Besonderer Schutz des Mindestlohns? Nicht im Rahmen der Insolvenzanfechtung! I. Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Jüngst entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG), dass die Insolvenzanfechtung von Arbeitsentgelt auch den Teil umfasst, der auf den gesetzlichen Mindestlohn entfällt (Urteil vom 25.05.2022, Az.: 6 AZR 497/21, nachzulesen in NJW 2022, 2561). Die Idee, die Anfechtung auf die Höhe des Mindestlohns zu begrenzen, ist [...]

Insolvenzanfechtung: Ist eine Inanspruchnahme des Gesellschafters durch den Insolvenzverwalter trotz Verjährung seiner bestellten Sicherheit möglich? Beabsichtigt eine Gesellschaft − insbesondere eine GmbH − ein Darlehen aufzunehmen, fordern Dritte (Banken u. a.), von den Gesellschaftern regelmäßig die Stellung eigener Sicherheiten, beispielsweise einer Bürgschaft. Führt die Gesellschaft das Darlehen an den Dritten zurück und wird der Gesellschafter vermeintlich von der [...]

Insolvenzanfechtung: Widersprüchliche Rechtsprechung zu § 2 Abs. 1 Nr. 4 COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetz Gerichte betraten Neuland Nach Inkrafttreten des COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetzes (COVInsAG) am 01.03.2020 und der Einführung des § 2 Abs. 1 Nr. 4 COVInsAG, betraten das OLG München (zweite Instanz), das LG München I und das LG Hamburg in ihren aktuellen Entscheidungen Neuland. Die Urteile des LG München I [...]

Des einen Freud ist des anderen Leid: BGH erweitert Möglichkeiten, die Insolvenzmasse zu mehren Die Insolvenzanfechtung dient dazu, abgeflossene Vermögenswerte aus der Zeit vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens in das schuldnerische Vermögen zurückzuholen. Damit soll eine gleichmäßige Verteilung auf alle Insolvenzgläubiger erreicht werden. Der BGH hat jüngst in seinem Urteil vom 22. Juli 2021 (Az. IX ZR 195/20) eine [...]