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Insolvenz der BEV Energie: Kunden erhalten Abrechnung – Berücksichtigung des Bonus prüfen – EBook Aufrechnung von Dr. Olaf Hiebert klärt auf

Die Kunden des insolventen Energieanbieters BEV Energie (BEV Bayerische Energieversorgungsgesellschaft mbH) erhalten in diesen Tagen ihre Abrechnung für den Belieferungszeitraum bis zum 1. Februar 2019. Wenn die Rechnung einen Nachzahlungsbetrag ausweist, soll dieser auf das in der Rechnung aufgeführte Konto des vorläufigen Insolvenzverwalters der BEV, dem Münchener Rechtsanwalt Axel Bierbach, gezahlt werden. Die Verträge mit der BEV sehen jedoch verschiedene Arten von Bonusmodellen (z.B. Sofortbonus und Neukundenbonus) vor. Kunden, denen ein Bonus versprochen aber nicht ausgezahlt wurden, sollten prüfen, ob dieser in der Rechnung berücksichtigt wurde. Wenn nein, kann er unter bestimmten Voraussetzungen von der Rechnung abgezogen werden.

Sofortbonus nicht erhalten? – So können Sie die Nachzahlung mindern!

Sofern in der Abrechnung nicht der Sofortbonus oder ein anderer vereinbarter Bonus berücksichtigt ist und der Sofortbonus in der Vergangenheit auch nicht ausgezahlt wurde, sollte der Kunde die Möglichkeit der Aufrechnung prüfen.

eBook Aufrechnung downloaden

Die insolvenzrechtlichen Regelungen zur Aufrechnung sind sehr komplex. Weitere Informationen bietet deshalb das eBook „Aufrechnung in der Insolvenz – leicht gemacht“ von Dr. Olaf Hiebert, das zum Download auf https://www.insolvenzanfechtung-buchalik.de/service-infos/ebook-aufrechnung-in-der-insolvenz-leicht-gemacht/ bereit steht.

Eine wichtige Voraussetzung für die Aufrechnung ist, wann welche Forderung zuerst fällig ist. Soweit uns bekannt, ist in den Verträgen geregelt, dass die BEV an den Kunden einen Bonus von 195 Euro auf das Konto des Kunden zahlt. Dieser Anspruch soll laut Vertrag und dem Anhang „Ihre Angaben zum Stromlieferanten-Wechsel“ 60 Tage nach Belieferungsbeginn fällig werden.  Die Zahlung des Betrages aus der Endabrechnung, die die BEV fordert, wird jedoch erst zwei Wochen nach dem Zugang der Endabrechnung fällig (Ziffer 9.2. der Allgemeinen Vertragsbedingungen der BEV). Damit wird die Forderungen des Kunden auf Auszahlung des Bonus vor derjenigen der BEV fällig und die Aufrechnungsmöglichkeit nach § 95 Insolvenzordnung (InsO) ist nicht ausgeschlossen.

Grundsätzlich ist zu beachten, dass Energiemengen, die nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens geliefert werden, auch bezahlt werden müssen. Gegen den Anspruch auf Bezahlung dieser Lieferungen kann also nicht aufgerechnet werden. Eine Aufrechnung ist nur hinsichtlich der Zeiträume vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens möglich. Das Insolvenzverfahren der BEV selbst ist allerdings noch immer nicht eröffnet, es befindet sich noch im vorläufigen Verfahren. Bei der Aufrechnung gibt es allerdings eine weitere Einschränkung!  Hört oder liest der Kunden über die Insolvenz seines Energieanbieters, dann ist eine Aufrechnung gegen den Anspruch auf Lieferung in vielen Fällen ebenfalls ausgeschlossen (§ 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO). Es sollte daher nur gegen Ansprüche aus Belieferungen aufgerechnet werden, die vor dem Zeitpunkt liegen, an dem der Kunde von der BEV-Insolvenz erfahren konnte. Hier könnten die ersten Zeitungsartikel über die Insolvenz der BEV ein Indiz sein. Die Abrechnungszeiträume sind unbedingt zu prüfen!

Information auf www.bev-inso.de zum Bonus unvollständig?

Auf der Website des Unternehmens, www.bev-inso.de, finden sich zu einem Neukundenbonus folgende Angaben:

„Neukundenboni werden erstmalig nach der vereinbarten Mindestvertragslaufzeit (12 oder 24 Monate) nach Belieferungsbeginn fällig. Die Mindestvertragslaufzeit können Sie Ihrer individuellen Auftragsbestätigung entnehmen. Soweit einzelvertraglich keine Regelungen zu einer Mindestvertragslaufzeit getroffen wurden, gilt gemäß Ziff. 3.3 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der BEV eine Mindestvertragslaufzeit von zwölf Monaten als vereinbart. Soweit Ihre Abrechnung keinen Neukundenbonus enthält, überprüfen Sie bitte, ob Sie bereits für die Dauer Ihrer Mindestvertragslaufzeit in Belieferung durch die BEV standen. Eine anteilige Bonuszahlung vor Erreichen der Mindestvertragslaufzeit in Belieferung ist vertraglich nicht vorgesehen und im vorläufigen Insolvenzverfahren deshalb nicht möglich.“ (https://www.bev-inso.de/#faqanswer2-0 abgerufen am 22. August 2019). Diese Regelung dürfte nicht für alle abgeschlossenen Verträge gelten, da unterschiedliche Lieferbedingungen mit anderen Fälligkeiten den Kunden mitgeteilt wurden.

Wem gegenüber muss der Kunde die Aufrechnung erklären?

Bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens muss die Aufrechnung gegenüber der BEV, also dem insolventen Unternehmen, erklärt werden. Ab Eröffnung des Insolvenzverfahrens müssen Kunden die Aufrechnung gegenüber dem Insolvenzverwalter schriftlich oder per Fax erklären, damit sie wirksam ist. Wer Insolvenzverwalter wird, wird öffentlich bekannt gemacht. In der Regel ist dies der vorläufige Insolvenzverwalter. Dies wäre dann Rechtsanwalt Axel Bierbach, Kanzlei Müller-Heydenreich Bierbach & Kollegen.

Weitere Informationen

Weitere Informationen finden Sie in dem eBook „Aufrechnung in der Insolvenz – leicht gemacht“ von Dr. Olaf Hiebert, das zum Download auf https://www.insolvenzanfechtung-buchalik.de/service-infos/ebook-aufrechnung-in-der-insolvenz-leicht-gemacht/ bereit steht.

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Premium Safe Limited: Nun droht der Insolvenzverwalter den Anlegern mit Klageverfahren / Rechtsexperte Sascha Borowski rät, Ansprüche kritisch zu prüfen

Nachdem Insolvenzverwalter Oliver Schartl Ende 2018 gegen die Anleger der insolventen Premium Safe Limited Anfechtungsansprüchen geltend gemacht hat, droht er nun mit Klagen. Schartl (Kanzlei Müller-Heydenreich Bierbach & Kollegen) fordert von zunächst rund 1.000 Anlegern, die Nachrangdarlehen oder Genussrechte der Premium Safe Limited sowie der Premium Safe Limited & Co. Verwaltung KG erwarben, die erhaltenen Zinsen zurück. Insgesamt könnten sogar rund 3.200 Anleger betroffen sein. Mit der Durchsetzung der Ansprüche wurde die Kanzlei Schultze & Braun beauftragt. Gegen die Inanspruchnahme des Verwalters bestehen zahlreiche Verteidigungsmöglichkeiten, weshalb Anlegern die Zahlung des Rückforderungsbetrages zunächst nicht geraten werden kann.

Anfechtung der erhaltenen Zinsen wegen Schneeballsystem

Die Rückforderung der seinerzeit gezahlten „Zinsen/Renditen“ wird mit der insolvenzrechtlichen Anfechtungsvorschrift über eine unentgeltliche Leistung (§ 134 Abs. 1 InsO) begründet. Oliver Schartl beruft sich auf den Bundesgerichtshof und seine Rechtsprechung zur Scheingewinnausschüttung. Danach habe Premium Safe keine Gewinne erzielt und somit hätte das Unternehmen keine Ausschüttungen an die Anleger vornehmen dürfen. Die Zahlungen an die Investoren seien aus dem Anlagevermögen des Unternehmens geleistet oder eingehende neue Anlegergelder seien dazu verwendet worden. Dabei handelt es sich um ein Schneeballsystem. Nun müsse er die Auszahlungen eines Schneeballsystems zurückfordern. Zudem wird die Auffassung vertreten, dass die Zinszahlungen nicht wirksam vereinbart worden seien. Weiterhin wird in den Rückforderungsschreiben die Verurteilung des Direktors Daniel Uckermann bemüht.

Investoren, die auf das erste Schreiben der Kanzlei nicht reagierten und sich auch nicht vertreten lassen, wird nun in einem zweiten Schreiben mit einer Klage gedroht. Damit setzen sie sich einem weiteren Kostenrisiko aus. In einem ersten Schritt ist zu klären, welche Verteidigungsstrategie gegen die Inanspruchnahme zielführend ist, denn auch für den Insolvenzverwalter und dessen beauftragte Kanzlei stellt die Inanspruchnahme der Anleger keinen „Selbstläufer“ dar.

Erfolgversprechende Verteidigung gegen die Ansprüche des Insolvenzverwalters

Buchalik Brömmekamp hat die vom Insolvenzverwalter behaupteten Anfechtungsansprüche kritisch geprüft und sieht erfolgversprechende Verteidigungsmöglichkeiten gegen die Inanspruchnahme durch den Insolvenzverwalter. Insbesondere die mögliche Entreicherung der Anleger sollte geprüft werden, wenn das eingenommene Geld bereits wieder ausgegeben wurde und sich damit nicht mehr im Besitz des Anlegers befindet.

Anleger, die ein Schreiben der Kanzlei Schultze & Braun erhalten haben, sollten Zahlungen daher nicht vorschnell leisten und sich insoweit anwaltlich beraten lassen.

Forderungsanmeldung noch möglich

Obwohl die Frist zur Forderungsanmeldung am 28. Juni 2016 ablief, können Gläubiger ihre Forderungen weiterhin anmelden. Durch die verspätete Anmeldung der Forderung wird vom Gericht lediglich eine Nachmeldegebühr in Höhe von 20 Euro erhoben. Von der Anmeldung haben die meisten Anleger bislang Abstand genommen, da sie bislang entweder von einer nachrangigen Forderung ausgingen oder aber von der Insolvenz keine Kenntnis hatten. Aufgrund des vorliegenden Strafurteils gegen Daniel Uckermann können die Forderungen deliktisch angemeldet werden, wodurch die Anleger eine einfache Forderung im Sinne des § 38 InsO haben.

3.200 Anleger betroffen

Über das Vermögen der Premium Safe Limited wurde vor über zwei Jahren das Insolvenzverfahren eröffnet, in dem rund 3.200 Anleger geschädigt wurden. Die Premium Safe Limited sowie die Premium Safe Limited & Co. Verwaltung KG haben rund 43 Millionen Euro am Kapitalmarkt eingesammelt. Zum Teil wurde mit dem Abschluss von Versicherungspolicen, welche die Nachrangdarlehen absichern sollten, geworben. Inzwischen hat sich herausgestellt, dass diese Versicherungspolicen überwiegend gefälscht waren.

Über Buchalik Brömmekamp

Die Kanzlei Buchalik Brömmekamp zählt zu den markführenden Insolvenz- und Sanierungsberatern und wurde vielfach, so u. a. vom Focus zur Top-Wirtschaftskanzlei im Bereich Insolvenz & Sanierung ausgezeichnet.

Seit über zehn Jahren vertritt Rechtsanwalt Sascha Borowski (Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht) von der Kanzlei Buchalik Brömmekamp erfolgreich Investoren sowohl bei der Abwehr von Forderungen durch den Insolvenzverwalter als auch bei der Durchsetzung von Ansprüchen geschädigter Investoren.

Wir unterstützen Sie bei der Durchsetzung Ihrer Ansprüche. Setzen Sie sich gerne mit uns per E-Mail: , per Telefon 0211 828977-200 oder postalisch: Buchalik Brömmekamp Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Prinzenallee 15, 40549 Düsseldorf, in Verbindung.

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Haftungsrisiken für Steuerberater nach Eintritt der Insolvenzantragspflicht ihres Mandanten – Jochen Rechtmann in LSWB Magazin

Bei der Mehrzahl aller Insolvenzen liegt eine Insolvenzverschleppung von mehr als einem Jahr vor. Dieser Befund galt schon zu Zeiten der Konkursordnung und konnte weder durch die Einführung der Insolvenzordnung, noch durch das im Jahr 2012 in Kraft getretene ESUG grundlegend gebessert werden. Seit Mitte der 2000er Jahre zeigen sich verschiedene Tendenzen in der Rechtsprechung des BGH, Stakeholder, die an der Fortführung eines insolvenzantragspflichtigen Unternehmens mitwirken oder eine solche durch ihr Verhalten erst ermöglichen, zugunsten der Gesamtheit der Insolvenzgläubiger verstärkt in Haftung zu nehmen. Dies gilt in erster Linie für die Gesellschaftsorgane und deren Rechts- beziehungsweise Sanierungsberater durch eine sich verschärfende Rechtsprechung zur Organ- beziehungsweise Insolvenzverschleppungshaftung, aber auch für Gläubiger durch eine immer weiter ausufernde Rechtsprechung zur Anfechtbarkeit von Zahlungen, die nach Eintritt der Insolvenzreife des Unternehmens noch geleistet wurden, unter dem Gesichtspunkt der Vorsatzanfechtung gem. § 133 InsO. Demgegenüber war das Risiko des ausschließlich mit der laufenden steuerlichen Beratung einschließlich der Erstellung des Jahresabschlusses beauftragten Steuerberaters, für Schäden eines Mandanten aufgrund einer verspäteten Insolvenzantragstellung haften zu müssen, bislang vergleichsweise gering. Dies hat sich durch ein Urteil des BGH vom 26. Januar 2017 (IX ZR 285/14) grundlegend geändert.

Auswirkungen auf die Praxis

Zukünftig wird in Insolvenzverfahren über das Vermögen von Kapitalgesellschaften die Prüfung der letzten Jahresabschlüsse unter dem Gesichtspunkt pflichtwidrig angesetzter Fortführungswerte zu dem Standardprogramm jedes Insolvenzverwalters gehören. In diesem Zusammenhang wird der Insolvenzverwalter auch prüfen, wann der Steuerberater im Rahmen der Erstellung des Jahresabschlusses Kenntnis von ernsthaften Anhaltspunkten für das Vorliegen eines Insolvenzantragsgrunds erlangt hat und ob der Steuerberater seinen daraus resultierenden Hinweis- beziehungsweise Warnpflichten unverzüglich nachgekommen ist.

Dabei ist zu berücksichtigen, dass sich die Insolvenzverwalter vor dem Hintergrund seit Jahren abnehmender Fallzahlen, schrumpfender Insolvenzmassen und einer immer effektiver werdenden Erfolgskontrolle durch Gläubigerausschüsse und Insolvenzgerichte zunehmend gehalten sehen, sämtliche in Betracht kommenden Haftungsansprüche nicht nur gegen die Organe, sondern auch die Berater der Gesellschaft intensiv zu prüfen und – zum Teil auch bei ungewissen Erfolgsaussichten – gerichtlich zu verfolgen. Überdies erscheint es oft als lohnender, sich mit der Berufshaftpflichtversicherung des Steuerberaters einer insolventen GmbH auseinanderzusetzen, als mit dem – in diesen Fällen regelmäßig mittellosen – Geschäftsführer. Schlussendlich sollte der Steuerberater beizeiten bedenken, dass es für den Geschäftsführer seinerseits durchaus attraktiv sein kann, sich dem Insolvenzverwalter als Zeuge dafür anzudienen, dass die Verzögerung des Insolvenzantrags maßgeblich durch die fehlerhafte Bilanzerstellung zu Fortführungswerten mitverursacht wurde und ordnungsgemäße Hinweise des Bilanzerstellers, welche diesen entlasten könnten, nicht oder zu spät erfolgten.

Vor diesem Hintergrund gebietet es der Selbstschutz des mit der Erstellung des Jahresabschlusses einer Kapitalgesellschaft beauftragten Steuerberaters, auf der Erstellung einer Fortführungsprognose zu bestehen, wenn ihm im Rahmen der auftragsgemäßen Erstellung des Jahresabschlusses oder sonstiger Tätigkeiten Umstände bekannt werden, aus denen auf den Eintritt einer Überschuldung oder eines sonstigen Insolvenzantragsgrundes geschlossen werden kann.

Kann er eine – formal ordnungsgemäße und inhaltlich plausible – Fortführungsprognose zu gegebener Zeit vorlegen, so kann er damit den Vorwurf pflichtwidrigen Handelns aufgrund des Ansatzes von Fortführungswerten entkräften.

Den kompletten Beitrag finden Sie hier

Wir suchen Sie als Rechtsanwalt/Steuerberater (m/w) – Buchalik Brömmekamp verstärkt sein Team

Zur Verstärkung unseres Teams am Standort Düsseldorf suchen wir zum nächstmöglichen Zeitpunkt einen

Rechtsanwalt/Steuerberater (m/w)

Sie beraten Unternehmen in der wirtschaftlichen Krise vollumfänglich in steuerrechtlichen sowie ebenfalls aus der steuerlichen Sicht heraus in insolvenz- und gesellschaftsrechtlichen
Fragen.
Dies umfasst sowohl die Sanierungs- und Restrukturierungsberatung als auch die Begleitung von Unternehmen im Insolvenzverfahren aus steuerlicher Sicht.
In den jeweiligen Projekten arbeiten sie in interdisziplinären Teams. Lösungen werden anhand Ihrer rechtlichen Einschätzung erarbeitet und in betriebswirtschaftlichen Planungen umgesetzt.
Wir bieten Ihnen

  • interessante Entwicklungsmöglichkeiten
  • ein teamorientiertes Umfeld
  • spannende Projekte bei mittelständisch geprägten Mandanten in einem weitgehend neuen rechtlichen Umfeld
  • attraktive Vergütungsmodelle und
  • die Möglichkeit zur persönlichen Förderung durch Veröffentlichungen, Vorträge sowie Aus- und Weiterbildung.

Wenn Sie diese Herausforderung interessiert, senden Sie uns bitte Ihre Bewerbungsunterlagen einschließlich Ihrer Gehaltsvorstellung und Ihres möglichen Eintrittstermins an
Buchalik Brömmekamp Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Frau Nicole Schuler
Prinzenallee 15 · 40549 Düsseldorf ·

Email:

 

Der Arzt in der Krise – Sanierungschancen durch eine Eigenverwaltung – Dr. Bartelheimer in arzt-wirtschaft.de

Es gibt viele Gründe, warum eine Arztpraxis in eine Krise geraten kann. Kommt es zur Zahlungsunfähigkeit, muss der Arzt einen Insolvenzantrag stellen. Eine Regelinsolvenz bedeutet für den Arzt meist den Verlust seines Unternehmens oder aber eine dauerhafte Abtretung seiner Einnahmen. Wie dies über ein Insolvenzplanverfahren in Eigenverwaltung verhindert werden kann, zeigt Dr. Hubertus Bartelheimer.

Ein Insolvenzplanverfahren in Eigenverwaltung bedeutet, dass der Arzt weiter in der Unternehmensleitung bleibt und die Kürze des Verfahrens eine schnelle Befreiung von den insolvenzrechtlichen Zwängen ermöglicht. Es bietet eine attraktive Möglichkeit der Krisenbewältigung, denn die Eigenverwaltung steht für eine Fortführung der Praxis und dessen Erhalt für den Arzt.

Mit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG) im März 2012 wurden die Chancen, eine Planinsolvenz in Eigenverwaltung erfolgreich durchzuführen, deutlich erhöht. Im Vordergrund steht der Erhalt des Unternehmens und damit die Sicherung vieler Arbeitsplätze. Für den Erfolg des Verfahrens ist jedoch die richtige Beratung entscheidend. Bei einer professionellen Vorbereitung können die Vorteile der insolvenzspezifischen Sanierung in kürzester Zeit optimal ausgeschöpft werden, ohne dass der Arzt die Führung seiner Praxis aus der Hand gibt. Gegenüber den Krankenkassen und z.B. Lieferanten hat ein Eigenverwaltungsverfahren einen nicht zu unterschätzenden psychologischen Effekt: Der Arzt zeigt, dass er in der Lage ist, eine Krise rechtzeitig zu erkennen und sein Unternehmen selbstständig aus dieser herauszuführen. Die Patienten wiederum bekommen von dem Verfahren meist nichts mit.

Den kompletten Beitrag lesen Sie auf arzt-wirtschaft.de

Insolvenzanfechtung: Neues BGH-Urteil schützt Zwangsvollstreckung

Der für das Insolvenzrecht zuständige IX. Senat des Bundesgerichtshofs hat mit dem Urteil vom 22. Juni 2017 – IX ZR 111/14 erneut die Rechte der Gläubiger im Rahmen der Anfechtung gestärkt und dabei Urteilen der unteren Instanzen widersprochen. Zwangsvollstreckungsmaßnahmen eines Gläubigers vor dem Insolvenzantrag des Schuldners sind in der Regel vor eine Anfechtung geschützt, wenn sie nicht innerhalb von drei Monaten vor dem Insolvenzantrag erfolgt sind. „Auf dieses eindeutige Ergebnis lässt sich das BGH-Urteil zusammenfassen“, meint der auf Insolvenzanfechtungen spezialisierte Rechtsanwalt Dr. Olaf Hiebert der Düsseldorfer Wirtschaftskanzlei Buchalik Brömmekamp.

Allein die Tatsache, dass ein Gläubiger die Forderung zwangsweise durchsetzt, etwa durch Pfändungen oder einen Gerichtsvollzieher, reicht nach Ansicht des Gerichts nicht aus, um dem Gläubiger Kenntnis von einer drohenden Zahlungsunfähigkeit des Schuldners zu unterstellen. „Alleine mit dieser Behauptung werden Insolvenzverwalter nicht mehr erfolgreich Geld von Gläubigern zurückverlangen können“, meint Dr. Hiebert, der die Entscheidung begrüßt. Bisher gab es in den unteren Instanzen viele entgegengesetzte Entscheidungen.

Gläubiger, die ihre Forderungen zwangsweise vollstreckt haben, dürften nun im Fall der späteren Insolvenz des Schuldners deutlich bessere Chancen haben, ihr rechtmäßig erhaltenes Geld auch zu behalten. Vorrausetzung ist, dass die Gläubiger die Weichen auch im Vorfeld richtig gestellt haben. Hierzu gehört nach Ansicht von Dr. Hiebert vor allem eine zielgerichtete Kommunikation, die auf unnötige Drohungen mit Lieferstopp, Anwalt und dergleichen verzichtet.

Weitere Informationen unter: https://www.insolvenzanfechtung-buchalik.de/

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Reform der Insolvenzanfechtung nun in Kraft

Die Reform der Insolvenzanfechtung ist nach zweijährigem Ringen im Parlament nun in Kraft getreten. Das Gesetz zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung und nach dem Anfechtungsgesetz wurde in der Ausgabe Nr. 16 des Bundesgesetzblattes Teil I vom 4. April 2017 auf Seite 654 verkündet. Bei der nachträglichen Anfechtung von Insolvenzen sollen Gläubiger und betroffene Arbeitnehmer künftig besser geschützt werden: Die Verkürzung der Anfechtungsfrist von zehn auf vier Jahre, die Bevorzugung des unmittelbaren Leistungsaustausches und die Besserstellung bei Ratenzahlungen sind wesentliche Bestandteile der Reform. „Die Reform wird für die überwiegende Zahl von Anfechtungen jedoch wirkungslos bleiben“, erklärt Anfechtungsrechtsexperte Dr. Olaf Hiebert, von der Wirtschaftskanzlei Buchalik Brömmekamp. Einzig die Neuregelung der Zinsen, die nun erst ab Eintritt des Verzuges zu zahlen sind, ist eine Entlastung für viele Gläubiger. Das neue Recht gilt auf Insolvenzverfahren, die ab dem 5. April 2017 eröffnet werden. Eine wichtige, aber komplizierte Ausnahme gilt für die Zinsregelung, die abhängig vom Eröffnungszeitpunkt unterschiedlich ausfällt

Trotz des neuen Gesetzes bleibt das Anfechtungsrisiko für Gläubiger unvermindert hoch. Die verkürzte Anfechtungsfrist betrifft weiterhin die große Mehrzahl aller Verfahren. Auch das geänderte Bargeschäftsprivileg wird ins Leere laufen, da bei den meisten Geschäften kein unmittelbarer Leistungsaustausch stattfindet, der jetzt besser geschützt sein soll. Ein solcher als Bargeschäft bezeichneter Leistungsaustausch liegt nur vor, wenn zwischen Leistung und Gegenleistung maximal 30 Tage liegen. „Dass zwischen Warenlieferung oder Dienstleistung und der Bezahlung der Rechnung nur 30 Tage vergehen, ist aber branchenübergreifend absolut unüblich“, erklärt Dr. Hiebert.

Die Insolvenzanfechtung gegen Unternehmer werde durch das neue Gesetz in keiner Weise wirksam verhindert, so der Rechtsanwalt. Gläubiger sind weiterhin gezwungen, die Hilfe von spezialisierten Anwälten in Anspruch zu nehmen. Darüber hinaus sind in dem Gesetz die neuen Rechtsbegriffe „Gepflogenheiten des Geschäftsverkehrs“ sowie Unlauterkeit eingeführt worden, die erst durch die Gerichte definiert werden müssen. „Die ausufernden Rückzahlungsforderungen der Insolvenzverwalter werden weiter zu nehmen, da die Reform den Verwaltern viel Interpretationsspielraum bietet“, ist sich Dr. Hiebert sicher.

Weitere Informationen und Tipps, wenn Gläubiger ein Anforderungsschreiben des Insolvenzverwalters erhalten, lesen Sie unter:

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