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Vorläufiges Insolvenzverfahren über das Vermögen der AS German Property Group GmbH (vormals Dolphin Capital) angeordnet

Das Amtsgericht Bremen hat mit Beschluss vom 22.07.2020 über das Vermögen der vormals unter Dolphin Capital GmbH firmierenden Gesellschaft das vorläufige Insolvenzverfahren angeordnet und Herrn Professor Dr. Hölzle von der Kanzlei Görg zum vorläufigen Insolvenzverwalter bestellt.

Seit mehreren Jahren wird über die Dolphin Capital / German Property kritisch berichtet. Über sogenannte Projektgesellschaften sollten denkmalgeschützte Gebäude saniert und zeitnah verkauft werden. Das Geld für den Kauf sowie die Sanierung sollten Anleger, die überwiegend aus dem Ausland stammen, finanzieren. Insbesondere Investoren aus England überließen den Gesellschaften horrende Beträge (geschätzt wird der Gesamtschaden auf rund 1 Milliarde €) in Form von sogenannten „loan notes. Diese „Darlehen“ hatten regelmäßig eine Laufzeit über mehrere Jahre. Am Ende der vertraglich vereinbarten Laufzeit sollte oft der doppelte Investitionsbetrag zurückgezahlt werden. Schon im Jahr 2019 recherchierte und berichtete die BBC hierzu kritisch.

Zahlreiche Gemeinden hatten in der Vergangenheit an die Projektgesellschaften der Gruppe Immobilien veräußert. Die Sanierung sollte durch die jeweils initiierte Projektgesellschaft erfolgen. Auch den Recherchen der deutschen Presse ist zu entnehmen, dass eine Sanierung überwiegend nicht stattfand und die erworbenen Immobilien weiter verwahrlosten. Ob die Gesellschaften weiterhin über das eingesammelte Vermögen verfügen ist fraglich. Berichten zufolge wurden seit 2016 keine Jahresabschlüsse mehr veröffentlicht, weshalb die Werthaltigkeit der Forderungen fraglich ist.

Die nunmehrige Insolvenz der AS German Property Group GmbH wird wohl nur die Spitze „des Eisberges“ darstellen.

Sowohl das Schicksal der am Kapitalmarkt eingesammelten Investorengelder als auch die bereits zum Teil angezahlten Kaufpreise von Kaufinteressenten ist mehr als fraglich. Nicht unwahrscheinlich ist, dass weitere Insolvenzen, auch auf Ebene der Projektgesellschaften, folgen. Ob es sich hier um ein Schneeballsystem handelt, werden die weiteren Ermittlungen – auch des Insolvenzverwalters zeigen, der sich nunmehr mit dem gesamten Firmengeflecht auseinandersetzen wird.

Investoren wird sowohl die Bündelung der Ansprüche als auch die Beratung durch einen auf das Kapitalmarktrecht und Insolvenzrecht spezialisierten Anwalt empfohlen. Gerade zum jetzigen Zeitpunkt bedarf es einer intensiven und umfassenden Recherche, um die Ansprüche der Investoren durchsetzen zu können.

Seit über zwölf Jahren vertritt Rechtsanwalt Sascha Borowski (Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht) von der Kanzlei Buchalik Brömmekamp erfolgreich Investoren sowohl bei der Abwehr von Forderungen durch den Insolvenzverwalter als auch bei der Durchsetzung von Ansprüchen geschädigter Investoren.

Die Kanzlei Buchalik Brömmekamp zählt zu den markführenden Insolvenz- und Sanierungsberatern und wurde vielfach, so u.a. vom FOCUS zur TOP Wirtschaftskanzlei im Bereich Insolvenz & Sanierung ausgezeichnet.

Gerne beraten wir Sie bei der Durchsetzung Ihrer Ansprüche. Setzen Sie sich gern per E-Mail: kapitalanlagen@buchalik-broemmekamp.de, per Telefon 0211 828977-200 oder postalisch: Buchalik Brömmekamp Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Prinzenallee 15, 40549 Düsseldorf, in Verbindung.

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Premium Safe Limited: Anleger wehrt die Forderung des Insolvenzverwalters erfolgreich ab!

Das Amtsgericht Aichach hat die Klage des Insolvenzverwalters der Premium Safe Ltd. abgewiesen und gab dem Anleger recht.

Der Insolvenzverwalter der Premium Safe Ltd., Herr Rechtsanwalt Oliver Schartl, hat die von Herrn Rechtsanwalt Sascha Borowski, Kanzlei Buchalik Brömmekamp, vertretenen Anleger wegen eines vermeintlich bestehenden insolvenzrechtlichen Anfechtungsanspruchs in Anspruch genommen. Die von dem Insolvenzverwalter gerichtlich geltend gemachte Rückforderung der seinerzeit gezahlten „Zinsen/Renditen“ wurde mit der insolvenzrechtlichen Anfechtungsvorschrift über eine unentgeltliche Leistung (§ 134 Abs. 1 InsO) begründet.

Zudem stützte der selbst anwaltlich vertretene Insolvenzverwalter seine Forderung auf das Betreiben eines sogenannten Schneeballsystems. Der Insolvenzverwalter berief sich auf den Bundesgerichtshof und seine Rechtsprechung zur Scheingewinnausschüttung. Danach habe Premium Safe keine Gewinne erzielt und somit hätte das Unternehmen auch keine Ausschüttungen an die Anleger vornehmen dürfen. Die Zahlungen an die Investoren seien aus dem Anlagevermögen des Unternehmens geleistet worden oder es wurden eingehende neue Anlegergelder dazu verwendet. Dabei handelt es sich um ein Schneeballsystem. Nun müsse er die Auszahlungen eines solchen Schneeballsystems zurückfordern. Zudem wird die Auffassung vertreten, dass die Zinszahlungen nicht wirksam vereinbart worden seien.

Das Gericht konnte nach der Beweisaufnahme jedoch dahinstehen lassen, ob die Voraussetzungen der insolvenzrechtlichen („Schenkungs“-)Anfechtung vorliegen. Es ging von der Entreicherung des Anlegers aus und folgte damit der Argumentation des verklagten Anlegers. Die Kosten des Verfahrens, damit auch die Anwaltskosten des betroffenen Anlegers, sind von dem Verwalter bzw. der Insolvenzschuldnerin zu zahlen.

Die Abwehr solcher Forderungen durch den Insolvenzverwalter sind mitunter komplex und kein „Selbstläufer. Dennoch zeigt dieses Urteil, dass Anleger der Inanspruchnahme des Insolvenzverwalters nicht schutzlos ausgeliefert sind“, so Rechtsanwalt Borowski.

Rund 3.200 Anleger haben bei der inzwischen insolventen Premium Safe Ltd. Gelder investiert, indem sie Nachrangdarlehen oder Genussrechte zeichneten. Für die Anleger kam die Inanspruchnahme unvermittelt, da sie bereits die investierten Gelder verloren hatten und nun auch noch in Anspruch genommen werden. Der Direktor der Insolvenzschuldnerin, Herr Daniel Uckermann, wurde zwischenzeitlich vom Landgericht München zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt.

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COSMA-Gold: Insolvenzverwalter nimmt geschädigte Anleger auf Rückzahlungen in Anspruch

Aktuell fordert der Insolvenzverwalter der COSMA Verwaltung GmbH die seinerzeit an die Anleger ausgezahlten Beträge zurück. Der Verwalter stützt seine Forderung auf die insolvenzrechtliche „Schenkungs-“Anfechtung nach § 134 InsO. Insoweit wird seitens des Insolvenzverwalters behauptet, dass die an die Anleger gezahlten Beträge ohne Rechtsgrund erfolgt seien, da ihre Ansprüche nicht werthaltig gewesen sein sollen. Dies sei auch der Grund, weshalb die COSMA Verwaltung GmbH die Auszahlungen nicht hätte vornehmen dürfen. Weiterhin wird behauptet, dass die Gesellschaft seinerzeit ein Schneeballsystem betrieben habe.

Neben der Forderung selbst werden Verzugszinsen geltend gemacht. Der Verwalter lässt keinen Zweifel daran, dass er seine Zahlungsaufforderung ernst meint. Anleger, die die von ihm gesetzte Frist verstreichen lassen, werden von seiner Rechtsabteilung hören, so der Verwalter.

„Die Insolvenzverwaltung hat die Voraussetzung der von ihr bemühten „Schenkungs-“Anfechtung nach § 134 InsO bislang nicht nachgewiesen. Allein der Verweis auf das Strafurteil gegen Herrn Ala reicht insoweit nicht aus“ so Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Sascha Borowski von der Kanzlei Buchalik Brömmekamp.

Die Insolvenzverwaltung muss, so Borowski, das Betreiben eines Schneeballsystems nachweisen, wobei die für die Anfechtungsverfahren zuständigen Zivilgerichte an die Feststellungen im Strafurteil nicht gebunden sind. Das heißt, der Verwalter muss jedem Anleger gegenüber das Betreiben eines solchen Schneeballsystems nachweisen. Zweifelhaft ist, ob er diesen Nachweis anhand der ihm vorliegenden Buchhaltung führen kann, da die gebuchten Geschäftsvorfälle nicht nachvollziehbar sind – so der Verwalter der COSMA Deutschland AG in seinem Bericht.

Die COSMA Gruppe hat Anlegern die vermeintlich sichere Investition in Gold angeboten und zugleich eine acht prozentige Rendite versprochen. Im Jahr 2017 wurde jeweils über das Vermögen der COSMA Deutschland AG, der COSMA Service GmbH sowie der COSMA Verwaltung GmbH das Insolvenzverfahren eröffnet.

Erfolgversprechende Verteidigung gegen die Ansprüche des Insolvenzverwalters

Die Kanzlei Buchalik Brömmekamp hat die vom Insolvenzverwalter behaupteten Anfechtungsansprüche kritisch geprüft und kommt aufgrund der vorliegenden Informationen zu dem Ergebnis, dass erfolgversprechende Verteidigungsmöglichkeiten gegen die Inanspruchnahme des Insolvenzverwalters bestehen.

Anleger, die solche Schreiben erhalten haben, sollten Zahlungen daher nicht vorschnell leisten, sondern auch die Möglichkeit der „Entreicherung“ prüfen lassen und sich auch über weitere Verteidigungsmöglichkeit anwaltlich beraten lassen.

Ansprüche der Anleger im Insolvenzverfahren

Darüber hinaus können die Anleger ihre Forderungen im Insolvenzverfahren anmelden. Hiervon haben viele Anleger bislang Abstand genommen oder haben diese nicht wirksam angemeldet.

Obwohl die Frist zur Forderungsanmeldung bereits abgelaufen ist, können Gläubiger ihre Forderungen weiterhin anmelden. Durch die verspätete Anmeldung der Forderung wird vom Gericht lediglich eine sog. „Nachmeldegebühr“ in Höhe von 20,00 Euro erhoben.

Seit über zehn Jahren vertritt Rechtsanwalt Sascha Borowski (Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht) von der Kanzlei Buchalik Brömmekamp erfolgreich Investoren sowohl bei der Abwehr von Forderungen durch den Insolvenzverwalter als auch bei der Durchsetzung von Ansprüchen geschädigter Investoren.

Gerne beraten wir Sie bei der Durchsetzung Ihrer Ansprüche. Setzen Sie sich mit uns per E-Mail: , per Telefon 0211 828977-200 oder postalisch: Buchalik Brömmekamp Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Prinzenallee 15, 40549 Düsseldorf, in Verbindung.

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Sascha Borowski (FA für Bank- und Kapitalmarktrecht)
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FuBuS Insolvenz: Rückzahlungspflicht für Anleger im Rahmen der Insolvenzanfechtung umstritten – Dr. Hiebert: nicht vorschnell zahlen

„Ich habe erhebliche Zweifel, ob der Insolvenzverwalter der FuBuS (Future Business KGaA) von den Anlegern Geld im Wege der Insolvenzanfechtung zurückverlangen kann. Anleger, die ein Schreiben des Insolvenzverwalters Dr. Kübler erhalten, sollten unbedingt einen auf Insolvenzanfechtung spezialisierten Rechtsanwalt aufsuchen und nicht vorschnell zahlen“, erklärt Dr. Olaf Hiebert von der Kanzlei Buchalik Brömmekamp. Insolvenzverwalter Dr. Bruno Kübler hat die Anleger von Genussrechten der FuBuS aufgefordert, vermeintliche Scheingewinnausschüttungen zurückzuzahlen. Bei der FuBuS seien seit 2009 keine Gewinne mehr ausgeschüttet worden, so Kübler, der sich auf ein Gutachten von PwC stützt. Darüber hinaus habe laut Staatsanwaltschaft Dresden, die FuBuS ein Schneeballsystem betrieben.

Zwar hat der Bundesgerichtshof bei der Auszahlung von Scheingewinnen und Schneeballsystemen schon häufig gegen den Anleger entschieden. Im Einzelfall bestehen aber gute Chancen, den Anspruch ganz oder zumindest teilweise abzuwehren. Insolvenzverwalter und Anwälte übersehen oft wichtige Details bei der Anwendung des hier maßgeblichen Paragrafen 134 der Insolvenzordnung (InsO). Fraglich ist schon, ob die Zahlungen der späteren Insolvenzschuldnerin auf Gewinne und die geleistete Einlage erfolgten. Hier steckt der Teufel im Detail.

Insolvenzverwalter berufen ich im Fall der Einlage zwar regelmäßig auf eine Pflicht zur Rückgewähr unter dem Aspekt der Treuepflicht. Der Bundesgerichtshof hat eine Treuepflicht in vielen Fällen aber verneint (z.B. BGH, Urteil vom 20. Juli 2017, Aktenzeichen IX ZR 7/17).

Verteidigungsmöglichkeiten bietet auch eine weitere jüngere Entscheidung des Gerichtshofs zur Schenkungsanfechtung. Mit Urteil vom 20. April 2017 (Aktenzeichen IX ZR 252/16, Rn. 13) hat der Bundesgerichtshof klargestellt, dass es auf die subjektive Sicht des Schenkenden ankommt. Meint der spätere Schuldner irrtümlich, zu einer entgeltlichen Leistung verpflichtet zu sein, ist eine spätere Insolvenzanfechtung ausgeschlossen. Das Gericht begründet dies mit dem Sinn und Zweck des § 134 InsO, der nur verhindern soll, dass sich ein in Vermögensverfall geratener Schuldner auf Kosten seiner Gläubiger freigiebig zeigt. Meint der Schuldner aber auf eine Schuld zu zahlen, ist er nicht freigiebig, sondern erfüllt eine – auch nur vermeintliche – Verpflichtung.

Nicht verkannt werden darf auch, dass der Insolvenzverwalter die Beweislast dafür trägt, dass tatsächlich ein Schneeballsystem vorliegt. Anklageschriften der Staatsanwaltschaft oder Gutachten von Wirtschaftsprüfungsgesellschaften reichen nach Ansicht vieler Gerichte nicht.

Daneben gibt es immer ein paar weitere Verteidigungsmöglichkeiten, wie zum Beispiel den Einwand der Entreicherung. Dieser klingt leicht, die Tücken liegen aber im Detail. Dass der Anleger das Geld bereits ausgegeben hat, reicht – auch entgegen der Meinung einiger Anwälte – nach der Rechtsprechung nicht aus.

Das Insolvenzverfahren FuBuS wurde im Jahr 2014 eröffnet, sodass Anfechtungsansprüche zum Ende des Jahres 2017 grundsätzlich verjähren. Wer einen Brief vom Insolvenzverwalter erhält, sollte nur einen befristeten Verjährungsverzicht erklären, z.B. bis Ende Februar 2018 und in der Zwischenzeit den Anspruch prüfen lassen.

Mehr Informationen auf der Seite https://www.insolvenzanfechtung-buchalik.de/.

Hiernach wurde gesucht:

  • § 134 Inso Einlage