Abtretungserklärung
Die Abtretungserklärung, auch Zession genannt, ist Bestandteil des Insolvenzantrags natürlicher Personen, die gleichzeitig einen Antrag auf Erteilung der Restschuldbefreiung stellen. Mit der Abtretungserklärung tritt der Schuldner die pfändbaren Anteile seines monatlichen Einkommens für einen Zeitraum von drei Jahren an den Treuhänder / Insolvenzverwalter ab. Die Höhe der pfändbaren Einkommensanteile richtet sich nach der aktuellen Pfändungstabelle.
Die pfändbaren Einkommensanteile werden zunächst zur Deckung der Verfahrenskosten (Gerichtskosten und Vergütung des Treuhänders / Insolvenzverwalters) und dann zur Befriedigung der Gläubiger verwendet.
Durch die Abtretungserklärung ändern sich weder die Person des Schuldners noch der Inhalt der Forderung.
Rechtliche Grundlage:
Wie lange ist die Abtretungserklärung gültig?
Die Abtretungserklärung gilt derzeit für einen Zeitraum von drei Jahren ab Eröffnung des Insolvenzverfahrens.
Was ist der Unterschied zwischen einer stillen und einer offenen Abtretung?
Bei einer stillen Abtretung erfährt der Drittschuldner (d. h. der Schuldner der Person, die die Abtretung erklärt) nichts von der Zession seines Gläubigers und leistet die Zahlungen weiterhin an seinen ursprünglichen Gläubiger (Zedent), der diese an den neuen Gläubiger (Zessionar) entrichtet.
Wird der Drittschuldner hingegen über den Wechsel des Gläubigers in Kenntnis gesetzt, spricht man von einer offenen Abtretung. In diesem Falle hat der Drittschuldner die Zahlung unmittelbar an seinen neuen Gläubiger (Zessionar) zu leisten.
Voraussetzungen für die Abtretungserklärung
Nur wenn eine Forderung wirksam entstanden ist, kann diese auch abgetreten werden. Konkret bedeutet dies, dass die Forderung noch nicht erloschen sein darf (z. B. durch Zahlung). Andernfalls würde die Abtretung ins Leere gehen.
Abtretungserklärung bei Insolvenz – Muster-Vorlage zum Download
Bei einer Abtretungserklärung im Rahmen einer Verbraucherinsolvenz empfehlen wir Ihnen, den amtlichen Vordruck zu verwenden. Den Link zur Muster-Vorlage stellen wir Ihnen hier zum Download zur Verfügung.
