Der GmbH-Geschäfts­füh­rer: Rech­te, Pflich­ten und Haftung

Die Gesell­schaft mit beschränk­ter Haf­tung (kurz: GmbH) erfreut sich unter Deutsch­lands Unter­neh­mern nach wie vor größ­ter Beliebt­heit. Vor­tei­le wie die Beschrän­kung des wirt­schaft­li­chen Risi­kos auf das Gesell­schafts­ver­mö­gen oder die ein­fa­che Über­trag­bar­keit von Gesell­schafts­an­tei­len haben die Rechts­form für vie­le zur ers­ten Wahl gemacht.

Geführt wird die GmbH aber nicht von den Gesell­schaf­tern, son­dern von einem Geschäfts­füh­rer. Mit der her­aus­ge­ho­be­nen Stel­lung im Unter­neh­men ent­ste­hen aber nicht nur Rech­te, son­dern auch Pflich­ten. Die­se soll­ten vor Auf­nah­me einer Tätig­keit als Geschäfts­füh­rer unbe­dingt bekannt sein und bei Bedarf regel­mä­ßig in Erin­ne­rung geru­fen werden.

Denn miss­ach­tet der Geschäfts­füh­rer bestehen­de Pflich­ten und han­delt er gegen die Inter­es­sen der Gesell­schaft oder ihrer Gläu­bi­ger, macht er sich unter Umstän­den per­sön­lich haft­bar. Fra­gen Sie sich nun, wie genau Ihre Rol­le als Geschäfts­füh­rer eigent­lich aus­sieht oder wo etwai­ge Haf­tungs­fal­len lau­ern könn­ten? Dann soll­ten Sie unbe­dingt weiterlesen.

1. Was sind die Auf­ga­ben und Pflich­ten eines Geschäftsführers?

Der Geschäfts­füh­rer einer GmbH hat viel­fäl­ti­ge Auf­ga­ben und Pflich­ten, wobei die Geschäfts­füh­rungs­be­fug­nis das wesent­li­che Ele­ment dar­stellt. Er muss demnach

  • sicher­stel­len, dass sowohl der Gesell­schafts­zweck als auch die Zie­le der Gesell­schaft erreicht wer­den sowie
  • dafür alle erfor­der­li­chen Maß­nah­men treffen.

Außer­dem ver­tritt er das Unter­neh­men gericht­lich sowie außergerichtlich.

Dar­über hin­aus unter­liegt er einer Treue­pflicht. Der GmbH-Geschäfts­füh­rer muss dem­nach alle Inter­es­sen der Gesell­schaft wah­ren und darf sei­ne Stel­lung nicht zu sei­nem eige­nen Vor­teil  aus­nut­zen oder dem Unter­neh­men scha­den. Der häu­figs­te Fall der Ver­let­zung der Treue­pflicht ist die Selbst­be­rei­che­rung.

Ein Wett­be­werbs­ver­bot wäh­rend sei­ner Amts­zeit ver­bie­tet es dem Geschäfts­füh­rer Auf­ga­ben durch­zu­füh­ren, die für Kon­kur­ren­ten vor­teil­haft sind.

Dane­ben bestehen noch all­ge­mei­ne Auf­ga­ben und Pflich­ten wie zum Bei­spiel die Ein­be­ru­fung und Teil­nah­me an Gesell­schaf­ter­ver­samm­lun­gen, die Ver­wal­tung des Unter­neh­mens­ver­mö­gens oder Aus­kunfts- und Informationspflichten.

2. Wie wird man Geschäfts­füh­rer einer GmbH?

Der Geschäfts­füh­rer wird, sofern kei­ne Son­der­re­ge­lun­gen im Gesell­schafts­ver­trag nie­der­ge­schrie­ben sind, durch einen Mehr­heits­be­schluss der Gesell­schaf­ter­ver­samm­lung ernannt, vgl. § 46 Nr. 5 GmbHG.

Die Bestel­lung wird erst durch das Ein­ver­ständ­nis der gewähl­ten Per­son wirk­sam. Die Beru­fung zum Geschäfts­füh­rer soll­te außer­dem in das Han­dels­re­gis­ter ein­ge­tra­gen wer­den, vgl. § 10 GmbHG.

In Aus­nah­me­si­tua­tio­nen kann ein Not­ge­schäfts­füh­rer gericht­lich bestellt wer­den. Falls das Unter­neh­men unter das Mit­be­stim­mungs­ge­setz fällt, ernennt der Auf­sichts­rat den Geschäftsführer.

Das Mit­be­stim­mungs­ge­setz fin­det immer dann Anwen­dung, wenn die GmbH mehr als 2.000 Mit­ar­bei­ter und einen Auf­sichts­rat hat. Letz­te­rer muss jeweils zu 50 Pro­zent aus Arbeit­neh­mern und Kapi­tal­eig­nern bestehen.

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3. Wer kann Geschäfts­füh­rer werden?

Gemäß § 6 GmbHG muss ein Kan­di­dat zwei wesent­li­che Vor­aus­set­zun­gen erfül­len, nämlich:

  1. Eine natür­li­che Per­son im juris­ti­schen Sin­ne sein. Dies bedeu­tet, er muss Trä­ger von Rech­ten und Pflich­ten sein.
  2. Unbe­schränkt geschäfts­fä­hig sein, d. h. der Kan­di­dat muss das 18. Lebens­jahr voll­endet haben und eigen­ver­ant­wort­lich sein Ver­mö­gen verwalten.

Unab­hän­gig von die­sen gesetz­li­chen Vor­aus­set­zun­gen, sind nach dem Gesell­schafts­recht kei­ne wei­te­ren Qua­li­fi­ka­tio­nen zwin­gend erfor­der­lich. Man muss zum Bei­spiel nicht selbst bereits Gesell­schaf­ter der GmbH oder eine bestimm­te Dau­er im Unter­neh­men beschäf­tigt sein.

Fol­gen­de Per­so­nen sind aller­dings gem. § 6 Abs. 2 S. 2 GmbHG gesetz­lich von der Bestel­lung zum Geschäfts­füh­rer aus­ge­schlos­sen:

  1. Wer nicht eigen­stän­dig über die Besor­gun­gen sei­ner Ver­mö­gens­an­ge­le­gen­hei­ten ent­schei­den darf, son­dern ganz oder teil­wei­se einem Ein­wil­li­gungs­vor­be­halt unterliegt.
  2. Der­je­ni­ge, der wegen eines gericht­li­chen Urteils oder einer ver­wal­tungs­be­hörd­li­chen Ent­schei­dung kei­nen Beruf und kein Gewer­be mehr in einem bestimm­ten Bereich aus­üben darf, wel­cher mit dem Unter­neh­mens­ge­gen­stand ganz oder teil­wei­se übereinstimmt.
  3. Vor­über­ge­hend aus­ge­schlos­sen ist jemand, der wegen einer oder meh­re­rer vor­sätz­lich began­ge­ner Straf­ta­ten rechts­kräf­tigt ver­ur­teilt wor­den ist. Die Ver­ur­tei­lung hat dann eine fünf­jäh­ri­ge Sper­re zu Fol­ge. Inner­halb die­ses Zeit­raums kann man nicht zum Geschäfts­füh­rer einer GmbH bestellt wer­den. Erfasst wer­den bei­spiels­wei­se Insol­venz­straf­ta­ten, wie Schuld­ner-/Gläu­bi­ger­be­güns­ti­gun­gen, oder Betrugs­straf­ta­ten. Die kom­plet­te Lis­te der Straf­ta­ten, die eine der­ar­ti­ge Sper­re begrün­den, ist in § 6 Abs. 2 Nr. 3 GmbHG zu finden.

4. Wie vie­le Geschäfts­füh­rer kann eine GmbH haben?

Ein Unter­neh­men in der Rechts­form einer GmbH muss min­des­tens einen Geschäfts­füh­rer haben. Die­ser kann auch der allei­ni­ge Gesell­schaf­ter sein, wes­halb bei einer Ein-Per­so­nen-Gesell­schaft der Allein­ge­sell­schaf­ter zum Geschäfts­füh­rer beru­fen wer­den kann.

Eine gesetz­li­che Ober­gren­ze an Geschäfts­füh­rern gibt es für eine GmbH nicht.

Wenn Sie wei­te­re Fra­gen aus dem Bereich Gesell­schafts­recht haben, sind Sie bei uns an der rich­ti­gen Adres­se. Schrei­ben Sie uns eine E‑Mail oder  rufen Sie uns ger­ne unver­bind­lich an. Ein Anwalt mit Spe­zia­li­sie­rung auf dem Gebiet Gesell­schafts­recht wird Sie kom­pe­tent und effi­zi­ent bei Ihrem Anlie­gen unterstützen.

5. Was ist der Unter­schied zwi­schen Geschäfts­füh­rung und Geschäftsleitung?

Die Auf­ga­ben des Geschäfts­füh­rers sind im Wesent­li­chen iden­tisch mit denen der Geschäfts­lei­tung. Die Geschäfts­füh­rung kann einen Teil ihrer Auf­ga­ben an die Geschäfts­lei­tung dele­gie­ren, sofern eine sol­che vor­han­den ist.

Die Geschäfts­lei­tung erhält dadurch eine gewis­se Ver­ant­wor­tung für den über­nom­men Bereich, wobei die wich­ti­gen Ent­schei­dun­gen mit der Geschäfts­füh­rung abge­stimmt wer­den müssen.

Der fun­da­men­ta­le Unter­schied liegt dar­in, dass der Geschäfts­lei­ter für einen Teil des Unter­neh­mens Ver­ant­wor­tung über­nimmt und die Geschäfts­füh­rung ver­ant­wort­lich für das Gesamt­un­ter­neh­men ist, den Bereich der Geschäfts­lei­tung folg­lich ein­ge­schlos­sen. Die Geschäfts­lei­tung steht in der Unter­neh­mens­struk­tur daher unter der Geschäftsführung.

6. Für was haf­tet der Geschäfts­füh­rer einer GmbH?

Grund­sätz­lich haf­tet der Geschäfts­füh­rer einer GmbH nicht per­sön­lich.

Eine Aus­nah­me wird dann gemacht, wenn der Gesell­schaft ein Scha­den ent­steht, weil der Geschäfts­füh­rer die Sorg­falt eines ordent­li­chen Geschäfts­man­nes miss­ach­tet (§ 43 Absatz 1, 2 GmbHG).

In die­sem Fall haf­tet der Geschäfts­füh­rer per­sön­lich, das bedeu­tet, er kann unbe­schränkt mit sei­nem gesam­ten Pri­vat­ver­mö­gen in Anspruch genom­men werden.

  • Haf­tung im Gründungsstadium

    Der Geschäfts­füh­rer einer GmbH haf­tet bereits in der Grün­dungs­pha­se der Gesell­schaft. Zum einen kommt in die­sem Sta­di­um eine Grün­dungs­haf­tung in Betracht. Danach haf­tet der Geschäfts­füh­rer, gege­be­nen­falls zusam­men mit den ande­ren Gesell­schaf­tern, bei der Anga­be von fal­schen Infor­ma­tio­nen. Bei­spiels­wei­se bei der Anmel­dung der GmbH. Dar­über hin­aus besteht noch eine sog. Han­deln­den Haf­tung. Dem­nach haf­tet der Geschäfts­füh­rer per­sön­lich für alle geschlos­se­nen Ver­trä­ge der GmbH. Die Haft­bar­keit endet mit Ein­tra­gung ins Han­dels­re­gis­ter. Hier kann es unter ande­rem zu Pro­ble­men kom­men, wenn die GmbH nicht ein­ge­tra­gen wird.
  • Haf­tung gegen­über der Gesell­schaft (Innen­ver­hält­nis)

    Falls der Geschäfts­füh­rer einer GmbH bei der Erfül­lung sei­ner Auf­ga­ben und Pflich­ten die erfor­der­li­che Sorg­falt miss­ach­tet, kann die Gesell­schaft bei Scha­dens­ein­tritt Haf­tungs­an­sprü­che gegen den Geschäfts­füh­rer gel­tend machen.

Ein Aus­schluss der Haft­bar­keit liegt vor, wenn sich der Geschäfts­füh­rer an die wirk­sa­men Gesell­schaf­ter­wei­sun­gen gehal­ten hat und infol­ge­des­sen ein Scha­den ent­stan­den ist.

Bei feh­ler­haf­ten und unwirk­sa­men Wei­sun­gen der Gesell­schaf­ter­ver­samm­lung bleibt es bei einer grund­sätz­li­chen Haft­bar­keit gegen­über der Gesell­schaft und Ersatz­an­sprü­che kön­nen gel­tend gemacht werden.

  • Haf­tung gegen­über Drit­ten (Außen­ver­hält­nis)

    Grund­sätz­lich bestehen im Außen­ver­hält­nis nur Haf­tungs­an­sprü­che gegen die Gesell­schaft und damit das Gesell­schafts­ver­mö­gen. In fol­gen­den Aus­nah­me­fäl­len kann jedoch auch der Geschäfts­füh­rer einer GmbH per­sön­lich haft­bar gemacht werden:

a. Bei Ver­tre­tung der GmbH

Der Geschäfts­füh­rer schließt einen Ver­trag für die Gesell­schaft ab und macht dabei nicht deut­lich, dass er als Ver­tre­ter auf­tritt bzw. nicht selbst Ver­trags­part­ner wer­den soll. Soll­te der Ver­trags­part­ner dann fälsch­li­cher­wei­se anneh­men, dass er den Ver­trag mit dem Geschäfts­füh­rer selbst schließt, ent­steht eine per­sön­li­che Haft­bar­keit des Geschäftsführers.

b. Steu­ern und Sozialabgaben

Dar­über hin­aus kann in dem Auf­ga­ben­be­reich Steu­ern und Sozi­al­ab­ga­ben eine per­sön­li­che Haft­bar­keit ent­ste­hen. Gem. § 69 AO hat der Geschäfts­füh­rer bei vor­sätz­li­cher oder grob fahr­läs­si­ger Miss­ach­tung fol­gen­der Ver­pflich­tun­gen für die Beträ­ge selbst einzustehen:

- Als Geschäfts­füh­rer muss er die monat­li­che Lohn­steu­er- und Umsatz­steu­er­vor­anmel­dung abge­ben und die Lohn­steu­er für Rech­nung der Arbeit­neh­men­den einbehalten.

- Außer­dem muss er alle Arbeit­neh­mer sowohl bei einer Sozi­al­ver­si­che­rung als auch bei einer Kran­ken­kas­se anmel­den. Der Geschäfts­füh­rer macht sich scha­dens­er­satz­pflich­tig und sogar straf­bar (§ 266a StGB), wenn er die Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge nicht recht­zei­tig an die Sozi­al­ver­si­che­rungs­trä­ger abführt.

c. In der Insolvenz

Der Geschäfts­füh­rer einer GmbH haf­tet der Gesell­schaft gegen­über per­sön­lich, wenn er insol­venz­recht­li­che Pflich­ten ver­letzt, wie wenn er zum Bei­spiel bei ein­ge­tre­te­ner Zah­lungs­un­fä­hig­keit das Insol­venz­ver­fah­ren nicht recht­zei­tig beantragt.

Außer­dem haf­tet er gegen­über Drit­ten per­sön­lich, wenn wäh­rend des Insol­venz­ver­fah­rens gegen insol­venz­recht­li­che Pflich­ten ver­sto­ßen wird.

d. Bei Gesellschafterwechsel

Im Fal­le eines Gesell­schaf­ter­wech­sels kann eine per­sön­li­che Haft­bar­keit des Geschäfts­füh­rers gegen­über Drit­ten ent­ste­hen, wenn der Gläu­bi­ger kei­ne Kennt­nis von dem Wech­sel eines oder meh­re­rer Gesell­schaf­ter erhal­ten hat und ihm infol­ge­des­sen ein Scha­den entsteht.

Die feh­len­de Kennt­nis kann bei­spiels­wei­se dadurch ver­ur­sacht wer­den, dass die Ände­rung nicht in das Han­dels­re­gis­ter ein­ge­tra­gen wurde.

  • Delik­ti­sche Haftung

    Eine per­sön­li­che Haf­tung besteht auch dann, wenn der Geschäfts­füh­rer einer GmbH bei der Erfül­lung sei­ner Auf­ga­ben durch eine uner­laub­te Hand­lung einen Scha­den ver­ur­sacht. In die­sem Fall gel­ten dann die grund­sätz­li­chen Haf­tungs­vor­schrif­ten des Delikts­rechts, §§ 823 ff. BGB. Die Rechts­la­ge in den zuvor genann­ten Ein­zel­fäl­len ist mit­un­ter recht kom­plex und soll­te unbe­dingt von einem fach­kun­di­gen Anwalt beur­teilt wer­den. Unse­re hoch­spe­zia­li­sier­ten Rechts­an­wäl­te hel­fen Ihnen bei der rich­ti­gen Ein­ord­nung Ihrer Anlie­gen und zei­gen haf­tungs­re­le­van­te Fall­stri­cke auf.

7. Wie haf­tet ein ange­stell­ter Geschäftsführer?

Ein ange­stell­ter Geschäfts­füh­rer einer GmbH hat die glei­che Stel­lung wie ein nicht ange­stell­ter Geschäfts­füh­rer, er ist das gesetz­li­che Organ der Gesell­schaft.

Der Unter­schied liegt dar­in, dass man als ange­stell­ter Geschäfts­füh­rer zwar in die Funk­ti­on eines Arbeit­ge­bers rutscht. Gleich­zei­tig ist man aber bei der Gesell­schaft im Sin­ne eines Arbeit­neh­men­den angestellt.

Aller­dings wird die Arbeit­nehmer­ei­gen­schaft von Bun­des­ar­beits­ge­richt (BAG) und Bun­des­ge­richts­hof (BGH) im Ein­zel­fall unter­schied­lich inter­pre­tiert. Der GmbH-Geschäfts­füh­rer ist aber nach bis­he­ri­ger Recht­spre­chung auch des BAG in aller Regel kein Arbeit­neh­mer.

Als Geschäfts­füh­rer muss man nach § 43 Abs. 1 GmbHG die „Sorg­falt eines ordent­li­chen Kauf­manns“ wah­ren. Hier­un­ter ist all­ge­mein die Pflicht zu ver­ste­hen, im Rah­men der Geset­ze und unter­neh­mens­ei­ge­nen Rege­lun­gen die Unter­neh­mens­in­ter­es­sen zu för­dern und Scha­den von der Gesell­schaft abzu­wen­den. Der ange­stell­te Geschäfts­füh­rer haf­tet daher grund­sätz­lich gleich einem nicht ange­stell­ten Geschäftsführer.

Zu beach­ten ist, dass Arbeitnehmer:innen nur ein­ge­schränkt oder, auf­grund der pri­vi­le­gier­ten Arbeit­neh­mer­haf­tung, teils gar nicht haf­ten. Ein ange­stell­ter Geschäfts­füh­rer hin­ge­gen haf­tet bereits bei leich­ter Fahr­läs­sig­keit unein­ge­schränkt mit sei­nem vol­len Privatvermögen.

8. Wie lan­ge ist ein ehe­ma­li­ger Geschäfts­füh­rer haftbar?

Ein Geschäfts­füh­rer kann grund­sätz­lich noch bis zu zehn Jah­ren nach sei­nem Aus­stieg für Schä­den haft­bar gemacht wer­den, die bis zu dem Zeit­punkt sei­nes Aus­schei­dens begrün­det wurden.

Man spricht in die­sem Fall von einer Nach­haf­tung des Geschäfts­füh­rers im Sin­ne des § 160 Abs. 1 HGB. Der ehe­ma­li­ge Geschäfts­füh­rer haf­tet in der­ar­ti­gen Fäl­len wei­ter­hin unbe­schränkt mit sei­nem gesam­ten Vermögen.

Die jewei­li­ge Ver­jäh­rungs­dau­er hängt von der Art des gel­tend Scha­dens­er­satz­an­spruchs ab, vgl. § 43 Abs. 4 GmbHG.

  • Ansprü­che der GmbH selbst:

ver­jäh­ren fünf Jah­re nach Schadenseintritt.

  • Ansprü­che der Gesellschafter:

ver­jäh­ren bis zu zehn Jah­re nach
Scha­dens­ein­tritt, § 199 Abs. 3 Num­mer 1 BGB.

  • Delik­ti­sche Ansprüche:

ver­jäh­ren drei Jah­re nach Abschluss des Jah­res, in
dem der Geschä­dig­te Kennt­nis vom Scha­den erlangt hat, §§ 195, 199 Abs. 1 BGB.

Zusätz­lich zu der Nach­haf­tung des ehe­ma­li­gen Geschäfts­füh­rers gibt es noch die sog. Schein­ge­sell­schaf­ter­haf­tung. Die­se erfasst den Fall, dass das Aus­schei­den des Geschäfts­füh­rers gegen­über Drit­ten nicht aus­drück­lich bekannt­ge­ge­ben wird.

In die­sen Fäl­len kann der ehe­ma­li­ge Geschäfts­füh­rer auch nach sei­nem Aus­stieg noch zur Haf­tung her­an­ge­zo­gen wer­den. Unbe­acht­lich ist, ob der Feh­ler der Gesell­schaft oder dem Geschäfts­füh­rer anzu­las­ten ist.

9. Wel­che Beson­der­hei­ten gel­ten mit Blick auf das Arbeitsrecht?

Inwie­fern das Arbeits­recht und der dar­in gere­gel­te Kün­di­gungs­schutz von Arbeits­ver­hält­nis­sen auf Geschäfts­füh­rer Anwen­dung fin­det, hängt von der Fra­ge ab, ob sie als Arbeit­neh­mer zu bewer­ten sind oder nicht. In der höchst­rich­ter­li­chen Recht­spre­chung gibt es dazu unter­schied­li­che Auffassungen.

Arbeit­nehmer­ei­gen­schaft

So hat der Bun­des­ge­richts­hof (BGH) als höchs­tes deut­sches Zivil­ge­richt geur­teilt, dass ein GmbH-Geschäfts­füh­rer nie­mals als Arbeit­neh­mer anzu­se­hen sei, da er die GmbH nach deut­schem Recht als Organ aktiv nach außen und innen ver­tre­te. Dies gilt nach der Recht­spre­chung des BGH auch für Fremd­ge­schäfts­füh­rer, also sol­che Geschäfts­füh­rer, die nicht zugleich auch Gesell­schaf­ter der GmbH sind.

Nach Ansicht des höchs­ten deut­schen Arbeits­ge­richts, dem Bun­des­ar­beits­ge­richt (BAG), kann jedoch auch ein GmbH-Geschäfts­füh­rer als ein Arbeit­neh­mer anzu­se­hen sein, wenn bestimm­te Vor­aus­set­zun­gen erfüllt sind. Dies ist der Fall, wenn

  • eine per­sön­li­che Abhän­gig­keit zur Gesell­schaft besteht oder
  • nicht eigen­ver­ant­wort­lich über Zeit und Ort der Arbeits­leis­tung ent­schie­den wer­den kann.

Eine per­sön­li­che Abhän­gig­keit wird v. a. dann ange­nom­men, wenn der GmbH-Geschäfts­füh­rer zugleich Gesell­schaf­ter des Unter­neh­mens ist und maß­geb­li­chen Ein­fluss auf die Ent­schei­dun­gen der Gesell­schaf­ter­ver­samm­lung hat. Dies ist in aller Regel dann der Fall, wenn der GmbH-Geschäfts­füh­rer zugleich über die Mehr­heit der Gesell­schafts­an­tei­le verfügt.

Die Fra­ge der Arbeit­nehmer­ei­gen­schaft rich­tet sich aber nicht aus­schließ­lich nach dem Grad der Gesell­schaf­ter­stel­lung. Es kann für die Ver­nei­nung der Arbeit­nehmer­ei­gen­schaft viel­mehr schon aus­rei­chen, dass nicht eigen­ver­ant­wort­lich über Zeit und Ort der Arbeits­leis­tung ent­schie­den wer­den kann.

Im Umkehr­schluss ergibt sich dar­aus, dass ein GmbH-Geschäfts­füh­rer grund­sätz­lich nur dann als Arbeit­neh­mer behan­delt wer­den kann, wenn er das Unter­neh­men als Gesell­schaf­ter nicht beherrscht und in Bezug auf Inhalt, Zeit und Ort der Arbeit weder über­wacht noch regle­men­tiert wird. Dies ist ins­be­son­de­re für den im Arbeits­recht gere­gel­ten Kün­di­gungs­schutz von Arbeits­ver­hält­nis­sen von Bedeutung.

Wenn Sie Fra­gen zur Eigen­schaft als Arbeit­neh­mer eines Geschäfts­füh­rers haben, ste­hen Ihnen unse­re Fach­an­wäl­te für Arbeits­recht ger­ne mit fun­dier­tem Rat zur Seite.

Das Arbeits­recht ist ein kom­ple­xes Rechts­ge­biet und es ist rat­sam, einen Anwalt mit ent­spre­chen­der Spe­zia­li­sie­rung im Vor­feld der Rege­lung eines Sach­ver­halts zu kon­tak­tie­ren. Ande­ren­falls dro­hen im Zwei­fel erheb­li­che wirt­schaft­li­che Schäden.

Kün­di­gung

Ist der Geschäfts­füh­rer im Ein­zel­fall nicht als Arbeit­neh­mer ein­zu­ord­nen, gel­ten für die Kün­di­gung beson­de­re Regeln. Bei der Fra­ge nach der Kün­di­gung eines GmbH-Geschäfts­füh­rers sind dabei zunächst zwei Aspek­te zu unter­schei­den. Sei­ne Stel­lung als:

  1. Organ der Gesell­schaft und
  2. Par­tei des Geschäfts­füh­rer­an­stel­lungs­ver­trags mit der Gesellschaft

Soll die Stel­lung des GmbH-Geschäfts­füh­rers als Organ der Gesell­schaft been­det wer­den, muss die Gesell­schaf­ter­ver­samm­lung ihn zunächst durch Beschluss abbe­ru­fen. Der Gesell­schaf­ter bzw. die Gesell­schaf­ter­ver­samm­lung kann dies gem. § 38 Abs. 1 GmbHG jeder­zeit tun. Die­se Fra­ge betrifft also nicht, wie man zunächst den­ken könn­te, das Arbeits­recht. Viel­mehr ist inso­weit das Gesell­schafts­recht maßgeblich.

Mit der Abbe­ru­fung ist jedoch nicht auto­ma­tisch auch eine Kün­di­gung des der Tätig­keit zugrun­de­lie­gen­den Geschäfts­füh­rer­an­stel­lungs­ver­trags vor­ge­se­hen. Die Kün­di­gung muss viel­mehr geson­dert erklärt wer­den. Berech­tigt hier­zu ist der Gesell­schaf­ter bzw. die Gesellschafterversammlung.

Alter­na­tiv kann auch ein neu­er Geschäfts­füh­rer durch den Gesell­schaf­ter bzw. die Gesell­schaf­ter­ver­samm­lung bestellt und zugleich beauf­tragt wer­den, die Kün­di­gung des Geschäfts­füh­rer­an­stel­lungs­ver­trags gegen­über dem bis­he­ri­gen Geschäfts­füh­rer auszusprechen.

Ist der gekün­dig­te GmbH-Geschäfts­füh­rer nicht als Arbeit­neh­mer zu behan­deln, fin­det der zen­tra­le Punkt im Arbeits­recht, der Arbeit­neh­mer­schutz, kei­ne Anwen­dung. Grund­la­ge für die Tätig­keit als GmbH-Geschäfts­füh­rer ist in aller Regel ein Geschäfts­füh­rer­an­stel­lungs­ver­trag, der als Dienst­ver­trag im Sin­ne von § 611 BGB ein­zu­ord­nen ist.

Im Fal­le einer Kün­di­gung des Geschäfts­füh­rer­an­stel­lungs­ver­trags fin­det das Kün­di­gungs­schutz­ge­setz gem. § 14 Abs. 1 Nr. 1 KSchG kei­ne Anwen­dung.

Das Zusam­men­spiel zwi­schen Gesell­schafts- und Arbeits­recht ist kom­plex und ent­spre­chen­de Fall­ge­stal­tun­gen soll­ten von einem fach­kun­di­gen Anwalt beur­teilt werden.

Soll­te Ihnen als Geschäfts­füh­rer eine Kün­di­gung aus­ge­spro­chen wor­den sein, neh­men Sie daher unver­bind­lich Kon­takt zu uns auf. Unse­re Fach­an­wäl­te für Arbeits­recht ver­fü­gen über lang­jäh­ri­ge Erfah­run­gen in dem Bereich und bera­ten Sie ger­ne hin­sicht­lich der nächs­ten Schritte.

10. Wie ist die Tätig­keit des GmbH-Geschäfts­füh­rers zu versteuern?

Wäh­rend die Fra­ge, ob ein Geschäfts­füh­rer Arbeit­neh­mer ist oder nicht, zwi­schen den höchs­ten deut­schen Gerich­ten im Zivil- und Arbeits­recht teil­wei­se unter­schied­lich beur­teilt wird, ist sie im Steu­er­recht geklärt: Der GmbH-Geschäfts­füh­rer ist steu­er­recht­lich grund­sätz­lich als Arbeit­neh­mer anzu­se­hen.

Die Ein­künf­te eines ange­stell­ten Geschäfts­füh­rers unter­lie­gen der Lohn­steu­er­pflicht und sind gem. § 19 EstG als Ein­künf­te aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit zu ver­steu­ern. Er zahlt also im Ergeb­nis Steu­ern wie jeder Arbeitnehmer.

Ist der Geschäfts­füh­rer zugleich Gesell­schaf­ter, gibt es zwei Möglichkeiten:

  • In aller Regel wird er auch in die­ser Kon­stel­la­ti­on auf Basis eines Geschäfts­füh­rer­an­stel­lungs­ver­trags tätig wer­den. Er unter­liegt in die­sem Fall eben­falls der Lohn­steu­er. Kommt es zu ver­deck­ten Gewinn­aus­schüt­tun­gen, müs­sen hin­ge­gen auch Steu­ern auf Ein­künf­te aus Kapi­tal­ver­mö­gen gezahlt werden.
  • Alter­na­tiv kann er als Selb­stän­di­ger dem Unter­neh­men über das Gehalt samt Umsatz­steu­er eine Rech­nung schrei­ben. Es wären dann Ein­kom­men­steu­er und gege­be­nen­falls Gewer­be­steu­er zu entrichten.

Benö­ti­gen Sie bei steu­er­recht­li­chen Fra­ge­stel­lun­gen Unter­stüt­zung durch einen Anwalt? Dann neh­men Sie ger­ne unver­bind­lich Kon­takt zu uns auf. Die Erst­be­ra­tung ist selbst­ver­ständ­lich kostenfrei.

11. Fazit

Zusam­men­fas­send lässt sich fest­hal­ten, dass jede natür­li­che Per­son, die unbe­schränkt geschäfts­fä­hig ist, Geschäfts­füh­rer wer­den kann. Eine wei­te­re Qua­li­fi­ka­ti­on ist nicht zwin­gend erforderlich.

Zu den Auf­ga­ben und Pflich­ten des Geschäfts­füh­rers einer GmbH gehö­ren ins­be­son­de­re die Ver­fol­gung des Gesell­schafts­zwecks. Außer­dem ver­tritt der Geschäfts­füh­rer die Gesell­schaft bei recht­li­chen Aus­ein­an­der­set­zun­gen und unter­liegt sowohl der Treue­pflicht als auch einem Wettbewerbsverbot.

Beson­ders stark wirkt sich aus, dass bei Miss­ach­tung des Sorg­falts­maß­sta­bes eine per­sön­li­che Haft­bar­keit gegen­über der Gesell­schaft mög­lich ist und er in die­sem Zusam­men­hang unbe­schränkt mit sei­nem Pri­vat­ver­mö­gen in Anspruch genom­men wer­den kann. Daher soll­te bei auf­tre­ten­den wirt­schaft­li­chen Pro­ble­men oder ande­ren haf­tungs­re­le­van­ten The­men unbe­dingt ein Anwalt hin­zu­ge­zo­gen werden.

Dar­über hin­aus ist ins­be­son­de­re bei der Ver­tre­tung der Gesell­schaft im Außen­ver­hält­nis eine per­sön­li­che Haft­bar­keit gegen­über Drit­ten möglich.

Wei­te­re häu­fig auf­tre­ten­de Fäl­le der per­sön­li­chen Inan­spruch­nah­me von Geschäfts­füh­rern spie­len sich im Bereich Steu­ern und Sozi­al­ab­ga­ben, beim Ein­tritt der Insol­venz oder bei einem Wech­sel inner­halb des Gesell­schaf­ter­be­stan­des ab. In die­sen Berei­chen bewegt man sich recht schnell in haf­tungs­re­le­van­ten Sach­ver­hal­ten und soll­te daher bei Unsi­cher­heit sofort einen Anwalt hin­zu­zie­hen, der sich z. B. im Steuer‑, Insol­venz- oder Gesell­schafts­recht auskennt.

Der Geschäfts­füh­rer einer GmbH haf­tet aber nicht nur wäh­rend des Bestehens der Gesell­schaft, son­dern bereits wäh­rend der Grün­dung.

Außer­dem besteht nach sei­nem Aus­tritt eine sog. Nach­haf­tung, wonach er noch bis zu zehn Jah­ren nach sei­nem Aus­schei­den per­sön­lich Haf­tungs­an­sprü­chen aus­ge­setzt sein kann, wenn der Anspruch in sei­ner Amts­zeit begrün­det wurde.

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