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Der Fall Wirecard

UPDATE: Wirecard AG: Schlechte Nachrichten für Inhaber von Zertifikaten

Gemeinsamer Vertreter im Insolvenzverfahren

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Sascha Borowski erklärt die Funktion des gemeinsamen Vertreters im Insolvenzverfahren. Dieser vertritt die Interessen der Anleihegläubiger. Anleihen sind Schuldverschreibungen, die von Emittenten ausgegeben werden und für die Anleihegläubiger Zinsen erhalten. Es gibt verschiedene Formen von Anleihen, für die unterschiedliche gemeinsame Vertreter bestellt werden. Wer zahlt den gemeinsamen Vertreter der Anleihegläubiger? Außerhalb der Insolvenz kommt dafür der Emittent auf. Innerhalb der Insolvenz wird der gemeinsame Vertreter nicht aus der freien Masse vergütet. Hier entscheidet der Gesetzgeber - entweder wird er gar nicht bezahlt oder er kann seine Vergütung von der erreichten Quote im Insolvenzverfahren abhängig machen. Die Vorteile eines gemeinsamen Vertreters bestehen darin, dass sich der Anleihegläubiger bezüglich des Insolvenzverfahrens um nichts mehr kümmern muss. Der gemeinsame Vertreter meldet die Forderung an, vertritt die Interessen der Gläubiger bei den Gläubigerversammlungen und nimmt an allen wichtigen Terminen (z.B. Berichtstermin, Erörterungs- und Abstimmungstermin) teil. Ein Nachteil ist sicherlich, dass nicht jeder einzelne Gläubiger abstimmen kann, wie er es möchte. Der gemeinsame Vertreter spricht für die Gesamtheit der Gläubiger und muss die Interessen aller wahren.

StaRUG: Noch mehr Haftungsrisiken gegen Manager?

In den letzten Jahren hat sich die Bereitschaft zu Haftungsklagen gegen Manager erhöht. Rechtsanwalt und Fachanwalt für Insolvenzrecht Dr. Jasper Stahlschmidt ist davon überzeugt, dass sich dieser Trend durch das neue StaRUG Gesetz weiter fortsetzen wird. In vielen Insolvenzverfahren werden bereits zum jetzigen Zeitpunkt vermehrt Haftungsansprüche an die Geschäftsführung geprüft und oftmals erfolgreich geltend gemacht. Durch die Gesetzesänderung findet nun ein Paradigmenwechsel statt. Die Pflichten der Geschäftsführung werden quasi vorverlagert. Ein Haftungsrisiko besteht nicht erst, wenn das Unternehmen zahlungsunfähig ist, sondern sobald absehbar ist, dass eine wirtschaftliche Krise droht. Ab diesem Zeitpunkt muss die Geschäftsführung dokumentieren, dass sie alle möglichen Sanierungsoptionen in Erwägung gezogen und ausgelotet hat. Ist dies nicht der Fall, entsteht ein erhebliches Haftungsrisiko.

Welche Änderungen wird es im Insolvenzrecht geben?

Das Insolvenzrecht wird "verschlankt", da es für diese Fälle weniger Gerichte gibt, so Dr. Utz Brömmekamp von der Wirtschaftskanzlei Buchalik Brömmekamp im Gespräch beim Businesstalk am Kudamm. Das Insolvenzrecht wird an Kompetenz gewinnen, da die Qualität der Ausbildung für Insolvenz- und Restrukturierungsrichter für das vorinsolvenzliche Sanierungsverfahren qualitativ verbessert wird. Für das Eigenverwaltungsverfahren (ESUG) wird die Eintrittshürde zukünftig erhöht. Der Unternehmer muss sich für ein solches Verfahren sehr gut vorbereiten. Es wird nicht nur geprüft, ob das Unternehmen sanierungsfähig ist, sondern es muss auch eine Sanierungswürdigkeit gegeben sein. Ab einer gewissen Unternehmensgröße ist ein Vorgespräch mit dem Richter vorgesehen, in dem der Unternehmer seine "Sanierungsidee" überzeugend darlegt. Dieser Richter begleitet das Unternehmen anschließend durch das gesamte Verfahren. Eine weitere Änderung im Insolvenzrecht wird sich durch die Anpassung des Haftungsrechtes ergeben. Der Unternehmer muss zukünftig mehr Verpflichtungen erfüllen. Die Interessen der Gläubiger gilt es zu wahren und nicht nur die des eigenen Unternehmens. Es wird eine bessere Abgrenzung zwischen den Insolvenzgründen der drohenden Zahlungsunfähigkeit und der Überschuldung geben. Die Entscheidung für ein Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung muss also gut vorbereitet und überlegt sein. Durch die verschärften Bedingungen werden Unternehmen, die für ein solches Verfahren nicht geeignet sind, von vorne herein aussortiert. Dies erspart allen Beteiligten Zeit und Mühe.

Haftungsrisiken: Wie schützen sich Geschäftsführer und Manager?

Zuerst einmal sollte jedem Geschäftsführer bzw. Verantwortlichen bewusst sein, dass sich seine Pflichten bezüglich der Haftungsrisiken geändert haben, so Dr. Jasper Stahlschmidt, Partner der Wirtschaftskanzlei Buchalik Brömmekamp im Gespräch mit Businesstalk am Kudamm. Auch sollte geprüft werden, inwieweit die bestehende D&O Versicherung des Unternehmers solche Risiken abdeckt und falls nötig sollte diese angepasst werden. Die D&O Versicherung (Directors & Officers) soll die Mitglieder der geschäftsführenden Organe eines Unternehmens vor Fehlern, die aufgrund der bestehenden "Managerhaftung" das eigene Privatvermögen gefährden, schützen. Weiterhin für wichtig hält Dr. Stahlschmidt die Dokumentation der Geschäftsprozesse. Der Geschäftsführer muss eine Struktur im Unternehmen schaffen, die es ihm jederzeit ermöglicht, eine sich anbahnende Krise zu erkennen. Hierbei ist die Liquiditätsplanung von enormer Wichtigkeit. Sie muss gut geplant, durchdacht und notfalls angepasst werden. Wenn diese Informationen vorhanden sind, muss der Verantwortliche reagieren und alle in Frage kommenden Sanierungsoptionen prüfen und dokumentieren. Bei Einhaltung dieser Handlungsoptionen, kann das Haftungsrisiko des Unternehmers eingeschränkt werden, bzw. gänzlich entfallen.

StaRUG: Warum haften Manager verschärft?

Das StaRUG (Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungsgesetz) sieht eine strukturierte Sanierung in Eigenregie und eine Verschärfung der Managerhaftung vor. Widersprechen sich die beiden Ziele nicht? Dr. Utz Brömmekamp stellt im Interview mit Businesstalk am Kudamm klar, dass das Gegenteil der Fall ist. Dem Unternehmer wird durch dieses neue Verfahren schon außerhalb der Insolvenz gestattet, in die Rechte der Gläubiger einzugreifen, um eventuelle Sanierungschancen erkennen zu können. Der Unternehmer muss seinen Verpflichtungen gegenüber den Gläubigern nachkommen und bei Fehlern dementsprechend haften. Dr. Brömmekamp sieht diese Haftung als logische Konsequenz an.

Auswirkungen der Pandemie: Droht die große Insolvenzwelle?

Rechtsanwalt Dr. Jasper Stahlschmidt sieht im Gespräch mit Businesstalk am Kudamm die Gefahr einer großen Insolvenzwelle für kleinere Unternehmen. Das liegt daran, dass seit dem 1. Oktober 2020 auch die Gläubiger einen Insolvenzantrag gegen ein Unternehmen stellen können. Oftmals handelt es sich bei diesen Gläubigern um die Finanzverwaltung und die Krankenkassen, die bei rückstelligen Beträgen oftmals einen Insolvenzantrag gegen ein Unternehmen gestellt haben. Wegen dieser Fremdanträge ist - gerade bei kleineren Unternehmen - mit einer höheren Anzahl an Insolvenzen zu rechnen. Anders sieht es bei den Großunternehmen aus. Dr. Stahlschmidt ist der Meinung, dass diese Unternehmen - dank der Hilfe vom Staat - die Zeit genutzt haben, um sich finanziell besser aufzustellen und somit gut durch die Krise kommen werden. Dr. Jasper Stahlschmidt ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für Insolvenzrecht sowie Geschäftsführender Gesellschafter der Buchalik Brömmekamp Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, einer Wirtschaftskanzlei, die darauf spezialisiert ist, mittelständische Unternehmen innerhalb und außerhalb der Krise wieder auf Erfolgskurs zu bringen.