Häu­fig gestell­te Fra­gen zum The­ma Arbeitsrecht

Auf die­ser Sei­te fin­den Sie alle rele­van­ten Infor­ma­tio­nen zu häu­fig gestell­ten Fra­gen zum The­ma Arbeits­recht. Soll­ten Sie noch wei­te­re Fra­gen haben, dann zögern Sie nicht, unse­re Exper­ten zu kon­tak­tie­ren. Kos­ten­los und unverbindlich.

Abfin­dung

Habe ich Anspruch auf eine Abfindung?

Nein, ent­ge­gen der land­läu­fi­gen Mei­nung gibt es (bis auf Aus­nah­men, z.B. Sozi­al­pla­n­ab­fin­dung) im deut­schen Arbeits­recht kei­nen Anspruch auf eine Abfindung

Muss ich eine Abfin­dung versteuern?

Ja, eine Abfin­dung ist zu ver­steu­ern. Die Abfin­dung wird aber mit einem ermä­ßig­ten Steu­er­satz bemessen.

Was mache ich, wenn der Arbeit­ge­ber nicht zahlt?

Wenn die Abfin­dung in einem gericht­li­chen Ver­gleich ver­ein­bart wur­de, kön­nen Sie den Betrag direkt zwangs­voll­stre­cken. Wur­de die Abfin­dung bei­spiels­wei­se in einem Auf­he­bungs­ver­trag ver­ein­bart, müs­sen Sie den Betrag zunächst einklagen.

Was bedeu­tet Regelabfindung?

Von einer Regel­ab­fin­dung spricht man, wenn die Chan­cen, einen Kün­di­gungs­rechts­streit zu gewin­nen 50:50 ste­hen. Die Höhe der Regel­ab­fin­dung ist 0,5 Brut­to­mo­nats­ge­häl­ter mul­ti­pli­ziert mit der Anzahl der Beschäf­ti­gungs­zeit beim Arbeitgeber.

Wann gibt es eine Sozialplanabfindung?

Ein Sozi­al­plan ist eine Ver­ein­ba­rung zwi­schen Arbeit­ge­ber und Betriebs­rat, die meist bei einem Per­so­nal­ab­bau geschlos­sen wird. Ist in ihm eine Abfin­dungs­zah­lung gere­gelt und Sie sind vom Per­so­nal­ab­bau betrof­fen, dann haben Sie einen Anspruch auf die Abfin­dung, die im Sozi­al­plan fest­ge­legt wurde.

Kün­di­gung

Kann mein Arbeit­ge­ber mir per E‑Mail oder Whats­App kündigen?

Nein, eine Kün­di­gung muss immer schrift­lich sein. Es darf sich auch nicht nur um eine Kopie han­deln, son­dern muss im Ori­gi­nal erfolgen.

Wie schnell muss ich gegen eine Kün­di­gung klagen?

Wenn Sie der Auf­fas­sung sind, dass die Kün­di­gung nicht gerecht­fer­tigt ist, müs­sen Sie inner­halb von drei Wochen, nach­dem Ihnen die Kün­di­gung zuge­gan­gen ist, Kla­ge beim Arbeits­ge­richt erheben.

Braucht der Arbeit­ge­ber immer einen Kündigungsgrund?

Nein, Arbeit­neh­mer in soge­nann­ten Klein­be­trie­ben mit nicht mehr als 10 Arbeit­neh­mern (Teil­zeit­be­schäf­tig­te zäh­len dabei nur antei­lig), haben kei­nen all­ge­mei­nen Kün­di­gungs­schutz nach dem Kün­di­gungs­schutz­ge­setz. Der Arbeit­ge­ber benö­tigt dann kei­nen Kündigungsgrund.

Beschäf­tigt Ihr Arbeit­ge­ber mehr als 10 Arbeit­neh­mer und sind Sie län­ger als sechs Mona­te beim Arbeit­ge­ber beschäf­tigt, dann kann der Arbeit­ge­ber wirk­sam nur kün­di­gen, wenn die Kün­di­gung begrün­det ist. Dies kön­nen betriebs­be­ding­te Kün­di­gun­gen sein oder Grün­de in Ihrem Ver­hal­ten oder Grün­de in Ihrer Person.

Darf mich mein Arbeit­ge­ber kün­di­gen, wenn ich krank bin?

Ja, ein Arbeit­ge­ber kann auch wäh­rend einer Erkran­kung eine Kün­di­gung aussprechen.

Muss ich nach einer Kün­di­gung wei­ter zur Arbeit erscheinen?

Ja, solan­ge die Kün­di­gungs­frist noch läuft, sind Sie ver­pflich­tet wei­ter zur Arbeit zu erschei­nen, es sei denn, der Arbeit­ge­ber stellt Sie frei.

Ich bin schwer­be­hin­dert. Darf mich der Arbeit­ge­ber über­haupt kündigen?

Schwer­be­hin­der­te, die län­ger als sechs Mona­te bei einem Arbeit­ge­ber beschäf­tigt sind, haben einen beson­de­ren Kün­di­gungs­schutz. Der Arbeit­ge­ber darf eine Kün­di­gung nur nach Zustim­mung des Inte­gra­ti­ons­amts aussprechen.

Bekom­me ich eine Sperr­zeit beim Arbeits­lo­sen­geld, wenn ich nicht gegen eine Kün­di­gung klage?

Sie bekom­men nicht auto­ma­tisch eine Sperr­zeit beim Arbeits­lo­sen­geld, wenn Sie nicht gegen die Kün­di­gung kla­gen. Eine Sperr­zeit wird dann ver­hängt, wenn der Arbeit­neh­mer an sei­ner Kün­di­gung mit­ge­wirkt hat, bei­spiels­wei­se durch ver­trags­wid­ri­ges Verhalten.

Wird mei­ne Abfin­dung auf das Arbeits­lo­sen­geld angerechnet?

Nein, im Grund­satz schmä­lert eine Abfin­dung das Arbeits­lo­sen­geld nicht. Dies ist nur dann der Fall, wenn das Arbeits­ver­hält­nis unter ver­kürz­ter Kün­di­gungs­frist endet.

Arbeits­ver­trag

Darf ich ohne schrift­li­chen Arbeits­ver­trag über­haupt Arbeiten?

Ja, ein Arbeits­ver­trag ist grund­sätz­lich nicht an eine bestimm­te Form gebunden.

Habe ich immer Anspruch auf  Weih­nachts- und Urlaubsgeld?

Nein, einen gesetz­li­chen Anspruch auf Weih­nachts- oder Urlaubs­geld gibt es nicht. Es kann aber bei Anwen­dung eines Tarif­ver­trags einen Anspruch geben oder wenn es eine betrieb­li­che Übung beim Arbeit­ge­ber gibt.

In mei­nem unbe­fris­te­ten Arbeits­ver­trag steht nichts zur Kün­di­gung. Kann ich oder mein Arbeit­ge­ber dann über­haupt kün­di­gen und mit wel­cher frist?

Ent­hält der Arbeits­ver­trag kei­ne Fris­ten, so kann das Arbeits­ver­hält­nis mit den gesetz­li­chen Kün­di­gungs­fris­ten des § 622 BGB gekün­digt wer­den. Die Dau­er der Frist ist abhän­gig von der Lauf­zeit des Arbeitsverhältnisses.

Wie­viel Urlaub steht mir zu?

Arbeit­neh­mer haben einen gesetz­li­chen Anspruch auf vier Wochen Urlaub im Jahr.

Habe ich als Mini­job­ber auch Anspruch auf Urlaub und Ent­gelt­fort­zah­lung im Krankheitsfall?

Ja, auch Mini­job­ber haben Anspruch auf Urlaub und Ent­gelt­fort­zah­lung im Krankheitsfall.

Kann mein Arbeit­ge­ber ver­lan­gen, dass ich über­stun­den mache?

Ent­hält der Arbeits­ver­trag kei­ne Rege­lung, dass der Arbeit­ge­ber Über­stun­den anord­nen darf, ist der Arbeit­neh­mer nicht ver­pflich­tet, Über­stun­den zu machen.

Muss der Arbeit­ge­ber Über­stun­den­zu­schlä­ge zahlen?

Nein, einen gesetz­li­chen Anspruch auf Zah­lung von Über­stun­den­zu­schlä­gen gibt es nicht.

Wie oft kann der Arbeit­ge­ber mei­nen befris­te­ten Arbeits­ver­trag verlängern?

Einen sach­lich befris­te­ten Arbeits­ver­trag kann der Arbeit­ge­ber grund­sätz­lich belie­big ver­län­gern, solan­ge ein Sach­grund besteht.
Ein sach­grund­los befris­te­tes Arbeits­ver­hält­nis kann bis zu zwei Jah­re ver­ein­bart wer­den und inner­halb die­ser Zeit höchs­tens drei­mal ver­län­gert werden.

Kann der Arbeit­ge­ber ein befris­te­tes Arbeits­ver­hält­nis frist­ge­mäss kündigen?

Ja, wenn ein Kün­di­gungs­recht im Ver­trag ver­ein­bart wur­de, ansons­ten darf der Arbeit­ge­ber nur außer­or­dent­lich frist­los kündigen.

Endet mein Arbeits­ver­hält­nis auto­ma­tisch, wenn ich Rent­ner bin?

Nein, ein Arbeits­ver­hält­nis endet nur dann, wenn der Arbeits­ver­trag dies regelt.

Kann der Arbeit­ge­ber ein­fach dau­er­haft mei­ne Arbeits­zeit her­auf- oder herabsetzen?

Nein, ein Arbeit­ge­ber kann die ver­trag­li­che Arbeits­zeit nicht ein­sei­tig ver­än­dern, dies geht nur, wenn Sie ein­ver­stan­den sind. Wenn Sie nicht ein­ver­stan­den sind, muss der Arbeit­ge­ber eine Ände­rungs­kün­di­gung aussprechen.

Urlaub

Wie­viel Urlaub steht mir zu?

Arbeit­neh­mer haben einen gesetz­li­chen Anspruch auf vier Wochen Urlaub im Jahr.

Kann der Arbeit­ge­ber Urlaub kür­zen, wenn ich inner­halb des kalen­der­jah­res beim Arbeit­ge­ber ausscheide?

Nach Ablauf der War­te­zeit von sechs Mona­ten darf gesetz­li­cher Urlaub nur dann gekürzt wer­den, wenn Sie in der ers­ten Hälf­te des Jah­res aus­schei­den. Ver­trag­li­cher Zusatz­ur­laub kann hin­ge­gen bei Vor­lie­gen einer ver­trag­li­chen Kür­zungs­re­ge­lung gekürzt werden.

Kann der Arbeit­ge­ber mei­nen Urlaub festlegen?

Im Grund­satz legt der Arbeit­ge­ber den Urlaub fest, er hat dabei jedoch die Wün­sche des Arbeit­neh­mers zu berück­sich­ti­gen, wenn nicht drin­gen­de betrieb­li­che Belan­ge oder Urlaubs­wün­sche ande­rer Arbeit­neh­mer zu berück­sich­ti­gen sind.

Mein Urlaubs­an­trag wur­de abge­lehnt. Kann ich trotz­dem in den Urlaub fah­ren, wenn ich den Urlaub schon gebucht habe?

Nein. Sie kön­nen sich nicht selbst Urlaub neh­men, sonst droht Ihnen eine frist­lo­se Kün­di­gung. Sie müs­sen in die­sem Fall ver­su­chen, beim Arbeits­ge­richt in einem Eil­ver­fah­ren eine Frei­stel­lung zu erlangen.

Kann mein Arbeit­ge­ber bereits geneh­mig­ten Urlaub wie­der zurücknehmen?

Ein ein­mal geneh­mig­ter Urlaub kann vom Arbeit­ge­ber im Grund­satz nicht wider­ru­fen werden.

Habe ich immer Anspruch auf zusätz­li­ches Urlaubsgeld?

Nein, einen gesetz­li­chen Anspruch auf zusätz­li­ches Urlaubs­geld gibt es nicht. Vie­le Tarif­ver­trä­ge regeln aller­dings einen Anspruch auf zusätz­li­ches Urlaubsgeld.

Habe ich als Mini­job­ber auch anspruch auf Urlaub?

Ja, auch als Mini­job­ber haben Sie Anspruch auf Urlaub.

Kann mein Arbeit­ge­ber ver­lan­gen, dass im Urlaub mein Dienst­han­dy dabei habe, um im Not­fall erreich­bar zu sein?

Nein, wenn Sie Urlaub haben, sind Sie von der Arbeit frei­ge­stellt. Ihr Arbeit­ge­ber kann nicht ver­lan­gen, dass Sie Ihr Dienst­han­dy in den Urlaub mitnehmen.

Kann mein Arbeit­ge­ber ver­lan­gen, dass ich im Urlaub mei­ne beruf­li­chen E‑Mails checke?

Nein, Ihr Arbeit­ge­ber kann wäh­rend Ihres Urlaubs nicht ver­lan­gen, dass Sie Ihre beruf­li­chen E‑Mails checken.

Kann mein Arbeit­ge­ber mich aus dem Urlaub zurückholen?

In abso­lu­ten Not­fäl­len, die den Bestand des Unter­neh­mens gefähr­den, mag es gebo­ten sein, Sie aus dem Urlaub zurück­zu­ho­len. Der Arbeit­ge­ber hat dann aber die not­wen­di­gen Kos­ten für Rück­ho­lung, Stor­nie­rung etc. zu zahlen.

Darf der Arbeit­ge­ber mir den Urlaub auszahlen?

Nein. Urlaub dient der Erho­lung. Der Arbeit­ge­ber kann in einem bestehen­den Arbeits­ver­hält­nis den Urlaub nicht finan­zi­ell ver­gü­ten. Dies min­dert den Urlaubs­an­spruch nicht.
Eine finan­zi­el­le Abgel­tung gibt es nur bei Urlaubs­an­sprü­chen, die bei Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses noch offen sind.

Sind Urlaubs­an­sprü­che vererbbar?

Ja, beim Tod eines Arbeit­neh­mers noch offe­ne Urlaubs­an­sprü­che sind ver­erb­bar und kön­nen von den Erben als Geld­an­spruch beim Arbeit­ge­ber gel­tend gemacht werden.

Arbeits­zeit

Kann mein Arbeit­ge­ber mich nach Hau­se schi­cken, wenn nichts zu tun ist und mir die Zeit vom Lohn abziehen?

Ein Arbeit­ge­ber kann Sie zwar nach Hau­se schi­cken, wenn nichts zu tun ist, er darf Ihnen aber die Zeit nicht vom Lohn abzie­hen. Der Arbeit­ge­ber trägt das wirt­schaft­li­che Risi­ko, Sie sinn­voll zu beschäftigen.

Jann mein Arbeit­ge­ber immer Über­stun­den anordnen?

Ent­hält der Arbeits­ver­trag kei­ne Rege­lung, dass der Arbeit­ge­ber Über­stun­den anord­nen darf, ist der Arbeit­neh­mer nicht ver­pflich­tet, Über­stun­den zu machen.

Habe ich Anspruch auf Überstundenzuschläge?

Nein, einen gesetz­li­chen Anspruch auf Zah­lung von Über­stun­den­zu­schlä­gen gibt es nicht.

Ist die Bezah­lung von Über­stun­den vom Gehalt umfasst?

Nein, im Grund­satz nicht. Will der Arbeit­ge­ber eine sol­che Rege­lung im Arbeits­ver­trag, muss er ein­deu­tig regeln, wie­viel Pro­zent der Mehr­ar­beit vom Gehalt umfasst sind. Eine pau­scha­le Über­stun­den­ab­gel­tung mit dem Gehalt dürf­te bei den meis­ten Arbeit­neh­mern unwirk­sam sein.

Kann mein Arbeit­ge­ber ver­lan­gen, dass ich Sams­tags arbeite?

Ja, sofern der Arbeits­ver­trag kei­ne ande­re Ver­tei­lung der Arbeits­zeit vor­sieht, kann der Arbeit­ge­ber auch Sams­tags­ar­beit anord­nen. Sams­tag ist ein nor­ma­ler Werktag.

Bis­lang habe ich immer um 09:00 uhr ange­fan­gen zu arbei­ten. Kann der Arbeit­ge­ber fest­le­gen, dass ich ab sofort um 07:30 uhr anfange?

Die Lage der Arbeits­zeit bestimmt der Arbeit­ge­ber, d.h., er könn­te die Arbeits­zeit auch gegen Ihren Wil­len ver­le­gen. In Unter­neh­men mit Betriebs­rat gibt es hier­zu meist Vereinbarungen.

Ich bin wegen Hlatt­eis heu­te eine Stun­de zu spät bei der Arbeit ange­kom­men. Darf der Arbeit­ge­ber die Stun­de von mei­nem Arbeits­zeit­kon­to abziehen?

Ja, das kann er in die­sem Fall machen. Das Risi­ko, recht­zei­tig zur Arbeit zu kom­men, trägt der Arbeitnehmer.

Darf der Arbeit­ge­ber ver­lan­gen, Dass ich mich für Rau­cher­pau­sen ausstempele?

Ja, das kann er verlangen.

Darf ich wäh­rend der Arbeits­zeit zum Arzt gehen?

Nein, der Gang zum Arzt wegen einer Rou­ti­ne­un­ter­su­chung darf nicht ein­fach in die Arbeits­zeit gelegt wer­den. Der Arbeit­neh­mer hat selbst bei Gewäh­rung kei­nen Anspruch auf Bezah­lung der aus­ge­fal­le­nen Arbeitszeit.

Muss ich mei­ne Pau­se am Arbeits­platz machen, um im Not­fall ans Tele­fon zu gehen?

Nein, Pau­sen die­nen der Erho­lung. In die­ser Zeit kann Ihnen der Arbeit­ge­ber nicht vor­schrei­ben, wie und wo sie die­se verbringen.

Abmah­nung

Was ist das eigentlich?

Die Abmah­nung dient dazu, ein Fehl­ver­hal­ten des Ver­trags­part­ners zu ahn­den. Sie ist ver­gleich­bar mit einer gel­ben Kar­te im Sport. Sie soll den Ver­trags­part­ner auf das Fehl­ver­hal­ten hin­wei­sen und ihn zu ver­trags­ge­treu­em Ver­hal­ten ver­an­las­sen. Der Ver­trags­part­ner muss dar­auf hin­ge­wie­sen wer­den, dass im Fal­le der Wie­der­ho­lung arbeits­recht­li­che Kon­se­quen­zen dro­hen, bis zur Kündigung.

Ich habe eine Abmah­nung bekom­men. Wie ver­hal­te ich mich jetzt am besten?

Prü­fen Sie, ob der Ihnen vor­ge­wor­fe­ne Sach­ver­halt zutref­fend ist. Soll­ten Sie Zwei­fel haben, ob die Abmah­nung kor­rekt ist, kon­tak­tie­ren Sie einen Rechts­an­walt. Gege­be­nen­falls kommt eine Gegen­dar­stel­lung oder eine Kla­ge auf Ent­fer­nung der Abmah­nung in Betracht.

Kann der Arbeit­ge­ber auch münd­lich abmahnen?

Ja, die Abmah­nung ist an kei­ne bestimm­te Form gebun­den. Im Streit­fal­le trifft den Abmah­nen­den aber die Beweis­pflicht, dass er kor­rekt abge­mahnt hat.

Ich habe gehört, nach drei Abmah­nun­gen kann der Arbeit­ge­ber kün­di­gen. Ist das so?

Nein, die­se Regel exis­tiert nicht. Es kommt immer auf die Umstän­de des Ein­zel­falls an.

Muss ich gegen die Abmah­nung klagen?

Nein, anders als bei einer Kün­di­gung müs­sen Sie nicht zwin­gend gegen die Abmah­nung kla­gen. Ob dies im Ein­zel­fall sinn­voll ist, soll­ten Sie vor­her mit Ihrem Rechts­an­walt besprechen.

Arbeits­zeug­nis

Was ist der Unter­schied zwi­schen einem ein­fa­chen und einem qua­li­fi­zier­ten Zeugnis?

Ein ein­fa­ches Zeug­nis beschei­nigt Ihnen Art und Dau­er der Tätig­keit. Ein qua­li­fi­zier­tes Zeug­nis ent­hält dar­über hin­aus auch eine Beur­tei­lung der Leis­tung und das Ver­hal­ten im Arbeitsverhältnis.

Wann habe ich Anspruch auf ein Zwischenzeugnis?

Ein Anspruch auf Zwi­schen­zeug­nis besteht immer dann, wenn sich nicht uner­heb­li­che Ände­run­gen erge­ben (Bsp.: Sie wech­seln Ihre Tätig­keit, es gibt einen Vor­ge­setz­ten­wech­sel, nach Erhalt einer Kündigung).

Muss ich Eecht­schreib­feh­ler im zeug­nis akzeptieren?

Nein, ein Arbeits­zeug­nis muss äußer­lich und inhalt­lich feh­ler­frei sein. Ein geknick­tes Zeug­nis oder ein mit Recht­schreib­feh­lern behaf­te­tes Arbeits­zeug­nis müs­sen Sie nicht akzep­tie­ren. Sie kön­nen vom Arbeit­ge­ber die Aus­stel­lung eines neu­en feh­ler­frei­en Zeug­nis­ses verlangen.

Arbeitsunfähigkeit/Krankheit

Wie lan­ge habe ich Anspruch auf Ent­gelt­fort­zah­lung im Krankheitsfall?

Arbeit­neh­mer haben grund­sätz­lich Anspruch auf sechs Wochen Ent­gelt­fort­zah­lung im Krank­heits­fall. Von die­sem Grund­satz gibt es eini­ge Ausnahmen.

An wen muss ich mich wen­den, wenn ich krank bin und bis wann muss dies geschehen?

Sie müs­sen Ihren Arbeit­ge­ber unver­züg­lich, also mög­lichst vor Dienst­be­ginn, über Ihre Arbeits­un­fä­hig­keit infor­mie­ren. Dies kön­nen Sie tele­fo­nisch oder per E‑Mail machen. Kom­men Sie die­ser Mel­de­pflicht nicht oder nur ver­spä­tet nach, kann der Arbeit­ge­ber dies abmah­nen. Es reicht nicht, wenn sie spä­ter eine ärzt­li­che Arbeits­un­fä­hig­keits­be­schei­ni­gung nachreichen.

Kann mein Arbeit­ge­ber ab dem ers­ten Tag einer Erkran­kung eine ärzt­li­che Arbeits­un­fä­hig­keits­be­schei­ni­gung verlangen?

Ja, das kann er. Er muss dies dann aber vor­her ankündigen.

Darf ich wäh­rend der Arbeits­un­fä­hig­keit mei­ne Woh­nung ver­las­sen und nach draus­sen gehen?

Nicht jede Arbeits­un­fä­hig­keit bedeu­tet auto­ma­tisch, dass Sie bett­lä­ge­rig sind. Sie kön­nen daher Ihrer Woh­nung ver­las­sen, wenn Sie sich dabei nicht hei­lungs­wid­rig verhalten.

Was pas­siert, wenn ich wäh­rend mei­nes Urlaubs krank werde?

Soll­ten Sie wäh­rend Ihres Urlaubs erkran­ken, so müs­sen Sie auch dies dem Arbeit­ge­ber mel­den und nöti­gen­falls mit einer ärzt­li­chen Beschei­ni­gung bele­gen. In die­sem Fall bleibt der Urlaub für die Dau­er der Arbeits­un­fä­hig­keit erhalten.

Was ist Krankengeld?

Gesetz­li­che Kran­ken­kas­sen zah­len Kran­ken­geld, wenn der Arbeit­neh­mer nach Ablauf des sechs­wö­chi­gen Ent­gelt­fort­zah­lungs­zeit­rau­mes wei­ter­hin erkrankt ist.

Wie hoch ist das Krankengeld?

Das Kran­ken­geld beträgt im All­ge­mei­nen 70% des letz­ten Brut­to­ver­diens­tes, es darf jedoch nicht höher als 90% des Net­to­ver­diens­tes sein. Schließ­lich gibt es einen kalen­der­täg­li­chen Höchst­be­trag von aktu­ell 105,88 Euro.

Wie lan­ge wird das Kran­ken­geld gezahlt?

Kran­ken­geld wird für längs­tens 78 Wochen gezahlt.

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