Die Auswirkungen der US-Zollpolitik auf das Insolvenzgeschehen in Deutschland

Die jüngste Wiederwahl von Donald Trump zum US-Präsidenten im November 2024 hat zu einer erneuten Verschärfung der US-Handelspolitik geführt. Die Ankündigung und teilweise Einführung signifikanter Zölle auf Importe aus Ländern wie China, Mexiko, Kanada und der Europäischen Union stellt exportorientierte Volkswirtschaften wie Deutschland vor erhebliche Herausforderungen. Dieser Beitrag erläutert die möglichen Auswirkungen dieser Zollpolitik auf das Insolvenzgeschehen in Deutschland.

Die hektische und wirre Zollpolitik von Donald Trump sorgt weltweit für Verunsicherung. In den ersten Monaten seiner zweiten Amtszeit hat Präsident Trump eine Vielzahl von Zöllen eingeführt und teilweise auch wieder zurückgenommen, darunter:

• China: Einfuhrzölle von 10 Prozent auf alle Waren.
• Mexiko und Kanada: Zölle von 25 Prozent auf Importe, mit spezifischen Zöllen von 10 Prozent auf kanadische Energieimporte.
• Europäische Union: Androhung von Zöllen auf verschiedene Produkte, insbesondere aus der Automobil- und Maschinenbauindustrie.

Diese Maßnahmen zielen darauf ab, die heimische Produktion zu stärken und das Handelsbilanzdefizit der USA zu reduzieren.

Die USA sind seit neun Jahren Deutschlands wichtigster Handelspartner. Ein erheblicher Anteil der deutschen Exporte, insbesondere in den Bereichen Automobil, Maschinenbau und Chemie, geht in die USA. Nach Einschätzung des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) könnte die Einführung von Strafzöllen durch die USA das deutsche Bruttoinlandsprodukt (BIP) kurzfristig um etwa 0,3 Prozent und in den folgenden Jahren um bis zu 1,2 Prozent verringern.

Die Erhöhung der Zölle führt zu steigenden Kosten für deutsche Exporteure und damit zu einer Verschlechterung ihrer Wettbewerbsfähigkeit auf dem US-Markt. Besonders betroffen sind:

• Automobilindustrie: Hersteller wie Volkswagen, BMW und Daimler, die über erhebliche Marktanteile in den USA verfügen, sehen sich mit höheren Kosten konfrontiert, die entweder die Gewinnmargen schmälern oder zu höheren Preisen für die Verbraucher führen.
• Maschinenbau: Als eine der exportstärksten Branchen Deutschlands könnte der Maschinenbau durch die Zölle erhebliche Marktanteile in den USA verlieren.
• Chemische Industrie: Steigende Exportkosten könnten zu einem Rückgang der Nachfrage nach deutschen Chemieprodukten in den USA führen.

Die Einführung neuer Zölle und die damit verbundenen wirtschaftlichen Belastungen könnten erhebliche Konsequenzen für deutsche Unternehmen haben und sich unmittelbar auf das Insolvenzgeschehen in Deutschland auswirken. Aus rechtlicher Sicht sind dabei verschiedene Aspekte von besonderer Bedeutung:

4.1 Insolvenzrechtliche Folgen steigender Kosten und sinkender Umsätze

Unternehmen, die in hohem Maße vom US-Markt abhängig sind, könnten durch die Zollerhöhungen massive Umsatzeinbußen erleiden. Dies kann schnell zu Liquiditätsengpässen führen, wenn keine alternativen Absatzmärkte erschlossen werden. Nach deutschem Insolvenzrecht sind Geschäftsführer gemäß § 15a InsO verpflichtet, bei drohender Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung unverzüglich einen Insolvenzantrag zu stellen. Insbesondere mittelständische Unternehmen mit geringer Kapitaldecke laufen Gefahr, in eine Insolvenzsituation zu geraten, wenn sie die zusätzlichen Kosten nicht kompensieren können.

4.2 Gefahren der Insolvenzverschleppung

Unternehmen, die trotz finanzieller Schieflage zögern, rechtzeitig einen Insolvenzantrag zu stellen, laufen Gefahr, sich wegen Insolvenzverschleppung nach § 15a InsO strafbar zu machen. Gerade in wirtschaftlich unsicheren Zeiten neigen Unternehmen dazu, ihre Probleme aufzuschieben – sei es in der Hoffnung auf politische Veränderungen oder durch eine übermäßige Abhängigkeit von Kreditlinien. Hier besteht ein erhebliches Haftungsrisiko für Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer, das durch die aktuelle Wirtschaftspolitik noch verschärft werden könnte.

4.3 Sanierungsmöglichkeiten nach StaRUG

Um eine Insolvenz zu vermeiden, bietet das Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungsgesetz (StaRUG) seit 2021 Unternehmen in finanzieller Not präventive Sanierungsinstrumente an. Durch einen Restrukturierungsplan können Unternehmen frühzeitig Maßnahmen zur Entschuldung und finanziellen Stabilisierung ergreifen, bevor eine Insolvenz unvermeidlich wird. Insbesondere stark exportabhängige Unternehmen sollten diese Optionen prüfen, um handlungsfähig zu bleiben.

4.4 Auswirkungen auf Lieferketten und Vertragsverhältnisse

Die Erhebung von Zöllen kann nicht nur die betroffenen Exporteure, sondern auch deren gesamte Lieferkette belasten. Höhere Kosten bei den Zulieferern können sich in Preiserhöhungen entlang der gesamten Wertschöpfungskette niederschlagen. Dies kann zu Vertragsstörungen oder gar zu Vertragsbrüchen führen, wenn Lieferanten oder Abnehmer aufgrund der gestiegenen Kosten ihre vertraglichen Verpflichtungen nicht mehr erfüllen können. Unternehmen sollten daher bestehende Verträge auf Preisänderungsklauseln, höhere Gewalt und Anpassungsmöglichkeiten überprüfen, um sich vor möglichen Zahlungsausfällen oder Rechtsstreitigkeiten zu schützen.

4.5 Branchen mit erhöhtem Insolvenzrisiko

Besonders gefährdet sind die o. g. Branchen mit hoher US-Exportquote und geringen Gewinnmargen:

• Automobilindustrie: Deutsche Hersteller könnten durch Zölle auf dem US-Markt an Wettbewerbsfähigkeit verlieren. Eine sinkende Nachfrage kann Zulieferer und kleinere Automobilhersteller in ernsthafte finanzielle Schwierigkeiten bringen.
• Maschinenbau: Viele Maschinenbauer sind stark exportabhängig. Auftragsrückgänge könnten insbesondere mittelständische Betriebe treffen, die keine Produktion in den USA haben.
• Chemische Industrie: Langfristige Verträge mit US-Kunden könnten durch höhere Kosten unrentabel werden, was zu Produktionsstopps oder Standortschließungen führen könnte.

Um den negativen Auswirkungen der Zollpolitik entgegenzuwirken, könnten deutsche Unternehmen folgende Strategien verfolgen:

• Diversifizierung der Absatzmärkte: Erschließung neuer Märkte außerhalb der USA, um die Abhängigkeit zu reduzieren.
• Verlagerung der Produktion: Aufbau von Produktionsstätten in den USA, um die Zölle zu umgehen.
• Kosteneffizienz: Optimierung interner Prozesse, um die gestiegenen Kosten zu kompensieren.

Die handelspolitischen Maßnahmen der US-Regierung erhöhen das Insolvenzrisiko für zahlreiche deutsche Unternehmen erheblich. Neben klassischen betriebswirtschaftlichen Auswirkungen der US-Zollpolitik müssen betroffene Unternehmen auch juristische Aspekte berücksichtigen – von der Insolvenzantragspflicht über Haftungsrisiken bis hin zu Sanierungsoptionen. Eine frühzeitige Restrukturierung und Anpassung bestehender Geschäftsmodelle ist unerlässlich, um drohende Insolvenzen zu vermeiden und Haftungsrisiken für Geschäftsführer zu minimieren.