Unter­neh­men liqui­die­ren: Eine Alter­na­ti­ve zum Unternehmensverkauf!

Häu­fig steht ein Unter­neh­mer am Ende sei­nes Berufs­le­bens vor der Fra­ge: Was mache ich mit mei­nem Unter­neh­men? Ver­kau­fe ich oder liqui­die­re ich, weil ich z. B. kei­nen Käu­fer fin­de oder der erziel­ba­re Kauf­preis zu gering ist? Ant­wor­ten auf die­se Fra­gen soll der nach­ste­hen­de Bei­trag liefern.

  1.  Was ist eine Unternehmensliquidation?

Bei der Liqui­da­ti­on eines Unter­neh­mens wer­den alle Ver­mö­gens­ge­gen­stän­de des Unter­neh­mens ver­kauft und das dar­in gebun­de­ne Kapi­tal in Bar­geld umge­wan­delt. Mit dem Erlös wer­den alle Ver­bind­lich­kei­ten bedient. Dazu zäh­len auch die soge­nann­ten Aus­lauf­löh­ne nach Kün­di­gung – also die Löh­ne und Gehäl­ter, die bis zum Ende der Kün­di­gungs­frist vom Arbeit­ge­ber an die Arbeit­neh­mer zu zah­len wären − und die Kos­ten eines Sozi­al­pla­nes. Der ver­blei­ben­de Rest wird an die Gesell­schaf­ter ausgeschüttet.

2.  Wel­ches sind die recht­li­chen Vor­aus­set­zun­gen einer Unternehmensliquidation?

In der Rege­l­in­sol­venz erfolgt die Liqui­da­ti­on durch die Eröff­nung eines Insol­venz­ver­fah­rens.

In dem hier betrach­te­ten Fall geschieht dies in der Regel durch Gesell­schaf­ter­be­schluss, der bei Han­dels­ge­sell­schaf­ten in das Han­dels­re­gis­ter und bei Ver­ei­nen in das Ver­eins­re­gis­ter ein­zu­tra­gen ist. Es ist dabei die Zustim­mung aller Gesell­schaf­ter erfor­der­lich. Nach Ver­tei­lung des Liqui­da­ti­ons­er­lö­ses und der Erstel­lung einer Schluss­rech­nung wird die Been­di­gung der Liqui­da­ti­on eben­falls in das Han­dels­re­gis­ter bzw. in das Ver­eins­re­gis­ter ein­ge­tra­gen. Die Ein­tra­gung der Liqui­da­ti­on hat auch die Löschung bzw. Auf­lö­sung des Unter­neh­mens bzw. des Ver­eins im jewei­li­gen Regis­ter zur Folge.

Die Besteue­rungs­grund­la­gen wer­den wäh­rend der Liqui­da­ti­on geän­dert. Die Pflicht zur ord­nungs­ge­mä­ßen Buch­füh­rung und Rech­nungs­le­gung bleibt erhal­ten. Es ist ein ord­nungs­ge­mä­ßer Jah­res­ab­schluss vor­zu­le­gen und es sind vor und wäh­rend der Liqui­da­ti­on fol­gen­de Bilan­zen zu erstellen:

  • Gewinn­ermitt­lungs­schluss­bi­lanz
  • Liqui­da­ti­ons­er­öff­nungs­bi­lanz
  • Liqui­da­ti­ons­schluss­bi­lanz
  • Liqui­da­ti­ons­schluss­rech­nung

3.  Wel­che arbeits­recht­li­chen Vor­aus­set­zun­gen sind zu beachten?

Die Liqui­da­ti­on ist ein aus­rei­chen­der Grund, die Mit­ar­bei­ter − auch die Betriebs­rä­te − zu kün­di­gen. Recht­li­che Mög­lich­kei­ten, das zu ver­hin­dern, haben die Arbeit­neh­mer nicht. In eini­gen Fäl­len, z. B. bei Betriebs­rä­ten oder Men­schen mit Behin­de­rung, bedarf es einer behörd­li­chen Zustim­mung, die aber im Fal­le einer Liqui­da­ti­on nicht ver­hin­dert wer­den kann. Es sind aller­dings die gesetz­li­chen Kün­di­gungs­fris­ten zu beach­ten. Exis­tiert ein Betriebs­rat, bedarf es auch eines Sozi­al­pla­nes und − ab einer Mit­ar­bei­ter­zahl von 20 − einer Mas­sen­ent­las­sungs­an­zei­ge. Beson­der­hei­ten gel­ten in der Insolvenz.

4.  Was ist ein Liqui­da­tor und wor­in besteht sei­ne Auf­ga­be bei der Unternehmensliquidation?

Die Abwick­lung wird in der Regel durch den Vor­stand bzw. die Geschäfts­füh­rung durch­ge­führt. Es kann aber auch eine ande­re Per­son als Liqui­da­tor ein­ge­setzt wer­den. In der Regel wird ein Liqui­da­tor von der Gesell­schaf­ter­ver­samm­lung ein­ge­setzt. Sei­ne Auf­ga­be besteht dar­in, im Inter­es­se der Gesell­schaf­ter und der Gläu­bi­ger einen höchst­mög­li­chen Liqui­da­ti­ons­er­lös zu erzie­len. Bei einer offe­nen Liqui­da­ti­on hat der Liqui­da­tor die Liqui­da­ti­on öffent­lich bekannt­zu­ma­chen. Anschlie­ßend legt er den Geschäfts­be­trieb suk­zes­si­ve still, kün­digt dabei den Mit­ar­bei­tern, han­delt einen Sozi­al­plan und Inter­es­sen­aus­gleich aus, ver­kauft die Maschi­nen, Ein­rich­tun­gen und den Good­will, ggfs. auch ver­kaufs­fä­hi­ge Unter­neh­mens­tei­le, z. B. Toch­ter­ge­sell­schaf­ten, und zieht die For­de­run­gen ein. Durch einen öffent­li­chen Auf­ruf (§ 65 Abs. 2 GmbHG) in den Gesell­schafts­blät­tern wer­den die Gläu­bi­ger auf­ge­for­dert, sich zu mel­den. Nach Ablauf eines Sperr­jah­res ver­teilt der Liqui­da­tor das Ver­mö­gen an die Gläu­bi­ger des Unter­neh­mens bis zu deren hun­dert­pro­zen­ti­gen Befrie­di­gung. Der Übererlös fällt an die Gesellschafter.

5.  Was moti­viert einen Unter­neh­mer, sein Unter­neh­men zu liquidieren?

Häu­fig sind es anhal­ten­de wirt­schaft­li­che Pro­ble­me, eine feh­len­de Nach­fol­ge­re­ge­lung und geschei­ter­te Ver­kaufs­ver­hand­lun­gen, die einen Unter­neh­mer moti­vie­ren, sein Unter­neh­men zu liqui­die­ren. Ins­be­son­de­re die Insol­venz, die in Deutsch­land immer noch mit unter­neh­me­ri­schem Schei­tern ver­bun­den wird, will er ver­mei­den. Auch rein recht­li­che Grün­de kön­nen Anlass für eine Auf­lö­sung sein, wie z. B.

  • eine gericht­li­che oder behörd­li­che Anordnung,
  • die Zweck­er­rei­chung oder
  • die im Gesell­schafts­ver­trag vor­ge­se­he­ne Beendigung.

6.  Darf das Unter­neh­men wäh­rend der Liqui­da­ti­on noch Recht­ge­schäf­te tätigen?

Wäh­rend der Liqui­da­ti­on darf das Unter­neh­men bzw. der Ver­ein wei­ter wer­bend tätig sein und Rechts­ge­schäf­te täti­gen, sofern dies mit dem Zweck der Liqui­da­ti­on ver­ein­bar ist. Wegen bestehen­der Kün­di­gungs­fris­ten muss bei­spiels­wei­se eine Aus­pro­duk­ti­on gesteu­ert wer­den. Ein Kran­ken­haus kann nicht von jetzt auf gleich still­ge­legt wer­den. Um Ver­lus­te zu mini­mie­ren, kön­nen in der Aus­pro­duk­ti­ons­pha­se auch neue Auf­trä­ge ange­nom­men werden.

7.  Kön­nen Drit­te, z. B. die Arbeit­neh­mer, die Unter­neh­mens­li­qui­da­ti­on verhindern?

Die Liqui­da­ti­on ist eine freie unter­neh­me­ri­sche Ent­schei­dung, die nicht durch Drit­te, auch nicht durch die Arbeit­neh­mer, ver­hin­dert wer­den kann. Oft über­steigt der Liqui­da­ti­ons­er­lös das Ange­bot eines Käu­fers. Auch wenn dann theo­re­tisch Arbeits­plät­ze erhal­ten blei­ben könn­ten, obliegt die Ent­schei­dung über die Durch­füh­rung einer Unter­neh­mens­li­qui­da­ti­on aus­schließ­lich dem Gesellschafter.

8. Was ist zu beach­ten, wenn der Erlös nicht aus­reicht, alle Gläu­bi­ger zu befriedigen?

Wenn der Erlös nicht aus­reicht, um alle Gläu­bi­ger zu befrie­di­gen, muss der Gesell­schaf­ter bzw. Geschäfts­lei­ter ent­we­der aus eige­ner Liqui­di­tät nach­schie­ßen oder ein für ihn mög­li­cher­wei­se mit per­sön­li­chen Haf­tungs­ri­si­ken ver­bun­de­nes Insol­venz­ver­fah­ren in Kauf nehmen.

9. Wie ver­mei­det der Geschäfts­lei­ter Haf­tungs­ri­si­ken in der Unternehmensliquidation?

Neben der gesetz­li­chen Pflicht zur Erstel­lung einer Eröff­nungs­bi­lanz (§ 70 GmbHG) ist die Erstel­lung einer belast­ba­ren Liqui­da­ti­ons­pla­nung zwin­gend. In die­ser Pla­nung, deren Erstel­lung umfang­rei­che prak­ti­sche Erfah­rung erfor­dert, sind alle liqui­di­täts­mä­ßi­gen Aus­wir­kun­gen einer Liqui­da­ti­on zu berück­sich­ti­gen. Dazu gehö­ren die Kos­ten der Aus­lauf­löh­ne und die Kos­ten eines Sozi­al­plans, Gerichts- und Bera­tungs­kos­ten sowie mög­li­che Scha­dens­er­satz­an­sprü­che Drit­ter bei der Kün­di­gung von Dau­er­schuld­ver­hält­nis­sen. Will man am Ende unlieb­sa­me Über­ra­schun­gen ver­mei­den, sind auch die Ver­äu­ße­rungs­chan­cen von Anla­ge- und Umlauf­ver­mö­gen sowie die Wer­te des zur Ver­äu­ße­rung ste­hen­den Anla­ge- und Umlauf­ver­mö­gens, aber auch des Good­wills und die zu rea­li­sie­ren­den For­de­run­gen rea­lis­tisch zu bewer­ten. Zudem soll­te immer geprüft wer­den, ob schon Insol­venz­rei­fe und damit eine Insol­venz­an­trags­pflicht vor­liegt. Denn in die­sem Fall kom­men bei Aus­zah­lun­gen erheb­li­che Haf­tungs­ri­si­ken auf den Geschäfts­lei­ter zu.

Haftungsrisiko bei Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung

10. Wel­che Nach­tei­le sind in einem Rege­l­in­sol­venz­ver­fah­ren zu erwarten?

Ein Rege­l­in­sol­venz­ver­fah­ren ist immer auch mit Risi­ken für den Gesell­schaf­ter, vor allem aber mit Risi­ken des Geschäfts­lei­ters ver­bun­den. Dazu zählt ins­be­son­de­re das Zah­lungs­ver­bot des § 15b InsO. Der Geschäfts­lei­ter darf bei ein­ge­tre­te­ner Zah­lungs­un­fä­hig­keit oder Über­schul­dung grund­sätz­lich kei­ne Zah­lun­gen an Drit­te leis­ten. Er haf­tet dar­über hin­aus per­sön­lich bei nicht recht­zei­ti­ger Insol­venz­an­trag­stel­lung wegen Insol­venz­ver­schlep­pung (§15a Abs. 4 InsO) mit sei­nem Pri­vat­ver­mö­gen und er ist per­sön­li­chen Anfech­tungs­ri­si­ken ausgesetzt.

11. War­um ist die Rege­l­in­sol­venz kei­ne Alter­na­ti­ve zur Unternehmensliquidation?

In der Rege­l­in­sol­venz nimmt der Insol­venz­ver­wal­ter die Geschi­cke des Unter­neh­mens in die Hand. Es ist nicht damit zu rech­nen, dass etwas für den Gesell­schaf­ter übrig­bleibt. Durch die hohen Ver­fah­rens­kos­ten, mit denen vor allem die Kos­ten des Insol­venz­ver­wal­ters und die Gerichts­kos­ten abge­deckt wer­den, bleibt meist nur wenig für die unge­si­cher­ten Gläu­bi­ger und die Mit­ar­bei­ter übrig. Der Insol­venz­ver­wal­ter wird auch nach mög­li­chen Haf­tungs­an­sprü­chen gegen die Geschäfts­lei­tung, Gesell­schaf­ter und Drit­te fahn­den. Je mehr er rea­li­siert, umso höher ist sein Hono­rar. Ein­zel­schick­sa­le zäh­len dabei eher nicht. Eben­falls hono­rar­stei­gernd sind die Schwie­rig­keits­gra­de bei der Rea­li­sie­rung von Ver­mö­gens­wer­ten. Je schwie­ri­ger die Rea­li­sie­rung, des­to höher sind die Zuschlä­ge auf die Regel­ver­gü­tung des Insol­venz­ver­wal­ters und umso grö­ßer des­sen Hono­rar. Manch­mal bleibt nicht ein­mal etwas für die Mas­se übrig.

12.  Was ist eine Insol­venz in Eigen­ver­wal­tung und war­um ist sie eine ech­te Alter­na­ti­ve zur außer­ge­richt­li­chen Unternehmensliquidation?

Eine Insol­venz in Eigen­ver­wal­tung ist auch eine Insol­venz, aller­dings eine Insol­venz ohne Insol­venz­ver­wal­ter. Die Rol­le des Insol­venz­ver­wal­ters über­nimmt der Geschäfts­lei­ter. Ihm wird ein Sach­wal­ter zur Sei­te gestellt, der dar­auf ach­tet, dass der Geschäfts­lei­ter nicht gegen zwin­gen­des Insol­venz­recht ver­stößt. Der Geschäfts­lei­ter hat es in der Hand, mas­se­scho­nend zu agie­ren, so zu einer höhe­ren Gläu­bi­ger­be­frie­di­gung zu gelan­gen und auch für die Mit­ar­bei­ter so viel wie mög­lich zu rea­li­sie­ren. Er hat die Kos­ten im Griff. Die Kos­ten der Sach­wal­tung sind gegen­über einer Rege­l­in­sol­venz meist deut­lich niedriger.

Ablauf einer vorläufigen Eigenverwaltung oder eines Schutzschirms

13.  Wel­che wei­te­ren Vor­tei­le bie­tet eine Unter­neh­mens­li­qui­da­ti­on in Eigen­ver­wal­tung gegen­über einer außer­ge­richt­li­chen Unternehmensliquidation?

Eine außer­ge­richt­li­che Liqui­da­ti­on schei­tert oft an den hohen Sozi­al­plan­for­de­run­gen der Mit­ar­bei­ter und der Lauf­zeit der Aus­lauf­löh­ne. Die Mit­ar­bei­ter wer­den bei einer außer­ge­richt­li­chen Lösung ver­su­chen, das Maxi­mum, min­des­tens aber ein hal­bes Monats­ge­halt pro Jahr der Betriebs­zu­ge­hö­rig­keit, her­aus­zu­ho­len. Die Dau­er einer Kün­di­gungs­frist kann bis zu 7 Mona­te betra­gen und ein Betriebs­rat wird mit anwalt­li­cher Unter­stüt­zung mög­li­cher­wei­se ver­su­chen, die Ver­hand­lun­gen so lan­ge wie mög­lich hin­aus­zu­zö­gern. In einer Eigen­ver­wal­tung ist das Sozi­al­plan­vo­lu­men auf maxi­mal 2,5 Monats­ge­häl­ter beschränkt und die Aus­lauf­kün­di­gungs­frist beträgt maxi­mal 3 Mona­te. Die Pra­xis zeigt, dass die Eigen­ver­wal­tungs­lö­sung die­se Kos­ten in Sum­me auf ein Drit­tel redu­ziert. Dau­er­schuld­ver­hält­nis­se kön­nen eben­falls mit einer Maxi­mal­frist von 3 Mona­ten gekün­digt wer­den. Mög­li­che dar­aus ent­ste­hen­de Scha­dens­er­satz­an­sprü­che des Gekün­dig­ten sind ein­fa­che Insol­venz­for­de­run­gen, die sich aber in der Eigen­ver­wal­tung in der Regel zumin­dest teil­wei­se weg­ver­han­deln las­sen. In einer außer­ge­richt­li­chen Unter­neh­mens­li­qui­da­ti­on wird der Gekün­dig­te dage­gen auf Ein­hal­tung der Ver­trä­ge bestehen. Mit den ein­ge­spar­ten Beträ­gen gelingt meist eine hun­dert­pro­zen­ti­ge Befrie­di­gung aller Gläu­bi­ger. Der Gesell­schaf­ter muss nicht nach­schie­ßen, son­dern es bleibt für ihn oft etwas übrig − auf jeden Fall deut­lich mehr als in einer außer­ge­richt­li­chen Liquidation.

Ein wesent­li­cher und kei­nes­falls zu unter­schät­zen­der Vor­teil, das Unter­neh­men in Eigen­ver­wal­tung zu liqui­die­ren, besteht in dem weit­ge­hen­den Ent­fall von Haf­tungs­ri­si­ken für den Geschäfts­lei­ter. Mit dem Antrag wird die Insol­venz nicht mehr ver­schleppt, haf­tungs­aus­lö­sen­de Zah­lun­gen in der Kri­se sind nicht mehr möglich.

14.  War­um ist die Unter­neh­mens­li­qui­da­ti­on in Eigen­ver­wal­tung noch­mals anspruchs­vol­ler als eine außer­ge­richt­li­che Unternehmensliquidation?

Die Insol­venz­ord­nung stellt ins­be­son­de­re seit der letz­ten Reform vom 01.01.2021 hohe Anfor­de­run­gen an den Ein­tritt und die Durch­füh­rung eines Eigen­ver­wal­tungs­ver­fah­rens. Ein­zel­hei­ten erge­ben sich aus § 270a InsO. Unter ande­rem muss der Schuld­ner sei­nem Antrag umfang­rei­che Infor­ma­tio­nen bei­fü­gen, um sei­ne insol­venz­recht­li­chen Pflich­ten zu erfül­len. Dazu zählen:

  • ein Finanz­plan für die nächs­ten 6 Monate
  • ein Kon­zept für die Durch­füh­rung des Verfahrens
  • eine Dar­stel­lung des Stan­des der Ver­hand­lun­gen mit den Gläu­bi­gern sowie
  • eine Dar­stel­lung der Vor­keh­run­gen, die er getrof­fen hat, um sei­ne Fähig­keit sicher­zu­stel­len, insol­venz­recht­li­che Pflich­ten zu erfüllen.

15.  War­um emp­fiehlt es sich bei der Umset­zung der Liqui­da­ti­on eines Unter­neh­mens auf die Unter­stüt­zung eines in der Mate­rie erfah­re­nen Bera­ters zurückzugreifen?

Ein Unter­neh­mer, der eine gericht­li­che oder außer­ge­richt­li­che Unter­neh­mens­li­qui­da­ti­on anstrebt, will den best­mög­li­chen Erfolg erzie­len. Es ist schon aus recht­li­chen Grün­den aus­ge­schlos­sen, dass er alles selbst macht, denn das Ver­fah­ren ist äußerst kom­plex, erfor­dert viel Fin­ger­spit­zen­ge­fühl und brei­te Erfahrung.

16.  Wel­che Anfor­de­run­gen sind an den Bera­ter zu stel­len, der bei der Unter­neh­mens­li­qui­da­ti­on unterstützt?

Für die Qua­li­fi­ka­ti­on des beglei­ten­den Bera­ters sind Rechts­kennt­nis­se, vor allem auch im Arbeits­recht, allein nicht aus­rei­chend, soll der best­mög­li­che Erfolg erzielt wer­den. Betriebs­wirt­schaft­li­ches Wis­sen, der Umgang mit Zah­len, fun­dier­te insol­venz­recht­li­che Kennt­nis­se, gro­ßes Ver­hand­lungs­ge­schick und umfas­sen­de Erfah­rung in der Mate­rie sind min­des­tens genau­so wich­tig. Bevor Sie sich von einem Bera­ter in die­sem kom­ple­xen Gebiet unter­stüt­zen las­sen, soll­ten Sie sich des­sen Kennt­nis­se sowie aus­sa­ge­kräf­ti­ge Refe­ren­zen nach­wei­sen lassen.

Spre­chen Sie uns jeder­zeit ger­ne an, wenn Sie Unter­stüt­zung brau­chen oder  Bera­tungs­be­darf haben. Ger­ne bie­ten wir Ihnen ein kos­ten­lo­ses Erst­ge­spräch — tele­fo­nisch, vor Ort oder per Video-Call. Wenn Sie einen Ter­min ver­ein­ba­ren möch­ten, rufen Sie uns an, schrei­ben Sie uns eine E‑Mail oder nut­zen Sie ger­ne unser Kon­takt­for­mu­lar!

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