Arbeits­recht für Betriebsräte

Betriebs­ver­ein­ba­run­gen

Das wich­tigs­te Instru­ment für die Aus­übung der Mit­be­stim­mung, gleich ob es sich um zwin­gen­de oder frei­wil­li­ge Mit­be­stim­mung han­delt, ist die Betriebs­ver­ein­ba­rung. Wir ver­han­deln für Sie Betriebs­ver­ein­ba­run­gen und set­zen Arbeit­neh­mer­inter­es­sen durch. Vor Ihrer Unter­schrift wird jede Betriebs­ver­ein­ba­rung von uns für den Betriebs­rat auf „Herz und Nie­ren“ überprüft.

Arbeits­zeit­mo­del­le

Intel­li­gen­te Arbeits­zeit­mo­del­le, gleich ob über Zeit­er­fas­sung oder Ver­trau­ens­ar­beits­zeit, sind für Arbeit­neh­mer ein wesent­li­ches Ele­ment für das Arbeits­le­ben. Wir bera­ten Sie bei allen hier­mit zusam­men­hän­gen­den Fra­gen, wie z. B. Arbeits­zeit­kon­ten, Aus­gleich für Mehr- und Über­ar­beit, Arbeits­zeit­kor­ri­do­re, Zuschlä­ge u.a.

Kurz­ar­beit

Zur Ver­mei­dung von Ent­las­sun­gen haben die Betriebs­par­tei­en zu prü­fen, ob die Vor­aus­set­zun­gen zur Ein­füh­rung von Kurz­ar­beit vor­lie­gen. Wesent­li­ches Ele­ment hier­für ist eine Betriebs­ver­ein­ba­rung. Wir unter­stüt­zen Sie bei der Ver­hand­lung und zei­gen Ihne auf, wel­che Punk­te unbe­dingt zum Schutz der Arbeit­neh­mer in die Betriebs­ver­ein­ba­rung gehö­ren. Eben­so bera­ten wir zu sozi­al­ver­si­che­rungs­recht­li­chen Fra­gen zum Kurz­ar­bei­ter­geld und über­neh­men die Kom­mu­ni­ka­ti­on zur zustän­di­gen Arbeitsagentur.

Kol­lek­ti­ve Vergütungsmodelle

Ob varia­ble Erfolgs­ver­gü­tung, betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung oder defer­red com­pen­sa­ti­on, die Beleg­schaft wird die Arbeit­neh­mer­ver­tre­ter an den Ergeb­nis­sen der Ver­hand­lun­gen über der­ar­ti­ge Ver­gü­tungs­mo­del­le mes­sen. Wir ken­nen die „Knif­fe“, die Betriebs­rä­te bei die­sen The­men beach­ten müs­sen. Dabei haben wir aus unse­rer lang­jäh­ri­gen Erfah­rung zu die­sen The­men vie­le Ideen, wie Ver­gü­tung leis­tungs­ge­recht gestal­tet wer­den kann.

Inter­es­sen­aus­gleich | Sozialplan

Betriebs­än­de­run­gen, die inter­es­sen­aus­gleichs- und sozi­al­plan­pflich­tig sind, stel­len Betriebs­rä­te vor hohe Her­aus­for­de­run­gen – dies ist für Arbeit­neh­mer kein „All­tags­ge­schäft“. Wich­tig ist, dass der Arbeit­ge­ber den Arbeits­platz­über­hang detail­liert her­lei­tet und aus­rei­chen­de Infor­ma­tio­nen hier­über bei­bringt. Die Ver­ein­ba­rung eines ange­mes­se­nen Aus­gleichs für den Nach­teil der Arbeit­neh­mer, z. B. in Abfin­dun­gen, Trans­fer­ge­sell­schaf­ten, Out­pla­ce­ment, Fort­bil­dun­gen oder Umzugs­bei­hil­fen bil­den den Kern des Sozialplans.

Bera­tung / Unter­stüt­zung / Ver­tre­tung bei Interessenausgleichsverhandlungen

Ein Inter­es­sen­aus­gleich ist der „Fahr­plan“, was in Zukunft wie mit dem Betrieb und den Arbeit­neh­mern gesche­hen soll. Die Aus­ar­bei­tung und kri­ti­sche Hin­ter­fra­gung der unter­neh­me­ri­schen Ent­schei­dun­gen des Arbeit­ge­bers und deren Kau­sa­li­tät auf ein­zel­ne Beschäf­ti­gungs­grup­pen sind Kern­ele­men­te der Betriebs­rats­ar­beit und erfor­dern pro­fun­de Bera­tung und Erfahrung.

Bera­tung / Unter­stüt­zung / Ver­tre­tung bei Sozialplanverhandlungen

  • Abfin­dung
  • Trans­fer­ge­sell­schaft
  • Sons­ti­ger Aus­gleich, z.B. Umzugs­kos­ten, Fort­bil­dung, Differenzvergütung

Die Vari­an­ten der Kom­pen­sa­ti­on der wirt­schaft­li­chen Nach­tei­le für Arbeit­neh­mer, die die­se auf­grund einer Betriebs­än­de­rung erlei­den, sind man­nig­fal­tig. Von klas­si­schen Abfin­dungs­mo­del­len über Vor­ru­he­stand­mo­del­le, Gar­den lea­ves, Trans­fer­ge­sell­schaf­ten oder Umzugs­bei­hil­fen. Betriebs­rä­te müs­sen krea­tiv mit­den­ken, um die Arbeit­neh­mer best­mög­lich zu entschädigen.

Ver­tre­tung im Insolvenzverfahren

Das Insol­venz­ar­beits­recht ist eine ech­te Spe­zi­al­ma­te­rie, mit der sich unse­re Kanz­lei seit Jah­ren erfolg­reich beschäf­tigt und für Arbeit­neh­mer gut nutz­bar macht. Insol­venz­spe­zi­fi­sche Mög­lich­kei­ten, wie z. B. die Unter­stüt­zung für eines funk­tio­nie­ren­den Erwer­ber­kon­zept, oder die Absi­che­rung von Sozi­al­plan­an­sprü­chen sind unser Kernmetier.

Bera­tung und Unter­stüt­zung bei Sanie­rungs- und Restrukturierungsprozessen

Bera­tung und Unter­stüt­zung bei Betriebs­über­gän­gen nach § 613a BGB

Bera­tung / Unter­stüt­zung / Ver­tre­tung bei Interessenausgleichsverhandlungen

Bera­tung / Unter­stüt­zung / Ver­tre­tung bei Sozialplanverhandlungen

  • Abfin­dung
  • Trans­fer­ge­sell­schaft

Bera­tung / Unter­stüt­zung bei Gestal­tung von Betriebsvereinbarungen

  • Kün­di­gung durch den Insol­venz­ver­wal­ter, § 120 InsO, Arbeitszeitkonten

Eini­gungs­stel­le

Ver­hand­lun­gen mit dem Arbeit­ge­ber kön­nen natur­ge­mäß schei­tern. Das Betriebs­ver­fas­sungs­recht bie­tet hier­für die Mög­lich­keit, in diver­sen Fall­kon­stel­la­tio­nen eine betrieb­li­che Eini­gungs­stel­le zu errich­ten. Wir steu­ern die Arbeit­neh­mer erfolg­reich durch ein sol­ches Ver­fah­ren und erzie­len best­mög­li­che Ergebnisse.

Bera­tung / Ver­tre­tung in Einigungsstellenverfahren

Wir set­zen Arbeit­neh­mer­inter­es­sen in Eini­gungs­stel­len­ver­fah­ren durch, ohne dabei die Prak­ti­ka­bi­li­tät für die spä­te­re Durch­füh­rung aus den Augen zu ver­lie­ren. Wir ste­hen dafür ein, dass die For­mu­lie­run­gen ent­spre­chend den Ver­hand­lungs­er­geb­nis­sen kor­rekt in Betriebs­ver­ein­ba­run­gen ein­ge­ar­bei­tet werden.

Per­so­nel­le Mitbestimmung

Die Mit­be­stim­mung des Betriebs­rats in per­so­nel­len Ange­le­gen­hei­ten gehört zum Kern­ge­biet der „täg­li­chen Arbeit“ eines jeden Betriebs­rats. Gleich ob es sich um Per­so­nal­pla­nung, Bil­dungs­maß­nah­men, Ein­stel­lun­gen, Ver­set­zun­gen, Ein- oder Umgrup­pie­run­gen han­delt – auf die­sem Gebiet müs­sen alle Mit­glie­der des Betriebs­rats Kennt­nis­se haben, um ihr Man­dat geset­zes­kon­form wahr­neh­men zu können.

Bera­tung / Ver­tre­tung bei Wahr­neh­mung der Mit­be­stim­mungs­rech­te, ins­be­son­de­re im Fal­le von Ein­stel­lung, Ver­set­zung, Ein­grup­pie­rung, Umgruppierung

Wir bera­ten und unter­stüt­zen den Betriebs­rat bei der Durch­set­zung sei­ner Rech­te auf Aus­kunft bei der Per­so­nal­pla­nung (§ 92 BetrVG), der betriebs­in­ter­nen Aus­schrei­bung von Arbeits­plät­zen (§ 93 BetrVG) sowie bei der Abfas­sung von Richt­li­ni­en über die per­so­nel­le Aus­wahl bei Ein­stel­lun­gen, Ver­set­zun­gen, Umgrup­pie­run­gen und Kün­di­gun­gen (§ 94 BetrVG). Fer­ner ste­hen wir mit Rat und Tat bei der Mit­be­stim­mung bei Ein­stel­lun­gen, Ver­set­zun­gen, Ein- und Umgrup­pie­rung zur Ver­fü­gung. Macht der Betriebs­rat bei der Zustim­mungs­ver­wei­ge­rung gem. § 99 Abs. 2 BetrVG Feh­ler, ver­wirkt er sein Mit­be­stim­mungs­recht (Zustim­mungs­fik­ti­on).

Ver­tre­tung in Zustimmungsersetzungsverfahren

Sofern der Arbeit­ge­ber gegen die Zustim­mungs­ver­wei­ge­rung des Betriebs­rats ein Zustim­mungs­er­set­zungs­ver­fah­ren beim Arbeits­ge­richt gem. § 99 Abs. 4 BetrVG ein­lei­tet, ver­tre­ten wir den Betriebs­rat gericht­lich. In Fäl­len, in denen der Arbeit­ge­ber die Mit­be­stim­mungs­rech­te des Betriebs­rats bei per­so­nel­len Ein­zel­maß­nah­men ver­letzt (er stellt z. B. Arbeit­neh­mer ohne Zustim­mung des Betriebs­rats ein), ver­tre­ten wir den Betriebs­rat in Zwangs­geld­ver­fah­ren gegen den Arbeit­ge­ber (§ 101 BetrVG), um den recht­mä­ßi­gen Zustand wie­der­her­zu­stel­len und kol­lek­ti­ve Rech­te des Betriebs­rats durchzusetzen.

Schu­lung von Betriebsräten

Ohne eine pro­fun­de Schu­lung der Mit­glie­der des Betriebs­rats zu betriebsverfassungs‑, tarif- und arbeits­recht­li­chen The­men bleibt der Betriebs­rat dem Arbeit­ge­ber weit unter­le­gen. Betriebs­rats­mit­glie­der haben gem. § 37 Abs. (6) und (7) BetrVG auf Kos­ten des Arbeit­ge­bers ein Recht auf eine umfas­sen­de Schu­lung zu den o. g. The­men. Wir füh­ren Schu­lun­gen für Betriebs­rä­te durch, ent­we­der vor Ort als Inhouse-Schu­lung oder in unse­ren Kanz­lei­räu­men, je nach Wunsch der Teilnehmer.

Betriebs­ver­fas­sungs­recht, Tarif­recht und Individualarbeitsrecht

Unse­re Schu­lun­gen für Betriebs­rats­mit­glie­der umfas­sen schwer­punkt­mä­ßig aus dem kol­lek­ti­ven Arbeits­recht das Recht der Betriebs­ver­fas­sung (z. B. zu Fra­gen der per­so­nel­len, sozia­len und wirt­schaft­li­chen Mit­be­stim­mung, Fra­gen der wirk­sa­men Ein­be­ru­fung, Abhal­tung und Pro­to­kol­lie­rung von Betriebs­rats­sit­zun­gen). Fer­ner wid­men wir uns dem Tarif­recht (z. B. zu Fra­gen des Tarif­vor­be­halts und des Tarif­vor­rangs zur Betriebs­ver­fas­sung, Inhalt von Tarif­ver­trä­gen; Nach­bin­dung und Nach­wir­kung).  Dar­über hin­aus ler­nen Betriebs­rats­mit­glie­der in unse­ren Schu­lun­gen wich­ti­ge The­men zum Indi­vi­du­al­ar­beits­recht (u.a. Wirk­sam­keit von arbeits­ver­trag­li­chen Klau­seln, betrieb­li­che Übung, Gesamt­zu­sa­gen, Teil­zeit- und Befristungsrecht).

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