Der Chef der Bäcke­rei Bos­sel­mann hat mit sei­nem vira­len Video auf You­Tube Mil­lio­nen gerührt, und lei­der hat er nicht Unrecht mit sei­nem Vor­wurf, dass die Aus­sa­gen der Poli­ti­ker von der schnel­len finan­zi­el­len Hil­fe von Unter­neh­men in vie­len Fäl­len spä­ter als ange­kün­digt, wenn nicht gar zu spät, kom­men werden.

Dies hängt nicht zwin­gend nur an der Poli­tik, die mit Hoch­druck dar­an arbei­tet, die neu­en gesetz­li­chen Rah­men­be­din­gun­gen zu gestal­ten, damit über­haupt Dar­le­hen an Unter­neh­men in Schwie­rig­kei­ten ver­ge­ben wer­den kön­nen. Der fak­ti­sche Fla­schen­hals liegt bei den Haus­ban­ken und För­der­insti­tu­ten. Der Dar­le­hens­neh­mer spricht mit sei­ner Haus­bank (unter­stellt er hat eine), und bringt idea­ler­wei­se bereits die ent­spre­chen­den Ent­schei­dungs­un­ter­la­gen mit. Die Haus­bank stößt einen eige­nen Kre­dit­ge­neh­mi­gungs­pro­zess an, da die­se ein pro­zen­tua­les Rest­ri­si­ko aus der Finan­zie­rung trägt. Unter­stellt, par­al­lel zu der eige­nen Ent­schei­dung, wird die Ent­schei­dung der För­der­bank, sei es ein Lan­des­för­der­insti­tut oder die KfW, sofort bean­tragt, dau­ert allein die­ser Pro­zess in Zei­ten, in denen vie­le Anträ­ge auf ein­mal gestellt wer­den und gleich­zei­tig der ope­ra­ti­ve Pro­zess in der Bank durch Krank­hei­ten oder Home­of­fice beein­träch­tigt ist, Tage, wenn nicht sogar Wochen.

Mit der posi­ti­ven Ent­schei­dung ist es aber nicht getan. Viel­mehr muss die­se auch noch im Rah­men eines Dar­le­hens­ver­tra­ges umge­setzt wer­den, unter Umstän­den zusam­men mit der Ver­ein­ba­rung von Sicher­hei­ten. Erst nach Unter­zeich­nung und Erfül­lung der im Ver­trag auf­ge­führ­ten Aus­zah­lungs­vor­aus­set­zun­gen kann das Dar­le­hen aus­ge­zahlt wer­den. Die­ser Pro­zess zeigt, dass die Ver­spre­chen der Poli­tik wahr­schein­lich nicht in böser Absicht, aber in Unkennt­nis des admi­nis­tra­ti­ven und regu­la­to­ri­schen Auf­wan­des abge­ge­ben wurde.

Jedem, der auf Mit­tel ange­wie­sen ist, kann des­halb nur ange­ra­ten wer­den, zusam­men mit sei­nen Gläu­bi­gern erst ein­mal Zeit zu gewin­nen, z.B. durch Stun­dun­gen oder Aus­set­zun­gen von Zah­lun­gen. Jeder Gläu­bi­ger braucht auch zukünf­tig noch Ver­trags­part­ner, mit denen er Geld ver­dient. Auch Kurz­ar­bei­ter­geld und Steu­er­stun­dun­gen sind mög­lich. Außer­dem wird die Insol­venz­an­trags­pflicht für Unter­neh­men aus­ge­setzt, die auf­grund der Coro­­na-Kri­­se antrags­pflich­tig werden.

Für Kleinst­un­ter­neh­men und Ver­brau­cher arbei­tet die Poli­tik auch an wei­te­ren Optio­nen, wie z.B. Leis­tungs­ver­wei­ge­rungs­rech­te für Ver­brau­cher und Kleinst­un­ter­neh­men im Rah­men von Dau­er­schuld­ver­hält­nis­sen, die Aus­set­zung von Kün­di­gungs­rech­ten für Mie­ter und die Ein­schrän­kung von Kün­di­gungs­rech­ten für Ban­ken sowie gesetz­li­che Stun­dungs­re­ge­lun­gen bei Ver­brau­cher­dar­le­hen. Auch wird die Poli­tik für die­se Grup­pe kurz­fris­tig schnel­le finan­zi­el­le Sofort­hil­fe lie­fern, die nicht durch einen lang­fris­ti­gen Geneh­mi­gungs­pro­zess lau­fen müssen.

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