Drittschuldnerzahlungen sind immer wieder Gegenstand einer Insolvenzanfechtung. Die Sachverhalte ähneln sich i.d.R.: Ein Gläubiger erwirkt auf Grundlage eines Titels einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss (PfüB) gegen den Schuldner. Der Beschluss wird dem kontoführenden Geldinstitut des Schuldners zugestellt. Dieser Vorgang wird vereinfachend und umgangssprachlich als Kontopfändung bezeichnet. Die Kontopfändung bleibt zunächst mangels Kontoguthaben fruchtlos. Sodann führen Gutschriften zu einem Kontoguthaben, das die Bank als Drittschuldnerin zu einer Überweisung an den Pfändungsgläubiger [...]

Übliches Mahnwesen erhöht Risiko der Insolvenzanfechtung deutlich Ratenzahlungsvereinbarungen und Inkassoaufträge vermeiden Spedition zur Rückzahlung verurteilt Düsseldorf, 21. März 2016. Der Bundesgerichtshof hat die Problematik der Insolvenzanfechtung für Gläubiger durch sein aktuelles Urteil weiter verschärft. Zugleich macht die Entscheidung (BGH, Urt. v. 25.02.2016 – IX ZR 109/15) deutlich, dass die geplante Gesetzesänderung zum Anfechtungsrecht wirkungslos bleiben wird. „Zahlungen des Schuldners an [...]

In der Praxis ist nicht selten festzustellen, dass immer wieder von einigen Gläubigergruppen im Rahmen einer geplanten Sanierung unter Insolvenzschutz vom eigenverwaltenden Schuldner verlangt wird, neben „seinem“ Verfahrensziel auch parallel einen M&A-Prozess einzuleiten. Einerseits soll es dabei darum gehen, für den Fall des Scheiterns der Sanierung eine gefestigte Rückfallposition zu haben und andererseits im Rahmen einer Vergleichsrechnung darlegen zu können, [...]

So kompliziert der Sachverhalt, so banal das Ende dieses Prozesses, der zumindest im Rheinland und in Justizkreisen ein nicht unerhebliches Medienecho fand und Teil eines der größten Bauskandale in NRW ist. Das LG Bonn hat die Klage des Insolvenzverwalters über das Vermögen der Projektgesellschaft gegen die Stadt und drei ihrer Mitarbeiter abgewiesen. Dies nicht etwa, weil der Anspruch in der [...]

Der Frankfurter Anfechtungsexperte Jochen Rechtmann von der Wirtschaftsrechtskanzlei Buchalik Brömmekamp hält in einer für viadelcredere.de verfassten Einschätzung unter anderem die Neuregelung des Bargeschäftsprivilegs für unzureichend: "Zwar sind Leistungen, die unmittelbar gegeneinander ausgetauscht werden, künftig nur anfechtbar, wenn der Gläubiger im Zeitpunkt der Leistung erkannt hat, dass sein Schuldner unlauter handelte. Hierauf wird es allerdings häufig nicht ankommen und das sogenannte Bargeschäftsprivileg [...]

Mit dem Inkraftttreten des ESUG im März 2012 hat eine neue Zeitrechnung angefangen. Insolvenzverwalter entdecken sich selbst als Berater und Berater wildern in den Feldern vormalig reservierter Terrains – und die Ausgangsfrage, sind Nicht-Juristen die besseren Sanierer?, stellt sich neu: Gefragt sind nun unternehmerisch denkende und betriebswirtschaftlich ausgewiesene Personen, die in branchenübergreifenden Teams entlang der Wertschöpfungskette eines Unternehmens dessen langfristige [...]

Das Recht der Insolvenzanfechtung (§§ 129 ff. InsO) ist seit jeher zentrales Thema in Wissenschaft und Praxis. Dabei sind neben den Privaten vor allem der Fiskus und die Sozialversicherungsträger sowie auch die Kommunen als Abgaben und Steuergläubiger besonders stark von Anfechtungen betroffen. Sie geraten leicht und regelmäßig in das Visier der Insolvenzverwalter. Der Grund hierfür liegt in einem strikten Mahnwesen [...]

Anfechtungsrechtsexperte Dr. Olaf Hiebert berichtet im Staatsanzeiger Baden-Württemberg zum richtigen Umgang mit Anfechtungsforderungen des Insolvenzverwalters. Auch wenn die Zahl der Insolvenzen rückläufig ist, sollten sich Gläubiger nie zu sicher wähnen. So sollten sie bedenken, dass Insolvenzverwalter mitunter bis zu zehn Jahre rückwirkend Schuldnerzahlungen zurückfordern können. Der Gesetzgeber will das nun ändern. Dr. Hiebert im Staatsanzeiger: Risiko der Insolvenzanfechtung minimieren

"Man kann mich mit einem Notfallchirurgen vergleichen", sagt Jasper Stahlschmidt, "und das Unternehmen mit einem Schwerverletzten, den ich behandle." Stahlschmidt ist Sanierungsberater. Er kommt in ein Unternehmen, wenn es fast schon zu spät ist: Wenn die Auftragslage eingebrochen ist und die Zahlungsfristen abgelaufen sind. Wenn die Insolvenz droht. Er will das Unternehmen nicht schließen, wie es Insolvenzverwalter häufig tun, er [...]