Alle Jah­re wie­der… droht die Verjährung!

Tipp zum Jah­res­en­de: Auf den Ablauf von Ver­jäh­rungs­fris­ten ach­ten und nach Mög­lich­keit die Ver­jäh­rung verhindern.

Tag für Tag wer­den Ver­trä­ge geschlos­sen. Dar­aus ent­ste­hen Ansprü­che. Der Gesetz­ge­ber hat der Gel­tend­ma­chung sol­cher Ansprü­che eine zeit­li­che Gren­ze gesetzt, die Ver­jäh­rungs­fris­ten. Nach deren Ablauf kann der Anspruch nicht mehr gericht­lich durch­ge­setzt wer­den. Der 31. Dezem­ber ist somit ein wich­ti­ger Stich­tag, den Sie im Blick behal­ten sollten.

I. Wann ver­jäh­ren Ansprüche?

Zivil­recht­li­che Ansprü­che ver­jäh­ren regel­mä­ßig nach drei Jah­ren. Die Ver­jäh­rungs­frist beginnt gemäß §§ 195, 199 BGB mit dem Ende des Jah­res, in dem

  • ent­we­der der Anspruch ent­stan­den ist
  • oder der Gläu­bi­ger von den anspruchs­be­grün­den­den Umstän­den und der Per­son des Schuld­ners Kennt­nis erlangt hat oder ohne gro­be Fahr­läs­sig­keit hät­te erlan­gen müssen.

Erhebt der Schuld­ner die soge­nann­te Ein­re­de der Ver­jäh­rung, ist es dem Gläu­bi­ger nicht mög­lich, sei­nen Anspruch durch­zu­set­zen. Ihm ver­bleibt dann ledig­lich die Mög­lich­keit der Auf­rech­nung und die Gel­tend­ma­chung von Zurück­be­hal­tungs­rech­ten (§ 215 BGB).

II. Soll die Ver­jäh­rung gehemmt werden?

Zum Jah­res­en­de hin gilt es abzu­wä­gen, ob und wie die Ver­jäh­rung gehemmt wer­den soll. Das Gesetz sieht zahl­rei­che Mög­lich­kei­ten für die Ver­jäh­rungs­hem­mung vor.

Die­ser Bei­trag erhebt kei­nen Anspruch auf Voll­stän­dig­keit der Dar­stel­lung ver­jäh­rungs­hem­men­der Maß­nah­men, viel­mehr sol­len eini­ge Mög­lich­kei­ten dar­ge­stellt wer­den, wie das Ziel erreicht wer­den kann.

Es bestehen u. a.  fol­gen­de ver­jäh­rungs­hem­men­de Maßnahmen:

  1. Ver­hand­lung
  2. Mahn­ver­fah­ren
  3. Güte­ver­fah­ren
  4. Kla­ge­ver­fah­ren

Zen­tra­le Nor­men der Ver­jäh­rungs­hem­mung fin­den sich in den §§ 203 ff. BGB.

1. Die Verhandlung

Ver­han­deln Gläu­bi­ger und Schuld­ner über den Anspruch oder die den Anspruch begrün­den­den Umstän­de, wird die Ver­jäh­rung wäh­rend die­ser Ver­hand­lun­gen gehemmt. Dar­über hin­aus tritt die Ver­jäh­rung frü­hes­tens drei Mona­te nach dem Ende der Ver­hand­lun­gen ein (§ 203 BGB).

Die wirk­sa­me Ver­jäh­rungs­hem­mung durch Ver­hand­lun­gen bedarf einer genaue­ren Doku­men­ta­ti­on und kann dem anspruch­stel­len­den Gläu­bi­ger durch­aus Pro­ble­me berei­ten. Füh­ren die Ver­hand­lun­gen nicht zu einer Eini­gung oder dem zunächst ange­streb­ten Ziel, muss der Gläu­bi­ger im Fal­le eines Rechts­streits nach­wei­sen, dass Ver­hand­lun­gen geführt wur­den. Die Dar­­lehns- und Beweis­last liegt inso­weit beim Gläubiger.

2. Die Zustel­lung eines Mahnbescheids

Die Zustel­lung eines Mahn­be­schei­des hemmt die Ver­jäh­rung wäh­rend des Ver­fah­rens sowie noch wei­te­re sechs Mona­te dar­über hin­aus (§ 204 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 S. 1 BGB). Auch im Rah­men eines Mahn­an­tra­ges sind gewis­se, wenn auch nicht sehr hohe , Vor­aus­set­zun­gen zu beach­ten (§ 688 ZPO).

Ist bei­spiels­wei­se der Zahl­be­trag von einer Gegen­leis­tung abhän­gig, die noch nicht erbracht wur­de, schei­det das Mahn­ver­fah­ren aus. Ein den­noch gestell­ter Mahn­an­trag ist unzu­läs­sig (§ 688 Abs. 2 ZPO). Der inso­weit täu­schen­de Gläu­bi­ger kann sich auf die Ver­jäh­rungs­hem­mung nicht beru­fen (vgl. hier­zu BGH, Urteil vom 23.06.2015, Az. XI ZR 536/ mit Ver­weis auf BGH, Urteil vom 05.08.2014, Az. XI ZR 172/13).

Auch der Anwen­dungs­be­reich für Mahn­be­schei­de ist unter Umstän­den ein­ge­schränkt. Ein Wider­spruch gegen den erlas­se­nen Mahn­be­scheid wird die Betei­lig­ten regel­mä­ßig ver­an­las­sen, das Ver­fah­ren als Kla­ge­ver­fah­ren fortzusetzen.

3. Das Güteverfahren

Die güt­li­che Streit­bei­le­gung ist prak­ti­ka­bel, kos­ten­güns­tig und ermög­licht den Par­tei­en einen gemein­sa­men Weg zu fin­den, ohne die Geschäfts­be­zie­hung wei­ter zu gefähr­den. Sie ist, so das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, einer rich­ter­li­chen Streit­ent­schei­dung vor­zu­zie­hen (vgl. hier­zu BVerfG, Beschluss vom 14.02.2007, 1 BvR 1351/01).

Mit­hil­fe des ein­lei­ten­den Güte­an­tra­ges for­mu­liert der Gläu­bi­ger sei­nen Anspruch. Die­ser Antrag ist dem Schuld­ner durch eine staat­lich aner­kann­te Güte­stel­le bekannt zu geben. Der Ein­gang des ver­fah­rensein­lei­ten­den Antra­ges hemmt die Ver­jäh­rung, solan­ge der Antrag dem Geg­ner dem­nächst bekannt gege­ben wird.

Unter­neh­mer, Insol­venz­ver­wal­ter, Ver­brau­cher etc. kön­nen ihre Ansprü­che auf die­se Wei­se ver­jäh­rungs­hem­mend, sicher und kos­ten­güns­tig gel­tend machen, ohne das Kos­ten­ri­si­ko eines Kla­ge­ver­fah­rens ein­zu­ge­hen. Die geg­ne­ri­schen Rechts­an­walts­kos­ten sind nicht zu zah­len, da eine Kos­ten­er­stat­tung nicht stattfindet.

4. Das Klageverfahren

Füh­ren außer­ge­richt­li­che Anspruchs­schrei­ben nicht zum Ziel, liegt die Erhe­bung einer Kla­ge nahe. Das Kla­ge­ver­fah­ren stellt den Abschluss eines Streits zwi­schen den Par­tei­en sicher, sei dies durch ein Urteil oder gege­be­nen­falls im Rah­men einer güt­li­chen Bei­le­gung des Rechts­streits in Form eines Vergleichs.

Wäh­rend vor den Amts­ge­rich­ten kein Anwalts­zwang herrscht, besteht die­ser beim Land­ge­richt, Ober­lan­des­ge­richt usw. Obsiegt der Klä­ger, sind sowohl sei­ne eige­nen Rechts­an­walts­kos­ten als auch die von ihm zu ver­aus­la­gen­den Gerichts­kos­ten, die geg­ne­ri­schen Rechts­an­walts­kos­ten sowie etwa­ige Gut­ach­ter­kos­ten etc. vom Geg­ner zu tra­gen. Unter­liegt der Klä­ger, muss er die Kos­ten des Ver­fah­rens selbst zah­len. Die­se über­stei­gen die eige­nen Rechts­an­walts­kos­ten – abhän­gig vom Streit­wert und der Anzahl der Instan­zen – um ein Vielfaches.

Die Abfas­sung einer Kla­ge kann, gera­de zum Jah­res­en­de, eine ter­min­li­che Her­aus­for­de­rung sein. Die Kla­ge­er­he­bung stellt regel­mä­ßig die letz­te Stu­fe der Eska­la­ti­on dar.

III. Fazit

Das per­fek­te, für sämt­li­che Ansprü­che pas­sen­de Ver­fah­ren zur Ver­jäh­rungs­hem­mung exis­tiert nicht, viel­mehr bedarf es einer indi­vi­du­el­len Bewer­tung, wobei der Anspruch, die Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten, aber auch das Kos­ten­ri­si­ko zu berück­sich­ti­gen sind.

Über den Autor

Part­ner, Pro­ku­rist, Rechts­an­walt, Fach­an­walt für Bank- und Kapi­tal­markt­recht Sascha Borow­ski

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  • 25 Jah­re Sanie­rungs­be­ra­tung aus einer Hand! Gemein­sam mit unse­rer Schwes­ter­ge­sell­schaft ple­no­via fei­ern wir im Jah­re 2023 das Erfolgs­kon­zept der inte­grier­ten Bera­tung: Betriebs­wirt­schaft­li­che Kom­pe­tenz mit spe­zia­li­sier­ter Rechts­be­ra­tung und Rechts­ge­stal­tung auf allen Gebie­ten des Restrukturierungsrechts.

  • Die NEUERO-Farm- und För­der­tech­nik GmbH hat sich mit­hil­fe eines Eigen­ver­wal­tungs­ver­fah­rens erfolg­reich saniert. Das Fami­li­en­un­ter­neh­men, das rund 50 Mit­ar­bei­ten­de beschäf­tigt, hat­te am 23.02.2022 beim Amts­ge­richt Osna­brück ein Eigen­ver­wal­tungs­ver­fah­ren bean­tragt. Der Restruk­tu­rie­rungs­plan wur­de von den Gläu­bi­gern ein­stim­mig ange­nom­men und das Ver­fah­ren am 31.12.2022 aufgehoben.

  • Die Dücker-Grup­pe will ihre drei Gesell­schaf­ten Dücker Group GmbH, die Dücker con­vey­or sys­tems GmbH sowie die Dücker För­der-Sys­te­me GmbH durch ein Schutz­schirm­ver­fah­ren sanie­ren. Das Amts­ge­richt Düs­sel­dorf stimm­te dem ent­spre­chen­den Antrag zu.

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