verfahrens über das Insolvenzgeld abgesichert.

Als vorläufigen Sachwalter bestellte das Heilbronner Amtsgericht Rechtsanwalt Dr. Tibor Braun von der Kanzlei Illig, Braun, Kirschnek Rechtsanwälte aus Stuttgart. In dem Verfahren wird Heinrich Woerner zudem von Rechtsanwalt Dr. Alexander Verhoeven aus der Wirtschaftskanzlei Buchalik Brömmekamp aus Frankfurt sowie von den Sanierungs- und Restrukturierungsexperten der plenovia GmbH aus Düsseldorf begleitet, mit deren Unterstützung in den nächsten Wochen ein Sanierungskonzept erarbeitet wird.

Während des Verfahrens läuft die Planung und Durchführung von Ladenbauprojekten sowie der Verkauf und Versand der mehr als 11.000 Produkte über die Vertriebskanäle Katalog und Web-Shop weiter. Das Unternehmen wurde im Jahr 1925 von seinem Namensgeber Heinrich Woerner gegründet und entwickelte sich im Laufe der Jahre vom Reklameverlag zum größten Versandhaus für Visual Merchandising in Europa. Heinrich Woerner erwirtschaftete zuletzt einen Jahresumsatz in Höhe von rund 10 Mio Euro.

Auch wenn das Unternehmen über einen hohen Bekanntheitsgrad und eine breite Kundenbasis verfügt, spürt es einen hohen Preisdruck und intensiven Wettbewerb, besonders durch die immer größer werdende Online-Konkurrenz. Mehr als 70% seines Umsatzes erwirtschaftet das Unternehmen mit dem stationären Einzelhandel. Durch die behördliche Schließung dessen aufgrund der Corona-Krise ist der Umsatz um mehr als 50% rückläufig und Heinrich Woerner in der Folge in die wirtschaftliche Schieflage geraten.

„Durch die Anpassung der Kapazitäten an den gesunkenen Umsatz, den Auf- und Ausbau eines schlagkräftigen Vertriebs und die Einführung eines strategischen Einkaufs wollen wir Heinrich Woerner wirtschaftlich wieder in sicheres Fahrwasser bringen. Zudem sollen im Zuge der Sanierung des Unternehmens ein neuzeitliches Category-Management und ein modernes IT-Warenwirtschaftssystem eingeführt werden, ein neuer Web-Shop online gehen sowie sämtliche leistungswirtschaftlichen Abläufe und Prozesse optimiert werden“, blickt Dr. Dominik Trautwein zuversichtlich in die Zukunft und Sanierungsexperte Dr. Alexander Verhoeven (Buchalik Brömmekamp) ergänzt: „Das Insolvenzplanverfahren bietet uns die Möglichkeit, Heinrich Woerner eigenständig durch diese plötzlich eingetretene Krise zu führen und ertrags- sowie liquiditätsmäßig wieder zu stärken. Im Rahmen des nun kurzfristig zu entwickelnden Sanierungskonzeptes wird eine Behebung der Schwachstellen aufgezeigt und das Unternehmen erhält die Möglichkeit, sich neu am Markt zu positionieren“.

Premium Safe Limited: Anleger wehrt die Forderung des Insolvenzverwalters erfolgreich ab!

Das Amtsgericht Aichach hat die Klage des Insolvenzverwalters der Premium Safe Ltd. abgewiesen und gab dem Anleger recht.

Der Insolvenzverwalter der Premium Safe Ltd., Herr Rechtsanwalt Oliver Schartl, hat die von Herrn Rechtsanwalt Sascha Borowski, Kanzlei Buchalik Brömmekamp, vertretenen Anleger wegen eines vermeintlich bestehenden insolvenzrechtlichen Anfechtungsanspruchs in Anspruch genommen. Die von dem Insolvenzverwalter gerichtlich geltend gemachte Rückforderung der seinerzeit gezahlten „Zinsen/Renditen“ wurde mit der insolvenzrechtlichen Anfechtungsvorschrift über eine unentgeltliche Leistung (§ 134 Abs. 1 InsO) begründet.

Zudem stützte der selbst anwaltlich vertretene Insolvenzverwalter seine Forderung auf das Betreiben eines sogenannten Schneeballsystems. Der Insolvenzverwalter berief sich auf den Bundesgerichtshof und seine Rechtsprechung zur Scheingewinnausschüttung. Danach habe Premium Safe keine Gewinne erzielt und somit hätte das Unternehmen auch keine Ausschüttungen an die Anleger vornehmen dürfen. Die Zahlungen an die Investoren seien aus dem Anlagevermögen des Unternehmens geleistet worden oder es wurden eingehende neue Anlegergelder dazu verwendet. Dabei handelt es sich um ein Schneeballsystem. Nun müsse er die Auszahlungen eines solchen Schneeballsystems zurückfordern. Zudem wird die Auffassung vertreten, dass die Zinszahlungen nicht wirksam vereinbart worden seien.

Das Gericht konnte nach der Beweisaufnahme jedoch dahinstehen lassen, ob die Voraussetzungen der insolvenzrechtlichen („Schenkungs“-)Anfechtung vorliegen. Es ging von der Entreicherung des Anlegers aus und folgte damit der Argumentation des verklagten Anlegers. Die Kosten des Verfahrens, damit auch die Anwaltskosten des betroffenen Anlegers, sind von dem Verwalter bzw. der Insolvenzschuldnerin zu zahlen.

Die Abwehr solcher Forderungen durch den Insolvenzverwalter sind mitunter komplex und kein „Selbstläufer. Dennoch zeigt dieses Urteil, dass Anleger der Inanspruchnahme des Insolvenzverwalters nicht schutzlos ausgeliefert sind“, so Rechtsanwalt Borowski.

Rund 3.200 Anleger haben bei der inzwischen insolventen Premium Safe Ltd. Gelder investiert, indem sie Nachrangdarlehen oder Genussrechte zeichneten. Für die Anleger kam die Inanspruchnahme unvermittelt, da sie bereits die investierten Gelder verloren hatten und nun auch noch in Anspruch genommen werden. Der Direktor der Insolvenzschuldnerin, Herr Daniel Uckermann, wurde zwischenzeitlich vom Landgericht München zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt.

Sascha Borowski
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Hanseatische Fußball Kontor Invest GmbH: Jetzt wird Investoren mit der Klage gedroht

Hanseatische Fußball Kontor Invest GmbH: Jetzt wird Investoren mit der Klage gedroht

Nachrangdarlehensgläubigern der Hanseatischen Fußball Kontor Invest GmbH, die das erste Aufforderungsschrieben des Insolvenzverwalters Marc Odebrecht (Kanzlei Görg) ignoriert haben, werden nun unter Klageandrohung zur Zahlung aufgefordert.

Zunächst hatte der Insolvenzverwalter die Zeichner sog. Nachrangdarlehen selbst zur Zahlung der seinerzeit von der insolventen Gesellschaft an die Anleger ausgezahlten Gelder aufgefordert. Anleger, die sich bis heute nicht anwaltlich vertreten lassen oder den Betrag nicht gezahlt haben, erhielten in den letzten Tagen erneut Post. Zu dem ursprünglich vom Insolvenzverwalter geforderten Betrag kommen nun noch die Rechtsanwaltskosten der von ihm beauftragen Rechtsanwälte hinzu.

Dabei ist der behauptete Anspruch des Insolvenzverwalters alles andere sicher, so Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Sascha Borowski von der Kanzlei Buchalik Brömmekamp. Der Insolvenzverwalter sowie die von ihm beauftragen Rechtsanwälte vertreten die Auffassung, dass die zurückgeforderten Zahlungen der Insolvenzanfechtung gemäß §§ 134 Abs. 1, 129 InsO unterliegen. Zurückgefordert werden Zahlungen, welche die Investoren in den letzten 4 Jahre vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens erhielten. Bei diesen Zahlungen soll es sich um sog. „unentgeltliche Leistungen“ der insolventen Hanseatischen Fußball Kontor Invest GmbH handeln. Insoweit wird auf die vermeintliche Vereinbarung eines „qualifizierten Rangrücktritts“ abgestellt.

Von einer vorschnellen Zahlung der geforderten Beträge rät Rechtsanwalt Borowski ab. Allerdings sollten die betroffenen Investoren die Schreiben der gegnerischen Rechtsanwälte nicht ignorieren. Der Insolvenzverwalter muss die demnächst eintretende Verjährung hemmen, sodass die kurzfristige Klageerhebung gegen die Investoren nicht unwahrscheinlich ist.

Dieser ist, so Rechtsanwalt Borowski, der bereits zahlreiche in Anspruch genommene Investoren auch in vergleichbaren Verfahren vertritt, wohl nicht wirksam vereinbart, was mehrere Gründe hat. Fraglich ist u.a., ob der qualifizierte Rangrücktritt wirksam einbezogen wurde. Zudem bestehen weitere Verteidigungsmöglichkeiten. Auch muss in jedem Einzelfall geklärt werden, ob die Investoren nicht „entreichert“ sind.

Darüber hinaus stellt sich in jedem Einzelfall die Frage, ob im Rahmen des seinerzeitigen Vertragsschlusses über die bestehenden Widerrufsrechte ausreichend informiert wurde. Eine fehlerhafte oder sogar unterbliebene Belehrung über das Widerrufsrecht könnte den Investoren nicht nur im Rahmen der Verteidigung helfen, sondern könnte den Nachrang auch im Insolvenzverfahren mit der Folge entfallen lassen, dass auch die Gläubiger der „Nachrang-“Darlehen eine Insolvenzquote erhalten.

Weitere Vorgehensweise für betroffene Anleger

Im Rahmen der Verteidigung gegen die Anfechtungsansprüche bedarf es sowohl kapitalmarktrechtlicher als auch insolvenzrechtlicher Expertise, weshalb die Verteidigung nicht in eigener Regie erfolgen sollte, sondern ausschließlich durch insoweit spezialisierte Rechtsanwälte vorgenommen werden sollte.

Betroffene Anleger können sich an Herrn Rechtsanwalt Borowski (zugleich Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht) wenden, der ein kostenloses Erstgespräch anbietet.

Über Buchalik Brömmekamp

Die Kanzlei Buchalik Brömmekamp zählt zu den markführenden Insolvenz- und Sanierungsberatern und wurde vielfach, so u. a. vom Focus zur Top-Wirtschaftskanzlei im Bereich Insolvenz & Sanierung ausgezeichnet.

Seit über zehn Jahren vertritt Rechtsanwalt Sascha Borowski (Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht) von der Kanzlei Buchalik Brömmekamp erfolgreich Investoren sowohl bei der Abwehr von Forderungen durch den Insolvenzverwalter, als auch bei der Durchsetzung von Ansprüchen geschädigter Investoren.

Wir unterstützen Sie bei der Durchsetzung Ihrer Ansprüche. Setzen Sie sich gerne mit uns per E-Mail, per Telefon oder postalisch mit uns in Verbindung.

Sascha Borowski
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  • hanseatische fußball kontor invst

ESPRIT- Insolvenz: Was der Betriebsrat und die Mitarbeiter jetzt wissen müssen

Das Arbeitsrecht in der Insolvenz unterscheidet sich von dem Arbeitsrecht außerhalb der Insolvenz. Zwar gelten auch in der Insolvenz die allgemeinen Regelungen des Kündigungsschutzgesetzes und des Betriebsverfassungsgesetzes, jedoch sieht die Insolvenzordnung Besonderheiten für die Insolvenz vor.

Personalmaßnahmen frühzeitig planen

Obwohl diese Besonderheiten erst ab Eröffnung des Insolvenzverfahrens zum Tragen kommen, aber gerade im Hinblick auf etwaige Personalmaßnahmen die Verhandlungen schon weit früher beginnen und in der Regel am Tag der Eröffnung des Insolvenzverfahrens ihren Abschluss in Form eines Interessenausgleichs und Sozialplans finden, sind die Ausnahmen schon von Anfang an zu berücksichtigen.

So sieht die Insolvenzordnung nicht nur eine Verkürzung der Kündigungsfristen auf ein Maximalmaß von drei Monaten vor, sondern normiert auch Grenzen für die Ausstattung eines Sozialplans.

Begrenzung des Budgets für Abfindungen

Die Insolvenzordnung sieht insoweit eine Begrenzung des Budgets für Abfindungen vor, dass die Gesamtheit des zweieinhalbfachen Wertes der Brutto-Monatsentgelte der von der Betriebsänderung betroffenen Mitarbeiter nicht übersteigen darf. Diese Grenze wird nochmal in den Verfahren, in denen kein Insolvenzplan zustande kommt, auf ein Drittel der freien Masse limitiert.

Daher muss bei Verhandlungen mit der Arbeitgeberseite besondere bedacht werden, dass die Werte, die letztlich das Sozialplanvolumen ausmachen, richtig berechnet werden.

Sozialplan kann eine wirtschaftliche Beteiligung des Erwerbers vorsehen

Im Übrigen kann der Sozialplan, sofern es zu einer übertragenden Sanierung kommt, auch durchaus eine wirtschaftliche Beteiligung des Erwerbers vorsehen. Dies ist auch schon deswegen gerechtfertigt, weil die Erfahrung zeigt, dass gerade der Erwerbsinteressent auf die Umsetzung eines von ihm entworfenen Erwerberkonzept pocht. Ihn an dieser Umsetzung wirtschaftlich zu beteiligen, erscheint daher durchaus interessengerecht.

Mitarbeiter können von Einschnitten persönlich betroffen sein

Für die Mitarbeiter bedeutet die Beantragung eines Schutzschirmverfahrens, dass es zu Einschnitten kommen kann, die auch sie persönlich betreffen können. ​Sofern dies in Form einer Kündigung geschieht, sollte diese hinsichtlich ihrer Wirksamkeit rechtlich überprüft werden.

Für detailliertere Fragestellungen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Die Kontaktinformationen finden Sie rechts oben oder hier unten.

Michael Kothes
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Bankaufsichtsrechtliche Probleme bei „Corona-Krediten“

Die Corona-Pandemie hat bei vielen Unternehmen aller Größen zu Umsatz­einbußen von bis zu 100 Prozent geführt. Da die Kosten aber großenteils weiterlaufen, droht den Unternehmen häufig kurzfristig die Insolvenz. Um ein Massensterben an sich gesunder Unternehmen und einen damit verbundenen Wegfall von mehreren Millionen Arbeitsplätzen zu vermeiden, haben Bund und Länder schnell reagiert und umfangreiche Unterstützungsmaßnahmen für die Wirtschaft auf den Weg gebracht. So hat der Bundestag am 25. März ein Gesetz verabschiedet, wonach Insolvenzantragsgründe, die durch die Corona-Krise verursacht wurden, keine Insolvenz­antrags­pflichten begründen. Parallel dazu wurde eine Vielzahl von Hilfsprogrammen aufgelegt, über welche betroffene Unternehmen die Möglichkeit erhalten sollen, sich durch öffentlich garantierte Kredite liquide zu erhalten. Allerdings stellt sich für die Hausbanken, welche diese Kredite ausreichen sollen, regelmäßig die Frage, ob die Ausreichung dieser Kredite bankaufsichtsrechtlich unbedenklich ist.

Kreditwürdigkeitsprüfung

Die aufgrund der Corona-Pandemie auftretenden Rentabilitäts- und Liquiditätsprobleme der betroffenen Unternehmen führen dazu, dass der aufsichtsrechtlich gebotene Nachweis der Kapitaldienstfähigkeit nicht bzw. nur erschwert erbracht werden kann. Die von Teilen der Förderbanken teilweise eingeführte Stichtagsregelung für die Festlegung, ob sich ein Unternehmen in einer förderschädlichen Krise befindet, muss daher für die Ermittlung der Kapitaldienstfähigkeit für die Kreditwirtschaft adaptiert werden. Geschähe dies nicht, würde den Unternehmen der Zugang zu den Fördermitteln schon aufgrund der aufsichtsrechtlichen Vorgaben für die Kreditwirtschaft, verwehrt. Dabei wäre es völlig unerheblich, wie flexibel die Maßnahmen der Förderbanken ausgestaltet sind.

Erschwerend kommt hinzu, dass sich Wirtschaftsprüfer sich bei vielen Unternehmen aufgrund des durch die Corona-Krise ausgelösten Nachfrage- und Angebotseinbruchs bis auf weiteres schwertun werden, einen Jahresabschluss mit positiver Fortführungs­prognose zu testieren. Dieser ist aber im Rahmen der Kreditprüfung üblicherweise vorzulegen.

BaFin und EBA haben diese Probleme erkannt und versuchen, sie im Rahmen des geltenden Rechts durch eine förderfreundliche Verwaltungspraxis zu entschärfen.

So veröffentlicht die BaFin auf ihrer Homepage FAQ zu diversen Corona-Themen und aktualisiert und erweitert diese regelmäßig. Danach ist beispielsweise ein Schuldner nicht zwingend als ausgefallen einzustufen, wenn bei einem Kredit Kapitaldienst und Zinsen in Folge des Corona-Virus gestundet werden. Was die Offenlegung der wirtschaftlichen Verhältnisse bei Kreditgewährung (§ 18 Kreditwesengesetz) angeht, stellt die BaFin klar, dass für die Beurteilung der Kreditwürdigkeit die Analyse des letzten verfügbaren Jahresabschlusses ausreichend ist, in der Regel derzeit der Jahresabschluss aus 2018, sofern der Jahresabschluss aus 2019 noch nicht vorliegt. Für die Bewertung der Kapitaldienstfähigkeit können die Institute eine ganzjährige Liquiditätsbetrachtung des Kreditnehmers aus der Vergangenheit heranziehen.

Ratingverschlechterungen

Viele Unternehmen werden plötzlich in Verlustsituationen geraten. Dies hat Auswirkungen auf die Ratings ihrer Kredite und damit auf die Portfolien der Kreditwirtschaft. Auch hier müsste die Rating-Situation „in statu ante Corona“ in der Weise eingefroren werden, dass coronabedingte Veränderungen der Kreditfähigkeit zeitlich befristet bei der Betrachtung ausgeklammert werden, bis der Kanon der öffentlichen Hilfen wirken kann und die wirtschaftliche Situation der Unternehmen, die sich in einer Corona-Krise befinden, wieder stabilisiert ist.

In diesem Zusammenhang ist auch zu berücksichtigen, dass die in der Kreditwirtschaft verwandten Ratingsysteme Nachlauffristen von 12 Monaten für Negativmerkmale haben. Etwaige durch die Corona-Krise induzierte Negativmerkmale werden also in den Portfolien zeitlich verschleppt und entfalten ihre Wirkung auch dann noch, wenn die ergriffenen Maßnahmen und öffentliche Hilfen bereits ihre Wirkung entfaltet haben. Um zusätzliche Belastungen sowohl für die betroffenen Unternehmen als auch ihre kreditgebenden Banken zu vermeiden, ist auch insofern eine zielgenau angepasste Ausklammerung entsprechender Negativmerkmale im Rating anzustreben.

Der Rechnungslegungsstandard IFRS 9 sieht vor, dass die Schätzung des erwarteten Verlustes für die Ermittlung von Wertberichtigungen zeitpunktbezogen („point-in-time“) unter Berücksichtigung von Prognosen für die künftige makroökonomische Entwicklung erfolgen soll.

Die BaFin empfiehlt daher, dass Institute für die Schätzung der erwarteten Kreditverluste und damit auch für die Beurteilung der Erforderlichkeit eines Stufentransfers innerhalb des Rahmens, den die IFRS bietet, ein größeres Gewicht auf langfristig stabile und auf Erfahrungen der Vergangenheit basierende Szenarioschätzungen legen. Dies gilt insbesondere dort, wo sich Banken Unsicherheiten bei der Generierung vernünftiger und vertretbarer Prognosen gegenübersehen. Die Banken sollen daher bei ihren Schätzungen auch die von der öffentlichen Hand gewährten Erleichterungen wie Förderprogramme und Zahlungsmoratorien berücksichtigen.

Behandlung von Kreditereignissen

Sofern alle „Kreditereignisse“ (Stundungen, Kreditverlängerungen, rückständige Raten, Verlustfinanzierungen, …) – auch diejenigen, die aus der Corona-Krise resultieren – ausnahmslos zu einer Kennzeichnung (FinRep-Meldung) als „ausgefallen“ führen würden, könnte dies folgende Auswirkungen haben:

  • Kreditportfolien der Institute würden sich dramatisch verschlechtern.
  • Kreditvergabemöglichkeiten würden eingeschränkt.
  • Kreditnehmer fielen in die Betreuungsbereiche Intensiv / Sanierung mit der Notwendigkeit, auch wertberichtigende Maßnahmen in Betracht zu ziehen.
  • Es ergäbe sich der Zwang zu einer aufwändigen Bearbeitung nach den Standards für die Sanierungsbetreuung, obwohl die Krisenursache (Corona) bereits klar und die Maßnahmen (öffentliche Hilfen) bereits installiert sind.

Auch diese Probleme scheinen BaFin und EBA erkannt zu haben. Die BaFin weist vor diesem Hintergrund auf folgendes hin:

Wenn eine Darlehensforderung durch staatliche Anordnung gestundet wird, gilt dies nicht als Stundungsmaßnahme nach Art. 47b CRR. Eine Stundungsmaßnahme ist ein finanzielles Zugeständnis (eine „Konzession“), die ein Institut einem bestimmten Schuldner gewährt, der finanzielle Schwierigkeiten hat. Wenn ein Institut auf staatliche Anordnung ein Darlehen stundet, dann gilt dies schon deshalb nicht als Stundungsmaßnahme nach Art. 47b CRR, weil das Institut sich nicht für die Stundung des Darlehens eines bestimmten Schuldners entscheidet, sondern weil die Stundung für eine größere Gruppe von Schuldnern ohne Bezugnahme auf deren konkrete finanzielle Situation gilt.

Wenn eine Verbindlichkeit durch vertragliche Vereinbarung gestundet wird, aber auf die gestundeten Beträge eine Verzinsung zu den ursprünglich vereinbarten Konditionen („zum ursprünglichen Effektivzins“) vereinbart ist, wird der Schuldner nicht als ausgefallen gezählt.

Eine solche Stundung bewirkt nämlich zum einen, dass die Verbindlichkeit innerhalb des mitgeteilten Limits bleibt, so dass keine „überfällige wesentliche Verbindlichkeit“ nach Art. 178 (1) b) CRR entsteht. Zum anderen gilt bei einer solchen Stundung die finanzielle Verpflichtung des Schuldners nicht als verringert, so dass keine „krisenbedingte Restrukturierung“ nach Art. 178 (3) d) CRR vorliegt. Nach der Konkretisierung der Ausfalldefinition, die einige Institute schon umgesetzt haben und die übrigen Institute bis 31.12.2020 umsetzen werden, gilt eine finanzielle Verpflichtung nämlich dann als nicht wesentlich verringert, wenn der Barwert der erwarteten ausstehenden Zahlungen, gerechnet zum ursprünglichen Effektivzinssatz des Kunden, um nicht mehr als 1% sinkt (BaFin-Rundschreiben 3/2019 (BA) in Verbindung mit EBA/GL/2016/17, Rn 51). In Ermangelung anderer Kriterien nimmt die Aufsicht dies unabhängig vom jeweiligen Implementierungsstand des jeweiligen Instituts als Benchmark für die Einschätzung, ob durch die Stundung ein relevanter Barwertverlust entsteht.

Die Regelung des Art. 178 CRR gilt auch für den Prudential Backstop (Art. 47a ff. CRR) und ist auch Maßstab für den NPL-Kapitalabzug. Mit anderen Worten fällt dieser Fall unter „living forbearance“ und damit nicht unter den Prudential Backstop. Gleiches gilt für den EZB NPL Calendar, der für bedeutende Institute (Significant Institutions – SIs) Anwendung findet.

Im Übrigen stehen auch die MaRisk einer solchen pauschalen Ratenstundung nicht grundsätzlich entgegen. Sie regeln insbesondere nicht, nach welchen Kriterien und unter welchen Voraussetzungen eine Stundung zugunsten eines Kreditnehmers oder Leasingnehmers überhaupt erfolgen darf. Dies muss ein Institut im Rahmen branchenüblicher Sorgfaltspflichten in eigener geschäftspolitischer Verantwortung entscheiden. Daran, was noch als branchenüblich gelten darf, sind im Fall einer solchen singulären Krise gewiss andere Maßstäbe anzulegen als in Normalzeiten. Dies wird auch bei späteren Prüfungen berücksichtigt.

Die Europäische Bankenaufsicht EBA hat am 25. März klargestellt, dass die generelle Stundung von Krediten durch ein Schuldenmoratorium nicht automatisch dazu führt, dass für einen betroffenen Kredit der Schuldner als ausgefallen einzustufen ist oder dass das Kreditrisiko auch nur als signifikant erhöht gilt. Vielmehr muss das Institut für den einzelnen Kreditnehmer beurteilen, ob es wahrscheinlich ist, dass er seine gestundeten Verbindlichkeiten vollständig begleichen kann. In Bezug auf den internationalen Rechnungslegungsstandard IFRS 9 sollen die Institute zwischen Kreditnehmern unterscheiden, deren Bonität von der Corona-Krise langfristig nicht beeinträchtigt sein dürfte, und solchen, die ihre Kreditwürdigkeit wahrscheinlich nicht wiederherstellen können. 

Fazit

Im Ergebnis dürfte die bankaufsichtsrechtliche Bewertung der Zulässigkeit einer Vergabe von Corona-Krediten davon abhängig sein, ob allfällige Verschlechterungen des Ratings durch die Corona-Krise induziert wurden und gegebenenfalls auch mit ihrer Überwindung enden werden, oder nicht. Gleiches gilt für die aufsichtsrechtlichen Folgen von Kreditereignissen bzw. einer Verschlechterung der Kapitaldienstfähigkeit bei bereits bestehenden Kreditverhältnissen. Ob dies jeweils der Fall ist, werden die Kreditinstitute daher regelmäßig prüfen müssen. Die Auslagerung dieser Prüfung an einen branchenkundigen unabhängigen Dritten dürfte entsprechend der Rechtsprechung zur Prüfung von Sanierungskonzepten nicht nur zulässig, sondern zur Minimierung der Haftungsrisiken der handelnden Organe sogar sinnvoll sein.

Jochen Rechtmann Frankfurt
Jochen Rechtmann
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Hiernach wurde gesucht:

  • covinsag gesetzesbegründung
  • Artikel 47b Stundungsmaßnahmen
  • fortführungsprognose corona
  • gesetzesbegründung covinsag
  • Voraussetzungen des § 1 zu Art 1 Insolvenzaussetzungsgesetz

Personalabbau in der Insolvenz – insbesondere Schaffung einer ausgewogenen Personalstruktur

Der gesunde, angemessene oder zweckmäßige Altersabbau gilt nicht als Kündigungsgrund. Vielmehr muss die Kündigung aus betriebsbedingten Gründen erfolgen. In der Insolvenz ist es aber erlaubt, im Rahmen eines Stellenabbaus nicht nur eine ausgewogene Personalstruktur zu „erhalten“ sondern sogar eine solche zu „schaffen“.

Nicht jede Sanierung macht einen Personalabbau erforderlich

Manchmal wird der bisherige Personalstamm benötigt, damit beispielsweise Schichten weiterhin voll gefahren werden können und der Umsatz nicht geschmälert wird. In den Fällen aber, in denen eine Personalreduzierung nach eingehender Prüfung für notwendig erachtet wird, hält das Insolvenzrecht Besonderheiten parat, die das Arbeitsrecht direkt betreffen.

Diese folgen dem Gedanken, die Sanierung des Unternehmens nicht nur zu beschleunigen und zu vereinfachen, sondern auch nachhaltig zu gestalten. Beschleunigt wird ein Personalabbau zum Beispiel durch die Regelung des § 113 InsO, welche die Kündigung eines Dienstverhältnisses und damit auch eines Arbeitsverhältnisses mit einer Maximalkündigungsfrist von drei Monaten ermöglicht.
Im Ergebnis bedeutet dies, dass jede arbeitsvertragliche oder tarifvertragliche Kündigungsfrist, die länger als drei Monate beträgt, auf drei Monate reduziert wird.

Insolvenzordnung erleichtert Stellenreduzierung

Dies gilt sogar für tarifvertraglich unkündbare Arbeitnehmer, für die ebenfalls im Insolvenzfall die dreimonatige Frist Anwendung findet. Soweit für den einzelnen Arbeitnehmer eine Kündigungsfrist von unter drei Monaten gilt, verbleibt es bei der individuell kürzeren Frist.

Erleichtert wird die Stellenreduzierung durch § 125 InsO. Dieser reduziert den Prüfungsmaßstab des Arbeitsgerichts im Hinblick auf die Sozialauswahl auf „grobe Fehlerhaftigkeit“. Voraussetzung ist, dass infolge einer Betriebsänderung (z. B.: Stellenabbau von zehn Prozent der Belegschaft oder mehr als 25 Arbeitnehmer in Betrieben zwischen 60 und 499 Arbeitnehmern, § 111 BetrVG i. V. m. § 17 Abs. 1 KSchG) zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat ein Interessenausgleich mit Namensliste zustande gekommen ist.

Diese Bewertung erstreckt sich nicht nur auf die Abwägung der Sozialdaten, sondern auch auf die Feststellung der Vergleichbarkeit der Arbeitnehmer und die Herausnahme der betriebswichtigen Arbeitnehmer aus der Sozialauswahl (sog. „Leistungsträger“).
Die Sozialauswahl ist nur dann „grob fehlerhaft“, wenn sie jede Ausgewogenheit vermissen lässt und Fehler aufweist, die „gleich ins Auge springen“. Damit ist nicht jede „nicht ausreichende Sozialauswahl“ gleich „grob fehlerhaft“.

Ausgewogene Personalstruktur gewollt für eine nachhaltige Sanierung

Der Wille des Gesetzgebers, die Sanierung nachhaltig zu gestalten, findet sich ebenfalls in § 125 InsO, der die Sozialauswahl auch dann nicht als grob fehlerhaft ansieht, wenn durch sie eine ausgewogene Personalstruktur „erhalten“ oder „geschaffen“ wird.

Der Gesetzgeber verfolgt dabei das Ziel, dass dem Schuldner oder bei einem Unternehmensübergang dem Übernehmer ein funktions- und wettbewerbsfähiges Arbeitnehmerteam zur Verfügung stehen soll.

Dass sich hierdurch, für den Fall einer angestrebten Veräußerung, der Wert des Unternehmens erhöht, ist nicht nur ein positiver Nebeneffekt, sondern nach der Rechtsprechung der Arbeitsgerichte auch durchaus ein anerkannter Beweggrund für den Personalabbau.

In der Literatur wird der Begriff der „Personalstruktur“ neben dem Alter der Belegschaft (Altersstruktur) sogar um weitere beeinflussbare Merkmale erweitert. Hier ist Vorsicht geboten: Jede Weiterung um zusätzliche Parameter, die den Rahmen der Erhaltung oder Erschaffung der Altersstruktur überschreiten, erhöht die Gefahr, einer gerichtlichen Überprüfung letztlich nicht standzuhalten.

Erhaltung und Schaffung einer ausgewogenen Altersstruktur

Unlängst hat das Bundesarbeitsgericht klargestellt, dass die Diskriminierungsverbote des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) zwar grundsätzlich im Rahmen des Kündigungsschutzes anwendbar sind, jedoch bei der Sozialauswahl sowohl Sozialpunkte für das Alter des Arbeitnehmers vergeben als auch Altersgruppen gebildet werden dürfen, ohne dass hierin per se eine Altersdiskriminierung zu sehen wäre.

Dabei wird dem Umstand Sorge getragen, dass in den Fällen, in denen keine Altersgruppenbildung vorgenommen wird, mehrheitlich die jüngeren Arbeitnehmer von der Kündigung betroffen wären. Dies resultiert regelmäßig aus der Berücksichtigung des Alters bei der Punkteberechnung im Rahmen der Sozialauswahl.

Dies würde zu einer ungewollten Erhöhung des Altersdurchschnittes im Unternehmen führen.

Tragische Folge wäre bei einem absehbaren, gleichzeitigen altersbedingten Ausscheidens älterer Arbeitnehmer, dass ein plötzlicher, erheblicher Bedarf an neuen Mitarbeitern entstehen würde. Deren Einstellung und Einarbeitung könnte durchaus zu Reibungsverlusten, Ablaufschwierigkeiten, bis hin zu Umsatzeinbußen führen.

Besondere Bedeutung langfristiger Personal- und Nachwuchsplanung

Aus diesem Grund ist eine langfristige Personal- und Nachwuchsplanung von besonderer Bedeutung. Als Mindestziel im Rahmen der Sanierung sollte die bisherige Altersstruktur erhalten bleiben, im Bedarfsfalle (erstmals) eine gesunde geschaffen werden. „Erhalten“ wird eine Altersstruktur, wenn die Personalreduzierung in allen Altersgruppen gleichmäßig erfolgt, zum Beispiel durchgängig um 30 Prozent.

Bei der Bildung der Altersgruppen existieren verschiedene Modelle, die zum einen eine Einteilung in drei bis fünf, oder teilweise auch in mehr Altersgruppen vorsehen. Eine Fünfereinteilung könnte so aussehen, dass innerhalb des jeweils auswahlrelevanten Personenkreises fünf Gruppen (bis 25 Jahre, von 26 bis 35 Jahren, von 36 bis 45 Jahren, von 46 bis 55 Jahren und über 55 Jahre) gebildet werden.

Das Gesetz schreibt keine bestimmte Staffelung vor. Um sich nicht dem Vorwurf des Missbrauchs auszusetzen, sollten zum einen die jeweiligen Spannen (Fünfjahres-, Zehnjahres- oder Fünfzehnjahresschritte) gleichmäßig, und zum anderen die Zahl der Altersgruppen in einem ausgewogenen Verhältnis zur Zahl der in dem auswahlrelevanten Kreis beschäftigten Mitarbeiter sein. Allerdings setzt eine Altersgruppenbildung immer eine gewisse Anzahl vergleichbarer Arbeitnehmer voraus. Die Bildung von drei Altersgruppen bei vier vergleichbaren Arbeitnehmern würde sicher als unverhältnismäßig und letztlich missbräuchlich beurteilt.

Für jede Altersgruppe muss sodann ein Zielanteil vorgegeben werden, der im Groben einen geringeren Belegschaftsanteil in den jüngeren und den älteren Altersgruppen und den größten bei den mittleren Altersgruppen, gleich einer Kurve, vorsieht. Beschäftigt das Unternehmen bislang vierzehn vergleichbare Mitarbeiter, benötigt es in der Zukunft jedoch nur noch zehn, ergeben sich gleich mehrere Alternativen:

Die Dreiereinteilung in der Staffelung 30 % / 40 % / 30 % führt zur Verteilung der Arbeitnehmer im Verhältnis 3/4/3, die Vierereinteilung (20 % / 30 % / 30 % /20 %) zur Weiterbeschäftigung von 2/3/3/2 Arbeitnehmern und die Fünfereinteilung in je 20 %-Gruppen zu jeweils zwei zu erhaltenden Arbeitsplätzen.

Hier sind diverse Modelle möglich. Das Unternehmen wird regelmäßig zu prüfen haben, bei welcher Gruppeneinteilung die wichtigsten „Know-how-Träger“ weiterbeschäftigt werden können und dementsprechend handeln.

Gruppenbildung muss einer zukünftigen Überprüfung durch Arbeitsgerichte standhalten

Die Gruppenbildung darf aber nicht dazu genutzt werden, einzelne Arbeitnehmer gezielt auf die Liste der zu kündigenden Arbeitnehmer zu hieven. Ein solcher Eindruck würde entstehen, wenn die Gruppen willkürlich in abstrusen Schrittfolgen, z. B. Siebenjahresschritten oder gar in wechselnden Schrittfolgen (erst Achtjahresgruppe, dann Zwölfjahresgruppe, dann Zehnjahresgruppe) aufgegliedert werden.

Sowieso, so die Arbeitsgerichte, muss eine Altersgruppenbildung begründet werden. Hierzu kann insgesamt die Altersstruktur des Unternehmens, aber/oder vor allem die betrieblichen Belange angeführt werden.

Insgesamt bietet das Insolvenzrecht diverse Möglichkeiten, eine Personalanpassung vorzunehmen. Wenn diese fallbezogen angewandt werden, lässt sich hierdurch nicht nur eine zahlenmäßige Verschlankung, sondern auch oder vor allem eine strukturelle und qualitative Verbesserung der Belegschaft erzielen.

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Michael Kothes
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Corona: Weitere Fragen und Antworten (Stand: 23.03.2020) unter Berücksichtigung der beabsichtigten Gesetzesänderungen

  1. Nachdem ich mein Geschäft schließen musste, kann ich die Miete meines Vermieters nicht mehr zahlen. Muss ich jetzt mit der Kündigung meiner Gewerberäume rechnen?

Die meisten gewerblichen Mietverträge sehen ein außerordentliches Kündigungsrecht des Vermieters bei Mietrückständen von mehr als ein oder zwei Monaten vor. Dies würde in vielen Fällen den Unternehmenszusammenbruch bedeuten. Die Bundesregierung plant im Rahmen einer Gesetzesänderung, die bis zum 25.3.2020 beschlossen werden soll, ein sogenanntes Moratorium. Danach soll ein Vermieter ein Mietverhältnis nicht kündigen können, soweit der Mieter im Zeitraum vom 1.4.2020 bis zum 30.06.2020 trotz Fälligkeit die Miete nicht leistet und die Nichtleistung auf den Auswirkungen der Corona-Pandemie beruht. Der Zusammenhang zwischen der Corona-Pandemie und der Nichtleistung wird vermutet. Sonstige Kündigungsrechte sollen aber unberührt bleiben.

Die Regelung zur Aussetzung des Kündigungsrechts soll aber nur bis zum 30.6.2022 anwendbar sein. Bis dahin müssen dann also die rückständigen Mieten bezahlt sein. Dabei ist zu beachten, dass der Mieter mit seinen Zahlungsverpflichtungen ggf. in Verzug kommt, sollte er nicht zahlen.

Wir halten Sie informiert, sobald eine solche Regelung in Kraft tritt.

  1. Mein Unternehmen kann die Zins- und Tilgungsleistungen, die aufgrund eines vor dem 8.März 2020 abgeschlossenen Darlehensvertrages vereinbart sind, nicht zahlen. Was kann ich machen?

Leider sind für Unternehmen zurzeit keine Reaktionsmöglichkeiten vorgesehen, sondern nur für Verbraucher. Die geplante Gesetzesänderung sieht vor, dass solche Verbindlichkeiten, die zwischen dem 1.4.2020 und dem 30.6.2020 fällig werden, mit Eintritt der Fälligkeit für die Dauer von drei Monaten zumindest bei Verbraucherdarlehensverträgen gestundet werden. Dies soll dann gelten, wenn der Darlehensnehmer durch die Corona-Krise Einnahmeausfälle hat, die dazu führen, dass er die entsprechenden Leistungen nicht mehr erbringen kann.

Im Übrigen sollen Kündigungen des Darlehensgebers wegen Zahlungsverzuges oder wesentlicher Verschlechterung der Vermögensverhältnisse oder bei Verschlechterung einer für das Darlehen gestellten Sicherheit bei Vorliegen obiger Voraussetzungen für Verbraucherdarlehen bis zum 30.06.2020 ausgeschlossen sein.

Die obige Regelung kann durch Rechtsverordnung durch die Bundesregierung auch auf sogenannte Kleinstunternehmen ausgeweitet werden können (unter Kleinstunternehmer versteht man kleine Unternehmen mit bis zu neun Beschäftigten und einem Jahresumsatz von bis zu zwei Millionen Euro). Sobald eine solche Regelung in Kraft tritt, halten wir Sie informiert.

Eine entsprechende Regelung für Unternehmen mit mehr als 9 Mitarbeitern ist derzeit nicht vorgesehen.

  1. Ich kann die Zahlung für eine Bestellung, die ich vor dem 8. März getätigt habe, wegen der Corona-Krise nicht erbringen. Was kann ich machen?

Die geplante Gesetzesänderung der Bundesregierung sieht für Verbraucher und Kleinstunternehmer, ein Moratorium vor. Danach hat beispielsweise ein Vertragspartner das Recht, Leistungen zur Erfüllung eines Anspruchs aus einem wesentlichen Dauerschuldverhältnis bis zum 30.6.2020 zu verweigern, wenn diese Leistungen im Zusammenhang mit Verträgen stehen, die vor dem 8. März 2020 geschlossen wurden und wenn diese Leistungen aufgrund der Corona-Krise nicht ohne Gefährdung seines Erwerbsbetriebes erbracht werden können. Wesentliche Dauerschuldverhältnisse sind solche, die (i) bei Verbrauchern zur Eindeckung mit Leistungen der angemessenen Daseinsvorsorge erforderlich sind und (ii) bei Kleinstunternehmen zur Eindeckung mit Leistungen zur angemessenen Fortsetzung ihres Erwerbsbetriebs erforderlich sind.

Der Gläubiger kann sich in bestimmten Fällen gegen die Ausübung des Leistungsverweigerungsrechts wehren, wenn dies für ihn unzumutbar ist und er wiederrum in seiner wirtschaftlichen Existenz gefährdet wird.

Eine entsprechende Regelung für Unternehmen mit mehr als neun Mitarbeitern ist derzeit nicht vorgesehen.

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