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Insolvenzverwalter nimmt Germania-Piloten in Anspruch / Rückzahlungsforderung steht auf wackeligen Beinen

Zahlreiche Piloten der insolventen Germania Fluggesellschaft mbH werden derzeit mit vermeintlichen Rückforderungsansprüchen des Insolvenzverwalters Rüdiger Wienberg überzogen. Die Piloten hatten sich für den Erwerb einer gesonderten Lizenz Geld von Germania geliehen, um Flugzeuge der Insolvenzschuldnerin fliegen zu können. Das Geld fordert der Verwalter nun zurück. Dieser Anspruch ist jedoch sehr zweifelhaft.

Neben der eigentlichen Fluglizenz benötigen Piloten ein Type Rating, um bestimmte Verkehrsflugzeuge fliegen zu dürfen. Derartige Musterberechtigungen erlauben die Führung eines bestimmten Flugzeugtyps. Die Lizenzkosten hierfür belaufen sich auf einen fünfstelligen Euro-Betrag. Viele Piloten finanzieren diesen Betrag über ein Darlehen, welches sie bei der Fluggesellschaft aufnehmen, für die sie tätig sind. Eine größere Zahl von Germania-Piloten haben diese Darlehen bei ihrem Arbeitgeber aufgenommen und werden nun vom Insolvenzverwalter Rüdiger Wienberg auf Rückzahlung in Anspruch genommen.

Die geltend gemachten Rückzahlungsansprüche sind jedoch zweifelhaft, da die Musterberechtigung nur für ein bestimmtes Flugzeug gilt und gerade nicht zur Führung aller Verkehrsflugzeuge berechtigt. Ob der Pilot diese Berechtigung auch weiterverwenden kann, ist also sehr zweifelhaft, da er möglichweise bei einer anderen Airline ein anderes Muster fliegt und damit eine andere Lizenz benötigt.

„Es werden die Gestaltungsgrenzen überspannt, da einzelne Piloten letztendlich das Insolvenzrisiko übernehmen“, so Sascha Borowski von der Kanzlei Buchalik Brömmekamp aus Düsseldorf. Gegen die Inanspruchnahme des Insolvenzverwalters bestehen mehrere Verteidigungsmöglichkeiten, die im Einzelfall zu prüfen sind. Piloten, die sich derartigen Rückzahlungsforderungen ausgesetzt sehen, sollten unbedingt rechtlichen Rat in Anspruch nehmen.

Weiter Informationen unter: oder Tel.: 0211 / 82 89 77 191

FuBuS Insolvenz: Rückzahlungspflicht für Anleger im Rahmen der Insolvenzanfechtung umstritten – Dr. Hiebert: nicht vorschnell zahlen

„Ich habe erhebliche Zweifel, ob der Insolvenzverwalter der FuBuS (Future Business KGaA) von den Anlegern Geld im Wege der Insolvenzanfechtung zurückverlangen kann. Anleger, die ein Schreiben des Insolvenzverwalters Dr. Kübler erhalten, sollten unbedingt einen auf Insolvenzanfechtung spezialisierten Rechtsanwalt aufsuchen und nicht vorschnell zahlen“, erklärt Dr. Olaf Hiebert von der Kanzlei Buchalik Brömmekamp. Insolvenzverwalter Dr. Bruno Kübler hat die Anleger von Genussrechten der FuBuS aufgefordert, vermeintliche Scheingewinnausschüttungen zurückzuzahlen. Bei der FuBuS seien seit 2009 keine Gewinne mehr ausgeschüttet worden, so Kübler, der sich auf ein Gutachten von PwC stützt. Darüber hinaus habe laut Staatsanwaltschaft Dresden, die FuBuS ein Schneeballsystem betrieben.

Zwar hat der Bundesgerichtshof bei der Auszahlung von Scheingewinnen und Schneeballsystemen schon häufig gegen den Anleger entschieden. Im Einzelfall bestehen aber gute Chancen, den Anspruch ganz oder zumindest teilweise abzuwehren. Insolvenzverwalter und Anwälte übersehen oft wichtige Details bei der Anwendung des hier maßgeblichen Paragrafen 134 der Insolvenzordnung (InsO). Fraglich ist schon, ob die Zahlungen der späteren Insolvenzschuldnerin auf Gewinne und die geleistete Einlage erfolgten. Hier steckt der Teufel im Detail.

Insolvenzverwalter berufen ich im Fall der Einlage zwar regelmäßig auf eine Pflicht zur Rückgewähr unter dem Aspekt der Treuepflicht. Der Bundesgerichtshof hat eine Treuepflicht in vielen Fällen aber verneint (z.B. BGH, Urteil vom 20. Juli 2017, Aktenzeichen IX ZR 7/17).

Verteidigungsmöglichkeiten bietet auch eine weitere jüngere Entscheidung des Gerichtshofs zur Schenkungsanfechtung. Mit Urteil vom 20. April 2017 (Aktenzeichen IX ZR 252/16, Rn. 13) hat der Bundesgerichtshof klargestellt, dass es auf die subjektive Sicht des Schenkenden ankommt. Meint der spätere Schuldner irrtümlich, zu einer entgeltlichen Leistung verpflichtet zu sein, ist eine spätere Insolvenzanfechtung ausgeschlossen. Das Gericht begründet dies mit dem Sinn und Zweck des § 134 InsO, der nur verhindern soll, dass sich ein in Vermögensverfall geratener Schuldner auf Kosten seiner Gläubiger freigiebig zeigt. Meint der Schuldner aber auf eine Schuld zu zahlen, ist er nicht freigiebig, sondern erfüllt eine – auch nur vermeintliche – Verpflichtung.

Nicht verkannt werden darf auch, dass der Insolvenzverwalter die Beweislast dafür trägt, dass tatsächlich ein Schneeballsystem vorliegt. Anklageschriften der Staatsanwaltschaft oder Gutachten von Wirtschaftsprüfungsgesellschaften reichen nach Ansicht vieler Gerichte nicht.

Daneben gibt es immer ein paar weitere Verteidigungsmöglichkeiten, wie zum Beispiel den Einwand der Entreicherung. Dieser klingt leicht, die Tücken liegen aber im Detail. Dass der Anleger das Geld bereits ausgegeben hat, reicht – auch entgegen der Meinung einiger Anwälte – nach der Rechtsprechung nicht aus.

Das Insolvenzverfahren FuBuS wurde im Jahr 2014 eröffnet, sodass Anfechtungsansprüche zum Ende des Jahres 2017 grundsätzlich verjähren. Wer einen Brief vom Insolvenzverwalter erhält, sollte nur einen befristeten Verjährungsverzicht erklären, z.B. bis Ende Februar 2018 und in der Zwischenzeit den Anspruch prüfen lassen.

Mehr Informationen auf der Seite https://www.insolvenzanfechtung-buchalik.de/.

Insolvenzverwalter will Gläubiger von Unister zur Kasse bitten – Anfechtungsexperte Dr. Hiebert gibt Tipps für Gläubiger

Die Insolvenz des Unister-Konzerns könnte für viele Gläubiger sehr teuer werden. Diese werden auf die offenen Rechnungen nicht nur eine geringe Quote erhalten, nun droht der Insolvenzverwalter auch noch, bereits gezahlte Gelder wieder zurückzuholen. Der Insolvenzverwalter der Unister-Gesellschaften, Rechtsanwalt Prof. Lucas Flöther, hat gegenüber der dpa angekündigt, zigtausende von Zahlungen auf die Möglichkeit der Rückforderung im Wege der sogenannten Insolvenzanfechtung zu prüfen. Voraussetzung für eine Anfechtung ist, dass Unister schon länger vor der Antragstellung insolvent war und der jeweilige Gläubiger dies wusste. Derzeit sammele er dafür gerichtsfeste Beweise.

„Auf diese Kenntnis des Gläubigers wird anhand von Beweisanzeichen sehr schnell geschlossen. Schon mehrfache Mahnungen an den Schuldner können zu einem Rückzahlungsanspruch führen“, weiß der Spezialist für Insolvenzanfechtungen, Rechtsanwalt Dr. Olaf Hiebert von der Düsseldorfer Wirtschaftskanzlei Buchalik Brömmekamp. Laut Flöther gab es bereits im vergangenen Oktober Anhaltspunkte, dass Unister schon länger zahlungsunfähig gewesen sei. In einem damaligen Gutachten Flöthers an das Insolvenzgericht, aus dem die Süddeutsche Zeitung berichtet, sei „nicht auszuschließen, dass einzelne Gesellschaften des Unister-Konzerns bereits seit dem Jahr 2015 zahlungsunfähig sind“. In dem Gutachten werde der Schuldenstand des Konzerns mit knapp 58 Millionen Euro angegeben, bei einem Vermögen von knapp 14 Millionen Euro.

Betroffen sind vor allem Hotelier, Reiseveranstalter, Lieferanten, Dienstleister und Vermieter, deren Vertragspartner in die Insolvenz geraten sind. Die Anfechtung erfolgt selbst dann, wenn sie einen Anspruch auf die Zahlung hatten. In der Regel werden ganz erhebliche Beiträge zurückgefordert, denn die Verwalter verlangen von den Unternehmern Zahlungen zurück, die sie in einem Zeitraum von bis zu vier Jahren vor der Insolvenz des bisherigen Vertragspartners von diesem erhalten haben. „Keinesfalls sollte dem Anfechtungsbegehren eines Insolvenzverwalters ohne Weiteres nachgegeben werden. Solche Ansprüche werden allzu häufig ohne hinreichende Begründung und Betrachtung des Einzelfalls geltend gemacht“, weiß Anfechtungsrechtsexperte Dr. Olaf Hiebert.

Viele Unternehmen machen es dem Insolvenzverwalter allerdings durch ungeschickte Kommunikation beim Forderungsmanagement oder der späteren Forderungsanmeldung sehr leicht. Darin wird häufig betont, wie lange der Schuldner schon säumig sei oder überhaupt nicht gezahlt habe. Gläubiger sollten deshalb verstärkt auf ihre Kommunikation gegenüber dem Insolvenzverwalter achten und sehr genau überlegen, ob und wie sie Forderungen zur Insolvenztabelle anmelden. „Meist gibt erst die Forderungsanmeldungen dem Insolvenzverwalter die nötigen Hinweise für eine Anfechtung“, erläutert Dr. Hiebert.

Weitere Information finden Sie auf: https://www.insolvenzanfechtung-buchalik.de/

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Reform der Insolvenzanfechtung nun in Kraft

Die Reform der Insolvenzanfechtung ist nach zweijährigem Ringen im Parlament nun in Kraft getreten. Das Gesetz zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung und nach dem Anfechtungsgesetz wurde in der Ausgabe Nr. 16 des Bundesgesetzblattes Teil I vom 4. April 2017 auf Seite 654 verkündet. Bei der nachträglichen Anfechtung von Insolvenzen sollen Gläubiger und betroffene Arbeitnehmer künftig besser geschützt werden: Die Verkürzung der Anfechtungsfrist von zehn auf vier Jahre, die Bevorzugung des unmittelbaren Leistungsaustausches und die Besserstellung bei Ratenzahlungen sind wesentliche Bestandteile der Reform. „Die Reform wird für die überwiegende Zahl von Anfechtungen jedoch wirkungslos bleiben“, erklärt Anfechtungsrechtsexperte Dr. Olaf Hiebert, von der Wirtschaftskanzlei Buchalik Brömmekamp. Einzig die Neuregelung der Zinsen, die nun erst ab Eintritt des Verzuges zu zahlen sind, ist eine Entlastung für viele Gläubiger. Das neue Recht gilt auf Insolvenzverfahren, die ab dem 5. April 2017 eröffnet werden. Eine wichtige, aber komplizierte Ausnahme gilt für die Zinsregelung, die abhängig vom Eröffnungszeitpunkt unterschiedlich ausfällt

Trotz des neuen Gesetzes bleibt das Anfechtungsrisiko für Gläubiger unvermindert hoch. Die verkürzte Anfechtungsfrist betrifft weiterhin die große Mehrzahl aller Verfahren. Auch das geänderte Bargeschäftsprivileg wird ins Leere laufen, da bei den meisten Geschäften kein unmittelbarer Leistungsaustausch stattfindet, der jetzt besser geschützt sein soll. Ein solcher als Bargeschäft bezeichneter Leistungsaustausch liegt nur vor, wenn zwischen Leistung und Gegenleistung maximal 30 Tage liegen. „Dass zwischen Warenlieferung oder Dienstleistung und der Bezahlung der Rechnung nur 30 Tage vergehen, ist aber branchenübergreifend absolut unüblich“, erklärt Dr. Hiebert.

Die Insolvenzanfechtung gegen Unternehmer werde durch das neue Gesetz in keiner Weise wirksam verhindert, so der Rechtsanwalt. Gläubiger sind weiterhin gezwungen, die Hilfe von spezialisierten Anwälten in Anspruch zu nehmen. Darüber hinaus sind in dem Gesetz die neuen Rechtsbegriffe „Gepflogenheiten des Geschäftsverkehrs“ sowie Unlauterkeit eingeführt worden, die erst durch die Gerichte definiert werden müssen. „Die ausufernden Rückzahlungsforderungen der Insolvenzverwalter werden weiter zu nehmen, da die Reform den Verwaltern viel Interpretationsspielraum bietet“, ist sich Dr. Hiebert sicher.

Weitere Informationen und Tipps, wenn Gläubiger ein Anforderungsschreiben des Insolvenzverwalters erhalten, lesen Sie unter:

Insolvenzanfechtung

S&K-Fond in der Insolvenz – Müssen Anleger Geld zurückzahlen?

Der Insolvenzverwalter der S&K Unternehmensgruppe (unter anderem die Deutsche S&K Sachwerte GmbH & Co. KG, die Deutsche S&K Sachwerte Nr. 2 GmbH & Co. KG und die S&K Real Estate Value Added Fondsgesellschaft mbH & Co. KG) hat angekündigt, von den Anlegern Geld zurückzuverlangen. Dies betrifft Auszahlungen der S+K an die Anleger in der Vergangenheit. Den Anlegern droht also nicht nur ein Verlust ihrer Anteile. Es besteht darüber hinaus die Gefahr, dass sie in der Vergangenheit erhaltene Gelder an den Insolvenzverwalter erstatten müssen.

Hintergrund ist die sogenannte Insolvenzanfechtung. „Anleger, die ein Schreiben des Insolvenzverwalters erhalten, sollten unbedingt einen auf Insolvenzanfechtung spezialisierten Rechtsanwalt aufsuchen und nicht vorschnell zahlen“, rät RA Dr. Olaf Hiebert von der Wirtschaftskanzlei Buchalik Brömmekamp. Zwar hat der Bundesgerichtshof bei der Auszahlung von Scheingewinnen und Schneeballsystemen schon häufig gegen den Anleger entschieden. Im Einzelfall bestehen aber gute Chancen, den Anspruch ganz oder zumindest teilweise abzuwehren. „Insolvenzverwalter und Anwälte übersehen oft wichtige Details bei der Anwendung des hier maßgeblichen Paragrafen 134 der Insolvenzordnung. Erst in der letzten Woche haben wir wieder einen ähnlichen Fall erfolgreich verglichen“, so Dr. Hiebert.

Weitere Informationen unter http://www.insolvenzanfechtung-buchalik.de/

oder bei Dr. Olaf Hiebert, Tel.: +49 (0)211 – 82 89 77-268