Insolvenzbedingte Lösungsklauseln – pauschal unwirksam oder nicht?
Insolvenzbedingte Lösungsklauseln – pauschal unwirksam oder nicht? Eine Besprechung der Entscheidung des BGH vom 27.10.2022 – IX ZR 213/21 Gesetzliches Verbot Nr. 1: § 119 InsO Bereits das Gesetz stellt in einigen Fällen klar, dass bestimmte Klauseln im Insolvenzfall unwirksam sind. Die wichtigste Vorschrift ist dabei § 119 InsO. Danach sind Bestimmungen unwirksam, die das Wahlrecht [...]