Eigen­tums­vor­be­halt — Sonderformen

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Eigentumsvorbehalt - Sonderformen

Im geschäftlichen Verkehr muss das gelieferte Gut (z.B. Elektronikartikel oder Baustoffe) vom Händler weiterverkauft oder eingebaut werden. Oft geht dadurch aber das Eigentumsrecht des Lieferanten unter – der Eigentumsvorbehalt würde nutzlos. Daher wird in solchen Fällen vereinbart, dass die Forderung aus dem Verkauf der Gegenstände oder die Ansprüche, die beim Einbau entstehen, an die Stelle des Gegenstandes treten – der Eigentumsvorbehalt „verlängert“ sich auf die Forderung.

In der Insolvenz begründet dieses auf die Forderung „übergehende“ Sicherungsrecht ein Absonderungsrecht.

Nur in der Masse noch tatsächlich vorhandene Gegenstände begründen ein Aussonderungsrecht.

Sollen nicht nur die Rechte aus einer Lieferung, sondern aus allen oder mehreren offenen Lieferungen vom Eigentumsvorbehalt umfasst werden, spricht man von einem erweiterten Eigentumsvorbehalt: Das Eigentum geht erst dann auf den Schuldner über, wenn alle Ansprüche des Veräußerers befriedigt wurden. Im Fall des Baustofflieferanten müssen also alle offenen Rechnungen aus allen Lieferungen bezahlt werden, bevor das Eigentum übergeht.

Auch in diesem Fall entsteht an den Gegenständen und an den übergegangenen Forderungen in der Insolvenz ein Absonderungsrecht.

In der Regel werden beide Sonderformen des Eigentumsvorbehalts kombiniert. Bei dieser Kombination entstehen im Insolvenzfall Absonderungsrechte.

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