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ADCADA: 7 Gesellschaften der ADCADA GmbH sind insolvent

Das Amtsgericht (Insolvenzgericht) Rostock hat nicht nur bei der ADCADA GmbH das vorläufige Insolvenzverfahren angeordnet, sondern auch bei weiteren sieben Gesellschaften. Betroffen sind die nachfolgenden Gesellschaften:

  • Adcada GmbH
  • Adcada.capital GmbH
  • Adcada.fashion GmbH
  • Adcada.finance GmbH
  • Adcada.immo GmbH
  • Adcada.marketing GmbH & Co. KG und
  • Adcada.shop GmbH & Co. KG.

Die Befürchtungen der Anleger sind damit nun Gewissheit. Gesellschaften, denen die Anleger Geld anvertraut haben, sind insolvent. Nun gilt es Rechte und Ansprüche zu sichern.

Welche Produkte wurden von der ADCADA angeboten?

Anleger konnten bei unterschiedlichen Gesellschaften die nachstehenden Finanzprodukte zeichnen:

  • Nachrangdarlehen
  • Schuldverschreibungen aber auch
  • festverzinsliche Immobiliendarlehen mit 110-prozentiger Besicherung erstrangiger Briefgrundschulden mit einer Laufzeit über 2, 4 oder 5 Jahre

Interessant ist in diesem Zusammenhang, dass es sich bei ADCADA um ein Start-Up  handelt. Nicht überraschend ist daher die Finanzierung über Crowdplattformen oder Unternehmensanleihen; die Ausgabe von Immobiliendarlehen ist für ein Start-Up-Unternehmen aber dann doch eher ungewöhnlich.

Zahlreiche behördliche Untersagungsverfügungen durch die BaFin

Für zahlreiche Produkte hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (kurz: BaFin) die Einstellung und Abwicklung der Kapitalanlagen angeordnet. Für die Rückabwicklung zahlreicher Verträge wurden sog. Abwickler eingesetzt. Zahlungen erhielten die Anleger dennoch nicht.

In dem Streit mit der BaFin brüstete sich die Geschäftsführung mit markanten Sätzen wie: „ADCADA vs. BaFin: Das Duell David gegen Goliath“.

 Ob die Aussage des Rechtsanwalts der Insolvenzschuldnerin zutrifft, wird sich nun zeigen. Auf der Homepage der ADCADA hieß es seitens des Firmenanwalts: Die Hypozins-Verträge durch adcada.money gehören weiterhin zu den sichersten Anlageprodukten in diesem Bereich am deutschen Markt – sie sind insolvenzsicher und rechtlich einwandfrei und erfüllen als solche jegliche Anforderungen der BaFin. Aus den Fehlern der Vergangenheit bei der Abwicklung der Sicherheitenbestellung hat ADCADA gelernt.“

 Auch wird mit Spannung erwartet, wofür die eingeworbenen Gelder verwendet wurden.

 Bekannte Untersagungsverfügungen der BaFin:

  • ADCADA Investments AG PCC, Rugell (Liechtenstein) für die „healthcare Anleihe 2020“ und
  • ADCADA GmbH für die „festverzinslichen Immobiliendarlehen“ (auch als Hypozins-Verträge“ bezeichnet).

 Zudem gab es in der Vergangenheit zahlreiche Warnungen u.a. von der Stiftung Warentest und der Verbraucherzentrale Hessen.

 Welche Rechte haben Anleger?

 Die Frage kann nicht einheitlich beantwortet werden, denn die rechtlichen Möglichkeiten hängen u.a. von der jeweils gezeichneten Kapitalanlage ab:

  • Anleger der Hypozins-Verträge könnten ggf. noch mit einem „blauen Auge“ davonkommen, wenn die gewährten Grundsicherheiten insolvenzfest und die Sicherheiten werthaltig sind.
  • Nachrangdarlehensgläubiger müssen den Nachrang beseitigen, da im Insolvenzverfahren regelmäßig nur die einfachen Gläubiger eine Insolvenzquote erhalten. Der BGH und ihm folgend zahlreiche Land- und Oberlandesgerichte haben in der Vergangenheit der Rechtmäßigkeit von sog. Nachrangklauseln eine Absage erteilt. Dies bedeutet, dass die geschädigten Anleger dann doch eine Quote im Insolvenzverfahren erhalten können.
  • Für die Anleihegläubiger stellt sich die Situation relativ einfach dar: Sie können im Insolvenzverfahren regelmäßig einen sog. gemeinsamen Vertreter wählen, der ihre Rechte verfolgt.

 Was gilt für alle Anleger?

 Wer nicht tätig wird, wird auch kein Geld bekommen.

 Anleger aller betroffener und insolventer Gesellschaften wird daher empfohlen, schon jetzt tätig zu werden und sich rechtlich von einem auf das Kapitalmarktrecht sowie Insolvenzrecht spezialisierten Rechtsanwalt beraten zu lassen. Solche Erstberatungsgespräche sind bei renommierten Kanzleien regelmäßig kostenlos.

Des Weiteren wird Anlegern empfohlen, ihre Ansprüche zu bündeln. Dies erfolgt regelmäßig auch über Rechtsanwaltskanzleien, die bereits Mandanten vertreten und sich mit der Rechtssache auseinandergesetzt haben.

 Im weiteren Verlauf müssen die Ansprüche in den Insolvenzverfahren angemeldet werden. Auch hier sollte die Forderungsanmeldung durch Profis erfolgen. Regelmäßig werden für solche Anmeldungen sowie die weitere Vertretung im Insolvenzverfahren Pauschalbeträge vereinbart.

Gerne beraten wir Sie bei der Durchsetzung Ihrer Ansprüche. Unsere Erstberatung ist kostenlos.

Setzen Sie sich gern mit uns in Verbindung:

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  • per Telefon: 0211 828977-200
  • oder postalisch: Buchalik Brömmekamp Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Prinzenallee 15, 40549 Düsseldorf,

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Haftungsrisiken des Geschäftsführers bei der Stellung von Sicherheiten an Banken und der Gewährung von Darlehen innerhalb einer Unternehmensgruppe

Für Geschäftsführer mittelständischer Unternehmen, die meisten gegründet in der Rechtsform der GmbH oder GmbH & Co. KG, sind Bankgeschäfte oder auch die Vergabe oder Aufnahme gruppeninterner Darlehen häufig normaler Bestandteil ihrer Arbeit. Die Risiken, die mit dieser Praxis einhergegangen sind, sind dabei den meisten Geschäftsführern unbekannt.

Die Grundproblematik

Die Finanzierung einer Unternehmensgruppe erfolgt häufig durch die Vergabe interner Darlehen, unter Umständen auch im Rahmen von Leistungsbeziehungen, oder aber durch die Stellung von Sicherungsrechten an Banken, die einzelne Unternehmen der Gruppe oder diese als Ganzes finanzieren. Dabei kommt es vor, dass es sich bei dem Sicherheitengeber und dem Darlehensnehmer um unterschiedliche Gruppenunternehmen handelt.

Die damit erbrachte Leistung an eine andere Gruppengesellschaft, soweit es sich bei diesen um Mutter- oder Schwestergesellschaften handelt, kann für die Geschäftsführer zu Haftungsrisiken führen, die ihre Grundlage in den Kapitalerhaltungsvorschriften der §§ 30, 31 GmbHG haben. Es gilt der Grundsatz, dass das zur Erhaltung des Stammkapitals erforderliche Vermögen nicht an die Gesellschafter ausgezahlt werden darf, wobei nach der Rechtsprechung eine Leistung an eine Schwestergesellschaft einer Leistung an den Gesellschafter gleichgestellt ist. Die Geschäftsführer haften in einem solchen Fall gesamtschuldnerisch nach § 43 Abs. 2, Abs. 3 S. 1 GmbHG auf entsprechenden Ersatz. Dies wird insbesondere in den Fällen virulent, in denen der ebenfalls haftende Gesellschafter nicht mehr selbst zu einer Erstattung in der Lage ist, zum Beispiel weil er insolvent ist.

Wo bei einer Darlehensvergabe an einen Gesellschafter eine Auszahlung offensichtlich ist, so erkennt der Geschäftsführer dies nicht zwingend in einer Stellung einer Sicherheit an eine Bank, die dazu dient, dass ein Gesellschafter ein Darlehen eben von dieser gewährt bekommt.

Genau eine solche Auszahlung im Sinne des § § 30 GmbHG durch Gewährung einer aufsteigenden Sicherheit (Upstream-Sicherheit) war Gegenstand einer Entscheidung des BGH aus 2017 (BGH v. 21.3.2017 – II ZR 93/16).

Der Zeitpunkt des potenziellen Verstoßes

Der Zeitpunkt des potenziellen Verstoßes ist nach der vorbezeichneten Entscheidung der Zeitpunkt der Sicherheitenbestellung. In diesem Zeitpunkt beginnt die Verjährung zu laufen und der Geschäftsführer muss sich bereits auf seine Verteidigung vorbereiten, sollte er später wegen der Auszahlung in Anspruch genommen werden.

Wie soll sich der Geschäftsführer verteidigen?

Wie eine solche Exkulpation dokumentiert werden kann, darüber sagt der BGH in seiner Entscheidung leider nichts. Im Gesetz ist dazu lediglich u.a. ausgeführt, dass das Auszahlungsverbot nicht gilt, wenn der Gegenleistungs- oder Rückgewähranspruch gegen den Gesellschafter vollwertig ist. Dabei kommt es maßgeblich darauf an, ob der Gesellschafter aus ex-ante-Perspektive zur Darlehensrückzahlung in der Lage war. Dies ist zivilrechtlich der Freistellungsanspruch der Gesellschaft gegen ihren Gesellschafter, sie von der Inanspruchnahme der bestellten Sicherheit bei Fälligkeit des Darlehens freizustellen.

Der BGH führt ferner aus, der Freistellungsanspruch der Gesellschaft sei dann als Gegenleistungs- und Rückgewähranspruch vollwertig und ein Ausfall unwahrscheinlich, wenn der Ausfall des Darlehensrückzahlungsanspruchs des Sicherungsnehmers (also der Bank) gegen den Gesellschafter unwahrscheinlich sei, also der Gesellschafter nicht voraussichtlich zur Rückzahlung in der Lage ist. Eine spätere Verschlechterung der Liquidität ist nach dem BGH irrelevant. Demnach wird verlangt, dass eine Prognose in Bezug auf das Wort „voraussichtlich“ angestellt wird. Der Eintritt muss dabei, wie bei § 18 Abs. 2 InsO, wahrscheinlicher sein als der Nichteintritt, d.h. die Eintrittswahrscheinlichkeit (der Freistellung durch Rückführung des Darlehens) muss zum Zeitpunkt der Bestellung der Sicherheit größer als 50 % sein.

Folge daraus für den Geschäftsführer ist: Er muss bereits vor Bestellung einer Upstream-Sicherheit bzw. vor Gewährung eines Upstream-Darlehens, vorsorglich durch einen externen Gutachter, schriftlich dokumentieren lassen, dass im Zeitpunkt (i) der Bestellung der Sicherheit bzw. (ii) im Falle eines gruppeninternen Darlehens im Zeitpunkt der Auszahlung an den Gesellschafter dieser mit überwiegender Wahrscheinlichkeit bei Fälligkeit der Verbindlichkeit in der Lage sein wird, diese zu begleichen. Ein solches Gutachten, heute noch nicht durch einen anerkannten Standard verkörpert, wird sich voraussichtlich an den Vorgaben zu dem IDW S6 orientieren.

Die Rechtfolgen des Verstoßes für die Geschäftsführer

Wenn sich der Geschäftsführer nicht exkulpieren kann, trifft ihn die Haftung aus § 43 Abs. 2, Abs. 3 S. 1 GmbHG in jedem Fall dann, wenn der Gesellschafter, der die Leistung erhalten hat, nicht mehr zur Erstattung der verbotenen Rückzahlung nach § 30 GmbHG in der Lage ist. Er kann sich auch nicht dadurch entlasten, dass er vorträgt, er wäre zur Auszahlung durch die Gesellschafter durch Beschluss angewiesen worden.

Daneben wird immer wieder von Geschäftsführern gefordert, sie müssten fortlaufend während z.B. einer Darlehensvergabe, die Bonität des Gesellschafters prüfen und bei einer Verschlechterung Sicherheiten fordern bzw. seine Freistellung durchsetzen. Leider bleiben die Meinungsvertreter die Erklärung schuldig, wie man z.B. von einer Bank eine Sicherheit, die man dieser für das Darlehen des Gesellschafters gewährt hat, wieder zurückerhält. Hätte der Gesellschafter selbst werthaltige Sicherheiten gehabt, hätte er diese selbst stellen können. Es erscheint illusorisch, dass eine Bank die einmal gestellte Sicherheit, insbesondere bei einer Verschlechterung der Bonität des Darlehensnehmers, freigibt. Einzig eine sog. Limitation Language, also eine vertragliche Vereinbarung mit der Bank, welchen die Verwertung der Sicherungsrechte durch die Bank im Falle eines Verstoßes gegen § 30 GmbHG einschränkt, kann sie vor der Haftung aus einem Verstoß gegen ihre Überwachungspflicht schützen.

Daniel Trowski
Kontakt Daniel Trowski

 

Hiernach wurde gesucht:

  • gesamtschuldnerische haftung geschäftsführer