Insol­venz von Bau­un­ter­neh­men: Sanie­ren unter Insol­venz­schutz mit Schutz­schirm und Eigenverwaltung

Die Sanie­rung und Restruk­tu­rie­rung unter Insol­venz­schutz gewinnt auch in der Bau­wirt­schaft zuneh­mend an Bedeu­tung. Alle Ant­wor­ten zu den wich­tigs­ten Fra­gen rund um die The­men Kri­se und Insol­venz­ver­fah­ren von Bau­un­ter­neh­men fin­den Sie in den nach­fol­gen­den Ausführungen.

Unse­re Emp­feh­lung vor­ab: Auf­grund der Kom­ple­xi­tät des Pro­zes­ses soll­ten Sie die Sanie­rung und Restruk­tu­rie­rung Ihres Bau­un­ter­neh­mens nicht ohne Unter­stüt­zung einer erfah­re­nen Rechts- bzw. Unter­neh­mens­be­ra­tung ange­hen. Wenn Sie Fra­gen haben, zögern Sie nicht. Wir ste­hen Ihnen jeder­zeit ger­ne zur Verfügung.

 

  1. Hin­ter­grund zu Bau­un­ter­neh­men in der Insolvenz

Das Bau­ge­wer­be boomt, die Auf­trags­bü­cher sind über­voll, trotz­dem mel­den Bau­un­ter­neh­men ver­mehrt Insol­venz an.

Coro­na, der Ukrai­ne­krieg und die mas­siv gestie­ge­nen Ener­gie­prei­se füh­ren zu einem erheb­li­chen Preis­an­stieg der Vor­ma­te­ria­li­en wie Holz, Alu­mi­ni­um, Kup­fer, Zement­pro­duk­te, Erd­öl­pro­duk­te und Stahl. Der Bau­preis­in­dex ist seit Mit­te 2021 um 30 Pro­zent gestiegen.

Gleich­zei­tig sind die Lie­fer­ket­ten unter­bro­chen, weil — ins­be­son­de­re durch den Ukrai­ne-Krieg – aber auch durch die unsi­che­re Lage in Chi­na (erst umfas­sen­der Lock­down, dann abrup­te Öff­nung) – Roh­stof­fe und Vor­ma­te­ria­li­en feh­len. Trotz vol­ler Auf­trags­bü­cher wird des­halb in nicht sel­te­nen Fäl­len Kurz­ar­beit bean­tragt. Zwar beru­hi­gen sich die Prei­se der Vor­ma­te­ria­li­en wie­der und die Mate­ri­al­ver­füg­bar­keit bes­sert sich, gleich­wohl wird jedoch das Vor­kri­sen­preis­ni­veau nicht mehr erreicht.

Die Ver­un­si­che­rung in der Bran­che ist groß. Dort wo es mög­lich ist, stor­nie­ren Auf­trag­ge­ber bereits die Auf­trä­ge. Der Immo­bi­li­en­markt erfährt mas­si­ve Ein­brü­che, die spä­tes­tens in weni­gen Mona­ten auch in den Auf­trags­bü­chern der Bau­un­ter­neh­men zu spü­ren sein werden.

Dort, wo es noch Auf­trä­ge zu fer­ti­gen gilt, bestehen die Auf­trag­ge­ber dar­auf, dass Auf­trä­ge zu den ursprüng­lich ver­ein­bar­ten Kon­di­tio­nen abge­wi­ckelt wer­den. Auf­trag­neh­mer kön­nen die gestie­ge­nen Prei­se der Vor­ma­te­ria­li­en meist nicht an die Auf­trag­neh­mer wei­ter­ge­ben, weil in der Regel kei­ne Preis­an­pas­sungs­klau­seln in den Ver­trä­gen ver­ein­bart wor­den sind. Der Auf­trag­ge­ber besteht auf Ein­hal­tung der Ver­trä­ge und bestehen­den Kon­di­tio­nen. Bau­un­ter­neh­men wer­den gezwun­gen unter Selbst­kos­ten zu pro­du­zie­ren, cle­ver zu ver­han­deln oder aufzugeben.

Bau­un­ter­neh­men ste­hen wegen der ver­än­der­ten Lage auf der „Watch­lis­te“ ihrer Kre­dit­ge­ber. Neu­kre­dit­ver­ga­ben – ins­be­son­de­re Aval­kre­di­te – erfol­gen allen­falls zöger­lich. Eine Ver­trags­er­fül­lung zu den bestehen­den Kon­di­tio­nen kann zu Ver­lus­ten, Liqui­di­täts­eng­päs­sen und sogar zu einer Insol­venz­an­trags­pflicht führen.

Gerät ein Bau­un­ter­neh­men in eine exis­tenz­be­dro­hen­de Kri­se, ist die Geschäfts­lei­tung gefragt. Mit dem Unter­neh­mens­sta­bi­li­sie­rungs- und Restruk­tu­rie­rungs­ge­setz (kurz: Sta­RUG) und dem Gesetz zur erleich­ter­ten Sanie­rung von Unter­neh­men (kurz: ESUG) bekom­men Bau­un­ter­neh­men Hand­lungs­al­ter­na­ti­ven an die Hand, die eine nach­hal­ti­ge Restruk­tu­rie­rung außer­halb und inner­halb eines Insol­venz­ver­fah­rens deut­lich erleichtern.

Die Aus­wahl an bestehen­den Chan­cen und Mög­lich­kei­ten die­ser Instru­men­te steht und fällt natur­ge­mäß mit dem Zeit­punkt, zu dem die Pro­ble­me ange­gan­gen wer­den. Im Hin­blick dar­auf, die Pro­ble­me anzu­ge­hen, gilt der Grund­satz: „Je frü­her, des­to besser.“

2. Insol­venz­ge­fahr: Mein Bau­un­ter­neh­men hat exis­ten­zi­el­le Pro­ble­me − was kön­nen wir tun, um die Kri­se zu meistern?

Eine exis­tenz­be­dro­hen­de Kri­se der jewei­li­gen Gesell­schaft oder ihrer Unter­ge­sell­schaf­ten und die damit ein­her­ge­hen­de Insol­venz­ge­fahr wird oft ver­drängt. Immer neue Vor­ga­ben durch die Poli­tik erschwe­ren das wirt­schaft­li­che Arbei­ten zuneh­mend. Stei­gen­de Ener­gie- und Mate­ri­al­kos­ten sowie Lie­fer­ket­ten­pro­ble­me füh­ren dazu, dass trotz vol­ler Auf­trags­bü­cher die Leis­tung nicht oder nur mit erheb­li­chen Ver­lus­ten erbracht wer­den kann.

Die Geschäfts­lei­tung hat dabei meist nach­voll­zieh­ba­re Grün­de, eine früh­zei­ti­ge Insol­venz­an­trag­stel­lung zu meiden:

  • Befürch­tung eines nach­hal­ti­gen Repu­ta­ti­ons­scha­dens für die ver­ant­wort­li­chen Orga­ne des Trägers
  • Mög­li­che Kün­di­gung von Mitarbeitern
  • Furcht vor Ver­un­si­che­rung der grö­ße­ren Auf­trag­ge­ber, ins­be­son­de­re der öffent­li­chen Hand oder
  • Sor­ge vor nega­ti­ver öffent­li­cher Wahr­neh­mung einer Kri­se im regio­na­len Bereich.

Ein moder­nes Sanie­rungs­recht sowie eine ver­än­der­te Wahr­neh­mung von Poli­tik und Öffent­lich­keit in Bezug auf den Erhalt von Unter­neh­men haben dazu geführt, dass eine Insol­venz heu­te nicht mehr zwangs­läu­fig zum Ver­lust der Bau­fir­ma führt.

Eine gut orga­ni­sier­te Sanie­rung über ein Ver­fah­ren in vor­läu­fi­ger Eigen­ver­wal­tung oder ein Schutz­schirm­ver­fah­ren wird heu­te indes­sen als Zei­chen wirt­schaft­li­cher Kom­pe­tenz und Ver­ant­wor­tung gegen­über den bestehen­den Arbeits­ver­hält­nis­sen wahrgenommen.

Je nach Sta­di­um der wirt­schaft­li­chen Kri­se steht der Geschäfts­lei­tung im Rah­men der Bau­in­sol­venz ein sorg­fäl­tig abge­stuf­tes Ange­bot an Sanie­rungs­maß­nah­men zur Verfügung:

  • Sanie­rung ohne Insolvenzverfahren: 
    • Ein Sanie­rungs­ver­gleich mit allen wesent­li­chen Gläu­bi­gern ohne Gerichtsverfahren
    • Sanie­rung über ein Restruk­tu­rie­rungs­plan­ver­fah­ren nach dem Unter­neh­mens­sta­bi­li­sie­rungs- und ‑restruk­tu­rie­rungs­ge­setz (Sta­RUG)
  • Sanie­rung in einem Ver­fah­ren unter Insol­venz­schutz:

3. Wie kön­nen im Vor­feld, zum Bei­spiel durch die rich­ti­ge Ver­hand­lungs­stra­te­gie, die Pro­ble­me ange­gan­gen und even­tu­ell gelöst werden?

Pro­fes­sio­nel­le Ver­hand­lun­gen mit Auf­trag­ge­bern, Geld­ge­bern, Lie­fe­ran­ten, Betriebs­rä­ten und wei­te­ren Stake­hol­dern sind eine zwin­gen­de Vor­aus­set­zung, um Chan­cen auf eine erfolg­rei­che Über­win­dung der Kri­se zu erar­bei­ten. Das vor­han­de­ne Manage­ment ist damit in vie­len Fäl­len — zumin­dest im Hin­blick auf die erfor­der­li­chen zeit­li­chen Res­sour­cen – deut­lich überfordert.

Ein Fest­hal­ten am Auf­trag soll­te immer im Vor­der­grund ste­hen. Der Unter­neh­mer muss aber rea­lis­tisch ein­schät­zen, wo sei­ne rote Linie liegt. Er muss ent­schlos­sen auf­tre­ten und sei­ne Posi­ti­on unter­mau­ern, solan­ge er dazu fak­tisch noch in der Lage ist.

Es sind immer die recht­li­chen Mög­lich­kei­ten einer Ver­trags­auf­lö­sung unter dem Blick­win­kel einer Stö­rung der Geschäfts­grund­la­ge (§ 313 BGB) zu prüfen.

Eine Insol­venz muss stets als Opti­on offen­ge­hal­ten wer­den. Ins­be­son­de­re wenn schon Tei­le des Auf­tra­ges erbracht und vom Auf­trag­ge­ber bezahlt sind, ist die Insol­venz aber auch für den Auf­trag­ge­ber kei­ne Opti­on. Der Auf­trag muss neu ver­ge­ben wer­den. Die Kon­di­tio­nen wer­den für den Auf­trag­ge­ber im Zwei­fel schlech­ter sein als eine Fort­füh­rung mit dem bis­he­ri­gen Auf­trag­neh­mer zu für den Auf­trag­neh­mer ver­bes­ser­ten Kon­di­tio­nen. Jeder neue Auf­trag­neh­mer wird Gewähr­leis­tungs­ri­si­ken, für die vom ursprüng­li­chen Alt­auf­trag­neh­mer erbrach­ten Leis­tun­gen nicht über­neh­men. Im schlimms­ten Fall führt das zu einer Insol­venz des Auftraggebers.

Ziel der Ver­hand­lung muss eine Wei­ter­ga­be der Prei­se an den End­kun­den sein, der dadurch aber mög­li­cher­wei­se von einer Insol­venz bedroht ist. Neue Auf­trä­ge dür­fen nur mit belast­ba­ren Preis­an­pas­sungs­klau­seln akzep­tiert wer­den. Ver­tragstra­fen bei ver­spä­te­ter Ver­trags­er­fül­lung sind zu vermeiden.

4. Wel­che Mög­lich­kei­ten bestehen, exis­tie­ren­de Ver­trä­ge zu been­den, ohne eine Scha­dens­er­satz­pflicht auszulösen?

Im Regel­fall besteht der Auf­trag­ge­ber auf der Ein­hal­tung bestehen­der Ver­trä­ge. Dabei spielt es für ihn oft kei­ne Rol­le, dass dies in der aktu­el­len Situa­ti­on (Vor­lie­fe­ran­ten erhö­hen die Prei­se, mas­si­ve Stei­ge­rung der Ener­gie­kos­ten, Unter­bre­chung der Lie­fer­ket­ten) für den Auf­trag­neh­mer exis­tenz­be­dro­hend ist. Eine Kün­di­gung von Ver­trä­gen ohne ent­spre­chen­de Ver­ein­ba­rung ist bis­lang in Deutsch­land nur in weni­gen Aus­nah­me­fäl­len möglich.

Grund­sätz­lich gilt das Prinzip:

“Pac­ta sunt ser­van­da“ - Ver­trä­ge sind ein­zu­hal­ten.

Aus­nah­men bestehen bei:

  • Rück­tritt, sofern die­se Mög­lich­keit im Ver­trag ver­an­kert ist
  • Anfech­tung, z. B. wegen arg­lis­ti­ger Täu­schung oder wider­recht­li­cher Drohung
  • ein­ver­nehm­li­che Ver­trags­auf­he­bung oder
  • Stö­rung der Geschäftsgrundlage

Die Beru­fung auf eine Stö­rung der Geschäfts­grund­la­ge ist jedoch kein All­heil­mit­tel, um sich von bestehen­den Ver­trä­gen zu lösen. Sie greift nur in eng begrenz­ten Ausnahmefällen.

Vor­aus­set­zung ist zunächst, dass ein Ver­trag bereits geschlos­sen ist. Die Grund­sät­ze einer Stö­rung der Geschäfts­grund­la­ge grei­fen ein, wenn die Leis­tung zwar noch mög­lich, aber die soge­nann­te Opfer­gren­ze über­schrit­ten ist. Wann dies der Fall ist, ist offen.

Aus­sa­gen hier­zu trifft der Erlass des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums für Woh­nen, Stadt­ent­wick­lung und Bau­we­sen (BW) vom 25.03.2022. Unter Ziff. IV.2 wird dort aufgeführt:

„Sind die Mate­ria­li­en aus den im Erlass genann­ten Pro­dukt­grup­pen (hier sind klas­si­sche Bau­pro­duk­te wie Holz, Glas, Stahl, Alu­mi­ni­um etc. auf­ge­führt) zwar zu beschaf­fen, muss das Unter­neh­men jedoch höhe­re Ein­kaufs­prei­se zah­len als kal­ku­liert, gilt folgendes:

Auf­trag­ge­ber und Auf­trag­neh­mer haben den Ver­trag in der Annah­me geschlos­sen, dass sich die erfor­der­li­chen Mate­ria­li­en grund­sätz­lich beschaf­fen las­sen und deren Prei­se nur den all­ge­mei­nen Unwäg­bar­kei­ten des Wirt­schafts­le­bens unter­lie­gen. Sie hät­ten den Ver­trag nicht mit die­sem Inhalt geschlos­sen, hät­ten sie gewusst, dass die kom­men­den Kriegs­er­eig­nis­se in der Ukrai­ne der­art unvor­her­seh­ba­ren Ein­fluss auf die Preis­ent­wick­lung neh­men würden.“

Das BW legt sich aller­dings bei der Fra­ge, wann die Opfer­gren­ze erreicht sein kann, nicht fest. Es führt indes­sen aus, dass dies eine Fra­ge des Ein­zel­falls sein kann.

Im Erlass wer­den Preis­stei­ge­run­gen zwi­schen 10 und 29 Pro­zent als Richt­wert für ein Über­schrei­ten der Opfer­gren­ze ange­ge­ben. Recht­spre­chung und bau­recht­li­che Lite­ra­tur dazu sind unein­heit­lich. Auf jeden Fall ist immer auf eine Gesamt­be­trach­tung des Ver­tra­ges abzu­stel­len und nicht auf das ein­zel­ne Vor­ma­te­ri­al. Eine bei Ver­trags­er­fül­lung dro­hen­de Insol­venz dürf­te nicht aus­rei­chend sein, um das Errei­chen der Opfer­gren­ze festzustellen.

Das BW führt wei­ter aus:

Wenn nach die­ser Prü­fung von einer gestör­ten Geschäfts­grund­la­ge aus­zu­ge­hen ist, hat der Auf­trag­neh­mer einen Anspruch auf Anpas­sung der Prei­se für die betrof­fe­nen Posi­tio­nen. Das bedeu­tet nicht, dass der Auf­trag­ge­ber sämt­li­che die Kal­ku­la­ti­on über­stei­gen­den Kos­ten trägt. Die Höhe der Ver­trags­an­pas­sung ist im Ein­zel­fall fest­zu­set­zen, wobei die o. g. Gesichts­punk­te der Zumut­bar­keit erneut zu berück­sich­ti­gen sind. Grund­la­ge der Anpas­sung sind die rei­nen Mate­ri­al­prei­se. Die Zuschlä­ge für BGK, AGK, Wag­nis und Gewinn blei­ben unbe­rück­sich­tigt. Soll­te die Zumut­bar­keit durch die Preis­an­pas­sung nicht wie­der­her­ge­stellt wer­den kön­nen, steht dem Auf­trag­neh­mer nach § 313 BGB ein Rück­tritts­recht vom Ver­trag bzw. ein Son­der­kün­di­gungs­recht zu. Das bedeu­tet nicht, dass den For­de­run­gen des Unter­neh­mens in vol­lem Umfang Rech­nung getra­gen wer­den muss. Das Risi­ko einer inso­weit unbe­rech­tig­ten Kün­di­gung trägt das Unternehmen.“

5. Wann besteht für unser Bau­un­ter­neh­men eine Insolvenzantragspflicht?

Wir ken­nen zwei ver­pflich­ten­de und einen fakul­ta­ti­ven Insolvenzantragsgrund:

Insolvenzantragsgründe

Zah­lungs­un­fä­hig­keit

Der wich­tigs­te ver­pflich­ten­de Insol­venz­an­trags­grund ist die Zah­lungs­un­fä­hig­keit. Ein Bau­un­ter­neh­men in der Rechts­form einer Kapi­tal­ge­sell­schaft (nicht bei einer Ein­zel­fir­ma) ist gemäß § 17 Abs. 2 InsO zah­lungs­un­fä­hig, wenn es nicht in der Lage ist, eine Deckungs­lü­cke von zehn Pro­zent der fäl­li­gen Gesamt­ver­bind­lich­kei­ten inner­halb eines kur­zen Zeit­raums (max. drei Wochen) zu schließen.

Über­schul­dung

Auch die Über­schul­dung ver­pflich­tet zur Insol­venz­an­trag­stel­lung. Grund­sätz­lich ist ein Bau­un­ter­neh­men über­schul­det, wenn die Ver­mö­gens­wer­te die Schul­den nicht mehr decken.

Eine Über­schul­dung, die eine Insol­venz­an­trags­pflicht gemäß § 15a InsO aus­löst, ist jedoch nur gege­ben, wenn die Fort­füh­rung des Bau­un­ter­neh­mens in den nächs­ten zwölf Mona­ten (bis zum 31.12.2023: vier Mona­ten) nicht über­wie­gend wahr­schein­lich ist (soge­nann­te posi­ti­ve Fort­füh­rungs­pro­gno­se).

Eine posi­ti­ve Fort­füh­rungs­pro­gno­se ist nicht anzu­neh­men, falls in den nächs­ten zwölf Mona­ten (bis zum 31.12.2023: vier Mona­ten) vom Betrach­tungs­zeit­punkt aus gese­hen Zah­lungs­un­fä­hig­keit eintritt.

In die­sem Fall muss das Ver­mö­gen zu Zer­schla­gungs­ge­sichts­punk­ten bewer­tet wer­den, Rück­stel­lun­gen und Abwick­lungs­kos­ten sowie aus­lau­fen­de Ver­bind­lich­kei­ten aus Dau­er­schuld­ver­hält­nis­sen sind zu pas­si­vie­ren. Dazu zäh­len auch Sozi­al­plan­kos­ten und die Kos­ten für eine Aus­lauf­kün­di­gung. Ist das Bau­un­ter­neh­men danach über­schul­det, ist es auch insolvenzantragspflichtig.

6. Gel­ten die Rege­lun­gen zur Aus­set­zung der Insol­venz­an­trags­pflicht in der COVID-19-Pan­de­mie auch in der Ener­gie- und Lieferkettenkrise?

Im Rah­men der COVID-19-Pan­de­mie hat der Gesetz­ge­ber die Unter­neh­men ins­be­son­de­re mit den soge­nann­ten Coro­na­hil­fen gestützt. Bau­un­ter­neh­men waren von der Coro­na­pan­de­mie eher nicht betrof­fen und konn­ten von die­sen Hil­fen folg­lich auch nicht profitieren.

Die durch die COVID-19-Pan­de­mie für Unter­neh­men aus­ge­lös­ten Belas­tun­gen sind noch nicht been­det. Hin­zu kom­men die Fol­gen des Ukrai­ne­kriegs. Die­ser trifft vie­le Unter­neh­men noch viel här­ter. Eine Ver­zehn­fa­chung ihrer Ener­gie­kos­ten kön­nen ener­gie­in­ten­si­ve Unter­neh­men kaum ver­kraf­ten. Mate­ri­al­preis­stei­ge­run­gen am Bau füh­ren zu einem deut­li­chen Rück­gang der Bau­tä­tig­keit, Lie­fer­ket­ten­eng­päs­se haben auch bei vol­len Auf­trags­bü­chern erheb­li­che Ergeb­nis­ein­bu­ßen zur Folge.

Der Gesetz­ge­ber ver­sucht mit finan­zi­el­len Hil­fen das Schlimms­te zu ver­hin­dern. Kon­kre­te Unter­stüt­zung wie die Coro­na­hil­fen oder Aus­set­zung von Insol­venz­an­trags­pflich­ten gibt es jedoch nicht. Ledig­lich der Insol­venz­grund der Über­schul­dung wur­de vor­über­ge­hend etwas entschärft.

Am 20.10.2022 hat der Bun­des­tag ein Gesetz zur Ände­rung des Insol­venz- und Sanie­rungs­rechts beschlos­sen. Hin­ter­grund ist das gesetz­ge­be­ri­sche Ziel, die durch die Ukrai­ne­kri­se her­vor­ge­ru­fe­nen Unwäg­bar­kei­ten und Belas­tun­gen abzu­mil­dern und eine Wel­le von Insol­ven­zen zu vermeiden.

Der Bun­des­tag hat dazu eine Umbe­nen­nung des COVID-19-Insol­venz­aus­set­zungs­ge­set­zes (COVIn­sAG) in das Gesetz zur vor­über­ge­hen­den Anpas­sung sanie­rungs- und insol­venz­recht­li­cher Vor­schrif­ten zur Abmil­de­rung von Kri­sen­fol­gen (Sanie­rungs- und Kri­sen­fol­gen­ab­mil­de­rungs­ge­setz − San­In­sKG) beschlos­sen. Am 28.10.2022 ist das Gesetz auch durch den Bun­des­rat ver­ab­schie­det wor­den, die Ver­kün­dung im Gesetz­ge­bungs­blatt wird wohl zeit­nah erfolgen.

Wesent­li­che Änderungen:

    1. Der Pro­gno­se­zeit­raum für eine posi­ti­ve Fort­füh­rungs­pro­gno­se bei der Über­schul­dungs­prü­fung wird von zwölf auf vier Mona­te ver­kürzt.
    2. Die Maxi­mal­frist für Insol­venz­an­trä­ge wegen Über­schul­dung wird von sechs auf acht Wochen erhöht.
    3. Die Pla­nungs­zeit­räu­me für die Eigen­ver­wal­tungs- und Restruk­tu­rie­rungs­pla­nun­gen (§ 270a Abs.1 Nr.1 InsO sowie § 50 Abs. 2 Nr. 2 Sta­RUG) wird von sechs auf vier Mona­te ver­kürzt.

Aber:

Der zwin­gen­de Insol­venz­grund der Zah­lungs­un­fä­hig­keit wird durch die Geset­zes­än­de­rung nicht berührt. Der Acht-Wochen-Zeit­raum bei Über­schul­dung und der Drei-Wochen-Zeit­raum bei Zah­lungs­un­fä­hig­keit darf nur aus­ge­schöpft wer­den, sofern in die­ser Zeit die begrün­de­te Aus­sicht besteht, dass die Über­schul­dung bzw. Zah­lungs­un­fä­hig­keit wie­der besei­tigt wer­den kann. Sofern die­se Aus­sicht nicht besteht, ist auch künf­tig vor Ablauf die­ser Frist ein Insol­venz­an­trag zu stellen.

Der auf vier Mona­te ver­kürz­te Pro­gno­se­zeit­raum ist bis zum 31.12.2023 befris­tet. Ob die Rege­lun­gen dar­über hin­aus ver­län­gert wer­den, ist der­zeit nicht abseh­bar. Der län­ge­re Pro­gno­se­zeit­raum von zwölf Mona­ten kann aber ab dem 01.09.2023 wie­der rele­vant wer­den, falls für die Geschäfts­lei­tung dann bereits abseh­bar ist, dass auf der Basis der ab dem 01.01.2024 wie­der auf einen zwölf­mo­na­ti­gen Zeit­raum bestehen­de Pro­gno­se mit über­wie­gen­der Wahr­schein­lich­keit kei­ne Durch­fi­nan­zie­rung und damit eine Über­schul­dung der Gesell­schaft bestehen wird.

 

7. Was bedeu­tet vor­läu­fi­ge Eigen­ver­wal­tung, Schutz­schirm­ver­fah­ren und Eigenverwaltung?

Im Gesetz wer­den zwei Ver­fah­rens­ab­schnit­te unter­schie­den: die Pha­se des vor­läu­fi­gen Ver­fah­rens und die Pha­se des eröff­ne­ten Verfahrens.

  • Im vor­läu­fi­gen Ver­fah­ren gibt es die Mög­lich­keit der „vor­läu­fi­gen Eigen­ver­wal­tung“ und des „Schutz­schirm­ver­fah­rens“. Die bei­den Ver­fah­rens­ar­ten unter­schei­den sich nur geringfügig.
  • Im eröff­ne­ten Ver­fah­ren wird eine Unter­schei­dung dann nicht mehr getrof­fen. Vor­läu­fi­ge Eigen­ver­wal­tung und Schutz­schirm­ver­fah­ren wer­den ein­heit­lich als Eigen­ver­wal­tung bezeichnet.

Wenn wir den Begriff Eigen­ver­wal­tung oder Eigen­ver­wal­tungs­ver­fah­ren ver­wen­den, kann der Aus­gangs­punkt somit sowohl eine vor­läu­fi­ge Eigen­ver­wal­tung als auch ein Schutz­schirm­ver­fah­ren sein.

Ablauf Eigenverwaltung und Schutzschirmverfahren

Schutz­schirm und vor­läu­fi­ge Eigen­ver­wal­tung sind also in der Antrags­pha­se zwei Alter­na­ti­ven. Was sind die ent­schei­den­den Argumente?

  • Zunächst bleibt fest­zu­hal­ten, dass der Ein­tritt in ein Schutz­schirm­ver­fah­ren nur mög­lich ist, wenn das Bau­un­ter­neh­men noch nicht zah­lungs­un­fä­hig ist. Das Ver­fah­ren ist ledig­lich bei dro­hen­der Zah­lungs­un­fä­hig­keit oder Über­schul­dung möglich.
  • Für das Schutz­schirm­ver­fah­ren spre­chen vor allem die posi­ti­ve Außen­wir­kung und die Mög­lich­keit, den vor­läu­fi­gen Sach­wal­ter mit­zu­brin­gen. Das „Mit­brin­gen“ des Sach­wal­ters ist nur beim Schutz­schirm­ver­fah­ren mög­lich. Ins­be­son­de­re Ban­ken glau­ben manch­mal eher an den Erfolg eines Schutzschirmverfahrens.
  • Aus den Geset­zes­ma­te­ria­li­en zur Ände­rung der Insol­venz­ord­nung 2021 lässt sich zudem ent­neh­men, dass der­je­ni­ge, der früh­zei­tig, also bei dro­hen­der Zah­lungs­un­fä­hig­keit einen Schutz­schirm­an­trag stellt, belohnt wer­den soll. Ein Ver­kauf des Unter­neh­mens soll nur dann eine Opti­on sein, wenn es das Unter­neh­men nicht aus eige­ner Kraft — u. U. auch mit Gesell­schaf­ter­bei­trä­gen — schafft, die Sanie­rung unter einem Schutz­schirm erfolg­reich zu bewältigen.
  • Gegen das Schutz­schirm­ver­fah­ren spre­chen vor allem etwas höhe­re Kos­ten. Die­se ent­ste­hen, da ein soge­nann­ter Beschei­ni­ger ein­ge­schal­tet wer­den muss. Der Beschei­ni­ger muss bestä­ti­gen, dass das Bau­un­ter­neh­men noch nicht zah­lungs­un­fä­hig und die Sanie­rung nicht offen­sicht­lich aus­sichts­los ist. Dadurch ent­steht zudem eine Ver­zö­ge­rung in der Antrags­vor­be­rei­tung von etwa einer Woche.

8. Bedeu­tet die Zah­lungs­un­fä­hig­keit oder Über­schul­dung unse­res Bau­un­ter­neh­mens zwangs­läu­fig das Ende?

Nein, eine Zah­lungs­un­fä­hig­keit oder Über­schul­dung ist nicht das Ende. Ein Insol­venz­an­trag in einem Eigen­ver­wal­tungs­ver­fah­ren kann sogar neue Per­spek­ti­ven eröffnen.

Die Erfolgs­chan­cen für eine Sanie­rung eines Bau­un­ter­neh­mens in der Insol­venz sowie lang­fris­ti­ge Zukunfts­aus­sich­ten hän­gen maß­geb­lich davon ab, ob die Geschäfts­lei­tung früh­zei­tig eine pro­fes­sio­nel­le Sanie­rungs­be­ra­tung bei einem insol­ven­zer­fah­re­nen Rechts­an­walt sucht. Die­ser soll­te zudem über das für die Sanie­rung in der Bau­wirt­schaft erfor­der­li­che Fach­wis­sen und Netz­werk verfügen.

Bei recht­zei­ti­gem Han­deln kann ein Insol­venz­ver­fah­ren in Eigen­ver­wal­tung oder ein Schutz­schirm­ver­fah­ren mit der dafür erfor­der­li­chen Sorg­falt so vor­be­rei­tet wer­den, dass die durch die Gesetz­än­de­run­gen zum 01.01.2021 ver­schärf­ten Antrags­vor­aus­set­zun­gen erfüllt wer­den und das Insol­venz­ge­richt die­sen Weg zur lang­fris­ti­gen Sanie­rung eröffnet.

Die Geschäfts­füh­rung bleibt dabei im Amt und wird im Rah­men der Sanie­rung durch die Sanie­rungs­be­ra­ter unter­stützt. Anstel­le eines Insol­venz­ver­wal­ters wird ein Sach­wal­ter bestellt. Des­sen Haupt­auf­ga­be beschränkt sich dar­auf, die Ein­hal­tung der insol­venz­recht­li­chen Vor­schrif­ten zu kon­trol­lie­ren und die Gläu­bi­ger­rech­te zu schützen.

Im Rah­men eines Insol­venz­ver­fah­rens in Eigen­ver­wal­tung kön­nen lan­ge geplan­te Sanie­rungs­maß­nah­men mit­hil­fe eines „Fresh Start“ dyna­misch umge­setzt wer­den. Das Insol­venz­recht bie­tet hier­bei umfang­rei­che Mög­lich­kei­ten zur Anpas­sung ungüns­ti­ger Ver­trags­ver­hält­nis­se und die Umset­zung drin­gend erfor­der­li­cher Reformen.

Die Sanie­rung von Bau­un­ter­neh­men durch Eigen­ver­wal­tung durch ein Ver­fah­ren in Eigen­ver­wal­tung oder ein Insol­venz­ver­fah­ren unter einem Schutz­schirm ist auch des­halb inter­es­sant, weil Löh­ne und Gehäl­ter für einen Zeit­raum von maxi­mal drei Mona­ten über das soge­nann­te Insol­venz­geld getra­gen werden.

Da der Per­so­nal­auf­wand häu­fig ein hoher Kos­ten­fak­tor ist, kann hier­durch erheb­li­che Liqui­di­tät gene­riert wer­den. Die­se steht sodann für drin­gend erfor­der­li­che Sanie­rungs­maß­nah­men zur Ver­fü­gung. Pro fest­an­ge­stell­ten Voll­zeit­mit­ar­bei­ter ergibt sich im Insol­venz­ver­fah­ren im Durch­schnitt ein Liqui­di­täts­vor­teil von ca. 10.000 Euro.

Vie­le durch ein Eigen­ver­wal­tungs­ver­fah­ren sanier­te Bau­un­ter­neh­men haben bewie­sen, dass die Sanie­rung mit den Mit­teln des Insol­venz­rechts gera­de für Bau­un­ter­neh­men, die im schwie­ri­gen Umfeld des Pro­jekt­ge­schäfts tätig sind, eine ech­te Alter­na­ti­ve für die Siche­rung der Zukunft ist.

 

9. Wie reagie­ren Kun­den, Lie­fe­ran­ten, Mit­ar­bei­ter und Nachunternehmer?

Damit die Sanie­rungs­maß­nah­men ihre Wir­kung auch tat­säch­lich ent­fal­ten kön­nen, muss der ope­ra­ti­ve Geschäfts­be­trieb auch wäh­rend der Bau­in­sol­venz mit mög­lichst weni­gen Ein­schrän­kun­gen wei­ter­ge­führt werden.

Die größ­te Sor­ge aller Bau­un­ter­neh­mer ist, dass die Auf­trag­ge­ber sämt­li­che Bau­auf­trä­ge frist­los kün­di­gen. Die recht­li­che Grund­la­ge hier­zu fin­det sich in § 8 (2) 1. VOB/B. Dies ergibt jedoch in der gegen­wär­ti­gen Gesamt­si­tua­ti­on schon wegen der sich nach oben ent­wi­ckeln­den Preis­spi­ra­le kei­nen Sinn.

Unmit­tel­bar nach­dem der Antrag gestellt wur­de, besucht der Sanie­rungs­be­ra­ter gemein­sam mit der Geschäfts­lei­tung die wich­tigs­ten Kun­den, um den dort Ver­ant­wort­li­chen das Ver­fah­ren zu erläu­tern. Dadurch wird Ver­trau­en beim Auf­trag­ge­ber dahin­ge­hend geschaf­fen, dass das Bau­un­ter­neh­men die ver­trag­lich geschul­de­te Leis­tung inkl. der spä­te­ren Gewähr­leis­tung auch erfül­len wird. Die­ses Ver­trau­en ist die Grund­la­ge für die wei­te­ren Über­le­gun­gen auf Sei­ten des Auftraggebers.

Eine Kün­di­gung des Auf­trags durch den Auf­trag­ge­ber hat zur Fol­ge, dass der Auf­trag­ge­ber den aktu­el­len Leis­tungs­stand auf der Bau­stel­le genau ermit­teln sowie für die Rest­leis­tung in der Regel wie­der eine Aus­schrei­bung nach VOB/A durch­füh­ren muss. Dies führt regel­mä­ßig zu einer zeit­li­chen Ver­zö­ge­rung und zusätz­lich erfor­der­li­chen Leis­tun­gen von Archi­tek­ten und Fach­in­ge­nieu­ren. Zudem läuft der Auf­trag­ge­ber Gefahr, dass das nach­fol­gen­de Unter­neh­men für ein­zel­ne Teil­leis­tun­gen höhe­re Prei­se ver­langt sowie in der Regel die Gewähr­leis­tung ableh­nen wird.

Bei einem gut vor­be­rei­te­ten und pro­fes­sio­nell durch­ge­führ­ten Ver­fah­ren gilt:

  • Öffent­li­che Auf­trag­ge­ber ertei­len den Bau­un­ter­neh­men wäh­rend des Ver­fah­rens wei­ter­hin neue Aufträge
  • Mit­ar­bei­ter hal­ten wei­ter­hin zum Bau­un­ter­neh­men, da sie die gro­ße Chan­ce der Sanie­rung für das Bau­un­ter­neh­men und für den eige­nen Arbeits­platz erken­nen. Gera­de bei Bau­un­ter­neh­men mit Tra­di­ti­on und lang­jäh­ri­ger Beschäf­ti­gungs­dau­er zahlt sich die gegen­sei­ti­ge Treue auch in der Kri­se aus.
  • Der Nach­un­ter­neh­mer bzw. der Lie­fe­rant erhält wei­ter­hin sei­nen Kun­den. Auch für die­se Grup­pe besteht die größ­te Moti­va­ti­on für eine wei­te­re Zusam­men­ar­beit dar­in, dass das Bau­un­ter­neh­men nach der Sanie­rung wie­der ein ver­läss­li­cher und ren­ta­bler Kun­de ist.

10. War­um ist ein Insol­venz­plan in einer vor­läu­fi­gen Eigen­ver­wal­tung oder ein Schutz­schirm­ver­fah­ren für unser Bau­un­ter­neh­men der opti­ma­le Weg zur Ret­tung unse­res Bauunternehmens?

Das Regel­in­sol­venz­ver­fah­ren signa­li­siert allen Kun­den und Geschäfts­part­nern die Abwick­lung eines Unter­neh­mens und steht für des­sen Zer­schla­gung. Mit einem sol­chen Unter­neh­men wer­den kei­ne — auf Ver­trau­en basier­te — Bau­vor­ha­ben durch­ge­führt oder begonnen.

Auf­grund der aktu­el­len Lage am Arbeits­markt wer­den ab dem Tag der Antrag­stel­lung zudem die Mit­ar­bei­ter von Mit­be­wer­bern abge­wor­ben. Da bei einer Regel­in­sol­venz kei­ne Per­spek­ti­ve auf eine Fort­füh­rung besteht, wen­den sich auch loya­le Mit­ar­bei­ter ab und ver­las­sen sehr schnell das Unternehmen.

Das frü­he Aus­schei­den wesent­li­cher Füh­rungs- und Schlüs­sel­kräf­te hat zur Fol­ge, dass begon­ne­ne Bau­vor­ha­ben nicht mehr wei­ter­ge­führt wer­den kön­nen. Die Auf­trag­ge­ber kün­di­gen ihrer­seits die Aufträge.

Auf­grund der ein­ge­stell­ten bzw. gekün­dig­ten Auf­trä­ge wer­den sei­tens der Auf­trag­ge­ber kei­ne Zah­lun­gen mehr geleis­tet. Die Aus­füh­rungs­bürg­schaf­ten wer­den in der Regel sofort in vol­ler Höhe gezogen.

Die Abrech­nung der erbrach­ten Leis­tun­gen − inkl. der Durch­set­zung bereits gestell­ter und der For­mu­lie­rung noch zu stel­len­der Nach­trä­ge − ist ohne die ein­ge­ar­bei­te­ten Mit­ar­bei­ter nur mit gro­ßem finan­zi­el­lem Auf­wand mög­lich. Fer­ner wer­den die Auf­trag­ge­ber auf­grund des ent­stan­de­nen Scha­dens alle Mög­lich­kei­ten der Auf­rech­nung nut­zen. Die For­de­run­gen gegen­über den Auf­trag­ge­bern kön­nen nur noch in gerin­gem Maße ein­ge­bracht wer­den.

Ziel der Ver­fah­ren ist es, das Bau­un­ter­neh­men dem Unter­neh­mer zu erhal­ten und es nicht – wie in einer Regel­in­sol­venz üblich – zu zer­schla­gen bzw. ganz oder in Tei­len zu ver­kau­fen (sog. Über­tra­gen­de Sanie­rung / „Asset deal“). Wäh­rend ein „nor­ma­les Insol­venz­ver­fah­ren“ auf Abwick­lung pro­gram­miert ist, wird das Unter­neh­men bei der Eigen­ver­wal­tung im Rah­men eines Insol­venz­plans ent­schul­det. Der Bau­un­ter­neh­mer soll­te daher immer dann ein vor­läu­fi­ges Eigen­ver­wal­tungs- oder Schutz­schirm­ver­fah­ren bean­tra­gen, wenn er sein Bau­un­ter­neh­men sanie­ren und fort­füh­ren will.

Vor­tei­le einer vor­läu­fi­gen Eigen­ver­wal­tung oder eines Schutz­schirm­ver­fah­rens auf einen Blick

Die Sanie­rung eines Bau­un­ter­neh­mens im Rah­men einer (vor­läu­fi­gen) Eigen­ver­wal­tung oder eines Schutz­schirm­ver­fah­rens bie­tet gegen­über dem Regel­in­sol­venz­ver­fah­ren für das Bau­un­ter­neh­men somit vie­le Vor­tei­le:

  • Das Stig­ma der Insol­venz ist für den Bau­un­ter­neh­mer kaum spür­bar. Dem Markt, aber vor allem den Mit­ar­bei­tern, wird signa­li­siert: „Es geht wei­ter!“ Da das Ziel des Plan­in­sol­venz­ver­fah­rens die Sanie­rung und Fort­füh­rung des Unter­neh­mens ist, kön­nen den loya­len Mit­ar­bei­tern auch Zukunfts­aus­sich­ten gebo­ten werden.
  • Bereits im vor­läu­fi­gen Ver­fah­ren, bei aus­rei­chen­der Zeit schon in der Ver­fah­rens­vor­be­rei­tung, kön­nen die begon­ne­nen und die im Auf­trags­be­stand befind­li­chen Auf­trä­ge hin­sicht­lich ihrer tech­ni­schen Chan­cen und Risi­ken unter­sucht und wirt­schaft­lich bewer­tet werden.
  • Die wirt­schaft­lich lukra­ti­ven Auf­trä­ge wer­den in der Eigen­ver­wal­tung wei­ter­ge­führt. Die Erfah­rung aus zahl­rei­chen Ver­fah­ren hat gezeigt, dass die Auf­trag­ge­ber aus wirt­schaft­li­chen Grün­den (wie Mehr­kos­ten einer Neu­ver­ga­be oder Gewähr­leis­tung) dar­an inter­es­siert sind, die begon­ne­nen Bau­vor­ha­ben auch mit dem glei­chen Auf­trag­neh­mer zu beenden .
  • Bei Bau­vor­ha­ben mit hohen tech­ni­schen und wirt­schaft­li­chen Risi­ken kann mit dem Auf­trag­ge­ber über eine Nach­bes­se­rung der Kon­di­tio­nen ver­han­delt wer­den. Die Gren­ze der Bereit­schaft des Auf­trag­ge­bers liegt bei der Höhe der ent­ste­hen­den Mehr­kos­ten auf­grund einer Neuvergabe.
  • Bau­auf­trä­ge, die zu hohe tech­ni­sche und wirt­schaft­li­che Risi­ken beinhal­ten, wer­den ohne Scha­den für das Bau­un­ter­neh­men nicht wei­ter­ge­führt.
  • Im Ver­fah­ren wird über ein Sanie­rungs­kon­zept ein markt- und wett­be­werbs­fä­hi­ges Unter­neh­men wie­der­her­ge­stellt. Not­wen­di­ge Per­so­nal­an­pas­sun­gen kön­nen wesent­lich kos­ten­güns­ti­ger dar­ge­stellt werden.
  • Ein nicht zu unter­schät­zen­der Plus­punkt stellt die Bezeich­nung der Ver­fah­ren als „Eigen­ver­wal­tung“ bzw. „Schutz­schirm­ver­fah­ren“ dar. Im Gegen­satz zum Regel­in­sol­venz­ver­fah­ren sind die­se Begrif­fe bei Geschäfts­part­nern des Bau­un­ter­neh­mers und Außen­ste­hen­den nicht nega­tiv behaf­tet. Wäh­rend mit einer Insol­venz „im klas­si­schen Sin­ne“ vor allem das Schei­tern des Bau­un­ter­neh­mers und als des­sen Resul­tat die Zer­schla­gung des Betrie­bes ver­bun­den wird, wer­den die (vor­läu­fi­ge) Eigen­ver­wal­tung und v. a. das Schutz­schirm­ver­fah­ren hin­ge­gen als Mög­lich­keit einer nach­hal­ti­gen Sanie­rung und Chan­ce für einen Neu­start verstanden.
  • Dar­über hin­aus wis­sen vie­le Drit­te man­gels öffent­li­cher Bekannt­ma­chung des Schutz­schirm­ver­fah­rens oder der vor­läu­fi­gen Eigen­ver­wal­tung nicht unbe­dingt, dass sich das Bau­un­ter­neh­men in einer Insol­venz befin­det. Das gilt jeden­falls bis zur Eröff­nung des Ver­fah­rens. Das Ver­fah­ren muss bis dahin nicht kom­mu­ni­ziert wer­den. Mit der Eröff­nung des Ver­fah­rens wird die Insol­venz des Bau­un­ter­neh­mens dann aller­dings bekannt gemacht.
  • Die Geschäfts­füh­rung der Bau­fir­ma bleibt im Amt: In bei­den Ver­fah­rens­ar­ten bleibt die Geschäfts­füh­rung dem Bau­un­ter­neh­men erhal­ten. Gemein­sam mit dem Sanie­rungs­be­ra­ter wird das geball­te Know-how genutzt, um das Bau­un­ter­neh­men wie­der wett­be­werbs­fä­hig am Markt zu plat­zie­ren. Es gibt kei­nen (vor­läu­fi­gen) Insol­venz­ver­wal­ter, der die Geschäfts­füh­rung „ent­mün­digt“. Der vom Gericht ein­ge­setz­te (vor­läu­fi­ge) Sach­wal­ter übt ledig­lich eine Über­wa­chungs- und Kon­troll­funk­ti­on aus und steht der Geschäfts­lei­tung dar­über hin­aus bera­tend zur Sei­te. Ziel der Sanie­rung ist der Erhalt und Ver­bleib des Bauunternehmens.
  • Schaf­fung von Liqui­di­tät und Frei­räu­men für den Bau­un­ter­neh­mer: In dem rund drei­mo­na­ti­gen Zeit­raum zwi­schen der Insol­venz­an­trag­stel­lung und der Eröff­nung des Ver­fah­rens kann sich das Bau­un­ter­neh­men neue Liqui­di­tät ver­schaf­fen, z. B. durch die Bean­tra­gung von Insol­venz­geld bei der Arbeits­agen­tur. Zudem müs­sen weder Sozi­al­ab­ga­ben noch Steu­ern abge­führt wer­den. Auch die Zah­lung von Zin­sen und Til­gun­gen an Kre­dit­ge­ber ent­fällt bzw. die Bedie­nung von Dau­er­schuld­ver­hält­nis­sen darf pha­sen­wei­se aus­ge­setzt wer­den. Steu­er­ver­bind­lich­kei­ten nicht abfüh­ren zu müs­sen ist eine zusätz­lich Beson­der­heit, die es nur in der Eigen­ver­wal­tung und nicht in der Regel­in­sol­venz gibt.
  • Zeit ist Geld! Einen wei­te­ren Vor­teil stellt die Kür­ze der Ver­fah­ren dar, das im Nor­mal­fall auf sechs bis sie­ben Mona­te begrenzt wer­den kann. Die­ser Umstand wirkt sich zudem posi­tiv auf die meis­ten Geschäfts­be­zie­hun­gen aus, blei­ben die­se dem Bau­un­ter­neh­men doch eher erhal­ten als in einer Jah­re andau­ern­den Regelinsolvenz.

11. Wie ver­mei­det man Haf­tungs­ri­si­ken für Vor­stand und Geschäfts­füh­rung (Geschäfts­lei­ter) bei Bau­un­ter­neh­men in der Insolvenz?

Die Geschäfts­lei­ter einer juris­ti­schen Per­son (z. B. GmbH oder AG) oder einer Gesell­schaft ohne Rechts­per­sön­lich­keit (z. B. GmbH & Co. KG) sind gemäß § 15a InsO ver­pflich­tet, bei Zah­lungs­un­fä­hig­keit oder Über­schul­dung ohne Fort­füh­rungs­pro­gno­se einen Insol­venz­an­trag zu stel­len. Dies gilt über § 42 BGB auch für Vereinsvorstände.

Ver­stößt der Geschäfts­lei­ter gegen die Insol­venz­an­trags­pflicht, setzt er sich der Gefahr erheb­li­cher gegen ihn per­sön­lich gerich­te­ter Scha­dens­er­satz­an­sprü­che und der Straf­bar­keit wegen Insol­venz­ver­schlep­pung aus. Die­se wird mit Frei­heits­stra­fe bis zu drei Jah­ren bestraft.

Der Scha­dens­er­satz wegen Insol­venz­ver­schlep­pung umfasst sämt­li­che Zah­lun­gen, die nach Ein­tritt der Zah­lungs­un­fä­hig­keit oder der Über­schul­dung geleis­tet wur­den. Zwar gilt gemäß § 15b Abs. 1 S. 2 InsO eine Aus­nah­me für Zah­lun­gen, die mit der Sorg­falt eines ordent­li­chen und gewis­sen­haf­ten Geschäfts­lei­ters ver­ein­bar sind. Dies gilt jedoch nicht für Zah­lun­gen, die nach Ver­strei­chen­las­sen der Insol­venz­an­trags­frist vor­ge­nom­men wur­den. Inso­weit ver­mu­te­tet der Gesetz­ge­ber gemäß § 15b Abs. 3 InsO, dass die­se in der Regel nicht mit der Sorg­falt eines ordent­li­chen und gewis­sen­haf­ten Geschäfts­lei­ters ver­ein­bar sind.

Dies bedeu­tet, dass die Haf­tung in der Regel auch Zah­lun­gen umfasst, denen eine adäqua­te Gegen­leis­tung ent­ge­gen­stand. Die Haf­tung umfasst sämt­li­che Zah­lun­gen auf Miet­for­de­run­gen, Waren­lie­fe­run­gen, Löh­ne und Gehäl­ter. Da der Geschäfts­lei­ter mit sei­nem gesam­ten Pri­vat­ver­mö­gen haf­tet, kann dies für ihn selbst auch exis­tenz­ver­nich­tend sein.

Einen gro­ben Über­blick über die Haf­tungs­ri­si­ken erge­ben sich aus dem nach­fol­gen­den Schaubild:

Ablauf Eigenverwaltung und Schutzschirmverfahren

Da die per­sön­li­che Haf­tung ein immer bedeu­ten­de­res The­ma für Geschäfts­lei­ter dar­stellt, soll­ten Sie sich regel­mä­ßig über lau­fen­de Gesetz­ge­bungs­vor­ha­ben und Recht­spre­chung infor­mie­ren. Hier kön­nen Sie sich für unse­ren News­let­ter anmelden.

Wir emp­feh­len Ihnen zudem, auch bezüg­lich Ihrer Haf­tungs­ri­si­ken recht­zei­tig zu einem erfah­re­nen Insol­venz­be­ra­ter Kon­takt auf­zu­neh­men. Las­sen Sie sich umfas­send auf­klä­ren. Sofern Sie hier Unter­stüt­zung benö­ti­gen: Unse­re Kol­le­gen mit Erfah­rung auf dem Gebiet des Wirt­schafts­straf­rechts hel­fen Ihnen gerne.

12. Ist unser Bau­un­ter­neh­men nach einer Sanie­rung in Eigen­ver­wal­tung von den Schul­den befreit?

Wird ein Bau­un­ter­neh­men mit den Mit­teln des Insol­venz­rechts restruk­tu­riert, so wird die Befrie­di­gung der unbe­si­cher­ten Insol­venz­gläu­bi­ger sinn­vol­ler­wei­se in einem Insol­venz­plan ver­ein­bart. Soweit der Insol­venz­plan erfüllt ist, wird das Bau­un­ter­neh­men von den rest­li­chen Ver­bind­lich­kei­ten befreit.

Es besteht in Bezug auf den Inhalt der Rege­lun­gen weit­ge­hen­de Gestal­tungs­frei­heit. So kön­nen z. B. Ver­bind­lich­kei­ten der an den Immo­bi­li­en besi­cher­ten Gläu­bi­ger berück­sich­tigt oder die Rück­for­de­rung von För­der­gel­dern durch die Fort­füh­rung der geför­der­ten Tätig­kei­ten ver­mie­den wer­den. Auch eine Finan­zie­rung kann fort­ge­führt wer­den, ohne dass eine Ver­stei­ge­rung der Immo­bi­lie zur Til­gung der Dar­le­hens­ver­bind­lich­kei­ten erfor­der­lich wird.

13. Wel­che Alter­na­ti­ven zu einer vor­läu­fi­gen Eigen­ver­wal­tung oder einem Schutz­schirm­ver­fah­ren gibt es?

Sanie­rung ohne Insol­venz­ver­fah­ren mit dem Unter­neh­mens­sta­bi­li­sie­rungs- und Restrukturierungsgesetz

Seit dem 01.01.2021 hat der Gesetz­ge­ber den von einer Zah­lungs­un­fä­hig­keit bedroh­ten Unter­neh­men durch das neue Unter­neh­mens­sta­bi­li­sie­rungs- und restruk­tu­rie­rungs­ge­setz (Sta­RUG) die Mög­lich­keit zur Schul­den­be­rei­ni­gung ohne Insol­venz­ver­fah­ren eröffnet.

Ziele StaRUG Verfahren

Vor­aus­set­zung die­ser Sanie­rung ohne Insol­venz­ver­fah­ren ist jedoch, dass ein Unter­neh­men ledig­lich dro­hend zah­lungs­un­fä­hig ist. Da in der eben­falls zum 01.01.2021 geän­der­ten Insol­venz­ord­nung gleich­zei­tig auch die Haf­tung der Geschäfts­lei­ter für ver­spä­te­te Insol­venz­an­trä­ge ver­schärft wur­de, ist schon bei ers­ten Anzei­chen für eine dro­hen­de Zah­lungs­un­fä­hig­keit eine insol­venz­recht­li­che Bera­tung ange­zeigt. In die­sem Zusam­men­hang kön­nen dann bei­de Sanie­rungs­op­ti­on erwo­gen werden.

Die neue gesetz­li­che Rege­lung dient aus­schließ­lich der Rege­lung von Finanz­ver­bind­lich­kei­ten. Die weit­re­chen­den Mög­lich­kei­ten einer Insol­venz in Eigen­ver­wal­tung oder unter einem Schutz­schirm bestehen hier nicht. So kann z. B. nicht auf Insol­venz­geld zuge­grif­fen wer­den. Auch Ver­trä­ge kön­nen nicht vor­zei­tig auf­ge­löst wer­den. Ein­grif­fe in Arbeits­ver­trä­ge oder Pen­si­ons­rück­stel­lun­gen sind eben­falls nicht möglich.

Wir bera­ten Sie ger­ne – per Video-Kon­fe­renz oder im Rah­men eines per­sön­li­chen Ter­mins in unse­rem Büro – um gemein­sam mit Ihnen die für Ihr Bau­un­ter­neh­men mög­li­chen Sanie­rungs­op­tio­nen zu ermit­teln zu minimieren.

Ver­pflich­ten­de Krisenfrüherkennung

Mit der Ver­ab­schie­dung des Sta­RUG wur­den sämt­li­che Unter­neh­men, und damit auch Bau­un­ter­neh­men, zur Ein­rich­tung eines Kri­sen­früh­erken­nungs­sys­tems ver­pflich­tet. Dazu gehört auch, dass die ent­spre­chen­den Hin­weis- und Warn­pflich­ten der wirt­schaft­li­chen Bera­ter (Rechts­an­wäl­te, Steu­er­be­ra­ter, Wirt­schafts­prü­fer) nun­mehr gesetz­lich nor­miert sind. Ver­stö­ße gegen die neue Ver­pflich­tung zur Ein­rich­tung von Kri­sen­früh­erken­nungs­sys­te­men ber­gen neue Haf­tungs­ri­si­ken.

Ger­ne bera­ten wir Sie bei der Ein­rich­tung eines belast­ba­ren Kri­sen­früh­erken­nungs­sys­tems, um die­se Haf­tungs­ri­si­ken zu minimieren.

14. Fazit

Auf das Bau­ge­wer­be kom­men gro­ße Her­aus­for­de­run­gen zu. Die Aus­wir­kun­gen einer Kri­se machen sich im Bau meist erst mit einem gewis­sen Zeit­ver­satz bemerk­bar. Glei­ches gilt für eine wirt­schaft­li­che Erho­lung. Es ist damit zu rech­nen, dass es in den nächs­ten Mona­ten ver­stärkt zu Insol­ven­zen im Bau- und Bau­ne­ben­ge­wer­be kom­men wird.

In ers­ter Linie gilt es die Insol­venz zu ver­mei­den. Mit einem außer­ge­richt­li­chen Sanie­rungs­ver­such oder mit einem Sta­RUG-Ver­fah­ren bestehen dazu viel­ver­spre­chen­de Möglichkeiten.

Wich­tig ist aber auch, vor­aus­schau­end zu han­deln und sich auf eine mög­li­che Bau­in­sol­venz vor­zu­be­rei­ten. Die Regel­in­sol­venz ist kei­ne eine Opti­on, wenn Sie Ihr Unter­neh­men erhal­ten und Haf­tungs­ri­si­ken für die Geschäfts­lei­tung ver­mei­den wol­len. Zie­hen Sie die Eigen­ver­wal­tung in Betracht, um die Chan­cen für eine Fort­füh­rung Ihres Bau­un­ter­neh­mens zu erhöhen.

Wir wis­sen, wovon wir spre­chen. Wir sind auch Insol­venz­ver­wal­ter, prä­fe­rie­ren aber dort, wo es sinn­voll ist, die Eigen­ver­wal­tung. Denn wir sind vor allem Unternehmer.

Bei Fra­gen sind wir ger­ne für Sie da.

 

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