Insol­venz­an­fech­tung

Anfech­tungs­an­sprü­che iden­ti­fi­zie­ren, ver­mei­den und abwehren

Mit der Insol­venz­an­fech­tung sol­len nach dem Wil­len des Gesetz­ge­bers unbe­rech­tig­te Ver­mö­gens­ver­schie­bun­gen im Vor­feld eines Insol­venz­ver­fah­rens rück­gän­gig gemacht wer­den. Die­ses Recht wird durch den Insol­venz­ver­wal­ter aus­ge­übt. Allein die Gel­tend­ma­chung die­ses Rechts durch ihn, ohne das es zum Erfolgt führt, erhöht sei­ne Ver­gü­tungs­an­sprü­che. Bei rück­läu­fi­gen Insol­ven­zen und gerin­ge­ren Ein­nah­me­quel­len im Zusam­men­hang mit dem neu­en Insol­venz­recht (ESUG) ist die Anfech­tung auch unter die­sem Gesichts­punkt ein pro­ba­tes Mit­tel zur Einnahmenerzielung.

Immer häu­fi­ger wer­den Lie­fe­ran­ten, die vor Jah­ren auf Wunsch ihres Kun­den zunächst Zah­lun­gen gestun­det haben und ihm Rah­men der Stun­dung bezahlt wur­den, nach einer oft Jah­re spä­ter ein­tre­ten­den  Insol­venz des Kun­den vom Insol­venz­ver­wal­ter auf­ge­for­dert, die Zah­lung zurück­zu­ge­wäh­ren. Der Insol­venz­ver­wal­ter beruft sich auf eine Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­ho­fes zu § 133 Abs. 1 Insol­venz­ord­nung, bei der der BGH einen ähn­li­chen Sach­ver­halt zu Las­ten eines Lie­fe­ran­ten ent­schie­den hat. Dabei kann die Stun­dung bis zu zehn Jah­re vor der Insol­venz­an­trag­stel­lung lie­gen. Auch die Wirk­sam­keit der Bestel­lung von Kre­dit­si­cher­hei­ten für Ban­ken wird von Insol­venz­ver­wal­tern immer häu­fi­ger in Fra­ge gestellt

Die Gel­tend­ma­chung von – vor allem unbe­rech­tig­ten – Anfech­tungs­an­sprü­chen stellt für Unter­neh­mer, Ban­ken und Spar­kas­sen aber zuneh­mend ein Pro­blem dar, wie zuletzt auch der BDI und der Zen­tral­ver­band des deut­schen Hand­werks (ZDH)  sowie der Bun­des­ver­band Groß­han­del, Außen­han­del, Dienst­leis­tun­gen e.V. erkannt haben. Das Recht der Insol­venz­an­fech­tung ist eine Spe­zi­al­ma­te­rie deren Durch­drin­gung schon im Hin­blick auf die umfang­rei­che Recht­spre­chung jah­re­lan­ge Pra­xis erfor­dert. Nicht nur des­halb ist die Ver­su­chung groß, tat­säch­lich nicht oder nicht in der Höhe bestehen­de Ansprü­che im Rah­men mög­lichst umfang­rei­cher Kla­gen gel­tend zu machen, um in einem Gerichts­pro­zess auf einen Ver­gleich zu hof­fen. Unse­re Insol­venz­ex­per­ten ver­fü­gen über erprob­te Stra­te­gien und Argu­men­ta­ti­ons­li­ni­en, die eine effek­ti­ve Ver­tei­di­gung gegen sol­che Ansprü­che ermöglichen.

Unse­re Erfah­rung zeigt, dass vie­le Anfech­tungs­an­sprü­che unbe­grün­det sind. Die Recht­spre­chung des zustän­di­gen IX. Zivil­recht­se­nats des BGH wird von den Gerich­ten häu­fig miss­ver­stan­den. Die durch den BGH gefor­der­te Prü­fung der Umstän­de des Ein­zel­falls wird nur all­zu häu­fig über­gan­gen, indem ein­zel­ne Indi­zi­en her­aus­ge­grif­fen wer­den. Hier bedarf es einer sach- und fach­ge­rech­ten Argu­men­ta­ti­on von insol­venz­recht­lich ver­sier­ten Anwäl­ten, um sol­che Ansprü­che nach Mög­lich­keit schon im Vor­feld eines Pro­zes­ses abzu­weh­ren. Auch erar­bei­ten wir die Lösung von Anfech­tungs­pro­ble­ma­ti­ken in einem Insolvenzplan.

Im Vor­feld einer Sanie­rung unter Insol­venz­schutz oder in der Insol­venz Ihres Geschäfts­part­ners ist die Ein­schät­zung mög­li­cher Anfech­tungs­ri­si­ken uner­läss­lich. Wir hel­fen Ihnen, mög­li­che Anfech­tungs­ri­si­ken zu iden­ti­fi­zie­ren und vermeiden.

Wir hel­fen Ihnen fer­ner, Siche­rungs­rech­te effi­zi­ent gegen­über dem Insol­venz­ver­wal­ter durch­zu­set­zen und die Ein­re­de der Anfecht­bar­keit zu wider­le­gen. Unser Team hat jah­re­lan­ge Erfah­rung in der Insol­venz­ver­wal­tung und kennt die „Tricks“ der Insolvenzverwalter.

Erfah­ren Sie mehr unter: http://www.insolvenzanfechtung-buchalik.de

Wann kann ich mei­ne For­de­rung anmelden?

Die offe­ne For­de­rung kann man immer erst nach der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens anmel­den. Hier­für erhal­ten Sie in der Regel ein Anschrei­ben vom Insol­venz­ver­wal­ter, der Sie zwecks Anmel­dung Ihrer For­de­rung auf­for­dert. Den gericht­li­chen Beschluss der Ver­fah­rens­er­öff­nung (Eröff­nungs­be­schluss) kön­nen Sie auch im Inter­net unter https://www.insolvenzbekanntmachungen.de/ abru­fen. Hier­für müs­sen Sie aller­dings zumin­dest das zustän­di­ge Insol­venz­ge­richt sowie den Namen oder die Fir­ma des insol­ven­ten Unter­neh­mens ken­nen. Oft­mals kann man die­se Infor­ma­tio­nen auch im Inter­net recherchieren.

In wel­cher Form muss ich mei­ne offe­ne For­de­rung anmelden?

Zur Anmel­dung soll­ten Sie das vom Insol­venz­ver­wal­ter zuge­sand­te Anmel­dungs­for­mu­lar ver­wen­den. Die­ses muss zwei­fach ein­ge­reicht wer­den. Die­ses Mus­ter­for­mu­lar For­de­rungs­an­mel­dung haben wir Ihnen auch hier zur Ver­fü­gung gestellt. Dem ist auch ein offi­zi­el­les Merk­blatt zur For­de­rungs­an­mel­dung im Insol­venz­ver­fah­ren zum Aus­dru­cken bei­gefügt. In die­sem For­de­rungs­for­mu­lar ist grund­sätz­lich der soge­nann­te For­de­rungs­grund (Waren­lie­fe­rung, Mie­te, Dar­le­hen etc.) anzu­ge­ben. Neben der Höhe der For­de­rung kön­nen Sie Zin­sen bis zum Zeit­punkt der Ver­fah­rens­er­öff­nung gel­tend machen. Das Datum der Ver­fah­rens­er­öff­nung ergibt sich aus dem gericht­li­chen Beschluss, den Sie unter https://www.insolvenzbekanntmachungen.de/ abru­fen kön­nen. Sie erhal­ten die­sen Beschluss auch in der Regel vom Insol­venz­ver­wal­ter. Ihre For­de­rung müs­sen Sie auch bele­gen. Fügen Sie also ent­spre­chen­de Rech­nun­gen oder Ver­trä­ge bei. Wenn Sie einen soge­nann­ten Voll­stre­ckungs­ti­tel bereits erwirkt haben, muss die­ser im Ori­gi­nal bei­gefügt wer­den. Ach­tung: Beach­ten Sie hier­bei auch die unten­ste­hen­den Aus­füh­run­gen zu den Fall­stri­cken bei der For­de­rungs­an­mel­dung.

Bei wem muss ich mei­ne offe­ne For­de­rung anmelden?

Ihre For­de­run­gen kön­nen Sie aus­schließ­lich beim Insol­venz­ver­wal­ter oder beim Sach­wal­ter (im Fall der Eigen­ver­wal­tung) anmelden!

Bis wann muss ich mei­ne For­de­rung anmel­den. Ich erfah­re erst spä­ter von der Insol­venz. Bin ich dann zu spät?

Die Frist, inner­halb derer eine For­de­rung ange­mel­det wer­den kann, wird vom Gericht fest­ge­legt und ergibt sich eben­falls aus dem Eröff­nungs­be­schluss (sie­he oben). Sie kön­nen aber auch noch zu einem spä­te­ren Zeit­punkt – aller­dings nur bis zum soge­nann­ten Schluss­ter­min am Ende des Ver­fah­rens – ihre For­de­run­gen als soge­nann­te nach­träg­li­che For­de­rungs­an­mel­dung gel­tend machen. Hier­für müs­sen Sie aller­dings einen Betrag in Höhe von 20 Euro an das Gericht bezahlen.

Lohnt es sich über­haupt, For­de­run­gen im Insol­venz­ver­fah­ren anzumelden?

Vie­le den­ken, dass sie Ihre For­de­run­gen im Fall der Insol­venz abschrei­ben kön­nen und mel­den des­we­gen – auch weil es müh­sam und arbeits­auf­wen­dig erscheint – ihre offe­nen Ansprü­che gar nicht erst beim Insol­venz­ver­wal­ter an. Dies mag auf den ers­ten Blick nach­voll­zieh­bar erschei­nen, da im Schnitt die Gläu­bi­ger im Insol­venz­fall mit einer Befrie­di­gungs­quo­te von nur ca. 4 Pro­zent rech­nen kön­nen (bei 100 Euro wür­den dann nur 4 Euro bezahlt): Zudem erfolgt die Aus­zah­lung oft erst Jah­re spä­ter. Aller­dings gibt es genü­gend Fäl­le, bei denen eine höhe­re Befrie­di­gungs­quo­te aus­ge­zahlt wird, und die Gläu­bi­ger auch oft im Wege einer Teil­aus­schüt­tung vor­ab Geld erhal­ten. Des­we­gen raten wir: In jedem Fall die offe­ne For­de­rung beim Insol­venz­ver­wal­ter anmelden!

Wann wird mei­ne ange­mel­de­te For­de­rung geprüft? Bekom­me ich nach Prü­fung der For­de­rung eine Nachricht?

Wenn Sie ihre For­de­rung frist­ge­recht ange­mel­det haben, dann wird die­se For­de­rung im soge­nann­ten Prü­fungs­ter­min fest­ge­stellt. Das Datum des Prü­fungs­ter­mins steht eben­falls im Eröff­nungs­be­schluss und schließt sich an den soge­nann­ten Berichts­ter­min an. Bei­de Ter­mi­ne wer­den bei grö­ße­ren Ver­fah­ren vor Ort beim zustän­di­gen Insol­venz­ge­richt abge­hal­ten. Bei klei­nen Ver­fah­ren wird der Prü­fungs­ter­min ledig­lich schrift­lich ohne Prä­senz­ver­an­stal­tung durchgeführt.

Wenn Ihre For­de­rung vom Insol­venz­ver­wal­ter aner­kannt wird, erhal­ten Sie kei­ne Nach­richt. Nur wenn ihre For­de­rung bestrit­ten wur­de, erhal­ten Sie hier­über eine Aus­kunft. Sie müs­sen jetzt Kon­takt mit dem Ver­wal­ter auf­neh­men, um die Aner­ken­nung der For­de­rung zu errei­chen oder ansons­ten eine Kla­ge auf Fest­stel­lung der For­de­rung ein­rei­chen. Spä­tes­tens jetzt soll­ten Sie einen Rechts­an­walt beauftragen.

Ach­tung: Wel­che Fall­stri­cke kön­nen bei der For­de­rungs­an­mel­dung auftreten?

Pas­sen Sie genau auf, wel­che Unter­la­gen Sie mit der For­de­rungs­an­mel­dung ein­rei­chen. Oft­mals wer­den gera­de bei Miet­ver­trä­gen oder sons­ti­gen Dau­er­schuld­ver­hält­nis­sen For­de­rungs­kon­ten über eine län­ge­re Zeit ein­ge­reicht. Wenn sich hier­aus ergibt, dass das insol­ven­te Unter­neh­men schon län­ge­re Zeit in Rück­stand war, sind das wun­der­ba­re Argu­men­te für den Insol­venz­ver­wal­ter im Rah­men der Insol­venz­an­fech­tung. Er kann dann mit­hil­fe die­ser Unter­la­gen, die sie ihm selbst zuge­sandt haben, Geld von Ihnen zurück­ver­lan­gen. Über die Insol­venz­an­fech­tung kön­nen Sie mehr auf https://www.insolvenzanfechtung-buchalik.de/ erfahren.

Kann mich der Insol­venz­ver­wal­ter beraten?

Vie­le Gläu­bi­ger sehen den Insol­venz­ver­wal­ter als Ihren indi­vi­du­el­len Rechts­ver­tre­ter und ver­su­chen Fra­gen auch zur For­de­rungs­an­mel­dung mit ihm zu klä­ren. Hier­zu soll­ten Sie wis­sen, dass der Ver­wal­ter nur die Gläu­bi­ger­ge­samt­heit berück­sich­ti­gen kann und nie­mals Ihre Indi­vi­dual­in­ter­es­sen. Oft­mals erhal­ten Gläu­bi­ger vom Insol­venz­ver­wal­ter neben der Auf­for­de­rung zur For­de­rungs­an­mel­dung zu einem viel spä­te­ren Zeit­punkt noch­mals Post. Dann geht es oft­mals dar­um, dass der Ver­wal­ter von Ihnen im Wege der Insol­venz­an­fech­tung Geld zurück­ver­langt. Über die Insol­venz­an­fech­tung kön­nen Sie mehr auf https://www.insolvenzanfechtung-buchalik.de/ erfah­ren. Da auch das Insol­venz­ge­richt kei­ne kon­kre­te Rechts­be­ra­tung machen kann, soll­ten Sie bei Zwei­fels­fra­gen immer einen exter­nen Insol­venz­rechts­ex­per­ten befragen.

Ich habe durch die Insol­venz viel Geld ver­lo­ren. Lohnt es sich über­haupt, sich als Gläu­bi­ger in einem Insol­venz­ver­fah­ren pro­fes­sio­nell bera­ten zu lassen?

Gera­de wenn es um einen hohen Betrag geht und Sie als Lie­fe­rant ihre For­de­rung durch ein­fa­che, erwei­te­re oder ver­län­ger­te Eigen­tums­vor­be­hal­te abge­si­chert haben, haben Sie die Chan­ce Ihren Aus­fall zu ver­rin­gern. Dann geht es dar­um, die­se Siche­rungs­rech­te sehr früh­zei­tig dem Insol­venz­ver­wal­ter anzu­zei­gen und mit dem Ver­wal­ter Kon­takt auf­zu­neh­men. Ohne pro­fes­sio­nel­le Hil­fe wer­den Sie hier­bei oft ver­trös­tet. Ein Dia­log mit dem Insol­venz­ver­wal­ter „auf Augen­hö­he“ ver­bes­sert ganz klar ihre Situation.

Aber auch ohne die­se Siche­rungs­rech­te soll­ten Sie sich als Gläu­bi­ger ver­ge­gen­wär­ti­gen, dass das Insol­venz­ver­fah­ren immer und aus­schließ­lich zuguns­ten der Gläu­bi­ger statt­fin­det und die Gläu­bi­ger hier ganz erheb­li­che Mit­spra­che­rech­te beim Ablauf des Ver­fah­rens haben (bei­spiels­wei­se müs­sen die Gläu­bi­ger die Per­son des Insol­venz­ver­wal­ters bestä­ti­gen oder kön­nen ihn auch abwäh­len). Oft­mals wird ein Gläu­bi­ger­aus­schuss instal­liert, der das Han­deln des Ver­wal­ters beauf­sich­tigt. Wenn sich hier die Gläu­bi­ger pro­fes­sio­nell bera­ten las­sen und Ihre Inter­es­sen bün­deln, hilft das letzt­lich allen Gläubigern.

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