Das Schutz­schirm­ver­fah­ren — Ablauf, Vor­aus­set­zun­gen & mehr

Bereits seit 2012 exis­tiert das Schutz­schirm­ver­fah­ren als beson­de­re Ver­fah­rens­art im Insol­venz­recht in Deutsch­land. Ziel des Gesetz­ge­bers war es, ein eigen­stän­di­ges Sanie­rungs­ver­fah­ren zu ermög­li­chen, mit dem ein Unter­neh­men unter dem Schutz, den das Insol­venz­recht mit sei­nen beson­de­ren Mög­lich­kei­ten bie­tet, dau­er­haft saniert wer­den soll. Mit der Schaf­fung des Schutz­schirm­ver­fah­rens soll­te für den red­li­chen Unter­neh­mer zudem ein Anreiz gebo­ten wer­den, mög­lichst früh­zei­tig einen Insol­venz­an­trag in Eigen­ver­wal­tung zu stel­len. In einem Zeit­fens­ter von bis zu drei Mona­ten ist dann unter Kon­trol­le des Gerichts und eines vor­läu­fi­gen Sach­wal­ters ein Sanie­rungs­plan in Eigen­re­gie zu erarbeiten.

Vor­bild des Schutz­schirm­ver­fah­rens ist das aus den USA stam­men­de Chap­ter 11 Ver­fah­ren, wel­ches sich durch beson­ders gro­ße Fle­xi­bi­li­tät und die Aus­set­zung von Zwangs­voll­stre­ckungs­maß­nah­men auszeichnet.

Der Schutz­schirm konn­te sich bereits bei vie­len Unter­neh­men, dar­un­ter auch zahl­rei­che bekann­te Fir­men wie bei­spiels­wei­se die Flug­ge­sell­schaft Con­dor oder das Smart-Home-Unter­neh­men Devo­lo, bewäh­ren und die­sen zu einer erfolg­rei­chen Neu­auf­stel­lung verhelfen.

Wie aber ist der Ablauf des Schutz­schirm­ver­fah­rens, wel­che Vor- und Nach­tei­le sind damit ver­bun­den, und wann ist die Sanie­rung unter einem Schutz­schirm für mein Unter­neh­men eine Opti­on? Die Ant­wort auf die­se und wei­te­re Fra­gen erhal­ten Sie in dem nach­fol­gen­den Bei­trag. Ger­ne kön­nen Sie uns für eine kos­ten­lo­se Erst­be­ra­tung kontaktieren.

1. Gibt es einen Unter­schied zwi­schen Schutz­schirm­ver­fah­ren und Insolvenzverfahren?

Auch wenn es mit­un­ter in der Pres­se miss­ver­ständ­lich dar­ge­stellt wird: Das Schutz­schirm­ver­fah­ren ist eben­falls ein Insol­venz­ver­fah­ren. Es unter­schei­det sich von der vor­läu­fi­gen Eigen­ver­wal­tung jedoch in erschwer­ten Zugangs­vor­aus­set­zun­gen und den etwas erwei­ter­ten Rech­ten. Der Begriff wird posi­ti­ver wahr­ge­nom­men und ver­mit­telt den Ein­druck eines Sanie­rungs­ver­fah­rens außer­halb der Insol­venz. Dies ist ein Vor­teil, der dem Schuld­ner zugu­te­kommt, da der Begriff Schutz­schirm auf die Gläu­bi­ger ver­trau­ens­för­dernd wirkt. Zudem kann nur im Schutz­schirm­ver­fah­ren der Sach­wal­ter „mit­ge­bracht” wer­den; ein sicher nicht zu unter­schät­zen­der Vorteil.

Das Gesetz unter­schei­det zwei Ver­fah­rens­ab­schnit­te, das vor­läu­fi­ge Ver­fah­ren und das eröff­ne­te Verfahren.

  • Im vor­läu­fi­gen Ver­fah­ren gibt es die Opti­on „vor­läu­fi­ge Eigen­ver­wal­tung“ und „Schutz­schirm­ver­fah­ren“. Bei­de Ver­fah­rens­ar­ten unter­schei­den sich nur marginal.
  • Im eröff­ne­ten Ver­fah­ren gibt es die­se Unter­schei­dung nicht mehr. Vor­läu­fi­ge Eigen­ver­wal­tung und Schutz­schirm­ver­fah­ren wer­den ein­heit­lich zur Eigenverwaltung.

Wenn im Nach­fol­gen­den der Begriff Eigen­ver­wal­tung oder Eigen­ver­wal­tungs­ver­fah­ren ver­wen­det wird, kann der Aus­gangs­punkt sowohl eine vor­läu­fi­ge Eigen­ver­wal­tung als auch ein Schutz­schirm­ver­fah­ren sein.

Die Sanie­rung unter dem Schutz­schirm stellt somit eine spe­zi­el­le Vari­an­te des Insol­venz­ver­fah­rens dar. Gere­gelt ist das Schutz­schirm­ver­fah­ren unter der Über­schrift „Eigen­ver­wal­tung“ im 8. Teil der Insol­venz­ord­nung (InsO).

2. Wel­che Vor­aus­set­zun­gen gel­ten für ein Schutzschirmverfahren?

Das Schutz­schirm­ver­fah­ren kann nur unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen ein­ge­lei­tet wer­den. Zu den inso­weit mög­li­chen Insol­venz­grün­den gehö­ren gemäß § 270d Abs. 1 S. 1 InsO:

Von einer dro­hen­den Zah­lungs­un­fä­hig­keit spricht man gemäß § 18 Abs. 2 S. 1 InsO, wenn der Schuld­ner in einem Pro­gno­se­zeit­raum von 24 Mona­ten sei­nen Zah­lungs­ver­pflich­tun­gen vor­aus­sicht­lich nicht nach­kom­men kön­nen wird.

Eine Über­schul­dung liegt gemäß § 19 Abs. 2 S. 1 InsO vor, wenn das Ver­mö­gen des Schuld­ners die bestehen­den Ver­bind­lich­kei­ten nicht mehr deckt. Dies gilt nicht, wenn in den kom­men­den zwölf Mona­ten mit einer über­wie­gen­den Wahr­schein­lich­keit davon aus­ge­gan­gen wer­den kann, dass das Unter­neh­men fort­ge­führt wer­den kann. Um dies zu bele­gen, muss vom Schuld­ner eine posi­ti­ve Fort­füh­rungs­pro­gno­se erstellt wer­den – dann ist eine Über­schul­dungs­bi­lanz, die andern­falls anschlie­ßend erfor­der­lich wäre, nicht not­wen­dig. Ist die Fort­füh­rung in den nächs­ten zwölf Mona­ten jedoch nicht über­wie­gend wahr­schein­lich, dann besteht eine Insolvenzantragspflicht.

Wird das Unter­neh­men inner­halb der nächs­ten zwölf Mona­te vom Betrach­tungs­zeit­punkt aus gese­hen zah­lungs­un­fä­hig, fehlt die posi­ti­ve Fort­füh­rungs­pro­gno­se. In die­sem Fall ist das Ver­mö­gen zu Zer­schla­gungs­ge­sichts­punk­ten zu bewer­ten, Rück­stel­lun­gen und Abwick­lungs­kos­ten sowie aus­lau­fen­de Ver­bind­lich­kei­ten aus Dau­er­schuld­ver­hält­nis­sen sind zu pas­si­vie­ren. Dazu zäh­len auch Sozi­al­plan­kos­ten und die Kos­ten für eine Aus­lauf­kün­di­gung. Ist das Unter­neh­men danach über­schul­det, ist es auch insolvenzantragspflichtig.

Am 20.10.2022 hat der Bun­des­tag ein Gesetz zur Ände­rung des Insol­venz- und Sanie­rungs­rechts beschlos­sen. Hin­ter­grund ist das gesetz­ge­be­ri­sche Ziel, die durch die Ukrai­ne­kri­se her­vor­ge­ru­fe­nen Unwäg­bar­kei­ten und Belas­tun­gen abzu­mil­dern und eine Wel­le von Insol­ven­zen zu ver­mei­den.  Am 28.10.22 ist das Gesetz auch durch den Bun­des­rat ver­ab­schie­det worden.

Wesent­li­che Änderungen:

    1. Der Pro­gno­se­zeit­raum für eine posi­ti­ve Fort­füh­rungs­pro­gno­se bei der Über­schul­dungs­prü­fung wird von zwölf auf vier Mona­te verkürzt.
    2. Die Maxi­mal­frist für Insol­venz­an­trä­ge wegen Über­schul­dung wird von sechs auf acht Wochen erhöht.
    3. Die Pla­nungs­zeit­räu­me für die Eigen­ver­wal­tungs- und Restruk­tu­rie­rungs­pla­nun­gen (§ 270a Abs.1 Nr.1 InsO sowie § 50 Abs. 2 Nr. 2 Sta­RUG) wer­den von sechs auf vier Mona­te verkürzt.

Aber:

Der auf vier Mona­te ver­kürz­te Pro­gno­se­zeit­raum ist bis zum 31.12.2023 befris­tet. Ob die Rege­lun­gen dar­über hin­aus ver­län­gert wer­den, ist der­zeit nicht abseh­bar. Der län­ge­re Pro­gno­se­zeit­raum von zwölf Mona­ten kann aber ab dem 01.09.2023 wie­der Bedeu­tung erlan­gen, sofern  auf der Grund­la­ge einer ab dem 01.01.2024 gel­ten­den Pro­gno­se im Zwölf­mo­nats­zeit­raum kei­ne Durch­fi­nan­zie­rung besteht.

Das Unter­neh­men darf beim Schutz­schirm­ver­fah­ren zum Zeit­punkt der Antrag­stel­lung noch nicht zah­lungs­un­fä­hig sein. Es darf nur dro­hen­de Zah­lungs­un­fä­hig­keit oder Über­schul­dung vor­lie­gen. Ist hin­ge­gen die Zah­lungs­un­fä­hig­keit bereits ein­ge­tre­ten, schei­det das Ver­fah­ren nach § 270d InsO aus. Denn mit dem Schutz­schirm­ver­fah­ren sol­len Unter­neh­mer „belohnt“ wer­den, die noch nicht insol­venz­an­trags­pflich­tig sind und sich frei­wil­lig unter den Schirm des Insol­venz­schut­zes bege­ben. Statt­des­sen ist dann eine  vor­läu­fi­ge Eigen­ver­wal­tung anzu­stre­ben. Etwas ande­res gilt nur, wenn die Zah­lungs­un­fä­hig­keit erst nach Antrag­stel­lung eintritt.

Wei­te­re Vor­aus­set­zung ist die Vor­la­ge einer mit Grün­den ver­se­he­nen Beschei­ni­gung eines in Insol­venz­sa­chen erfah­re­nen Drit­ten (z. B. Steu­er­be­ra­ter, Rechts­an­walt, Wirt­schafts­prü­fer), wonach dem Unter­neh­men beschei­nigt wird, dass es grund­sätz­lich sanie­rungs­fä­hig und fort­füh­rungs­wür­dig, aber nicht zah­lungs­un­fä­hig ist. Die ange­streb­te Sanie­rung darf nicht offen­sicht­lich aus­sichts­los sein.

Bei Unsi­cher­hei­ten, ob die Vor­aus­set­zun­gen für ein Schutz­schirm­ver­fah­ren erfüllt sind, soll­ten Sie unbe­dingt einen erfah­re­nen Bera­ter in Anspruch neh­men. Hier ste­hen wir Ihnen selbst­ver­ständ­lich ger­ne zur Verfügung.

3. Wel­che Vor­tei­le hat die Sanie­rung unter einem Schutzschirm?

Die Vor­tei­le einer Sanie­rung im Rah­men eines Schutz­schirm­ver­fah­rens ent­spre­chen über­wie­gend denen einer vor­läu­fi­gen Eigenverwaltung:

  • Die Geschäfts­lei­tung bleibt wei­ter­hin im Amt und damit Herr­scher des Geschehens
  • Statt eines Insol­venz­ver­wal­ters steht dem Schuld­ner ein Sach­wal­ter zur Sei­te
  • Die Agen­tur für Arbeit über­nimmt Löh­ne und Gehäl­ter bis zu drei Mona­te lang, wäh­rend das vor­läu­fi­ge Ver­fah­ren läuft
  • Es besteht die Mög­lich­keit, ungüns­ti­ge Ver­trä­ge mit einer Frist von maxi­mal drei Mona­ten zu been­den
  • Arbei­ten an ver­lust­brin­gen­den Auf­trä­gen kön­nen sofort ein­ge­stellt werden
  • Mit­ar­bei­ter kön­nen mit einer Frist von maxi­mal drei Mona­ten gekün­digt werden
  • Sozi­al­plä­ne sind mit maxi­mal zwei­ein­halb Monats­ge­häl­tern zu vergüten
  • Belas­ten­de Pen­si­ons­ver­pflich­tun­gen kön­nen abge­schnit­ten werden
  • Ver­bind­lich­kei­ten aus der Zeit vor dem Antrag auf Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens in Eigen­ver­wal­tung (§§ 270, 270d InsO) ent­fal­len
  • Ein­zel­zwangs­voll­stre­ckun­gen sind unzulässig

Zusätz­li­che Vor­tei­le, die spe­zi­fisch in einem Schutz­schirm­ver­fah­ren gel­ten, sind:

  • Vor­teil­haf­te Außen­wir­kung, da mit dem Begriff Schutz­schirm gewöhn­lich Schutz, Sicher­heit, Unter­neh­mens­er­halt oder Ver­trau­en ver­bun­den werden
  • Der Schuld­ner kann dem Gericht einen vor­läu­fi­gen Sach­wal­ter vor­schla­gen
  • Das Insol­venz­ge­richt darf von dem vor­ge­schla­ge­nen vor­läu­fi­gen Sach­wal­ter nur abwei­chen, wenn die Per­son offen­sicht­lich unge­eig­net ist

Dank die­ser Vor­tei­le kann der Schuld­ner sei­nen Betrieb unter dem Schutz des Insol­venz­rechts effek­tiv restruk­tu­rie­ren. Dies gilt ins­be­son­de­re dann, wenn er durch erheb­li­che Alt­las­ten in sei­nem Geschäfts­be­trieb beein­träch­tigt wird und neben einer finan­zi­el­len auch eine ope­ra­ti­ve Restruk­tu­rie­rung zwin­gend erfor­der­lich ist.

  1. Gibt es auch Nach­tei­le beim Schutzschirmverfahren?

Trotz aller Vor­tei­le sind bei der Sanie­rung unter einem Schutz­schirm auch gewis­se Hin­der­nis­se zu berücksichtigen:

  • Der Schuld­ner kann zwar sei­nen Sach­wal­ter „mit­brin­gen“. Erfolgt dies aber ohne Abstim­mung mit dem Insol­venz­ge­richt, besteht die Gefahr, dass das Gericht die Ein­set­zung mit einem eige­nen Gut­ach­ter tor­pe­diert. Auch soll­te vor­her eine Abstim­mung mit den wich­tigs­ten Stake­hol­dern (vor allem mit den Ban­ken) erfol­gen, denn nur wenn die wich­tigs­ten Betei­lig­ten auch Ver­trau­en in die Per­son des Sach­wal­ters haben, kann das Ver­fah­ren gelingen.
  • Wegen der Ver­pflich­tung vor Ein­lei­tung eines Schutz­schirm­ver­fah­rens eine Beschei­ni­gung eines unab­hän­gi­gen Drit­ten erstel­len zu las­sen, ent­ste­hen Zusatz­kos­ten. Die­se Beschei­ni­gung muss bestä­ti­gen, dass kei­ne Zah­lungs­un­fä­hig­keit besteht und dass die Sanie­rung nicht offen­sicht­lich aus­sichts­los ist. Außer­dem ver­zö­gert sich die Ver­fah­rensein­lei­tung (Antrag­stel­lung) allein durch den zusätz­li­chen zeit­li­chen Auf­wand um ca. eine Woche.
  • Es wird beim Schutz­schirm­ver­fah­ren nach Antrag­stel­lung u. U. ein erheb­li­cher Zeit­druck aus­ge­löst, weil bin­nen drei Mona­ten nach Antrag­stel­lung ein Insol­venz­plan vor­ge­legt wer­den muss. Bei der vor­läu­fi­gen Eigen­ver­wal­tung steht hier­zu ein erheb­lich grö­ße­rer zeit­li­cher Spiel­raum zur Verfügung
  • Ein Schutz­schirm­ver­fah­ren ist nur bei dro­hen­der Zah­lungs­un­fä­hig­keit oder Über­schul­dung mög­lich; es schei­det bei Zah­lungs­un­fä­hig­keit von vorn­her­ein aus.
  • Der Ein­tritt der Zah­lungs­un­fä­hig­keit wäh­rend des Schutz­schirm­ver­fah­rens ist dem Gericht anzu­zei­gen. Das Gericht wird dies an die Gläu­bi­ger kom­mu­ni­zie­ren, was schnell dazu füh­ren kann, dass die­se ver­un­si­chert werden.
  • Um dar­zu­le­gen, dass wei­ter­hin Zah­lungs­fä­hig­keit besteht, ist wöchent­lich ein Zah­lungs­fä­hig­keits­sta­tus zu erstel­len. Auch dies ist mit Zeit­auf­wand und Kos­ten verbunden.

Folg­lich steht das Schutz­schirm­ver­fah­ren nicht für alle Schuld­ner als Opti­on zur Ver­fü­gung. Ger­ne kön­nen Sie sich an unse­re ver­sier­ten Bera­ter wen­den. Wir prü­fen für Sie, ob eine Sanie­rung unter einem Schutz­schirm für Sie in Betracht kommt, oder ob Alter­na­ti­ven denk­bar sind.

 

5. Wie ist der Ablauf eines Schutzschirmverfahrens?

Hat der Unter­neh­mer durch eige­ne Erkennt­nis oder im Rah­men einer insol­venz­recht­li­chen Bera­tung fest­ge­stellt, dass dro­hen­de Zah­lungs­un­fä­hig­keit und / oder Über­schul­dung vor­liegt und sol­len die Vor­tei­le des Schutz­schirm­ver­fah­rens in Anspruch genom­men wer­den, muss gehan­delt werden.

In einem ers­ten Schritt wird ein Antrag bei dem zustän­di­gen Insol­venz­ge­richt gestellt. Sind alle Vor­aus­set­zun­gen erfüllt, bestellt das Insol­venz­ge­richt einen vor­läu­fi­gen Sach­wal­ter und ord­net die vor­läu­fi­ge Eigen­ver­wal­tung gem. § 270 d InsO an. Zudem wird eine Frist fest­ge­legt, inner­halb wel­cher der Insol­venz­plan vor­ge­legt wer­den muss. Sie darf höchs­tens drei Mona­te betragen.

Der Sach­wal­ter prüft im vor­läu­fi­gen Ver­fah­ren, ob die Kos­ten des Ver­fah­rens mit dem vor­han­de­nen Ver­mö­gen (Mas­se) gedeckt wer­den kön­nen. Par­al­lel dazu sorgt die Geschäfts­lei­tung für die Sta­bi­li­sie­rung des Geschäftsbetriebs.

Bei gesi­cher­ter Kos­ten­de­ckung wird das Ver­fah­ren eröff­net. Für das Unter­neh­men bedeu­tet dies, dass es Vor­tei­le − wie etwa das Insol­venz­geld − dann nicht mehr nut­zen kann, son­dern unter vol­len Kos­ten am Markt wirt­schaf­ten muss.

Das Unter­neh­men kann sich ab dem Zeit­punkt der Eröff­nung aber auch von ungüns­ti­gen Ver­trä­gen lösen. Im Ide­al­fall wird ein Sanie­rungs­kon­zept und ein dar­auf auf­bau­en­der Insol­venz­plan erstellt, wel­cher anschlie­ßend mit den wesent­li­chen Gläu­bi­gern abge­stimmt wird.

Die Gläu­bi­ger­ver­samm­lung ent­schei­det schließ­lich vor Gericht in einem sog. Erör­te­rungs- und Abstim­mungs­ter­min über die Annah­me oder Ableh­nung des Plans.

6. Wor­in besteht der Unter­schied zwi­schen einem Schutz­schirm­ver­fah­ren und einem Eigenverwaltungsverfahren?

Da sowohl die Insol­venz in Eigen­ver­wal­tung als auch das Schutz­schirm­ver­fah­ren im 8. Teil der Insol­venz­ord­nung mit der Über­schrift Eigen­ver­wal­tung gere­gelt sind, han­delt es sich genau genom­men auch bei einem Schutz­schirm­ver­fah­ren um ein Eigenverwaltungsverfahren.

Wei­ter­hin bezieht sich der Schutz­schirm nur auf den vor­läu­fi­gen Teil des Ver­fah­rens. Sobald das Ver­fah­ren eröff­net ist, liegt ein Eigen­ver­wal­tungs­ver­fah­ren vor.

Der wesent­li­che Unter­schied zur Sanie­rung in Eigen­ver­wal­tung besteht dar­in, dass der Schutz­schirm ledig­lich bei Vor­lie­gen einer dro­hen­den Zah­lungs­un­fä­hig­keit oder Über­schul­dung ange­wandt wer­den kann und eine begrün­de­te Beschei­ni­gung über die Sanie­rungs- und Fort­füh­rungs­fä­hig­keit vor­lie­gen muss. Dies ist mit zusätz­li­chem Zeit- und Kos­ten­auf­wand ver­bun­den. Die zahl­rei­chen Vor­tei­le des Schutz­schirm­ver­fah­rens glei­chen die­sen Mehr­auf­wand aller­dings wie­der aus.

Liegt hin­ge­gen bereits Zah­lungs­un­fä­hig­keit vor, kommt nur noch eine (vor­läu­fi­ge) Eigen­ver­wal­tung in Betracht.

7. Was ver­steht man unter einem Insol­venz­plan und wel­che Vor­tei­le hat dieser?

Ein Insol­venz­plan ist im Ergeb­nis ein Ver­gleich zwi­schen dem Schuld­ner und sei­nen Gläu­bi­gern. In ihm ist gere­gelt, wie die Insol­venz­for­de­run­gen behan­delt wer­den sol­len und wel­che Zah­lung sich dar­aus für die Gläu­bi­ger ergibt.

Der Insol­venz­plan stellt das Kern­ele­ment einer jeden Restruk­tu­rie­rung mit­tels Eigen­ver­wal­tung dar. Sei­ne rechts­kräf­ti­ge Bestä­ti­gung durch das zustän­di­ge Gericht ermög­licht dem Unter­neh­men eine erfolg­rei­che Ent­schul­dung.

Über den Insol­venz­plan kön­nen auch Sanie­rungs­geg­ner zu einer ein­ver­nehm­li­chen Rege­lung gezwun­gen wer­den. Die­ser Vor­teil ist wesent­lich und macht den Plan zu einem attrak­ti­ven Sanierungsinstrument.

Für eine erfolg­rei­che Durch­füh­rung des Insol­venz­plans ist in jeder Gläu­bi­ger­grup­pe die sog. Kopf- und Sum­men­mehr­heit erforderlich:

  • die Mehr­heit der abstim­men­den Gläu­bi­ger stimmt dem Sanie­rungs­plan zu
  • die Sum­me der Ansprü­che der zustim­men­den Gläu­bi­ger beträgt mehr als die Hälf­te der Sum­me der Ansprü­che der abstim­men­den Gläubiger

Auch wenn die erfor­der­li­chen Mehr­hei­ten nicht erreicht wor­den sind, kann das Gericht die Zustim­mung einer Abstim­mungs­grup­pe gem. § 245 InsO erset­zen, wenn die Mehr­heit der abstim­men­den Grup­pen dem Plan mit den erfor­der­li­chen Mehr­hei­ten zuge­stimmt hat (soge­nann­tes Obstruktionsverbot).

8. Was ver­steht man unter einem Sachwalter?

Anders als beim Regel­in­sol­venz­ver­fah­ren wird dem Schuld­ner beim Schutz­schirm­ver­fah­ren kein Insol­venz­ver­wal­ter, son­dern ein Sach­wal­ter zur Sei­te gestellt.

Beson­ders vor­teil­haft ist hier­bei, dass der Schuld­ner bei Ein­rei­chen des Insol­venz­an­trags dem zustän­di­gen Gericht auch selbst einen Sach­wal­ter vor­schla­gen kann. Sofern das Insol­venz­ge­richt kei­ne Ein­wän­de bzgl. des­sen Eig­nung fin­det, muss es dem Vor­schlag zustimmen.

Da der Erfolg der Sanie­rung maß­geb­lich von einer kon­struk­ti­ven und ver­trau­ens­vol­len Zusam­men­ar­beit mit dem (vor­läu­fi­gen) Sach­wal­ter abhängt, ist die­ser Aspekt von gro­ßer Bedeutung.

Der Sach­wal­ter hat gegen­über dem Insol­venz­ver­wal­ter ein­ge­schränk­te Rech­te und Pflich­ten. So stellt er ledig­lich sicher, dass das Unter­neh­men wäh­rend der Sanie­rung die gesetz­li­chen Vor­ga­ben ein­hält, wei­ter­hin soll­te er bei wich­ti­gen Ent­schei­dun­gen mit­ein­be­zo­gen wer­den. Die alte Geschäfts­lei­tung behält die Füh­rung und Kon­trol­le.

 

9. Was bedeu­tet ein Schutz­schirm­ver­fah­ren für Gläubiger?

Vor­an­ge­hend wur­den bereits die recht hohen Hür­den und Hin­der­nis­se für ein Schutz­schirm­ver­fah­ren deut­lich. Denn nur red­li­che Unter­neh­men mit einer reel­len Zukunfts­chan­ce kön­nen die­ses Sanie­rungs­ver­fah­ren in Anspruch nehmen.

Auch wenn dies den For­de­rungs­ver­lust nicht aus­glei­chen kann, bleibt der Schuld­ner dafür als Kun­de erhal­ten, mit dem künf­tig wie­der Umsät­ze erzielt wer­den können.

Nach Eröff­nung des Ver­fah­rens müs­sen die For­de­run­gen beim Sach­wal­ter zur Insol­venz­ta­bel­le ange­mel­det werden.

Da die Dau­er des Schutz­schirm­ver­fah­rens in der Regel maxi­mal ein Jahr beträgt, kann die Insol­venz­quo­te zudem zeit­nah aus­ge­zahlt wer­den. Anders bei einem Regel­in­sol­venz­ver­fah­ren, wel­ches meist meh­re­re Jah­re dauert.

10. Was bedeu­tet ein Schutz­schirm­ver­fah­ren für Arbeitnehmer?

Die Arbeit­neh­me­rin­nen und Arbeit­neh­mer erhal­ten wäh­rend des vor­läu­fi­gen Ver­fah­rens, jedoch maxi­mal drei Mona­te, ihre Löh­ne und Gehäl­ter von der Agen­tur für Arbeit gezahlt. Dies bedeu­tet eine hohe Sicher­heit und stärkt das Ver­trau­en bei den Arbeitnehmern.

Das Arbeits­recht greift auch bei der Sanie­rung unter einem Schutz­schirm, der Arbeit­neh­mer kann nur auf­grund einer Insol­venz nicht gekün­digt wer­den. Am Bestand des Arbeits­ver­hält­nis­ses ändert sich durch die Ver­fah­rensein­lei­tung nichts. Somit muss sich der Arbeit­neh­mer auch nicht arbeits­los melden.

Eine Beson­der­heit betrifft die Kün­di­gungs­frist von Arbeits­ver­hält­nis­sen. Die­se beträgt im Rah­men eines Eigen­ver­wal­tungs­ver­fah­rens drei Mona­te zum Monats­en­de, wenn nicht eine kür­ze­re Frist maß­geb­lich ist.

11. Fazit

Befin­det sich ein Unter­neh­men in der Kri­se, soll­ten das Schutz­schirm­ver­fah­ren und sei­ne Vor­tei­le als mög­li­che Sanie­rungs­op­ti­on geprüft werden.

Auch wenn es sich hier­bei nicht um ein eigen­stän­di­ges Sanie­rungs­ver­fah­ren han­delt, kommt die posi­ti­ve Außen­wir­kung des Begriffs “Schutz­schirm” bzw. “Schutz­schirm­ver­fah­ren” dem Schuld­ner zugute.

Ein wei­te­rer Vor­teil ist, dass dem Gericht der vor­läu­fi­ge Sach­wal­ter vor­ge­schla­gen wer­den kann, was maß­geb­lich auf den Erfolg des Ver­fah­rens ein­wirkt. Davon abge­se­hen ent­spre­chen die wei­te­ren Vor­tei­le denen der vor­läu­fi­gen Eigen­ver­wal­tung.

Der Insol­venz­plan stellt für den Schuld­ner ein rechts­si­che­res, fle­xi­bles und attrak­ti­ves Sanie­rungs­in­stru­ment dar.

Über einen Insol­venz­plan kann der Schuld­ner, selbst gegen den Wil­len ein­zel­ner Gläu­bi­ger, restruk­tu­riert und rechts­si­cher ent­schul­det wer­den. Dabei sind die Gestal­tungs­mög­lich­kei­ten über­aus flexibel.

Bevor Sie sich für einen Bera­ter ent­schei­den, soll­ten Sie sich des­sen Refe­ren­zen geben las­sen. Nur wenn nach­ge­wie­se­ne Erfah­rung auf Sei­ten des Bera­ters besteht, ist der Erfolg des Ver­fah­rens prak­tisch garan­tiert. Auch die Erfah­rung als Insol­venz­ver­wal­ter allein ist hier­zu in der Regel nicht aus­rei­chend. Unse­re ver­sier­ten Anwäl­te ste­hen Ihnen als Ansprech­part­ner selbst­ver­ständ­lich zur Ver­fü­gung – tre­ten Sie ger­ne mit uns in Kon­takt und pro­fi­tie­ren Sie von unse­rer kos­ten­lo­sen Erstberatung.

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