Insol­venz­an­trag

Gera­ten Unter­neh­men oder natür­li­che Per­so­nen in wirt­schaft­li­che Schwie­rig­kei­ten, besteht manch­mal nur noch der Aus­weg über eine Insol­venz. Es steht jedoch nicht jedem frei, ein Insol­venz­ver­fah­ren nach Belie­ben ein­zu­lei­ten. Viel­mehr bedarf es hier­für bestimm­ter Vor­aus­set­zun­gen. Am Anfang steht bei jedem Insol­venz­ver­fah­ren dabei der Insolvenzantrag.

Unter wel­chen Bedin­gun­gen ein sol­cher Insol­venz­an­trag gestellt wer­den darf, wie sich der Ablauf eines Insol­venz­ver­fah­rens dar­stellt und wel­che Vor­tei­le ein Insol­venz­ver­fah­ren viel­leicht sogar haben kann, wol­len wir Ihnen im Fol­gen­den anschau­lich erklären.

  1. Unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen kann ich einen Insol­venz­an­trag stellen?

Damit man über­haupt einen Insol­venz­an­trag stel­len kann, muss zunächst ein Insol­venz­grund vor­lie­gen. Denn mit dem Antrag erfolgt eine Zäsur mit teils nicht uner­heb­li­chen Wir­kun­gen für Schuld­ner und Gläubiger.

Es gibt ins­ge­samt drei Insolvenzgründe:

  • Dro­hen­de Zahlungsunfähigkeit
  • Zah­lungs­un­fä­hig­keit
  • Über­schul­dung

Dro­hen­de Zahlungsunfähigkeit

Die dro­hen­de Zah­lungs­un­fä­hig­keit liegt gem. § 18 Absatz 2, Satz 1 InsO vor, wenn der Schuld­ner vor­aus­sicht­lich nicht in der Lage sein wird, die gegen ihn bestehen­den For­de­run­gen im Zeit­punkt der Fäl­lig­keit zu erfül­len. Grund­sätz­lich soll für die Beur­tei­lung ein Pro­gno­se­zeit­raum von 24 Mona­ten zugrun­de gelegt werden.

Die Beur­tei­lung einer dro­hen­den Zah­lungs­un­fä­hig­keit bedarf also grund­sätz­lich eines Bli­ckes in die Zukunft.

Für Ver­brau­cher dürf­te die­ser Insol­venz­grund eher eine unter­ge­ord­ne­te Rol­le spie­len. Den­noch soll­te man ihn nicht gänz­lich außer Acht las­sen. Denn je eher man die Pri­vat­in­sol­venz angeht, des­to schnel­ler ist man sei­ne Schul­den am Ende wie­der los und kann neu starten.

Für Unter­neh­men hat der Insol­venz­grund hin­ge­gen eine hohe Bedeu­tung. Denn eine dro­hen­de Zah­lungs­un­fä­hig­keit ermög­licht früh­zei­tig den Ein­tritt in einen gesetz­lich unter­stütz­ten Restrukturierungsprozess.

Ist der Schuld­ner dro­hend zah­lungs­un­fä­hig, liegt die wei­te­re Vor­ge­hens­wei­se im Ermes­sen des Unter­neh­mens bzw. Ver­brau­chers. Man ist berech­tigt einen Antrag zu stel­len, eine Insol­venz­an­trags­pflicht besteht aber nicht.

Zumin­dest Unter­neh­men soll­ten sich jedoch ein­ge­hend über Sanie­rungs­chan­cen bera­ten las­sen, die die­se Situa­ti­on bie­tet. Zu den­ken wäre an einen Sanie­rungs­ver­gleich außer­halb der Insol­venz (Stich­wort: StaRUG) oder, wenn auch ope­ra­ti­ve Maß­nah­men ergrif­fen wer­den sol­len, an ein selbst­be­stimm­tes Insol­venz­ver­fah­ren in Eigen­ver­wal­tung.

Die Bera­tung geschieht idea­ler­wei­se durch einen Fach­an­walt für Insol­venz­recht mit ent­spre­chen­den Refe­ren­zen. Spre­chen Sie uns ger­ne unver­bind­lich an. Wir geben Ihnen hilf­rei­che Infor­ma­tio­nen zu Ihrer Situation.

Sie wün­schen Unter­stüt­zung bei der Prü­fung, ob ein Insol­venz­grund vor­liegt? Auch hier­bei unter­stüt­zen wir Sie gerne.

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Zah­lungs­un­fä­hig­keit

Der Insol­venz­grund der Zah­lungs­un­fä­hig­keit ist sowohl für Unter­neh­men wie auch Ver­brau­cher von Bedeu­tung. Er ist gege­ben, wenn der Schuld­ner nicht in der Lage ist, all sei­ne fäl­li­gen Zah­lungs­pflich­ten recht­zei­tig zu erfüllen.

Ins­be­son­de­re die Geschäfts­lei­tung einer juris­ti­schen Per­son ist gut bera­ten, recht­zei­tig einen Insol­venz­an­trag zu stel­len. Denn wird der Insol­venz­an­trag nicht recht­zei­tig gestellt, bestehen erheb­li­che Haf­tungs­ri­si­ken.

Sie sind sich unsi­cher, ob eine Zah­lungs­un­fä­hig­keit besteht? Spre­chen Sie uns unver­bind­lich an und erhal­ten Sie kurz­fris­tig eine kos­ten­lo­se Erst­ein­schät­zung.

Über­schul­dung

Der Insol­venz­grund Über­schul­dung begrün­det für juris­ti­sche Per­so­nen die Pflicht einen Insol­venz­an­trag zu stel­len und liegt gem. § 19 Absatz 2, Satz 1 InsO vor, wenn das Ver­mö­gen des Schuld­ners die bestehen­den Schul­den nicht mehr deckt.

Dies gilt nicht, wenn die Fort­füh­rung des Unter­neh­mens in den nächs­ten zwölf Mona­ten nach den Umstän­den über­wie­gend wahr­schein­lich ist.

Ver­brau­cher kön­nen auf Basis die­ses Grun­des kei­nen Insol­venz­an­trag stellen.

Auch bei einer Über­schul­dung ist die Geschäfts­lei­tung dazu ange­hal­ten, recht­zei­tig einen Insol­venz­an­trag zu stel­len. Wird dies ver­säumt, bestehen erheb­li­che Haf­tungs­ri­si­ken. Die­se las­sen sich im Vor­feld durch eine fun­dier­te Bera­tung ausschließen.

Soll­ten Sie zu den Vor­aus­set­zun­gen einer posi­ti­ven Fort­füh­rungs­pro­gno­se wei­te­re Infor­ma­tio­nen bzw. die Unter­stüt­zung bei der Erstel­lung wün­schen, spre­chen Sie uns ger­ne an.

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2. Besteht eine gene­rel­le Insol­venz­an­trags­pflicht des Schuldners?

Liegt eine (dro­hen­de) Zah­lungs­un­fä­hig­keit vor, kann ein Ver­brau­cher bzw. wirt­schaft­lich Selb­stän­di­ger einen Insol­venz­an­trag stel­len. Er ist hier­zu jedoch nicht verpflichtet.

Es soll­te jedoch beach­tet wer­den, dass durch einen ver­spä­te­ten Insol­venz­an­trag gege­be­nen­falls die Rest­schuld­be­frei­ung gefähr­det sein kann. Denn ein Gläu­bi­ger kann bean­tra­gen, die Rest­schuld­be­frei­ung zu ver­sa­gen, wenn der Schuld­ner u.a.

  • in den letz­ten drei Jah­ren vor dem Insol­venz­an­trag vor­sätz­lich oder grob fahrlässig
  • die Befrie­di­gung der Insol­venz­gläu­bi­ger dadurch beein­träch­tigt hat, dass er ohne Aus­sicht auf eine Bes­se­rung sei­ner wirt­schaft­li­chen Lage die Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens ver­zö­gert hat

Han­delt es sich bei dem Schuld­ner um eine juris­ti­sche Per­son (also klas­si­scher­wei­se eine GmbH, AG o.ä.) und liegt der Insol­venz­grund Zah­lungs­un­fä­hig­keit oder Über­schul­dung vor, ist die Lei­tung des Unter­neh­mens dazu ver­pflich­tet, einen Antrag zu stel­len. Ist das Unter­neh­men ledig­lich dro­hend zah­lungs­un­fä­hig besteht ein Antrags­recht, aber kei­ne Insolvenzantragspflicht.

3. Wer kann den Insol­venz­an­trag stellen?

Das Insol­venz­ver­fah­ren wird nur auf schrift­li­chen Antrag bei dem zustän­di­gen Gericht hin eröff­net. Antrags­be­rech­tigt sind dabei grund­sätz­lich Gläu­bi­ger und Schuldner.

Ver­brau­cher

Wie bereits zu der Insol­venz­an­trags­pflicht aus­ge­führt, sind Ver­brau­cher bei Vor­lie­gen eines Insol­venz­grun­des nicht ver­pflich­tet, einen Insol­venz­an­trag zu stel­len. Der Gang in die Pri­vat­in­sol­venz steht ihnen aber offen.

Es kann jedoch vor­kom­men, dass ein Gläu­bi­ger bei Gericht einen Antrag auf Eröff­nung eines Insol­venz­ver­fah­rens stellt und den Schuld­ner so in die Pri­vat­in­sol­venz zwingt. Dies ist grund­sätz­lich zulässig.

Lei­tet ein Gläu­bi­ger das Insol­venz­ver­fah­ren durch Antrag­stel­lung ein, so muss das Gericht dem Schuld­ner vor der Ent­schei­dung über die Eröff­nung aller­dings Gele­gen­heit geben, inner­halb von drei Mona­ten eben­falls einen Insol­venz­an­trag zu stel­len. Es ist vor­ab ein außer­ge­richt­li­cher Schul­den­be­rei­ni­gungs­ver­such durchzuführen.

Unter­neh­men

Auch für Unter­neh­men gilt, dass der Insol­venz­an­trag grund­sätz­lich von Gläu­bi­ger und Schuld­ner bei dem zustän­di­gen Insol­venz­ge­richt gestellt wer­den kann.

Ist der Schuld­ner ledig­lich dro­hend zah­lungs­un­fä­hig, kann der Insol­venz­an­trag man­gels Antrags­recht aller­dings nicht vom Gläu­bi­ger gestellt werden.

4. Vor­tei­le eines Insolvenzverfahrens

Gegen das Unter­neh­men oder einen Ver­brau­cher bestehen­de For­de­run­gen kön­nen den Geschäfts­be­trieb oder das Leben manch­mal so erschwe­ren, dass eine Insol­venz der ret­ten­de Weg sein kann.

Die Insol­venz ermög­licht es Unter­neh­men und Ver­brau­cher glei­cher­ma­ßen, belas­ten­de Schul­den los­zu­wer­den und einen Neu­be­ginn zu star­ten. Der Insol­venz­an­trag stellt den Beginn einer neu­en Zeit­rech­nung mit diver­sen Pflich­ten dar. Dafür win­ken im Insol­venz­ver­fah­ren sowie nach Auf­he­bung des­sel­ben vie­le Vorteile.

Das in Insol­venz befind­li­che Unter­neh­men kann den Restruk­tu­rie­rungs­pro­zess im Rah­men einer soge­nann­ten Eigen­ver­wal­tung selbst füh­ren und umfang­rei­che ope­ra­ti­ve Maß­nah­men vor­neh­men. Liqui­di­täts­hil­fen wie das Insol­venz­geld unter­stüt­zen die Sanie­rung des Schuld­ners. Das Unter­neh­men kann sich unter Betei­li­gung sei­ner Gläu­bi­ger im Rah­men eines Insol­venz­plans sei­ner Schul­den entledigen.

Dem die Pri­vat­in­sol­venz durch­lau­fen­den Schuld­ner winkt am Ende die Rest­schuld­be­frei­ung, das heißt, er ist von den alten Schul­den befreit. Eine der Vor­aus­set­zun­gen hier­für ist, dass mit dem Insol­venz­an­trag auch ein Antrag auf Rest­schuld­be­frei­ung bei dem zustän­di­gen Insol­venz­ge­richt gestellt wur­de. Eine ver­zö­ger­te Antrag­stel­lung kann im schlimms­ten Fall zu einer Ver­sa­gung der Rest­schuld­be­frei­ung führen.

Der Insol­venz­an­trag eröff­net dem Schuld­ner also neue Per­spek­ti­ven. Sie soll­ten sich auf­grund der Kom­ple­xi­tät des Ver­fah­rens sowie der weit­rei­chen­den Fol­gen fach­kun­dig bera­ten las­sen, idea­ler­wei­se von einem Fach­an­walt für Insol­venz­recht. Spre­chen Sie uns für wei­te­re Infor­ma­tio­nen ger­ne an.

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  1. Was gibt es neben dem Antrag sonst noch zu beachten?

Neben dem eigent­li­chen Antrag auf Eröff­nung des Ver­fah­rens sind je nach indi­vi­du­el­ler Situa­ti­on noch diver­se wei­te­re Anträ­ge zu stel­len. Zudem ist oft­mals noch die Bei­brin­gung einer Viel­zahl wei­te­rer Doku­men­te erfor­der­lich. Dies gilt für eine Unter­neh­mens­in­sol­venz genau­so wie eine Privatinsolvenz.

Da die Rechts­la­ge sehr kom­plex ist und Ver­säum­nis­se die recht­li­che Posi­ti­on eines Schuld­ners erheb­lich nega­tiv beein­flus­sen kön­nen, raten wir drin­gend zu einer pro­fes­sio­nel­len Bera­tung im Vor­feld der Antragstellung.

Wir unter­stüt­zen Sie in die­sem Pro­zess ger­ne und über­neh­men die Antrags­vor­be­rei­tung sowie die Ein­rei­chung bei Gericht für Sie.

Neh­men Sie hier­für unver­bind­lich Kon­takt zu uns auf. Der Erst­kon­takt ist selbst­ver­ständ­lich kostenfrei.

6. Wie läuft ein Insol­venz­ver­fah­ren ab?

Nach­dem der Insol­venz­an­trag beim zustän­di­gen Insol­venz­ge­richt ein­ge­reicht wur­de, bestellt das Gericht in der Regel zunächst einen vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ter. Der prüft in der Fol­ge, ob ein Insol­venz­grund für die Eröff­nung des Ver­fah­rens vor­liegt und ob das Ver­mö­gen für die Beglei­chung der Kos­ten aus­reicht, die für Insol­venz­ge­richt und Insol­venz­ver­wal­ter entstehen.

Am Ende des vor­läu­fi­gen Ver­fah­rens erstat­tet der Insol­venz­ver­wal­ter das soge­nann­te Eröff­nungs­gut­ach­ten. Dies gibt dem Insol­venz­ge­richt Aus­kunft dar­über, ob ein Insol­venz­grund vor­liegt und aus­rei­chend Mas­se für die Eröff­nung vor­han­den ist.

Die­ser Zeit­raum dau­ert bei Unter­neh­mens­in­sol­ven­zen für gewöhn­lich längs­tens drei Mona­te, da den Mit­ar­bei­tern maxi­mal für drei Mona­te Insol­venz­geld gewährt wird.

Erfolgt die Eröff­nung des Ver­fah­rens, bestellt das Gericht gleich­zei­tig einen (end­gül­ti­gen) Insol­venz­ver­wal­ter. Eine sei­ner Auf­ga­ben ist es, sämt­li­che For­de­run­gen der Gläu­bi­ger in der soge­nann­ten Insol­venz­ta­bel­le auf­zu­neh­men und den ord­nungs­ge­mä­ßen Bestand der ange­mel­de­ten For­de­run­gen zu prüfen.

Dar­über hin­aus prüft der Insol­venz­ver­wal­ter unter ande­rem, ob der Schuld­ner ein­zel­ne Gläu­bi­ger im Vor­feld der Insol­venz bevor­zugt befrie­digt hat oder ein Gläu­bi­ger zum Bei­spiel von der Über­schul­dung wuss­te. Der Insol­venz­ver­wal­ter wür­de die Ver­mö­gens­ver­schie­bun­gen dann anfech­ten und die gezahl­ten Beträ­ge zurückverlangen.

Wenn Sie wei­ter­ge­hen­de Infor­ma­tio­nen zum Ablauf einer Unter­neh­mens- oder Pri­vat­in­sol­venz wün­schen, spre­chen Sie uns ger­ne an.

7. Fazit

Egal ob Pri­vat­in­sol­venz oder Unter­neh­mens­in­sol­venz, ohne Insol­venz­an­trag gibt es kein Insolvenzverfahren.

Han­delt es sich um eine juris­ti­sche Per­son, ist es Auf­ga­be des Unter­neh­mens bei Vor­lie­gen der ent­spre­chen­den Insol­venz­grün­de recht­zei­tig einen Insol­venz­an­trag zu stel­len. Wird dies ver­säumt, dro­hen erheb­li­che Haftungsrisiken.

Ein Ver­brau­cher hin­ge­gen ist nicht ver­pflich­tet, einen Insol­venz­an­trag zu stel­len. Ein Gläu­bi­ger kann ihn jedoch durch einen ent­spre­chen­den Insol­venz­an­trag über das Ver­mö­gen des Schuld­ners in die Pri­vat­in­sol­venz zwingen.

Pri­vat­in­sol­venz sowie Fir­men­in­sol­venz haben bei Vor­lie­gen der ent­spre­chen­den Vor­aus­set­zun­gen zur Fol­ge, dass die alten Schul­den Ver­gan­gen­heit sind und ein Neu­be­ginn gestar­tet wer­den kann. Die Schul­den wer­den bei aus­rei­chen­der Ver­mö­gens­mas­se nach Abzug der Ver­fah­rens­kos­ten an die Gläu­bi­ger ausgekehrt.

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