Rest­schuld­be­frei­ung

Am Ende des gericht­li­chen Insol­venz- und Rest­schuld­be­frei­ungs­ver­fah­rens steht für natür­li­che Per­so­nen übli­cher­wei­se die sog. Rest­schuld­be­frei­ung. Die­se wird durch einen Beschluss des Insol­venz­ge­richts erteilt mit der Fol­ge, dass die von der Rest­schuld­be­frei­ung erfass­ten For­de­run­gen (Insol­venz­for­de­run­gen) gegen den Schuld­ner nicht mehr durch­ge­setzt wer­den können.

Der Antrag auf Ertei­lung der Rest­schuld­be­frei­ung muss von dem Schuld­ner zugleich mit dem Antrag auf Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens bei Ver­fah­rens­be­ginn gestellt werden.

Wenn bis zum Schluss­ter­min kein Gläu­bi­ger die Ver­sa­gung der Rest­schuld­be­frei­ung — insb. wegen eines Ver­sto­ßes des Schuld­ners gegen sei­ne Oblie­gen­hei­ten — bean­tragt hat, wird dem Schuld­ner die Rest­schuld­be­frei­ung erteilt.

Die Ertei­lung der Rest­schuld­be­frei­ung ist — jeweils ab dem Tag der Insol­venz­eröff­nung — nach sechs, fünf oder drei Jah­ren mög­lich, abhän­gig davon, wann der Schuld­ner sei­nen Insol­venz­an­trag gestellt hat.

Bestimm­te Gläu­bi­ger­for­de­run­gen wer­den gemäß § 302 InsO aller­dings nicht von der Rest­schuld­be­frei­ung erfasst, so dass die Gläu­bi­ger die­ser For­de­run­gen trotz der Ertei­lung der Rest­schuld­be­frei­ung gegen den Schuld­ner wei­ter­ver­fol­gen können.

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