Insol­venz­straf­recht

Insol­venz­straf­recht — Was ist das?

Auch Sie haben sich straf­bar gemacht!

Im Fall der Insol­venz wird auch gegen den red­li­chen Unter­neh­mer ein Ermitt­lungs­ver­fah­ren eröff­net. Wäh­rend die berühm­te Insol­venz­ver­schlep­pung noch vie­len Unter­neh­men bekannt ist, wird die eigenlti­che Straf­bar­keit durch Din­ge aus­ge­löst, von denen der Unter­neh­mer in der Regel nichts weiß.

Eini­ge Bei­spie­le dazu:

  • das ver­spä­te­te Auf­stel­len des Jah­res­ab­schlus­ses wird im Fall der Insol­venz zur Straftat
  • das blo­ße Nicht­zah­len der Arbeit­neh­mer­an­tei­le zur Sozi­al­ver­si­che­rung bei Fäl­lig­keit ist eben­so straf­bar, wie die nicht recht­zei­ti­ge Abga­be einer Umsatzsteuererklärung
  • Der Ein­zug von For­de­run­gen des Unter­neh­mens über pri­va­te Giro­kon­ten oder sol­che von Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen kann straf­bar sein (LG Hil­des­heim, Urt. v. 13.02.2014, ZIn­sO 2015, 352)
  • Wenn Sie Ihren Kun­den beauf­tra­gen, an einen Ihrer Gläu­bi­ger zu zah­len, kön­nen Sie sich wegen Gläu­bi­ger­be­güns­ti­gung nach §283c StGB straf­bar machen. Glei­ches gilt für die Rück­zah­lung von Gesell­schaf­ter­dar­le­hen, für die ein Rang­rück­tritt erklärt wur­de (OLG Cel­le, Beschl. v. 23.01.2014, ZIn­sO 2014, 1668).

Alle die­se Kom­ple­xe wer­den unter dem Begriff Insol­venz­straf­recht zusam­men­ge­fasst. Gemeint sind also Straf­ta­ten, die im Zusam­men­hang mit der Insol­venz (frü­her Kon­kurs) eines Unter­neh­mens, bewußt oder unbe­wußt ver­wirk­licht wer­den. Es gibt bekann­te­re Delik­te, wie die Insol­venz­ver­schlep­pung, § 15a InsO, den Bank­rott, § 283 StGB, die Steu­er­hin­ter­zie­hung §§ 370 ff. AO oder die Untreue, § 266 StGB. Aber auch unbe­kann­te­re Delik­te, wie das Vor­ent­hal­ten von Arbeits­ent­gelt, § 266a StGB, die Gläu­bi­ger­be­güns­ti­gung § 283c StGB oder die Ver­let­zung der Buch­füh­rungs­pflicht, § 283b StGB.

Unwis­sen­heit schützt vor Stra­fe nicht

Die­se bekann­te Weis­heit gilt für das Insol­venz­straf­recht in beson­de­rem Maße. Denn die in Rede ste­hen­den Straf­ta­ten erschei­nen dem Unter­neh­mer sehr fern­lie­gend, kön­nen aber tat­säch­lich auch fahr­läs­sig — sogar unbe­wußt — began­gen und bestraft wer­den (vgl. BGH, Beschl. v. 13.02.201 — 1 StR336/13, ZIn­so 2014, 1058 ff.).

Straf­bar­keit ver­mei­den — sehr einfach

Wir sagen jedem Man­dan­ten: Die bes­te Mög­lich­keit eine Straf­bar­keit zu ver­mei­den ist, recht­zei­tig einen Insol­venz­an­trag zu stel­len und die Mög­lich­kei­ten einer Sanie­rung unter Insol­venz­schutz ohne Insol­venz­ver­wal­ter zu nut­zen. Als füh­ren­der Anbie­ter bei der Durch­füh­rung von Eigen­ver­wal­tungs­ver­fah­ren (all­ge­mein bekannt als “Schutz­schirm­ver­fah­ren” oder “ESUG-Ver­fah­ren”) hel­fen wir unse­ren Man­dan­ten, sämt­li­che Straf­bar­keits­ri­si­ken zu ver­mei­den und geset­zes­kon­form zu handeln.

In der Unter­neh­mens­kri­se und im Vor­feld eines Insol­venz­ver­fah­rens machen Unter­neh­mer vie­les falsch und bege­hen — oft in guter Absicht — gleich rei­hen­wei­se Straf­ta­ten, ohne, dass sie es mer­ken. Das deut­sche Straf­recht sank­tio­niert bereits fahr­läs­si­ges Ver­hal­ten — “Unwis­sen­heit schützt vor Stra­fe nicht”.

Des­halb gilt: Gehen Sie unver­züg­lich zu einem Exper­ten! Wir unter­stüt­zen und beglei­ten Sie bei der Vor­be­rei­tung eines Insol­venz­an­trags — ob in Eigen­ver­wal­tung oder als Regelinsolvenzverfahren.

Für wei­te­re Infor­ma­tio­nen besu­chen Sie unse­re Web­site zum The­ma Insol­venz­straf­recht: https://www.insolvenzstrafrecht-buchalik.de/

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