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Insol­venz­straf­recht

Die wirt­schaft­li­che Kri­se und die Insol­venz eines Unter­neh­mens ver­lan­gen von einem Geschäfts­füh­rer regel­mä­ßig über Wochen eine hohe Arbeits- und emo­tio­na­le Belas­tung ab. Hier­bei steht die Sor­ge um das eige­ne Ver­mö­gen im Vor­der­grund (zivil­recht­li­che Haf­tung). Lei­der wird dabei zu häu­fig das Insol­venz­straf­recht ver­ges­sen.

In dem nach­fol­gen­den Arti­kel erklä­ren wir Ihnen, was es mit dem „Insol­venz­straf­recht“ auf sich hat:

I. Har­te Fak­ten über das Insolvenzstrafrecht

Wuss­ten Sie, dass

  • das Insol­venz­ge­richt jede Insol­venz­ak­te an die Staats­an­walt­schaft weiterleitet?
  • sich Staats­an­wäl­te und Gerich­te häu­fig auf die oft unvoll­stän­di­gen Anga­ben des Insol­venz­ver­wal­ters ver­las­sen und die­se missverstehen?
  • Insol­venz­an­trä­ge in der Regel ein bis zwei Jah­re zu spät gestellt wer­den (Insol­venz­ver­schlep­pung)?
  • es nach Schät­zun­gen bei 80 bis 90 Pro­zent aller Insol­ven­zen zu Straf­ta­ten kommt und die Auf­klä­rungs­quo­te bei 99 Pro­zent liegt?
  • vie­le Pflicht­ver­let­zun­gen des Unter­neh­mers eine Straf­tat dar­stel­len, ohne dass die­ser es weiß?
  • Bank­rott­de­lik­te auch bei Fahr­läs­sig­keit und als Ver­such straf­bar sind?
  • eine Ver­ur­tei­lung ein Berufs­ver­bot nach sich zie­hen kann (vgl. § 6 2 GmbHG.)?
  • eine Ver­ur­tei­lung die Rest­schuld­be­frei­ung in der Pri­vat­in­sol­venz ver­hin­dern kann?

II. Was ist das Insolvenzstrafrecht

Der Begriff Insol­venz­straf­recht stellt einen Sam­mel­be­griff dar. Erfasst wer­den Straf­tat­be­stän­de, die im Zusam­men­hang mit einer Unter­neh­mens­in­sol­venz ste­hen. Dazu gehö­ren ins­be­son­de­re die Bank­rott­straf­ta­ten (§§ 283 ff. StGB) und die Insol­venz­ver­schlep­pung gemäß § 15a Abs. 4 InsO.

Wahr­schein­lich wird Ihnen das Insol­venz­straf­recht durch den Fall „Anton Schle­cker“ bekannt sein. Wie der Pres­se zu ent­neh­men war, klag­te die Staats­an­walt­schaft neben dem Fir­men­grün­der Anton Schle­cker u. a. auch zwei sei­ner Kin­der an. Das Gericht ver­ur­teil­te Anton Schle­cker wegen Bank­rotts zu zwei Jah­ren Haft auf Bewäh­rung und sei­ne Kin­der zu jeweils fast drei Jah­ren Haft ohne Bewäh­rung u. a wegen Insol­venz­ver­schlep­pung, Untreue und Bei­hil­fe zum Bank­rott (Spie­gel Arti­kel zum Fall Schle­cker).

III. Wel­che Hand­lun­gen sind danach ins­be­son­de­re strafbar?

1. Bank­rott — was ist damit gemeint?

Bank­rott erfasst vor allen Din­gen Ver­mö­gens­ver­schie­bun­gen im Vor­feld des Insol­venz­ver­fah­rens (vgl. § 283 Abs. 1 Nr. 1 StGB). Die Staats­an­walt­schaft bauscht häu­fig vor­schnell gewöhn­li­ches geschäft­li­ches Han­deln zu einem Bank­rott­de­likt auf.

Spe­zi­al­fall der Firmenbestattung:

Die­ser Begriff beschreibt Hand­lun­gen eines Geschäfts­füh­rers und/oder Gesell­schaf­ters, um sich einer in der Kri­se befind­li­chen Gesell­schaft unter Ver­mei­dung von zivil- und straf­recht­li­cher Haf­tung zu ent­le­di­gen. Tat­säch­lich wird der Vor­wurf häu­fig zu Unrecht gegen red­li­che Geschäfts­füh­rer erho­ben. Die Ver­äu­ße­rung in der Kri­se, gera­de zum Zwe­cke der Sanie­rung ist legi­tim. Exper­ten wei­sen dies nach.

Bei nach­ge­wie­se­ner Fir­men­be­stat­tung ist eine Straf­bar­keit nach § 283 Abs. 1 Nr. 6 und Nr. 8 Alt. 2 StGB in vie­len Fäl­len wahrscheinlich.

2. Ist die ver­spä­te­te Auf­stel­lung des Jah­res­ab­schlus­ses strafbar?

Ja, aller­dings nur im Fall der Insol­venz des Unter­neh­mens gemäß § 283 Abs. 1 Nr. 7b, Abs. 6 StGB.

Die Jah­res­bi­lanz ist am Ende eines jeden Geschäfts­jah­res auf­zu­stel­len (§ 242 Abs. 1 S. 1 HGB). Geschäfts­jahr und Kalen­der­jahr sind ohne beson­de­re Bestim­mung in den Sta­tu­ten der Gesell­schaft iden­tisch. Grund­sätz­lich muss jeder Kauf­mann den Jah­res­ab­schluss in einer dem ord­nungs­ge­mä­ßen Geschäfts­gang ent­spre­chen­den Zeit aufstellen.

Für Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten (z. B. GmbH, UG) und die meis­ten OHG‘s und KG‘s gel­ten star­re Fris­ten. Die Auf­stel­lung muss

  • inner­halb der ers­ten drei Monate
  • inner­halb der ers­ten sechs Mona­te des auf das Geschäfts­jahr fol­gen­den Jah­res auf­ge­stellt wer­den, soweit dies noch einem ord­nungs­ge­mä­ßen Geschäfts­gang entspricht.

3. Wann liegt Insol­venz­ver­schlep­pung vor?

Der Straf­tat­be­stand der Insol­venz­ver­schlep­pung setzt die ver­spä­te­te Stel­lung eines Insol­venz­an­trags oder die Stel­lung eines inhalt­lich unzu­läng­li­chen Insol­venz­an­tra­ges vor­aus. Die Pflicht trifft fast jede Rechts­form (GmbH, GmbH & Co. KG, AG etc.). Eine wich­ti­ge Aus­nah­me gilt für Einzelunternehmer/innen.

Auch wenn Sie die Geschäf­te gar nicht füh­ren, son­dern „nur“ im Han­dels­re­gis­ter als Geschäfts­füh­rer ein­ge­tra­gen sind, kön­nen Sie sich wegen Insol­venz­ver­schlep­pung straf­bar machen (LG Hil­des­heim, Urt. v. 09.10.2010). Anders­her­um macht sich auch der fak­ti­sche Geschäfts­füh­rer wegen Insol­venz­ver­schlep­pung straf­bar, auch wenn er nicht im Han­dels­re­gis­ter steht (BGH, Urt. v. 18.12.2014 – 4 StR 323/14, BB 2015, 396 ff.). Bei füh­rungs­lo­ser Gesell­schaft trifft die Insol­venz­an­trags­pflicht gemäß § 15a Abs. 3 InsO jeden Gesell­schaf­ter (LG Mün­chen, Beschl. v. 29.07.2013, ZIn­sO 2014, 1166). Im Fall der AG oder Genos­sen­schaft jeden Aufsichtsrat.

Auch wer kei­nen Insol­venz­an­trag stellt und den Antrag von Gläu­bi­gern abwar­tet, ver­schleppt die Insol­venz. Eine Pflicht zum Insol­venz­an­trag besteht bei Zah­lungs­un­fä­hig­keit oder Über­schul­dung des Unter­neh­mens. Details der Pflicht sind in § 15a InsO gere­gelt. Was Zah­lungs­un­fä­hig­keit ist bestimmt § 17 InsO; die Über­schul­dung wird in § 19 InsO definiert.

Im Rah­men der Insol­venz­ver­schlep­pung kommt es immer wie­der zu recht­li­chen feh­ler­haf­ten Aus­sa­gen, mit wel­chen wir nun auf­räu­men wollen:

„Sie haben drei Wochen Zeit, einen Insol­venz­an­trag zu stel­len. Das steht in der Insol­venz­ord­nung“.

Falsch: Die­se Aus­sa­ge hört man in der Pra­xis immer wie­der — selbst von erfah­re­nen Bera­tern. Der Insol­venz­an­trag ist unver­züg­lich, d. h. ohne schuld­haf­tes Zögern, mit ande­ren Wor­ten: sofort (!) zu stel­len, wenn Zah­lungs­un­fä­hig­keit oder Über­schul­dung ein­ge­tre­ten sind. Nur wenn eine Sanie­rung Aus­sicht auf Erfolg hat, darf der Geschäfts­lei­ter die Höchst­frist für den Antrag (drei Wochen bei Zah­lungs­un­fä­hig­keit und sechs Wochen bei Über­schul­dung, §15a Abs. 1 S. 2 InsO) über­haupt aus­nut­zen und das ist lei­der in den sel­tens­ten Fäl­len der Fall.

„Der Staats­an­walt muss mir erst mal nach­wei­sen, dass ich von der Zah­lungs­un­fä­hig­keit oder Über­schul­dung wuss­te“.

Falsch: Straf­bar ist auch blo­ße Fahr­läs­sig­keit (§ 15a Abs. 4 InsO). Jen­seits der Wirt­schafts­kri­mi­na­li­tät begeht der red­li­che Unter­neh­mer die Insol­venz­ver­schlep­pung am häu­figs­ten fahrlässig.

„Wenn ich den Antrag gestellt habe, kann mir nichts mehr pas­sie­ren“.

Falsch: Straf­bar ist die ver­spä­te­te Antrag­stel­lung. Der ver­spä­tet gestell­te Insol­venz­an­trag lässt die Straf­bar­keit nicht ent­fal­len. Aber: Je län­ger die Insol­venz ver­schleppt wird, des­to straf­wür­di­ger. Auch der unrich­ti­ge Insol­venz­an­trag ist straf­bar, denn der Antrag muss nicht nur frist­ge­recht, son­dern auch rich­tig erstellt wer­den. Ent­hält der Antrag feh­ler­haf­te oder unvoll­stän­di­ge Anga­ben, ist er nicht rich­tig. Beson­ders feh­ler­an­fäl­lig sind das Gläu­bi­ger­ver­zeich­nis und die Vermögensübersicht.

4. Mache ich mich bei der Nicht­zah­lung von Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­gen strafbar?

Ja, aller­dings nur bei der Nicht­zah­lung des Arbeit­neh­mer­an­teils. Es han­delt sich um den Straf­tat­be­stand des Vor­ent­hal­tens und Ver­un­treu­ens von Arbeits­ent­gelt gemäß § 266a StGB. Die­ser Straf­tat­be­stand wird in der wirt­schaft­li­chen Kri­se am häu­figs­ten ver­wirk­licht. Die Details zu die­ser Vor­schrift sind sehr umstrit­ten und komplex.

5. Wann liegt Gläu­bi­ger­be­güns­ti­gung gemäß § 283c StGB vor?

Die­ser Tat­be­stand wird ver­wirk­licht, wenn Sie in Kennt­nis der ein­ge­tre­te­nen Zah­lungs­un­fä­hig­keit des Unter­neh­mens einem Gläu­bi­ger eine Sicher­heit oder Befrie­di­gung gewäh­ren, die die­ser nicht oder nicht in der Art oder nicht zu der Zeit bean­spru­chen kann. Der Unter­schied in der gerin­ge­ren Straf­hö­he zu § 283 Abs. 1 Nr. 1 StGB besteht dar­in, dass mit der Bevor­zu­gung eine bestehen­de For­de­rung eines Gläu­bi­gers getilgt wird.

6. Ein­ge­hungs­be­trug

Eben­so schnell steht der Vor­wurf des Ein­ge­hungs­be­tru­ges gemäß § 263 StGB im Raum. Hier­für reicht schon der Abschluss eines Ver­tra­ges mit der Kennt­nis, die Gegen­leis­tung nicht erbrin­gen zu kön­nen. In die­sem Fall wird das Ver­mö­gen des Ver­trags­part­ners mit einem Anspruch auf Leis­tung belas­tet, ohne eine ent­spre­chen­de Gegen­leis­tung künf­tig zu erhalten.

IV. Wer gerät in den Fokus der Staatsanwaltschaft?

Vom Insol­venz­straf­recht ist jeder Unter­neh­mer betrof­fen ‑vom Selbst­stän­di­gen bis zum Kon­zern­vor­stand. Vor allem Geschäfts­füh­rer, Gesell­schaf­ter, Pro­ku­ris­ten und Buch­hal­ter kön­nen die wenig bekann­ten Straf­ta­ten sehr leicht ver­wirk­li­chen auch ohne dies zu bemerken.

Sie han­deln oft fahr­läs­sig, was in ver­schie­de­nen Tat­be­stän­den unter Stra­fe steht. Nicht sel­ten gera­ten sie aber zu Unrecht in das Visier der Straf­ver­fol­ger, denn die Staats­an­walt­schaft ver­lässt sich ger­ne man­gels eines ver­tief­ten wirt­schaft­li­chen Ver­ständ­nis­ses bzw. zur Begren­zung des Zeit­auf­wands auf die nicht hin­rei­chend prä­zi­sier­ten Anga­ben, Mut­ma­ßun­gen und Spe­ku­la­tio­nen des Insolvenzverwalters.

Dar­über hin­aus kön­nen sich Wirt­schafts­prü­fer, Steu­er­be­ra­ter und Unter­neh­mens­be­ra­ter wegen Bei­hil­fe zur Insol­venz­ver­schlep­pung straf­bar machen.

V. Berufs­ver­bot wegen Straf­tat gemäß § 283 ff. StGB

Rele­vant ist in die­sem Zusam­men­hang ein oft über­se­he­nes ver­steck­tes Berufs­ver­bot in § 6 Abs. 2 GmbHG für GmbH-Geschäfts­füh­rer. § 76 Abs. 3 AktG ent­hält eine Par­al­lel­vor­schrift für Vor­stän­de einer AG.

Danach wird ein Geschäfts­füh­rer mit sofor­ti­ger Wir­kung für die Zeit von 5 Jah­ren von sei­ner Tätig­keit aus­ge­schlos­sen, wenn er wegen einer Straf­tat nach den §§ 283 ff StGB rechts­kräf­tig ver­ur­teilt wird (OLG Sach­sen-Anhalt, Beschluss. v. 03.02.2017 — 5 Wx 2/17). Ein Straf­be­fehl reicht dafür aus. Sie kön­nen in die­ser Zeit nicht als Geschäfts­füh­rer ins Han­dels­re­gis­ter ein­ge­tra­gen wer­den („sog. „Inha­bi­li­tät“).

VI. Ist die straf­recht­li­che Bera­tung vor Stel­lung eines Insol­venz­an­trags sinnvoll?

Ja, abso­lut! Häu­fig kommt ein Unter­neh­mer im Rah­men einer Insol­venz zum ers­ten Mal mit der Poli­zei und Staats­an­walt­schaft in Berüh­rung. Er hat bis zu die­sem Zeit­punkt einen tadel­lo­sen Lebens­lauf vor­zu­wei­sen und nur in bes­ter Absicht gehan­delt. Gera­de in die­sen Fäl­len belas­ten sich vie­le Per­so­nen unbe­wusst selbst, obwohl dies nicht erfor­der­lich wäre.

Auch fal­sche Anga­ben sind in einem Insol­venz­an­trag schnell getä­tigt und füh­ren zu umfas­sen­den Ermitt­lun­gen der Staats­an­walt­schaft. Wir emp­feh­len: Kei­nen Insol­venz­an­trag ohne vor­he­ri­ge Prü­fung durch Exper­ten stellen!

Auch nach Antrag­stel­lung ist eine Beglei­tung unver­zicht­bar. Aus­künf­te, die Sie dem vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ter („Gut­ach­ter“) ertei­len, dür­fen von der Staats­an­walt­schaft gegen Sie ver­wen­det wer­den. Vie­le Anwäl­te über­se­hen dies im Zusam­men­hang mit dem Beweis­ver­wen­dungs­ver­bot des § 97 Abs. 1 S. 3 InsO. Ein schwe­rer Feh­ler zum Nach­teil des Mandanten.

VII. Was kann Bucha­lik Bröm­me­kamp für Sie tun?

1. Bera­tung im Vor­feld zu einem Insolvenzantrag

Wir kön­nen Ihnen hel­fen, vie­le Straf­bar­keits­ri­si­ken zu ver­mei­den, indem wir Sie bereits im Vor­feld zu einem Insol­venz­an­trag recht­lich bera­ten und bei der recht­zei­ti­gen Stel­lung des Insol­venz­an­trags unterstützen.

In die­sem Zusam­men­hang prü­fen wir, ob Sie bereits Straf­tat­be­stän­de im Rah­men der wirt­schaft­li­chen Kri­se ver­wirk­licht haben und ob gege­be­nen­falls eine straf­be­frei­en­de Nach­ho­lung der unter­las­se­nen Hand­lung mög­lich ist.

Eine sach­ge­rech­te Ver­tei­di­gung in Insol­venz­straf­sa­chen ist ohne hohe wirt­schaft­li­che Kom­pe­tenz und aus­ge­präg­tes insol­venz­recht­li­ches Know-how völ­lig chan­cen­los. Denn nicht sel­ten führt eine erfolg­rei­che, aber nicht abge­stimm­te Abwehr von zivil­recht­li­chen Haf­tungs­kla­gen zu straf­recht­li­chen Ver­ur­tei­lun­gen. Die enge Ver­zah­nung von betriebs­wirt­schaft­li­cher sowie zivil- und straf­recht­li­cher Bera­tung inner­halb unse­rer Kanz­lei bie­tet Ihnen einen ent­schei­den­den Vorteil.

2. Bera­tung nach Stel­lung des Insol­venz­an­trags und Ein­lei­tung des Ermittlungsverfahrens

Lesen Sie die­sen Arti­kel erst nach Stel­lung des Insol­venz­an­trags und hat die zustän­di­ge Staats­an­walt­schaft bereits ein Ermitt­lungs­ver­fah­ren ein­ge­lei­tet, dann unter­stüt­zen wir Sie ger­ne mit vol­lem Ein­satz und unse­rer lang­jäh­ri­gen Erfah­rung bei der Ver­mei­dung bzw. bei der Ver­tei­di­gung gegen eine Anklage.

Wir ver­han­deln mit der Staats­an­walt­schat auf Augen­hö­he und räu­men etwai­ge Miss­ver­ständ­nis­se und fal­sche Ein­drü­cke aus, die durch das Lesen der Insol­venz­ak­te ent­stan­den sind. Die Chan­cen für eine Ein­stel­lung des Straf­ver­fah­rens stei­gen erheblich.

Der Ein­spruch gegen einen Straf­be­fehl macht sich im Insol­venz­straf­recht meist bezahlt. Denn im Straf­be­fehls­ver­fah­ren wer­den die Prü­fung der Straf­tat und die Bemes­sung des Straf­ma­ßes allein auf­grund des Insol­venz­gut­ach­tens und der Insol­venz­ak­te beurteilt.

Die völ­lig ein­sei­ti­ge Dar­stel­lung des Insol­venz­ver­wal­ters muss zu einem fal­schen Ergeb­nis füh­ren. Sie ist häu­fig nur vor­läu­fig und wird regel­mä­ßig unter erheb­li­chem Zeit­druck erstellt. Der Insol­venz­ver­wal­ter hat ein Inter­es­se dar­an, den Ein­tritt von Zah­lungs­un­fä­hig­keit und Über­schul­dung zu einem mög­lichst frü­hen Zeit­punkt zu behaup­ten, um Insol­venz­an­fech­tungs- und Haf­tungs­an­sprü­che gegen Geschäfts­füh­rer, Gesell­schaf­ter, Gläu­bi­ger sowie Finanz­äm­ter und Kran­ken­kas­sen gel­tend zu machen. Auf die­se Wei­se mehrt er die Insol­venz­mas­se und sei­ne Ver­gü­tung. Erwar­ten Sie vor die­sem Hin­ter­grund kei­ne fai­re Prü­fung.

Der ver­meint­lich siche­re Ein­tritt der Zah­lungs­un­fä­hig­keit oder Über­schul­dung kann durch eine ziel­ge­rich­te­te Ver­tei­di­gung, die sich auf wirt­schaft­li­chen Sach­ver­stand stützt, häu­fig wider­legt wer­den. Die Argu­men­ta­ti­on der Staats­an­walt­schaft wird zu Fall gebracht.

3. Neben­kla­ge

Wir wis­sen natür­lich, dass nicht jeder Tat­vor­wurf aus dem Bereich des Insol­venz­straf­rechts unbe­grün­det ist. Wenn auch Sie durch einen Geschäfts­part­ner im Zusam­men­hang mit einer Unter­neh­mens­in­sol­venz geschä­digt wur­den, soll­ten Sie eine Neben­kla­ge in Betracht zie­hen. Die­se stellt eine Mög­lich­keit zur Ein­fluss­nah­me auf den Straf­pro­zess und eine ange­mes­se­ne Bestra­fung sicher. Ob Ein­ge­hungs­be­trug („Ware bestellt, aber nicht bezahlt“), Ver­un­treu­ung von Ver­mö­gens­wer­ten durch Vor­stand, Geschäfts­füh­rer und Co. – wir sind für Sie der rich­ti­ge Ansprech­part­ner und wah­ren Ihre Inter­es­sen an der Auf­klä­rung und Ver­fol­gung ent­spre­chen­der Delikte.

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