Der Restruk­tu­rie­rungs­plan – Kern­ele­ment einer Sanie­rung außer­halb der Insolvenz

Gera­de in wirt­schaft­lich tur­bu­len­ten Zei­ten soll­te die Geschäfts­füh­rung jeder­zeit einen Über­blick über die wirt­schaft­li­che Ent­wick­lung des Unter­neh­mens haben. Dabei kann es durch­aus vor­kom­men, dass die Liqui­di­täts­pla­nung je nach aktu­el­len Erkennt­nis­sen in nicht all­zu fer­ner Zukunft eine dro­hen­de Zah­lungs­un­fä­hig­keit auf­zeigt. Vie­le Geschäftsführer:innen stel­len sich in die­sem Fall zum ers­ten Mal die Fra­ge, wie sie auf die­se Kri­sen­si­tua­ti­on reagie­ren müs­sen und haben Angst vor einer Insolvenz.

Seit dem 01.01.2021 bestehen in Deutsch­land nun neue Lösun­gen für die­ses Pro­blem, denn der Gesetz­ge­ber hat die Sanie­rung außer­halb einer Insol­venz durch Umset­zung der Restruk­tu­rie­rungs­richt­li­nie der EU gestärkt. Ergeb­nis des­sen ist das Gesetz über den Sta­bi­li­sie­rungs- und Restruk­tu­rie­rungs­rah­men für Unter­neh­men (kurz StaRUG). Kern­ele­ment ist der sog. Restruk­tu­rie­rungs­plan. Wor­um es sich dabei im Ein­zel­nen han­delt, wel­che Vor­aus­set­zun­gen hier­für vor­lie­gen müs­sen und wie Sie hier­von pro­fi­tie­ren kön­nen, schil­dern wir Ihnen im Folgenden.

Inhalts­ver­zeich­nis

  1.  Was ist ein Restrukturierungsplan?
  2.  Unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen kommt er in Betracht?
  3.  Wel­che Vor­tei­le hat ein Restrukturierungsplan?
  4.  Gibt es Rechts­ver­hält­nis­se, die nach StaRUG nicht gestal­tet wer­den können?
  5.  Wie läuft ein außer­ge­richt­li­ches Restruk­tu­rie­rungs­plan­ver­fah­ren ab?
  6.  Wel­chen Inhalt hat ein Restrukturierungsplan?
  7.  Sind zwin­gend alle Gläu­bi­ger eines Schuld­ners vom Plan betroffen?
  8.  Wann gilt der Plan als ange­nom­men und wel­che Kon­se­quen­zen hat das?
  9.  Inwie­weit unter­schei­den sich Restruk­tu­rie­rungs- und Insol­venz­plan voneinander?
  10.  Setzt ein Restruk­tu­rie­rungs­plan­ver­fah­ren ein Insol­venz­ver­fah­ren voraus?
  11.  Muss der Plan zwin­gend einem Gericht vor­ge­legt werden?
  12.  Wie lan­ge dau­ert ein Restrukturierungsplanverfahren?
  13.  Wel­che Vor­tei­le hat ein gericht­li­ches Restrukturierungsplanverfahren?
  14.  Was pas­siert, wenn wäh­rend des gericht­li­chen Ver­fah­rens Zah­lungs­un­fä­hig­keit
    oder Über­schul­dung eintritt?
  15.  Wann ist ein Restruk­tu­rie­rungs­plan­ver­fah­ren ausgeschlossen?
  16.  Wel­che Nach­tei­le bestehen gegen­über einem Insol­venz­ver­fah­ren in Eigenverwaltung?
  17.  Fazit

Das Wesent­li­che in Kürze:

1.) Was ist ein Restrukturierungsplan?

Der Restruk­tu­rie­rungs­plan stellt einen Ver­gleich mit den Gläu­bi­gern des in wirt­schaft­li­che Schwie­rig­kei­ten gera­te­nen Schuld­ners dar und kann außer­halb sowie im Rah­men eines gericht­li­chen Ver­fah­rens geschlos­sen werden.

Wie bereits ein­gangs erwähnt ist der Restruk­tu­rie­rungs­plan das Kern­ele­ment des neu­en Geset­zes über den Sta­bi­li­sie­rungs- und Restruk­tu­rie­rungs­rah­men für Unter­neh­men (kurz StaRUG).

Deutsch­land hat mit dem StaRUG die Restruk­tu­rie­rungs­richt­li­nie der EU umge­setzt, die die Ver­ein­heit­li­chung vor­insol­venz­li­cher Sanie­rungs­ver­fah­ren zum Ziel hat. Der Werk­zeug­kas­ten mög­li­cher Restruk­tu­rie­rungs­maß­nah­men ist Dank der Restruk­tu­rie­rungs­richt­li­nie um ein wesent­li­ches Ele­ment erwei­tert wor­den, das im Fal­le einer wirt­schaft­li­chen Kri­se neue Lösun­gen bereithält.

2.) Unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen kommt ein Restruk­tu­rie­rungs­plan in Betracht?

Wie bereits bei der 1. Ver­län­ge­rung der Aus­set­zung muss das Unter­neh­men am 31.12.2019 zah­lungs­fä­hig gewe­sen sein und der Ein­tritt der Insol­venz­rei­fe muss durch die Covid-19- Pan­de­mie ver­ur­sacht wor­den sein. Wei­ter­hin müs­sen Aus­sich­ten bestehen, die Zah­lungs­un­fä­hig­keit zu besei­ti­gen (sie­he vor­he­ri­gen Abschnitt).

Dar­über hin­aus wird ver­langt, dass das Unter­neh­men bis zum 28. Febru­ar 2021 einen Antrag auf Gewäh­rung finan­zi­el­ler Hil­fe­leis­tun­gen im Rah­men staat­li­cher Hilfs­pro­gram­me zur Abmil­de­rung der Fol­gen der Covid-19-Pan­de­mie gestellt hat. Nur wenn eine Antrag­stel­lung aus recht­li­chen oder tat­säch­li­chen Grün­den nicht mög­lich war, kann sich das Unter­neh­men auf die Aus­set­zung beru­fen, wenn es nach den Bedin­gun­gen des staat­li­chen Hilfs­pro­gramms in den Kreis der Antrags­be­rech­tig­ten fällt.

Die Antrag­stel­lung darf auch nicht offen­sicht­lich aus­sicht­los sein.

Zudem ist erfor­der­lich, dass die bean­trag­te Hil­fe­leis­tung für die Besei­ti­gung der Insol­venz­rei­fe auch aus­rei­chend sein muss. Gera­de die­se Bedin­gung stellt eine hohe Hür­de für die Aus­set­zung der Insol­venz­an­trags­pflicht dar. Eine Finanz­pla­nung muss des­halb doku­men­tie­ren, dass eine bestehen­de oder dro­hen­de Liqui­di­täts­lü­cke durch die staat­li­che Hil­fe­leis­tung geschlos­sen wer­den kann.

Wir emp­feh­len hier ange­sichts erheb­li­cher Haf­tungs­ri­si­ken, das Vor­lie­gen der Aus­set­zungs­vor­aus­set­zun­gen von exter­nen Bera­tern im Rah­men einer Finanz­pla­nung bestä­ti­gen zu las­sen. Dies prü­fen wir bereits bei vie­len Unternehmen.

3.) Wel­che Vor­tei­le hat ein Restrukturierungsplan?

Da bei einer dro­hen­den Zah­lungs­un­fä­hig­keit der Pro­gno­se­zeit­raum in der Regel 24 Mona­te beträgt, wird die wirt­schaft­li­che Kri­se früh­zei­tig fest­ge­stellt.

Dies eröff­net Spiel­raum, die wei­te­re Ent­wick­lung aktiv zu gestal­ten und im Zwei­fel ein Insol­venz­ver­fah­ren zu ver­mei­den.

Der Restruk­tu­rie­rungs­plan stellt als Ver­gleich zwi­schen dem Schuld­ner und ihren Gläu­bi­gern hier­bei das Kern­ele­ment dar. Mit ihm kön­nen u.a. gestal­tet werden:

  • Unge­si­cher­te Forderungen
  • For­de­run­gen an denen Abson­de­rungs­rech­te bestehen
  • Anteils- oder Mit­glied­schafts­rech­te der an der Schuld­ne­rin betei­lig­ten Personen
  • Neben­be­stim­mun­gen und mehr­sei­ti­ge Rechts­ver­hält­nis­se zwi­schen Schuld­ner und Gläubiger
  • For­de­run­gen und Siche­rungs­rech­te gegen­über Gruppenunternehmen

Maß­geb­lich sind die Rechts­ver­hält­nis­se zum Zeit­punkt des Plan­an­ge­bots. Das Unter­neh­men erhält damit die Mög­lich­keit, die Pas­siv­sei­te der Bilanz umfang­reich zu sanieren.

Ein wesent­li­cher Vor­teil ist, dass nicht alle Gläu­bi­ger­for­de­run­gen mit ein­be­zo­gen wer­den müs­sen. Lässt es sich sach­lich recht­fer­ti­gen, kön­nen auch nur ein­zel­ne Gläu­bi­ger in den Plan ein­be­zo­gen wer­den. Das bedeu­tet, dass nicht zwin­gend alle Gläu­bi­ger von ent­spre­chen­den Maß­nah­men Kennt­nis erlan­gen müs­sen. Dies gilt umso mehr, als dass das Ver­fah­ren nicht ver­öf­fent­licht wird.

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4.) Gibt es Rechts­ver­hält­nis­se, die nach neu­em Recht nicht gestal­tet wer­den können?

Ja, fol­gen­de For­de­run­gen sind nach dem prä­ven­ti­ven Restruk­tu­rie­rungs­rah­men von einer Gestal­tung aus­ge­nom­men:

  • For­de­run­gen von Arbeit­neh­mern aus dem Arbeitsverhältnis
  • Rech­te aus Zusa­gen auf betrieb­li­che Altersvorsorge
  • For­de­run­gen aus vor­sätz­lich began­ge­nen uner­laub­ten Hand­lun­gen, Geld­stra­fen, Geld­bu­ßen etc.
  • For­de­run­gen die von einer Gegen­leis­tung des Gläu­bi­gers abhängen
  • Sicher­hei­ten für For­de­run­gen gegen natür­li­che Per­so­nen aus unter­neh­me­ri­scher Tätigkeit

5.) Wie läuft ein außer­ge­richt­li­ches Restruk­tu­rie­rungs­plan­ver­fah­ren ab?

Ist das Unter­neh­men auf Basis einer erstell­ten Liqui­di­täts­bi­lanz dro­hend zah­lungs­un­fä­hig, kommt eine außer­ge­richt­li­che Sanie­rung nach §§ 2 ff. StaRUG in Betracht.

Ent­schei­det sich die Geschäfts­füh­rung für eine außer­ge­richt­li­che Restruk­tu­rie­rung, ist der Restruk­tu­rie­rungs­plan das Mit­tel der Wahl. Die­ser ist ent­spre­chend der gesetz­li­chen Vor­ga­ben vom Schuld­ner zu erstellen.

Liegt der Plan vor, ist er den von betrof­fe­nen Gläu­bi­gern zur Annah­me anzubieten.

Das Plan­an­ge­bot muss grund­sätz­lich schrift­lich erfol­gen, also eigen­hän­dig durch Namens­un­ter­schrift unter­zeich­net wer­den. Sofern im Plan nicht anders gere­gelt, erfolgt auch die Plan­an­nah­me schriftlich.

Der Plan­vor­le­gen­de setzt den vom Plan Betrof­fe­nen eine Frist zur Plan­an­nah­me, die in der Regel min­des­tens 14 Tage beträgt.

Ist vor Abga­be des Plan­an­ge­bots nicht allen Plan­be­trof­fe­nen Gele­gen­heit zur Stel­lung­nah­me zur gemein­schaft­li­chen Erör­te­rung des Plans oder des Restruk­tu­rie­rungs­kon­zepts gege­ben wor­den, kann auf Ver­lan­gen eines Plan­be­trof­fe­nen ein Erör­te­rungs­ter­min abge­hal­ten werden.

Fin­det kein geson­der­ter Erör­te­rungs­ter­min statt, sind die Ein­zel­hei­ten des Plans ggf. in der Ver­samm­lung zur Abstim­mung den betrof­fe­nen Gläu­bi­gern zu erläu­tern. Die Ein­be­ru­fung erfolgt schrift­lich und in der Regel mit einer Frist von 14 Tagen, sofern kei­ne digi­ta­le Teil­nah­me mög­lich ist.

Auf­grund der Kom­ple­xi­tät der Rege­lun­gen raten wir dazu, sich von einem erfah­re­nen Anwalt im Bereich Insol­venz­recht bera­ten zu lassen.

6.) Wel­chen Inhalt hat ein Restrukturierungsplan?

Der Restruk­tu­rie­rungs­plan besteht aus einem dar­stel­len­den und einem gestal­ten­den Teil.

Der dar­stel­len­de Teil beschreibt das von der Schuld­ne­rin erar­bei­te­te Sanie­rungs­kon­zept. Dar­aus sol­len sich u.a. die Kri­sen­ur­sa­chen und die Restruk­tu­rie­rungs­maß­nah­men erge­ben.  Ein wich­ti­ger Bestand­teil des dar­stel­len­den Teils ist die soge­nann­te Ver­gleichs­rech­nung, anhand derer die Aus­wir­kun­gen der im Sanie­rungs­kon­zept im Detail auf­ge­führ­ten Maß­nah­men auf die Befrie­di­gungs­aus­sich­ten der Plan­be­trof­fe­nen dar­ge­stellt wer­den sollen.

Ist beab­sich­tigt das Unter­neh­men fort­zu­füh­ren, sind in Bezug auf die fest­ge­stell­ten Ver­mö­gens­wer­te des Unter­neh­mens grund­sätz­lich Fort­füh­rungs­wer­te anzusetzen.

Der gestal­ten­de Teil des Restruk­tu­rie­rungs­plans legt fest, in wel­che Rech­te der von ihm Betrof­fe­nen wie ein­ge­grif­fen wer­den soll. Die betrof­fe­nen Gläu­bi­ger sind in Grup­pen ein­zu­tei­len, wobei Gläu­bi­ger mit ver­gleich­ba­ren Rechts­stel­lun­gen grund­sätz­lich in die­sel­be Grup­pe ein­zu­ord­nen sind.

Da die Anfor­de­run­gen an den Restruk­tu­rie­rungs­plan im Ergeb­nis sehr umfang­reich und kom­plex sind, soll­te für die Erstel­lung fach­kun­di­ge Bera­tung in Anspruch genom­men werden.

7.) Sind zwin­gend alle Gläu­bi­ger eines Schuld­ners vom Plan betroffen?

Nein, nicht zwin­gend. Das Unter­neh­men hat die Plan­be­trof­fe­nen nach sach­ge­rech­ten Kri­te­ri­en aus­zu­wäh­len und die­se im Plan zu erläutern

Eine Aus­wahl gilt u.a. dann als sach­ge­recht, wenn sie unter Berück­sich­ti­gung der gege­be­nen wirt­schaft­li­chen Schwie­rig­kei­ten ange­mes­sen erscheint und aus­schließ­lich Finanz­ver­bind­lich­kei­ten sowie die gleich­sam gestell­ten Sicher­hei­ten gestal­tet werden.

Im Ergeb­nis bedeu­tet dies, dass ein dro­hend zah­lungs­un­fä­hi­ges Unter­neh­men mit Hil­fe eines Restruk­tu­rie­rungs­plans zum Bei­spiel auch nur die Ver­bind­lich­kei­ten gegen­über finan­zie­ren­den Ban­ken gestal­ten kann.

8.) Wann gilt der Plan als ange­nom­men und wel­che Kon­se­quen­zen hat das?

Die Abstim­mung über den Restruk­tu­rie­rungs­plan erfolgt in Grup­pen. Für sei­ne Annah­me ist erfor­der­lich, dass in jeder Grup­pe auf die dem Plan zustim­men­den Grup­pen­mit­glie­der min­des­tens 75 Pro­zent der Stimm­rech­te in die­ser Grup­pe entfallen.

Wird der Plan ein­stim­mig ange­nom­men, wird der Schuld­ner die in ihm getrof­fe­nen Rege­lun­gen umset­zen und mit Befrie­di­gung der Gläu­bi­ger von sei­nen rest­li­chen Ver­bind­lich­kei­ten ihnen gegen­über befreit.

Wird der Plan nicht ein­stim­mig ange­nom­men, kann die Zustim­mung in bestimm­ten Fäl­len ersetzt wer­den. Dies eröff­net dem Schuld­ner die Mög­lich­keit, im Rah­men des Plans gere­gel­te Restruk­tu­rie­rungs­maß­nah­men und Ver­zich­te auch gegen den Wil­len ein­zel­ner Gläu­bi­ger durch­zu­set­zen und den Fort­be­stand des Unter­neh­mens zu sichern.

Soll­ten z.B. zwei Grup­pen bestehen ( z.B. Grup­pe der Ban­ken und Grup­pe der Lie­fe­ran­ten) und stim­men die Ban­ken gegen den Plan, die Lie­fe­ran­ten aber für den Plan, dann kön­nen die Ban­ken im Wege des sog. cross class cram­downs über­stimmt wer­den und der Plan auf die­se Wei­se zustan­de gebracht werden.

Damit die im gestal­ten­den Teil des Plans ent­hal­te­nen Rege­lun­gen auch gegen die Plan­be­trof­fe­nen wir­ken, die gegen ihn gestimmt haben, ist jedoch eine gericht­li­che Bestä­ti­gung erfor­der­lich. Hier­zu muss der Schuld­ner das Restruk­tu­rie­rungs­vor­ha­ben zunächst bei dem zustän­di­gen Restruk­tu­rie­rungs­ge­richt anzei­gen, § 31 StaRUG.

Ist dies erfolgt, kön­nen die Instru­men­te des prä­ven­ti­ven Restruk­tu­rie­rungs­rah­mens in Anspruch genom­men wer­den. Hier­un­ter fällt auch die gericht­li­che Plan­be­stä­ti­gung, §§ 60 ff. StaRUG.

9.) Inwie­weit unter­schei­den sich Restruk­tu­rie­rungs- und Insol­venz­plan voneinander?

Die Ent­schul­dung über einen Restruk­tu­rie­rungs­plan kommt nur dann in Betracht, wenn der Schuld­ner ledig­lich dro­hend zah­lungs­un­fä­hig im Sin­ne von § 18 InsO ist. Das Restruk­tu­rie­rungs­plan­ver­fah­ren kann sowohl außer­ge­richt­lich als auch gericht­lich erfol­gen. Dabei müs­sen nicht zwin­gend alle Gläu­bi­ger eines Unter­neh­mens betrof­fen sein. Bei einem sach­li­chen Grund kön­nen auch nur ein­zel­ne Gläu­bi­ger ein Plan­an­ge­bot erhal­ten. Hin­sicht­lich der all­ge­mei­nen Anfor­de­run­gen sowie des Ver­fah­rens­ab­laufs ist das neue Recht stark am Insol­venz­plan­ver­fah­ren aus­ge­rich­tet worden.

Ist das Unter­neh­men über­schul­det oder zah­lungs­un­fä­hig, kommt eine Restruk­tu­rie­rung mit­tels Restruk­tu­rie­rungs­plan nicht in Betracht. Es muss viel­mehr ein Insol­venz­an­trag gestellt wer­den. Hier bie­tet sich die Durch­füh­rung eines Insol­venz­ver­fah­rens in Eigen­ver­wal­tung an. Nur in einem Insol­venz­ver­fah­ren kann mit den Gläu­bi­gern ein Ver­gleich in Form eines Insol­venz­plans geschlos­sen wer­den. Von dem Insol­venz­plan sind grund­sätz­lich sämt­li­che Gläu­bi­ger des Unter­neh­mens betroffen.

10.) Setzt ein Restruk­tu­rie­rungs­plan­ver­fah­ren ein Insol­venz­ver­fah­ren voraus?

Ein Unter­neh­men kann eine außer­ge­richt­li­che Restruk­tu­rie­rung durch einen Restruk­tu­rie­rungs­plan anstre­ben, wenn es dro­hend zah­lungs­un­fä­hig im Sin­ne von § 18 Abs. 2 der Insol­venz­ord­nung ist.

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11.) Muss der Plan zwin­gend einem Gericht vor­ge­legt werden?

Das durch Umset­zung der euro­päi­schen Restruk­tu­rie­rungs­richt­li­nie neu geschaf­fe­ne Restruk­tu­rie­rungs­plan­ver­fah­ren ist ein selb­stän­dig gere­gel­tes Ver­fah­ren. Der Gläu­bi­ger kann den von ihm ent­wor­fe­nen Restruk­tu­rie­rungs­plan dem­nach sowohl außer­halb als auch inner­halb eines gericht­li­chen Ver­fah­rens zur Abstim­mung stel­len. Für wel­chen Weg man sich ent­schei­det, hängt wesent­lich davon ab, ob die im prä­ven­ti­ven Restruk­tu­rie­rungs­rah­men gere­gel­ten soge­nann­ten Instru­men­te genutzt wer­den sol­len oder nicht.

Im Regel­fall dürf­te nicht damit zu rech­nen sein, dass jeder Plan­be­trof­fe­ne dem vor­ge­leg­ten Plan­an­ge­bot zustimmt. Die feh­len­de Zustim­mung kann zwar grund­sätz­lich ersetzt wer­den. Jedoch bedarf es zu einer Wirk­sam­keit der Plan­re­ge­lun­gen gegen­über allen Plan­be­trof­fe­nen in die­sem Fall einer gericht­li­chen Plan­be­stä­ti­gung, § 67 StaRUG. Damit die­ses Instru­ment genutzt kann, bedarf es zunächst einer Anzei­ge des Restruk­tu­rie­rungs­vor­ha­bens bei dem zustän­di­gen Restruk­tu­rie­rungs­ge­richt, § 32 StaRUG.

12.) Wie lan­ge dau­ert ein Restrukturierungsplanverfahren?

Der Schuld­ner muss zunächst ihr Restruk­tu­rie­rungs­kon­zept ent­wor­fen und dies mit den wesent­li­chen Plan­be­trof­fe­nen abstim­men, wenn es erfolg­reich sein soll.

Im außer­ge­richt­li­chen Restruk­tu­rie­rungs­plan­ver­fah­ren unter­brei­tet der Schuld­ner den Plan­be­trof­fe­nen sein Plan­an­ge­bot und setzt zur Annah­me des Restruk­tu­rie­rungs­plans eine Frist von 14 Tagen. Alter­na­tiv kann der Schuld­ner den Plan in einer Ver­samm­lung der Plan­be­trof­fe­nen zur Abstim­mung stel­len. Die Frist für die Ein­be­ru­fung die­ser Ver­samm­lung beträgt eben­falls 14 Tage.

Kür­ze oder län­ge­re Fris­ten sind im Ein­zel­fall mög­lich. Es zeigt sich aber, dass das Restruk­tu­rie­rungs­plan­ver­fah­ren inner­halb kür­zes­ter Zeit abge­schlos­sen sein kann.

Im Rah­men des gericht­li­chen Restruk­tu­rie­rungs­plan­ver­fah­rens hängt die Dau­er des Ver­fah­rens davon ab, in wel­chem Umfang der Schuld­ner die im Rah­men des prä­ven­ti­ven Sanie­rungs­rah­men zur Ver­fü­gung ste­hen­den Instru­men­te in Anspruch nimmt.

Die Ver­fah­rens­dau­er ist jedoch auch hier mit weni­gen Wochen bis eini­gen Mona­ten über­schau­bar. Betrach­tet man nur den Aus­schnitt des gericht­li­chen Ver­fah­rens, ist die Dau­er mit dem im Insol­venz­recht gere­gel­ten Insol­venz­plan­ver­fah­ren vergleichbar.

13.) Wel­che Vor­tei­le hat ein gericht­li­ches Restrukturierungsplanverfahren?

Eine gericht­li­che Betei­li­gung ist für die Erstel­lung und die Abstim­mung über den vor­ge­leg­ten Plan grund­sätz­lich nicht erfor­der­lich. Nur wenn der Schuld­ner die in § 29 StaRUG genann­ten Instru­men­te nut­zen möch­te, ist zunächst eine Anzei­ge des Restruk­tu­rie­rungs­vor­ha­bens bei dem zustän­di­gen Restruk­tu­rie­rungs­ge­richt erforderlich.

Da nicht aus­zu­schlie­ßen ist, dass es in einem Restruk­tu­rie­rungs­plan­ver­fah­ren min­des­tens einen wider­spre­chen­den Plan­be­trof­fe­nen gibt, soll­te früh­zei­tig über die Anzei­ge des Restruk­tu­rie­rungs­vor­ha­bens bei Gericht nach­ge­dacht wer­den. Dies eröff­net die Mög­lich­keit einer gericht­li­chen Planabstimmung.

Da das Plan­ab­stim­mungs­ver­fah­ren sehr for­mal ist, ist es sehr feh­ler­an­fäl­lig. Wird zunächst eine außer­ge­richt­li­che Plan­ab­stim­mung durch­ge­führt, sind die For­ma­li­tä­ten unbe­dingt ein­zu­hal­ten. Denn ist die Plan­ab­stim­mung nicht im gericht­li­chen Ver­fah­ren erfolgt, gehen Zwei­fel an der ord­nungs­ge­mä­ßen Annah­me des Restruk­tu­rie­rungs­plans durch die Plan­be­trof­fe­nen zulas­ten des Schuld­ners.

Letzt­lich dürf­te die Betei­li­gung des Gerichts daher vor­zu­zie­hen sein. Zudem dürf­te dem Ver­fah­ren auf die­se Wei­se ein höhe­res Ver­trau­en ent­ge­gen­ge­bracht und das Ergeb­nis von allen Betei­lig­ten respek­tiert werden.

Wei­ter­hin ist von Vor­teil, dass gem. § 89 StaRUG mit Rechts­hän­gig­keit der Restruk­tu­rie­rungs­sa­che bei dem zustän­di­gen Restruk­tu­rie­rungs­ge­richt ein umfas­sen­der Haf­tungs- und Anfech­tungs­schutz besteht.

14.) Was pas­siert, wenn wäh­rend des gericht­li­chen Ver­fah­rens Zah­lungs­un­fä­hig­keit oder Über­schul­dung eintritt?

Wäh­rend der Rechts­hän­gig­keit der Restruk­tu­rie­rungs­sa­che bei dem zustän­di­gen Restruk­tu­rie­rungs­ge­richt ruht die Antrags­pflicht nach § 15a Abs. 1 bis 3 InsO und § 42 Abs. 2 BGB. Die Antrags­pflich­ti­gen sind jedoch ver­pflich­tet, dem Restruk­tu­rie­rungs­ge­richt den Ein­tritt einer Zah­lungs­un­fä­hig­keit im Sin­ne des § 17 Abs. 2 InsO oder einer Über­schul­dung im Sin­ne des § 19 Abs. 2 InsO ohne schuld­haf­tes Zögern anzu­zei­gen.

Wird dage­gen ver­sto­ßen, dro­hen eine bis zu drei­jäh­ri­ge Frei­heits­stra­fe oder eine Geld­stra­fe.

Die Stel­lung eines den Anfor­de­run­gen des § 15a InsO genü­gen­den Insol­venz­an­trags gilt als recht­zei­ti­ge Erfül­lung der Anzeigepflicht.

15.) Wann ist ein Restruk­tu­rie­rungs­plan­ver­fah­ren ausgeschlossen?

Wenn der Schuld­ner über­schul­det oder zah­lungs­un­fä­hig ist, kön­nen die neu­en Mög­lich­kei­ten des prä­ven­ti­ven Restruk­tu­rie­rungs­rah­mens nicht in Anspruch genom­men wer­den. Der Schuld­ner muss einen Insol­venz­an­trag stellen.

16.) Wel­che Nach­tei­le bestehen gegen­über einem Insol­venz­ver­fah­ren in Eigenverwaltung?

Deutsch­land hat seit der Insol­venz­rechts­re­form im Jahr 2012 ein moder­nes Insol­venz­recht, das den Erhalt eines Rechts­trä­gers im Fokus hat. Das Insol­venz­recht bie­tet vie­le Rege­lun­gen, die ähn­li­che Lösun­gen wie das neue Restruk­tu­rie­rungs­ge­setz beinhal­ten. Als Bei­spiel sei hier das Insol­venz­plan­ver­fah­ren genannt.

Der ent­schei­den­de Nach­teil bei einer Restruk­tu­rie­rung abseits eines Eigen­ver­wal­tungs­ver­fah­rens ist jedoch, dass der auf der euro­päi­schen Restruk­tu­rie­rungs­richt­li­nie basie­ren­de prä­ven­ti­ve Restruk­tu­rie­rungs­rah­men kei­ne Lösun­gen für die Behe­bung ope­ra­ti­ver Pro­ble­me eines Unter­neh­mens anbietet.

Lei­det ein Betrieb zum Bei­spiel unter hohen Pen­si­ons­ver­pflich­tun­gen, ungüns­ti­gen Ver­trä­gen oder bestehen unter den Mit­ar­bei­tern lan­ge Betriebs­zu­ge­hö­rig­kei­ten, so hilft der auf der euro­päi­schen Restruk­tu­rie­rungs­richt­li­nie basie­ren­de prä­ven­ti­ve Restruk­tu­rie­rungs­rah­men nicht weiter.

Die gute Nach­richt ist, dass bei einer dro­hen­den Zah­lungs­un­fä­hig­keit alter­na­tiv zum Restruk­tu­rie­rungs­plan­ver­fah­ren auch ein Insol­venz­ver­fah­ren in Eigen­ver­wal­tung bean­tragt wer­den kann.

Fazit: Auch wenn ein Restruk­tu­rie­rungs­plan­ver­fah­ren nicht alle Optio­nen eines gericht­li­chen Eigen­ver­wal­tungs­ver­fah­rens bie­tet, kann es häu­fig doch eine erstre­bens­wer­te Alter­na­ti­ve sein. Ähn­lich wie ein Eigen­ver­wal­tungs­ver­fah­ren ist es sehr kom­plex und erfor­dert erheb­li­ches betriebs­wirt­schaft­li­ches und (insol­venz-) recht­li­ches Know-how, will man erfolg­reich sein. Ohne in bei­den Seg­men­ten erfah­re­ne Bera­ter dürf­te das Ver­fah­ren von vorn­her­ein zum Schei­tern ver­ur­teilt sein.

17.) Fazit

In Deutsch­land hat die Umset­zung der euro­päi­schen Restruk­tu­rie­rungs­richt­li­nie in natio­na­les Recht neue Lösun­gen für Unter­neh­men in der (begin­nen­den) Kri­se geschaf­fen. Durch das StaRUG wird eine Restruk­tu­rie­rung abseits der Insol­venz attrak­ti­ver, auch wenn die Mög­lich­kei­ten nur auf eine finan­zi­el­le Restruk­tu­rie­rung beschränkt sind. Ist eine ope­ra­ti­ve Sanie­rung eben­falls erfor­der­lich, kön­nen ent­spre­chen­de Maß­nah­men durch ein Eigen­ver­wal­tungs­ver­fah­ren samt Insol­venz­plan umge­setzt wer­den. Zusätz­lich kann in die­sem Fall auch von erheb­li­chen Liqui­di­täts­ef­fek­ten pro­fi­tiert wer­den, die in dem auf der euro­päi­schen Restruk­tu­rie­rungs­richt­li­nie basie­ren­den Restruk­tu­rie­rungs­rah­men nicht gege­ben sind.
Las­sen Sie sich unver­bind­lich und kos­ten­los in Bezug auf die Beson­der­hei­ten Ihres Fal­les von uns bera­ten. Bucha­lik Bröm­me­kamp ist seit vie­len Jah­ren sehr erfah­ren in der gericht­li­chen und außer­ge­richt­li­chen Bera­tung von Unter­neh­men und kann eine Viel­zahl von Erfol­gen vor­wei­sen, die sich im Erhalt von insol­venz­ge­fähr­de­ten Unter­neh­men wider­spie­geln, was durch zahl­rei­che Refe­ren­zen belegt wird. Die­ses Know-how set­zen wir bei der Beglei­tung von Unter­neh­men im Rah­men einer außer­insol­venz­li­chen Sanie­rung auf der Basis des StaRUG ein.

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