Eigen­tums­vor­be­halt

Eigentumsvorbehalt

Noch nicht bezahlte (Einzel-)Gegenstände werden vom Verkäufer meist unter Eigentumsvorbehalt ausgeliefert, welcher den Eigentumsübergang erst für den Fall der kompletten Bezahlung des Gutes vorsieht.

Bei Einzelgegenständen (vor allem bei Verträgen mit Verbrauchern) spricht man von einfachem Eigentumsvorbehalt.

Der einfache Eigentumsvorbehalt begründet ein Aussonderungsrecht für den Eigentümer der Sache.

Rechtliche Grundlagen:

Weiter recherchieren