Anzei­ge eines Restruk­tu­rie­rungs­vor­ha­bens nach StaRUG

Kern­ele­ment des neu­en Sta­bi­li­sie­rungs- und Restruk­tu­rie­rungs­rah­mens (kurz: StaRUG) ist der sog. Restruk­tu­rie­rungs­plan. Mit sei­ner Hil­fe soll einem Unter­neh­men in wirt­schaft­li­chen Schwie­rig­kei­ten ermög­licht wer­den, bestehen­de Ver­bind­lich­kei­ten zu gestal­ten und dadurch einen Weg aus der Kri­se zu finden.

Im Zwei­fel wer­den nicht alle betrof­fe­nen Gläu­bi­ger hier­mit ein­ver­stan­den sein und ver­su­chen, dem Restruk­tu­rie­rungs­vor­ha­ben Stei­ne in den Weg zu legen — schließ­lich geht es in einer sol­chen Situa­ti­on meist um viel Geld. Der Gesetz­ge­ber hat die­ses Pro­blem jedoch erkannt und dem Schuld­ner für die­se Fäl­le bestimm­te Ver­fah­rens­hil­fen an die Hand gegeben.

Die­se kön­nen jedoch nur in Anspruch genom­men wer­den, wenn das Restruk­tu­rie­rungs­vor­ha­ben zunächst bei dem zustän­di­gen Restruk­tu­rie­rungs­ge­richt ange­zeigt wur­de. Wel­che Vor­aus­set­zun­gen hier­für vor­lie­gen müs­sen und was es zu beach­ten gilt, erfah­ren Sie in die­sem Artikel.

Inhalts­ver­zeich­nis

  1. Bei­spiel­haf­ter Anwen­dungs­fall für die Anzei­ge eines Restrukturierungsvorhabens
  2. Vor­aus­set­zun­gen für die Anzei­ge eines Restrukturierungsvorhabens
  3. Wel­che Instru­men­te gibt es und wor­in besteht deren Mehr­wert bzw. der Mehr­wert eines Restruk­tu­rie­rungs­ver­fah­rens nach StaRUG?
  4. Wel­ches Gericht ist für die Anzei­ge eines Restruk­tu­rie­rungs­vor­ha­bens zuständig?
  5. Wel­che Unter­la­gen sind der Anzei­ge beizufügen?
  6. Wel­che Fol­gen hat die erfolg­rei­che Anzei­ge eines Restrukturierungsvorhabens?
  7. Wel­che Pflich­ten des Schuld­ners bestehen wäh­rend der Rechts­hän­gig­keit einer Restrukturierungssache?
  8. Wie lan­ge ist die Anzei­ge gültig?
  9. Rechts­mit­tel gegen die Ent­schei­dung des Restrukturierungsgerichts
  10. Fazit

  1. Bei­spiel­haf­ter Anwen­dungs­fall für die Anzei­ge eines Restrukturierungsvorhabens

Die Aus­gangs­si­tua­ti­on könn­te z.B. wie folgt aussehen:

Ein Unter­neh­men erkennt, dass es in abseh­ba­rer Zeit in wirt­schaft­li­che Schwie­rig­kei­ten gera­ten wird. Für die Zwe­cke die­ses Arti­kels soll der Grund hier­für sein, dass man bereits seit län­ge­rem von einem gro­ßen Kun­den kei­ne grö­ße­ren Auf­trä­ge mehr erhal­ten hat. Die Unter­neh­mens­pla­nung zeigt auf, dass sich die Lage des Unter­neh­mens bei unver­än­der­ter Auf­trags­la­ge, aber gleich­blei­ben­den Kos­ten mit­tel­fris­tig deut­lich ver­schlech­tern wür­de. Laut Pla­nung wäre man in 14 Mona­ten dro­hend zahlungsunfähig.

Dem umsich­ti­gen Unter­neh­mer ste­hen nun zwei Mög­lich­kei­ten offen: Er kann sich auf­grund des Bestehens dro­hen­der Zah­lungs­un­fä­hig­keit ent­we­der für die Sanie­rung über den neu geschaf­fe­nen Sta­bi­li­sie­rungs- und Restruk­tu­rie­rungs­rah­men für Unter­neh­men (kurz: StaRUG-Ver­fah­ren) ent­schei­den oder er wählt eine Sanie­rung unter Insol­venz­schutz im Rah­men eines Insol­venz­ver­fah­rens in Eigen­ver­wal­tung (kurz: ESUG-Verfahren).

Die Vor­tei­le bei­der Ver­fah­rens­ar­ten stel­len sich über­blicks­ar­tig wie folgt dar:

Da ins­be­son­de­re die hohen Finan­zie­rungs­kos­ten und Lie­fe­ran­ten­ver­bind­lich­kei­ten drü­cken, wählt der Unter­neh­mer in unse­rem Bei­spiels­fall die Sanie­rung über den Sta­bi­li­sie­rungs- und Restrukturierungsrahmen.

Er wen­det sich mit die­sem Anlie­gen an einen fach­kun­di­gen Sanie­rungs­be­ra­ter, der in Zusam­men­ar­beit mit dem Unter­neh­men einen soge­nann­ten Restruk­tu­rie­rungs­plan ent­wirft. Der Plan sieht vor, dass das Unter­neh­men nach­hal­tig ent­schul­det wird. Aller­dings bahnt sich sei­tens eini­ger Gläu­bi­ger Wider­stand an.

Für die­sen Fall hat der Gesetz­ge­ber Ver­fah­rens­hil­fen geschaf­fen, damit nicht Ein­zel­ne eine an sich sinn­vol­le Sanie­rung eines dro­hend zah­lungs­un­fä­hi­gen Schuld­ners ver­hin­dern kön­nen. Es han­delt sich hier­bei um die sog. Instru­men­te des Sta­bi­li­sie­rungs- und Restrukturierungsrahmens.

Damit die­se aber genutzt wer­den kön­nen, ist zunächst die Anzei­ge des beab­sich­tig­ten Restruk­tu­rie­rungs­vor­ha­bens des Schuld­ners bei dem zustän­di­gen Restruk­tu­rie­rungs­ge­richt erfor­der­lich, § 31 Abs. 1 StaRUG.

  1. Vor­aus­set­zun­gen für die Anzei­ge eines Restrukturierungsvorhabens

Die Instru­men­te des Sta­bi­li­sie­rungs- und Restruk­tu­rie­rungs­rah­mens wur­den geschaf­fen, um dem dar­über die Restruk­tu­rie­rung betrei­ben­den Schuld­ner Ver­fah­rens­hil­fen zur nach­hal­ti­gen Bewäl­ti­gung der dro­hen­den Zah­lungs­un­fä­hig­keit an die Hand zu geben. Dem Schuld­ner soll die Sanie­rung dadurch erleich­tert werden.

Wich­tig ist also zunächst ein­mal, dass das Unter­neh­men dro­hend zah­lungs­un­fä­hig ist. Eine Defi­ni­ti­on der dro­hen­den Zah­lungs­un­fä­hig­keit fin­det sich in § 18 Abs. 2 InsO. Dem­nach droht der Schuld­ner dro­hend zah­lungs­un­fä­hig zu wer­den, wenn er vor­aus­sicht­lich nicht in der Lage sein wird, die bestehen­den Zah­lungs­pflich­ten im Zeit­punkt der Fäl­lig­keit zu erfüllen.

Nur sol­che Unter­neh­men, die in der Lage sind in den nächs­ten 12 Mona­ten wei­ter­hin mehr als 90 % ihrer Ver­bind­lich­kei­ten zu zah­len, kön­nen ein sol­ches Ver­fah­ren nut­zen. Wei­ter­hin muss dann zwi­schen dem 12. Monat und dem 24. Monat Zah­lungs­un­fä­hig­keit ein­tre­ten. Ansons­ten ist die Ein­tritts­vor­aus­set­zung des neu­en Sanie­rungs­ver­fah­rens man­gels dro­hen­der Zah­lungs­un­fä­hig­keit nicht erfüllt.

Bei Unter­neh­men, deren Zah­lungs­schwie­rig­kei­ten maß­geb­lich durch die Coro­na­pan­de­mie ver­ur­sacht sind, gibt es Erleich­te­run­gen. Bei die­sen Unter­neh­men darf in den nächs­ten vier Mona­ten kei­ne Zah­lungs­un­fä­hig­keit ein­tre­ten, damit das neue Sanie­rungs­ver­fah­ren genutzt wer­den kann.

  1. Wel­che Instru­men­te gibt es und wor­in besteht deren Mehr­wert bzw. der Mehr­wert eines Restruk­tu­rie­rungs­ver­fah­rens nach StaRUG?

Die Instru­men­te des Restruk­tu­rie­rungs­rah­mens bestehen gem. § 29 Abs. 1 StaRUG aus:

  • der Durch­füh­rung eines gericht­li­chen Abstim­mungs­ver­fah­rens über den Restrukturierungsplan,
  • einer gericht­li­chen Vor­prü­fung von Fra­gen, die für die Bestä­ti­gung des beab­sich­tig­ten Restruk­tu­rie­rungs­plans erheb­lich sind,
  • der gericht­li­chen Anord­nung von Sta­bi­li­sie­rungs­maß­nah­men, die ins­be­son­de­re Pfän­dun­gen oder sons­ti­ge Zwangs­voll­stre­ckungs­maß­nah­men ver­hin­dern sol­len und
  • einer gericht­li­chen Bestä­ti­gung des Restrukturierungsplans.

Die Instru­men­te kön­nen unab­hän­gig von­ein­an­der in Anspruch genom­men wer­den (§ 29 Abs. 3 StaRUG), sodass der Schuld­ner je nach indi­vi­du­el­ler Situa­ti­on ein oder meh­re­re ange­mes­se­ne Mit­tel wäh­len kann.

Alle Instru­men­te haben gemein­sam, dass sie die Erfolgs­aus­sich­ten der ange­streb­ten Sanie­rung des Schuld­ners erhö­hen sollen.

Der ent­schei­den­de Vor­teil die­ses Sanie­rungs­ver­fah­rens nach StaRUG ist in der nicht öffent­li­chen Durch­füh­rung zu sehen. Das heißt, dass nur die von dem Restruk­tu­rie­rungs­plan betrof­fe­nen Ver­trags­part­ner über­haupt von dem Sanie­rungs­ver­fah­ren Kennt­nis erlan­gen. Die ande­ren Geschäfts­part­ner und Kun­den haben hier­von kei­ne Kennt­nis. Das Ver­fah­ren wird somit prak­tisch unter dem Rader der sons­ti­gen Geschäfts­part­ner durchgeführt.

In dem Ver­fah­ren kann man sich ein­zel­ne Ver­trags­part­ner her­aus­neh­men, mit denen man eine Ver­gleichs­lö­sung errei­chen will. Man muss nicht zwangs­läu­fig alle Gläu­bi­ger und Ver­trags­part­ner miteinbeziehen.

Damit kön­nen auch ledig­lich mini­mal-inva­si­ve Ein­grif­fe durch­ge­führt werden!

  1. Wel­ches Gericht ist für die Anzei­ge eines Restruk­tu­rie­rungs­vor­ha­bens zuständig?

Damit das ange­streb­te Restruk­tu­rie­rungs­vor­ha­ben erfolg­reich ver­läuft, müs­sen vor­ab eini­ge wich­ti­ge Din­ge beach­tet werden.

Die Klä­rung der Zustän­dig­keit des ange­ru­fe­nen Restruk­tu­rie­rungs­ge­richts ist eine davon. Die­se schein­ba­re Neben­säch­lich­keit ist wich­tig, da die mit der Anzei­ge zunächst rechts­hän­gig gewor­de­ne Restruk­tu­rie­rungs­sa­che ansons­ten bei Unzu­stän­dig­keit von dem Gericht wie­der auf­ge­ho­ben wird. Das kann für den Restruk­tu­rie­rungs­er­folg unge­wünsch­te Fol­gen haben.

Bei der Zustän­dig­keit von Gerich­ten ist zwi­schen einer sach­li­chen und ört­li­chen Zustän­dig­keit zu unterscheiden.

Für gericht­li­che Ent­schei­dun­gen in einer Restruk­tu­rie­rungs­sa­che, zu der auch die Anzei­ge einer Restruk­tu­rie­rungs­sa­che samt Antrag auf Anord­nung eines oder meh­re­rer Sanie­rungs­in­stru­men­te gehört, ist regel­mä­ßig das Amts­ge­richt aus­schließ­lich sach­lich zustän­dig, in des­sen Bezirk ein Ober­lan­des­ge­richt sei­nen Sitz hat, § 34 Abs. 1 StaRUG.

Die ört­li­che Zustän­dig­keit ergibt sich aus § 35 StaRUG. Danach ist aus­schließ­lich das Restruk­tu­rie­rungs­ge­richt zustän­dig, in des­sen Bezirk der die Sanie­rung betrei­ben­de Schuld­ner sei­nen all­ge­mei­nen Gerichts­stand oder alter­na­tiv den Mit­tel­punkt der wirt­schaft­li­chen Tätig­keit hat.

In der Über­sicht ergibt sich dar­aus grund­sätz­lich fol­gen­de Übersicht:

Für Schuld­ner, die einer Unter­neh­mens­grup­pe ange­hö­ren ist dar­über hin­aus ein Grup­pen-Gerichts­stand vor­ge­se­hen, § 37 Abs. 1 StaRUG. Dem­nach kann sich das ange­ru­fe­ne Restruk­tu­rie­rungs­ge­richt auf Antrag eines grup­pen­an­ge­hö­ri­gen Schuld­ners auch für Restruk­tu­rie­rungs­sa­chen ande­rer grup­pen­an­ge­hö­ri­ger Schuld­ner für zustän­dig erklären.

Für die Annah­me einer Unter­neh­mens­grup­pe ist dabei erfor­der­lich, dass sie aus recht­lich selb­stän­di­gen Unter­neh­men besteht, die den Mit­tel­punkt ihrer haupt­säch­li­chen Inter­es­sen im Inland haben. Des Wei­te­ren müs­sen Sie unmit­tel­bar oder mit­tel­bar mit­ein­an­der ver­bun­den sein durch

  • die Mög­lich­keit der Aus­übung eines beherr­schen­den Ein­flus­ses oder
  • eine Zusam­men­fas­sung unter ein­heit­li­cher Leitung.

  1. Wel­che Unter­la­gen sind der Anzei­ge eines Restruk­tu­rie­rungs­vor­ha­bens beizufügen?

Die Anzei­ge eines Restruk­tu­rie­rungs­vor­ha­bens des Schuld­ners erfor­dert gem. § 31 Abs. 2 StaRUG im Wesent­li­chen die Bei­fü­gung fol­gen­der Anlagen:

  • Ent­wurf eines Restruk­tu­rie­rungs­plans, alter­na­tiv ein Restrukturierungskonzept,
  • eine Dar­stel­lung des Ver­hand­lungs­stands mit den Gläu­bi­gern und
  • eine Dar­stel­lung der getrof­fe­nen Vor­keh­run­gen, die eine ord­nungs­ge­mä­ße Pflicht­er­fül­lung im Ver­lauf des StaRUG-Ver­fah­rens sicher­stel­len sollen.

Neben den zuvor genann­ten unver­zicht­ba­ren Anla­gen hin­aus ist im Rah­men der Anzei­ge gem. § 31 Abs. 2 StaRUG eine Aus­sa­ge dar­über zu tref­fen, ob ins­be­son­de­re durch den beab­sich­tig­ten Restruk­tu­rie­rungs­plan bzw. eine vor­aus­sicht­lich in Anspruch zu neh­men­de Sta­bi­li­sie­rungs­an­ord­nung For­de­run­gen betrof­fen sind von:

  • Ver­brau­chern
  • Mitt­le­ren oder klei­nen Unter­neh­men oder
  • Kleinst­un­ter­neh­men.

Des Wei­te­ren hat der Schuld­ner sich dazu zu erklä­ren, ob die erfolg­rei­che Sanie­rung nur gegen Wider­stand einer im Restruk­tu­rie­rungs­plan gebil­de­ten Grup­pe erreicht wer­den kann. Es ist also Auf­ga­be des Schuld­ners ins­ge­samt abzu­wä­gen, inwie­weit die vom Plan betrof­fe­nen Gläu­bi­ger eine Neu­auf­stel­lung des Unter­neh­mens unter­stüt­zen würden.

Für gewöhn­lich soll­te eine Ein­schät­zung der Reak­ti­on der Plan­be­trof­fe­nen jedoch getrof­fen wer­den kön­nen, da zu die­sem Zeit­punkt idea­ler­wei­se bereits Ver­hand­lun­gen mit den ent­schei­den­den Gläu­bi­gern geführt wur­den. Ohne Ein­bin­dung der zumin­dest wich­tigs­ten Gläu­bi­ger wird der ange­streb­te Restruk­tu­rie­rungs­plan ohne­hin kei­ne gro­ßen Aus­sich­ten auf Erfolg haben.

Schließ­lich müs­sen noch frü­he­re Restruk­tu­rie­rungs­sa­chen unter Anga­be des sei­ner­zeit damit beschäf­tig­ten Gerichts und Akten­zei­chens ange­ge­ben werden.

  1. Wel­che Fol­gen hat die erfolg­rei­che Ein­lei­tung eines Restrukturierungsvorhabens?

Aus der erfolg­rei­chen Ein­lei­tung folgt zunächst ein­mal die Rechts­hän­gig­keit der Restruk­tu­rie­rungs­sa­che. Dies ist inso­fern von Bedeu­tung, als dass wäh­rend die­ser Zeit die Pflicht zur Stel­lung eines Insol­venz­an­trags nach § 15a InsO und § 42 BGB ruht.

Des Wei­te­ren ist der Schuld­ner nun in der Lage, für den Erfolg der Restruk­tu­rie­rung die ein­gangs erwähn­ten Sanie­rungs­in­stru­men­te zu nut­zen. Dies ist u.a. für den Fall wich­tig, dass nicht alle in Grup­pen ein­ge­teil­te Plan­be­trof­fe­nen dem Restruk­tu­rie­rungs­plan zustimmen.

Nach dem neu­en Gesetz kön­nen die im Plan getrof­fe­nen Rege­lun­gen nur Wir­kung gegen­über wider­spre­chen­den Plan­be­trof­fe­nen ent­fal­ten, wenn er gericht­lich bestä­tigt wur­de. Die gericht­li­che Bestä­ti­gung des Restruk­tu­rie­rungs­plans ist ein Instru­ment im StaRUG-Verfahren.

  1. Wel­che Pflich­ten des Schuld­ners bestehen wäh­rend der Rechts­hän­gig­keit einer Restrukturierungssache?

Wäh­rend der Rechts­hän­gig­keit gibt es eini­ge Din­ge zu beachten.

Sorg­falt eines ordent­li­chen Sanierungsgeschäftsführers

Das StaRUG erlegt dem sich restruk­tu­rie­ren­den Unter­neh­men die Pflicht auf, die Restruk­tu­rie­rungs­sa­che mit der Sorg­falt eines ordent­li­chen und gewis­sen­haf­ten Sanie­rungs­ge­schäfts­füh­rers zu betrei­ben und dabei die Inter­es­sen aller Gläu­bi­ger zu wah­ren, § 32 Abs. 1 StaRUG.

Das schuld­ne­ri­sche Unter­neh­men hat vor die­sem Hin­ter­grund v.a. sol­che Maß­nah­men zu unter­las­sen, die mit dem Restruk­tu­rie­rungs­ziel nicht ver­ein­bar sind oder den Sanie­rungs­er­folg gefähr­den könnten.

Dabei gilt es mit dem Restruk­tu­rie­rungs­ziel z.B. als nicht ver­ein­bar, wenn im Rah­men des Restruk­tu­rie­rungs­ver­fah­rens For­de­run­gen begli­chen oder besi­chert wer­den, die im Rah­men des Restruk­tu­rie­rungs­plans gestal­tet wer­den sol­len. Im Ergeb­nis soll also eine Gleich­be­hand­lung der Plan­be­trof­fe­nen geschaf­fen und ver­hin­dert wer­den, dass ein­zel­ne Plan­be­trof­fe­nen bevor­zugt behan­delt werden.

Anzei­ge von wesent­li­chen Änderungen

Das schuld­ne­ri­sche Unter­neh­men hat dem Gericht jede wesent­li­che Ände­rung mit­zu­tei­len, die den Gegen­stand des ange­zeig­ten Restruk­tu­rie­rungs­vor­ha­bens und die Dar­stel­lung des Ver­hand­lungs­stands betrifft, § 32 Abs. 2 StaRUG.

Dies gilt auch für den Fall, dass das Vor­ha­ben kei­ne Aus­sicht auf Erfolg hat. Dies ist v.a. dann anzu­neh­men, wenn sich die erfor­der­li­chen Mehr­hei­ten für den beab­sich­tig­ten Restruk­tu­rie­rungs­plan abseh­bar nicht errei­chen las­sen, § 32 Abs. 4 StaRUG.

Anzei­ge einer ein­ge­tre­te­nen Zah­lungs­un­fä­hig­keit oder Überschuldung

Soll­te wäh­rend der Rechts­hän­gig­keit der Restruk­tu­rie­rungs­sa­che Zah­lungs­un­fä­hig­keit oder Über­schul­dung ein­tre­ten, haben die Antrags­pflich­ti­gen (in aller Regel die Geschäfts­füh­rung) dies dem Restruk­tu­rie­rungs­ge­richt ohne schuld­haf­tes Zögern anzu­zei­gen, § 32 Abs. 3 StaRUG.

Dabei han­delt es sich zwar grund­sätz­lich um eine beweg­li­che Gren­ze, die von den Umstän­den des Ein­zel­falls abhängt. Zur Ver­mei­dung einer Straf­bar­keit ori­en­tiert man sich jedoch inso­weit idea­ler­wei­se an § 15a InsO. Der Zeit­raum von drei Wochen soll­te dem­nach mit Blick auf die Anzei­ge einer ein­ge­tre­te­nen Zah­lungs­un­fä­hig­keit oder Über­schul­dung nicht über­schrit­ten werden.

Alter­na­tiv wird die Anzei­ge­pflicht auch mit der recht­zei­ti­gen Stel­lung eines Insol­venz­an­trags erfüllt.

Eine Ver­let­zung der zuvor genann­ten Pflich­ten kann zur Auf­he­bung der Restruk­tu­rie­rungs­sa­che füh­ren und damit den Sanie­rungs­er­folg erheb­lich gefährden.

  1. Wie lan­ge ist die Anzei­ge gültig?

Die Anzei­ge eines Restruk­tu­rie­rungs­vor­ha­bens ver­liert ihre Wir­kung, wenn:

  • der Schuld­ner die Anzei­ge zurücknimmt,
  • die Ent­schei­dung des Gerichts über die Plan­be­stä­ti­gung rechts­kräf­tig wird,
  • das Gericht die Restruk­tu­rie­rungs­sa­che unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen auf­hebt (hier­zu gehört ins­be­son­de­re die Anzei­ge der Zah­lungs­un­fä­hig­keit und/oder Über­schul­dung) oder
  • seit der Anzei­ge sechs Mona­te oder, sofern die Anzei­ge vor Ablauf erneu­ert wur­de, zwölf Mona­te ver­gan­gen sind.

Zu berück­sich­ti­gen ist ins­be­son­de­re, dass mit Ver­lust der Wir­kung die wäh­rend der Rechts­hän­gig­keit ruhen­de Pflicht zur Stel­lung eines Insol­venz­an­trags wie­der auf­lebt.

  1. Rechts­mit­tel gegen die Ent­schei­dung des Restrukturierungsgerichts

Die Ent­schei­dung des Restruk­tu­rie­rungs­ge­richts kann mit­tels sofor­ti­ger Beschwer­de einer Prü­fung unter­zo­gen wer­den. Aller­dings nur in den Fäl­len, in denen das StaRUG dies auch aus­drück­lich vor­sieht. Die sofor­ti­ge Beschwer­de ist bei dem für das Restruk­tu­rie­rungs­vor­ha­ben bereits zustän­di­gen Gericht einzulegen.

Im Rah­men des Sta­bi­li­sie­rungs- und Restruk­tu­rie­rungs­rah­mens gel­ten die Rege­lun­gen der Zivil­pro­zess­ord­nung, soweit nichts ande­res bestimmt ist, ent­spre­chend. Die sofor­ti­ge Beschwer­de ist daher grund­sätz­lich bin­nen einer Not­frist von zwei Wochen bei dem Restruk­tu­rie­rungs­ge­richt einzulegen.

Die Beschwer­de­frist beginnt mit der Ver­kün­dung bzw. Zustel­lung der Entscheidung.

  1. Fazit

Die Fort­ent­wick­lung des Sanie­rungs­rechts war bereits seit Län­ge­rem mit Span­nung erwar­tet wor­den. Die Coro­na-Kri­se und ihre Aus­wir­kun­gen haben die Arbeit am nun in Kraft getre­te­nen San­Ins­FoG schein­bar beschleunigt.

Durch das San­Ins­FoG hat der Gesetz­ge­ber die Restruk­tu­rie­rung von Unter­neh­men außer­halb und inner­halb der Insol­venz ins­ge­samt gestärkt. Die Mög­lich­kei­ten im Rah­men des durch das Gesetz neu ein­ge­führ­ten Restruk­tu­rie­rungs- und Sta­bi­li­sie­rungs­rah­mens sind viel­fäl­tig und run­den die im Rah­men der InsO-Reform von 2012 ein­ge­führ­ten Ver­fah­rens­er­leich­te­run­gen zum Insol­venz­ver­fah­ren in Eigen­ver­wal­tung ab.

Auch im Rah­men einer außer­ge­richt­li­chen Restruk­tu­rie­rung lässt sich im Bedarf gericht­li­che Hil­fe in Anspruch neh­men, mit­tels derer die Erfolgs­aus­sich­ten des Unter­fan­gens bei Wider­stand ein­zel­ner Gläu­bi­ger erheb­lich gestei­gert wer­den kön­nen. Auf­grund der Kom­ple­xi­tät des Ver­fah­rens ist anwalt­li­che Bera­tung jedoch drin­gend angezeigt.

Neben den Sanie­rungs­chan­cen für das Unter­neh­men sind aber die Haf­tungs­ri­si­ken für die ver­ant­wort­li­chen Geschäfts­füh­rer nicht zu unter­schät­zen. Die­ses Risi­ko kann nur durch gute und enge Bera­tung von Sanie­rungs­ex­per­ten besei­tigt werden.

Jetzt Kon­takt aufnehmen

Ihre Ansprech­part­ner

Part­ner, Rechts­an­walt, Geschäftsführer
T +49 211 828 977–200
E utz.broemmekamp@buchalik-broemmekamp.de
Mehr erfah­ren

Dr. Utz Brömmekamp

Part­ner, Rechts­an­walt, Geschäftsführer
T +49 211 828 977–200
E jasper.stahlschmidt@buchalik-broemmekamp.de
Mehr erfah­ren

Dr. Jasper Stahlschmidt

Part­ner, Rechtsanwalt
T +49 211 828 977–245
E philipp.wolters@buchalik-broemmekamp.de
Mehr erfah­ren

Phil­ipp Wolters