Schutz­schirm­ver­fah­ren

Der Gesetz­ge­ber ver­folgt mit dem Schutz­schirm­ver­fah­ren nach § 270d InsO das Ziel, ein eigen­stän­di­ges Sanie­rungs­ver­fah­ren zu schaf­fen, mit dem ein Unter­neh­men unter Insol­venz­schutz dau­er­haft saniert wer­den soll. Auch wenn es häu­fig in der Pres­se anders dar­ge­stellt wird: Auch das Schutz­schirm­ver­fah­ren ist ein Insol­venz­ver­fah­ren, das sich vor allem in den Zugangs­vor­aus­set­zun­gen und den etwas erwei­ter­ten Rech­ten von der vor­läu­fi­gen Eigen­ver­wal­tung unter­schei­det. Bei­de Ver­fah­rens­ar­ten enden immer mit der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens und mün­den bei­de in einer „nor­ma­len“ Eigen­ver­wal­tung. Nur bei einer Rück­nah­me des Insol­venz­an­tra­ges kann die Insol­venz vor­her been­det wer­den, was aber gera­de nicht Ziel des Ver­fah­rens, näm­lich einer Sanie­rung unter Insol­venz­schutz, ist.  Mit der Schaf­fung des Schutz­schirm­ver­fah­rens soll nach dem Wil­len des Gesetz­ge­bers  für den red­li­chen Unter­neh­mer ein Anreiz geschaf­fen wer­den, mög­lichst früh­zei­tig einen Insol­venz­an­trag in Eigen­ver­wal­tung zu stel­len. In einem Zeit­fens­ter von bis zu drei Mona­ten ist dann unter Kon­trol­le des Gerichts und eines vor­läu­fi­gen Sach­wal­ters ein Sanie­rungs­plan in Eigen­re­gie zu erarbeiten.

Das Schutz­schirm­ver­fah­ren kann nur ein­ge­lei­tet wer­den, wenn das Unter­neh­men zum Zeit­punkt der Antrag­stel­lung noch nicht zah­lungs­un­fä­hig ist. Es muss aber zumin­dest dro­hen­de Zah­lungs­un­fä­hig­keit oder Über­schul­dung vor­lie­gen. Ist hin­ge­gen die Zah­lungs­un­fä­hig­keit bereits ein­ge­tre­ten, schei­det das Ver­fah­ren nach § 270d InsO aus, denn mit dem Schutz­schirm­ver­fah­ren sol­len Unter­neh­mer „belohnt“ wer­den, die noch nicht insol­venz­an­trags­pflich­tig sind und sich frei­wil­lig unter den Schirm des Insol­venz­schut­zes bege­ben. Etwas ande­res gilt nur, wenn die Zah­lungs­un­fä­hig­keit erst nach Antrag­stel­lung eintritt.

Wei­te­re Antrags­vor­aus­set­zung ist die Vor­la­ge einer mit Grün­den ver­se­he­nen Beschei­ni­gung eines in Insol­venz­sa­chen erfah­re­nen Drit­ten (z.B. Steu­er­be­ra­ter, Rechts­an­walt, Wirt­schafts­prü­fer), wonach dem Unter­neh­men beschei­nigt wird, dass es grund­sätz­lich sanie­rungs­fä­hig und fort­füh­rungs­wür­dig, aber nicht zah­lungs­un­fä­hig ist. Die ange­streb­te Sanie­rung darf nicht offen­sicht­lich aus­sichts­los sein. Zusätz­li­che Vor­tei­le des Schutz­schirm­ver­fah­rens gegen­über der vor­läu­fi­gen Eigen­ver­wal­tung bestehen dar­in, dass der Schuld­ner sei­nen Sach­wal­ter „mit­brin­gen“ darf, sofern die vom Schuld­ner vor­ge­schla­ge­ne Per­son hier­für nicht offen­sicht­lich unge­eig­net ist. Auch kann das schuld­ne­ri­sche Unter­neh­men im Schutz­schirm­ver­fah­ren unter erleich­ter­ten Vor­aus­set­zun­gen Mas­ser­ver­bind­lich­kei­ten begrün­den, was zur Liqui­di­täts­stär­kung beiträgt.

Sei­tens der Schuld­ner, die ein Insol­venz­ver­fah­ren anstre­ben, wird zumeist die Ein­lei­tung eines Schutz­schirm­ver­fah­rens prä­fe­riert. Der Grund dafür liegt auf der Hand – sug­ge­riert des­sen Begriff­lich­keit doch ( mehr noch als die vor­läu­fi­ge Eigen­ver­wal­tung) nach außen, dass sich das betref­fen­de Unter­neh­men nicht in einem Insol­venz­ver­fah­ren befin­de, son­dern allen­falls in einem spe­zi­el­len außer­ge­richt­li­chen  Sanierungsverfahren.

Bei der Ent­schei­dung, das Schutz­schirm­ver­fah­ren zur Sanie­rung eines Unter­neh­mens zu wäh­len, ist jedoch „Vor­sicht“ gebo­ten, denn die­ses ist, ver­gli­chen mit der vor­läu­fi­gen Eigen­ver­wal­tung, auch mit eini­gen Risi­ken und Nach­tei­len verbunden:

• Der Schuld­ner kann zwar sei­nen Sach­wal­ter „mit­brin­gen“. Erfolgt dies aber ohne Abstim­mung mit dem Insol­venz­ge­richt, besteht die Gefahr, dass das Gericht die Ein­set­zung mit einem eige­nen Gut­ach­ter tor­pe­diert. Auch soll­te vor­her eine Abstim­mung mit den wich­tigs­ten Sta­ke­hol­dern (vor allem mit den Ban­ken) erfol­gen, denn nur wenn die wich­tigs­ten Betei­lig­ten auch Ver­trau­en in die Per­son des Sach­wal­ters haben, kann das Ver­fah­ren gelingen.
• Wegen der Ver­pflich­tung vor Ein­lei­tung eines Schutz­schirm­ver­fah­rens eine Beschei­ni­gung eines unab­hän­gi­gen Drit­ten erstel­len zu las­sen, der bestä­tigt, dass kei­ne Zah­lungs­un­fä­hig­keit besteht und dass die Sanie­rung nicht offen­sicht­lich aus­sichts­los ist, ent­ste­hen erheb­li­che Zusatz­kos­ten. Außer­dem ver­zö­gert sich die Ver­fah­rens­ein­lei­tung (Antrag­stel­lung) allein durch den zusätz­li­chen zeit­li­chen Auf­wand um zwei bis vier Wochen.
• Es ent­steht beim Schutz­schirm­ver­fah­ren nach Antrag­stel­lung u.U. ein erheb­li­cher Zeit­druck, weil bin­nen drei Mona­ten nach Antrag­stel­lung ein Insol­venz­plan vor­ge­legt wer­den muss. Bei der vor­läuf­gen Eigen­ver­wal­tung besteht hier­zu ein erheb­lich grö­ße­rer zeit­li­cher Spielraum.
• Ein Schutz­schirm­ver­fah­ren ist nur bei dro­hen­der Zah­lungs­un­fä­hig­keit oder Über­schul­dung mög­lich; es schei­det bei Zah­lungs­un­fä­hig­keit von vorn­her­ein aus.
• Der Ein­tritt der Zah­lungs­un­fä­hig­keit wäh­rend des Schutz­schirm­ver­fah­rens ist dem Gericht anzu­zei­gen. Das Gericht wird dies an die Gläu­bi­ger kom­mu­ni­zie­ren, was schnell dazu füh­ren kann, dass die­se erheb­lich ver­un­si­chert wer­den. Die Eröff­nung des Ver­fah­rens in Eigen­ver­wal­tung kann dadurch durch­aus gefähr­det sein.
• Um dar­zu­le­gen, dass wei­ter­hin Zah­lungs­fä­hig­keit besteht, ist wöchent­lich ein Zah­lungs­fä­hig­keits­sta­tus zu erstel­len, was mit Zeit und Kos­ten ver­bun­den ist.
• ggf. bestehen zusätz­li­che Haf­tungs­ri­si­ken für den Geschäfts­füh­rer nach § 15b InsO;

Das Schutz­schirm­ver­fah­ren bie­tet daher nur auf den ers­ten Blick grö­ße­re Frei­räu­me zur Sanie­rung unter Insol­venz­schutz als ein Eigen­ver­wal­tungs­ver­fah­ren gemäß § 270b InsO. Wel­ches Ver­fah­ren der rich­ti­ge Weg ist, hängt letzt­lich von der indi­vi­du­el­len Fall und vom Ziel der Sanie­rung ab. Das kann aber nur ein erfah­re­ner Bera­ter beur­tei­len. Es bleibt fest­zu­hal­ten, dass die Befug­nis­se des Schuld­ners im Schutz­schirm­ver­fah­ren  — qua­si als Beloh­nung für die früh­zei­ti­ge Antrag­stel­lung – weit­rei­chen­der, die Hür­den aber auch deut­lich höher gesteckt sind.

Bevor Sie sich für einen Bera­ter ent­schei­den, las­sen Sie sich von die­sem Refe­ren­zen geben, mit denen Sie spre­chen dür­fen. Nur wenn nach­ge­wie­se­ne Erfah­rung auf Sei­ten des Bera­ters besteht, ist der Erfolg des Ver­fah­rens prak­tisch garan­tiert. Auch die Erfah­rung als Insol­venz­ver­wal­ter allein ist hier­zu nicht ausreichend.