Frühzeitige Insolvenzantragstellung oder Insolvenzverschleppungshaftung

Insolvenzplanverfahren in Eigenverwaltung. Es ist grundsätzlich nicht in das Belieben des Schuldners gestellt, ob und wann er einen solchen Antrag stellt. Das deutsche Insolvenzrecht kennt drei Insolvenzantragsgründe: die Zahlungsunfähigkeit, die Überschuldung und die drohende Zahlungsunfähigkeit.

Wenn zwingende Insolvenzantragsgründe vorliegen, muss der Schuldner einen Antrag stellen, lediglich bei der sogenannten drohenden Zahlungsunfähigkeit ist es in sein Belieben gestellt, ob er den Antrag stellt. Er muss ihn aber dann spätestens einreichen, wenn die Zahlungsunfähigkeit eingetreten ist. In der Insolvenzpraxis des deutschen Insol- venzrechts spielt an sich nur die drohende Zahlungsunfähigkeit als Insolvenzgrund wirklich eine Rolle. Der weitere Insolvenzgrund, die Überschuldung, ist dann jedenfalls nicht von Bedeutung, wenn das Unternehmen eine positive Fortführungsprognose aufweist. Dies kann es sich von einem Dritten, zum Beispiel einem Berater, bescheinigen lassen.

Im Falle einer positiven Fortführungsprognose spielt die Überschuldung, d. h. das Überwiegen der Passiva gegenüber den Aktiva auch nach Auflösung der stillen Reserven, in der Praxis keine Rolle mehr, denn der Gesetzgeber hat mit dem Finanzmarktstabilisierungsgesetz in der Bankenkrise auf die vorliegende Überschuldung bei vielen Kreditinstituten reagiert. Viele Kreditinstitute wären in der Krise wegen des hohen Abwertungsbedarfes der in ihren Büchern verbuchten sogenannten „toxischen Wertpapiere“ überschuldet und damit insolvenzantragspflichtig gewesen. Um das und einen damit zusammenhängenden Zusammenbruch der Wirtschaft zu verhindern, wurde der Überschuldungsbegriff stark abgeschwächt. Nur dann, wenn das Unternehmen dauerhaft nicht fortgeführt werden kann oder wenn die Fortführbarkeit des Unternehmens nicht überwiegend wahrscheinlich ist, führt die Überschuldung zu einer Insolvenzantragspflicht.

Insolvenzgrund: Zahlungsunfähigkeit

Anders beim Insolvenzgrund der Zahlungsunfähigkeit. Hier besteht für die Organe einer juristischen Person oder einer GmbH & Co. KG stets eine strafbewehrte Pflicht zur Insolvenzantragstellung ohne schuldhaftes Zögern spätestens drei Wochen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit. Die Drei-Wochenfrist dient dazu, den Organen die Möglichkeit zu geben, noch Sanierungsversuche durchzuführen, um den Insolvenzgrund nachhaltig zu beseitigen. Lässt sich ersehen,

dass damit nicht ernsthaft zu rechnen ist, muss der Antrag unverzüglich gestellt werden, also auch schon deutlich vor Ablauf der Drei-Wochenfrist. Die Feststellung der Insolvenzgründe erfolgt gegenüber dem Unternehmen in der Krise normalerweise anhand eines sogenannten Insolvenzstatus, dessen Prüfungsergebnisse – nicht zuletzt aus Haftungsgründen – belastbar sein müssen.

Der wichtige Insolvenzgrund der Zahlungsunfähigkeit liegt vor, wenn der Schuldner nicht in der Lage ist, seine fälligen Zahlungsverpflichtungen zu erfüllen. Das soll nach einer Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofs aus dem Jahre 2005 jedenfalls dann der Fall sein, wenn der Schuldner innerhalb eines Zeitspektrums von drei Wochen mindestens zehn Prozent seiner fälligen Gesamtverbindlichkeiten nicht erfüllen kann, sofern nicht ausnahmsweise mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist, dass die Liquiditätslücke demnächst vollständig oder fast vollständig beseitigt wird und den Gläubigern ein Zuwarten nach den besonderen Umständen des Einzelfalls zuzumuten ist.

Ob und wann das der Fall ist, ist für den Laien sehr schwer zu ermitteln, deshalb muss er sich fachkundiger Hilfe bedienen. Versäumt es der Schuldner, einen Insolvenzantrag trotz Vorliegen des Insolvenzgrundes der Zahlungsunfähigkeit zu stellen, machen sich die Organe des Schuldners strafbar. Das kann auch gravierende Auswirkungen auf die zukünftigen beruflichen Möglichkeiten des Handelnden haben und kann zu persönlichen zivilrechtlichen Haftungsrisiken des zur Antragstellung verpflichteten Organs führen.

Frühzeitige Antragstellung bietet mehr Handlungsspielräume

Der Insolvenzgrund der drohenden Zahlungsunfähigkeit liegt dann vor, wenn der Schuldner voraussichtlich nicht in der Lage sein wird, seine bestehenden Zahlungsverpflichtungen zu erfüllen. Je früher ein Insolvenzantrag gestellt wird, umso größer sind die Handlungsspielräume des Unternehmens. Besteht bei Antragstellung noch ausreichende Liquidität,

ann können die meist notwendigen Vorkassezahlungen, die mit Antragstellung eintreten, ausgeglichen werden. Die Vorteile eines Insolvenzverfahrens, zum Beispiel die Nichtzahlung von Löhnen und Verbindlichkeiten oder Teile der Umsatzsteuer, wirken sich erst nach einiger Zeit aus. Demgegenüber verlangen die Lieferanten bei Neubestellungen meist sofort Vorauskasse. Ein frühzeitiger Insolvenzantrag ist deswegen Erfolgsgarant für eine gelungene Sanierung durch Insolvenz. Aus diesem Grunde sollten die Unternehmen in der Krise viel häufiger vom Insolvenzgrund der drohenden Zahlungsunfähigkeit Gebrauch machen, indem sie beispielsweise anhand einer Liquiditätsplanung nach- weisen, dass die Insolvenzantragspflicht in einigen Tagen, Wochen oder Monaten eintritt. Das ist völlig ausreichend, um in das Insolvenzverfahren einzutreten. Eine Eigenverwaltung, die nicht in einem Schutzschirmverfahren mündet, ist jedoch auch ohne den Insolvenzgrund der drohenden Zahlungsunfähigkeit, sondern bei eingetretener Zahlungsunfähigkeit möglich. Trotzdem macht es Sinn, nicht abzuwarten, bis die Zahlungsunfähigkeit eingetreten ist, denn bei eingetretener Zahlungsunfähigkeit reduzieren sich die Handlungsoptionen deutlich.

Belohnung für frühzeitige Antragstellung

Gerade mit dem ESUG wurde der Anreiz zur frühzeitigen Insolvenzantragstellung geschaffen. Je früher der Antrag gestellt wird und je mehr Geld in der Kasse ist, umso größer sind die Erfolgschancen einer Sanierung unter Insolvenzschutz. Es mag überraschend klingen, aber mit dem Insolvenzgrund der drohenden Zahlungsunfähigkeit wollte der Gesetzgeber Unternehmen, die sich frühzeitig zur Insolvenzantragstellung entschließen, belohnen. Die Insolvenz als strategische Option ist mit dem neuen Recht vom Gesetzgeber eindeutig gewollt.

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