Neu­es Sanie­rungs­recht (StaRUG) und wei­te­re Erleichterungen

Wel­che Mög­lich­kei­ten bie­tet das neue Sanie­rungs­recht (StaRUG) dem Unternehmen?

Das neue Sanie­rungs­recht ermög­licht es dem Unter­neh­men und Unter­neh­mer, sich auch gegen den Wil­len von ein­zel­nen Gläu­bi­gern finan­zi­ell im Rah­men eines soge­nann­ten Restruk­tu­rie­rungs­plans zu ent­schul­den. Dies ist auch sinn­voll, da bei einem Schei­tern sol­cher Ver­hand­lun­gen meist alle Gläu­bi­ger deut­lich weni­ger erhal­ten. Es kann ins­be­son­de­re dann eine Rol­le spie­len, wenn das Unter­neh­men sich einer sehr hohen For­de­rung aus­ge­setzt sieht. So kann die­ses neue Instru­ment bei Pro­dukt­haf­tungs­kla­gen wich­tig sein.

Das neue Sanie­rungs­recht (StaRUG) ermög­licht auch eine soge­nann­te Sanie­rungs­mo­de­ra­ti­on mit einem Sanie­rungs­mo­de­ra­tor. Dies kann Sinn machen, wenn die Aus­sicht besteht, dass alle betrof­fe­nen Gläu­bi­ger, von denen man einen Sanie­rungs­bei­trag erwar­tet, auch zustim­men werden.

Was ist der Vor­teil eines sol­chen Ver­fah­rens, und wo gibt es Grenzen?

Die­ses Ver­fah­ren ist nicht-öffent­lich, sodass hier­von nicht betrof­fe­ne Ver­trags­part­ner kei­ne Kennt­nis davon erlan­gen müs­sen.  Die­ses Ver­fah­ren kann auch nur ein­zel­ne Ver­bind­lich­kei­ten ein­be­zie­hen. Aller­dings kann mit­hil­fe die­ses Ver­fah­rens nicht in lau­fen­de Ver­trä­ge für die Zukunft ein­ge­grif­fen werden.

Unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen kann das Unter­neh­men die­ses neue Sanie­rungs­ver­fah­ren nutzen?

Nur die dro­hend zah­lungs­un­fä­hi­gen Unter­neh­men kön­nen die­ses neue Sanie­rungs­ver­fah­ren nut­zen. Das Unter­neh­men darf weder zah­lungs­un­fä­hig noch über­schul­det sein.

Klar­text: Was bedeu­tet das?

Nur sol­che Unter­neh­men, die in den nächs­ten 12 Mona­ten wei­ter­hin mehr als 90 % ihrer Ver­bind­lich­kei­ten zah­len kön­nen, kön­nen ein sol­ches Ver­fah­ren nut­zen. Bei Unter­neh­men, deren Zah­lungs­schwie­rig­kei­ten maß­geb­lich durch die Coro­na­pan­de­mie ver­ur­sacht sind, gibt es Erleich­te­run­gen. Bei die­sen Unter­neh­men darf in den nächs­ten vier Mona­ten kei­ne Zah­lungs­un­fä­hig­keit ein­tre­ten, damit das neue Sanie­rungs­ver­fah­ren genutzt wer­den kann.

Der Unter­neh­mer oder der Geschäfts­füh­rer muss also sehr früh­zei­tig aktiv werden!

Die Sanie­rung mei­nes Unter­neh­mens erfor­dert auch die Ände­rung der bestehen­den Ver­trä­ge. Dies ist nach dem neu­en Sanie­rungs­recht (StaRUG) ja nicht mög­lich. Gibt es auch ande­re Sanierungsoptionen?

Zumeist erfor­dert eine ope­ra­ti­ve Sanie­rung auch die Modi­fi­zie­rung oder Been­di­gung lau­fen­der Ver­trä­ge. Ein Sanie­rungs­ver­fah­ren im Rah­men der Insol­venz in Eigen­ver­wal­tung oder das Schutz­schirm­ver­fah­ren ermög­li­chen anders als beim neu­en Sanie­rungs­ver­fah­ren eben auch eine Ände­rung der lau­fen­den Ver­trä­ge. Aus­ser­dem wird das Unter­neh­men bei der Eigen­ver­wal­tung über das Insol­venz­geld auch liqui­di­täts­sei­tig ent­las­tet. Die­se Erleich­te­run­gen gibt es beim neu­en Sanie­rungs­recht nicht.

Spre­chen Sie uns ger­ne an. Wir klä­ren mit Ihnen, wel­che Sanie­rungs­op­ti­on für Ihr Unter­neh­men die Bes­te ist!

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Lei­der war ich nicht recht­zei­tig aktiv. Mein Unter­neh­men ist bereits zah­lungs­un­fä­hig oder die Zah­lungs­un­fä­hig­keit tritt bereits sehr bald ein. Bedeu­tet dies das Ende des Unternehmens?

Nein!

Auch dann kann dem Unter­neh­men die Sanie­rungs­op­ti­on eines Schutz­schirm­ver­fah­rens oder der Insol­venz in Eigen­ver­wal­tung wei­ter zur Ver­fü­gung ste­hen. Die Poli­tik hat die gra­vie­ren­den Aus­wir­kun­gen der Coro­na- Pan­de­mie auf die ein­zel­nen Unter­neh­men erkannt und hier Erleich­te­run­gen geschaffen.

Sol­che Unter­neh­men, deren Kri­se maß­geb­lich durch Coro­na her­vor­ge­ru­fen wur­de, kön­nen seit dem 1. Janu­ar 2021 auch unter erleich­ter­ten Bedin­gun­gen in ein Schutz­schirm­ver­fah­ren ein­tre­ten.

Mein Unter­neh­men ist ein Han­dels­un­ter­neh­men und durch den Lock­down beson­ders betrof­fen. Muss ich denn wäh­rend des Lock­downs mei­ne Mie­ten in vol­ler Höhe bezahlen?

Ver­trag­lich ist das Unter­neh­men  in der Regel auch im Lock­down zur Zah­lung der vol­len Mie­te ver­pflich­tet. Aller­dings gibt es eine Erleich­te­rung durch den Gesetz­ge­ber. So kann der Mie­ter gegen­über dem Ver­mie­ter jetzt auch gel­tend machen, dass für die Zeit des Lock­downs eine soge­nann­te „Stö­rung der Geschäfts­grund­la­ge“ vor­liegt und des­we­gen die Mie­te zu redu­zie­ren ist.

Vor­sicht:
Dies ist aber kein Selbst­läu­fer, son­dern muss dann eigens mit dem Ver­mie­ter geklärt wer­den. Ansons­ten besteht das Risi­ko, dass der Ver­mie­ter wegen rück­stän­di­ger Mie­te frist­los kün­di­gen kann.

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