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Hanseatische Fußball Kontor Invest GmbH: Jetzt wird Investoren mit der Klage gedroht

Hanseatische Fußball Kontor Invest GmbH: Jetzt wird Investoren mit der Klage gedroht

Nachrangdarlehensgläubigern der Hanseatischen Fußball Kontor Invest GmbH, die das erste Aufforderungsschrieben des Insolvenzverwalters Marc Odebrecht (Kanzlei Görg) ignoriert haben, werden nun unter Klageandrohung zur Zahlung aufgefordert.

Zunächst hatte der Insolvenzverwalter die Zeichner sog. Nachrangdarlehen selbst zur Zahlung der seinerzeit von der insolventen Gesellschaft an die Anleger ausgezahlten Gelder aufgefordert. Anleger, die sich bis heute nicht anwaltlich vertreten lassen oder den Betrag nicht gezahlt haben, erhielten in den letzten Tagen erneut Post. Zu dem ursprünglich vom Insolvenzverwalter geforderten Betrag kommen nun noch die Rechtsanwaltskosten der von ihm beauftragen Rechtsanwälte hinzu.

Dabei ist der behauptete Anspruch des Insolvenzverwalters alles andere sicher, so Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Sascha Borowski von der Kanzlei Buchalik Brömmekamp. Der Insolvenzverwalter sowie die von ihm beauftragen Rechtsanwälte vertreten die Auffassung, dass die zurückgeforderten Zahlungen der Insolvenzanfechtung gemäß §§ 134 Abs. 1, 129 InsO unterliegen. Zurückgefordert werden Zahlungen, welche die Investoren in den letzten 4 Jahre vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens erhielten. Bei diesen Zahlungen soll es sich um sog. „unentgeltliche Leistungen“ der insolventen Hanseatischen Fußball Kontor Invest GmbH handeln. Insoweit wird auf die vermeintliche Vereinbarung eines „qualifizierten Rangrücktritts“ abgestellt.

Von einer vorschnellen Zahlung der geforderten Beträge rät Rechtsanwalt Borowski ab. Allerdings sollten die betroffenen Investoren die Schreiben der gegnerischen Rechtsanwälte nicht ignorieren. Der Insolvenzverwalter muss die demnächst eintretende Verjährung hemmen, sodass die kurzfristige Klageerhebung gegen die Investoren nicht unwahrscheinlich ist.

Dieser ist, so Rechtsanwalt Borowski, der bereits zahlreiche in Anspruch genommene Investoren auch in vergleichbaren Verfahren vertritt, wohl nicht wirksam vereinbart, was mehrere Gründe hat. Fraglich ist u.a., ob der qualifizierte Rangrücktritt wirksam einbezogen wurde. Zudem bestehen weitere Verteidigungsmöglichkeiten. Auch muss in jedem Einzelfall geklärt werden, ob die Investoren nicht „entreichert“ sind.

Darüber hinaus stellt sich in jedem Einzelfall die Frage, ob im Rahmen des seinerzeitigen Vertragsschlusses über die bestehenden Widerrufsrechte ausreichend informiert wurde. Eine fehlerhafte oder sogar unterbliebene Belehrung über das Widerrufsrecht könnte den Investoren nicht nur im Rahmen der Verteidigung helfen, sondern könnte den Nachrang auch im Insolvenzverfahren mit der Folge entfallen lassen, dass auch die Gläubiger der „Nachrang-“Darlehen eine Insolvenzquote erhalten.

Weitere Vorgehensweise für betroffene Anleger

Im Rahmen der Verteidigung gegen die Anfechtungsansprüche bedarf es sowohl kapitalmarktrechtlicher als auch insolvenzrechtlicher Expertise, weshalb die Verteidigung nicht in eigener Regie erfolgen sollte, sondern ausschließlich durch insoweit spezialisierte Rechtsanwälte vorgenommen werden sollte.

Betroffene Anleger können sich an Herrn Rechtsanwalt Borowski (zugleich Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht) wenden, der ein kostenloses Erstgespräch anbietet.

Über Buchalik Brömmekamp

Die Kanzlei Buchalik Brömmekamp zählt zu den markführenden Insolvenz- und Sanierungsberatern und wurde vielfach, so u. a. vom Focus zur Top-Wirtschaftskanzlei im Bereich Insolvenz & Sanierung ausgezeichnet.

Seit über zehn Jahren vertritt Rechtsanwalt Sascha Borowski (Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht) von der Kanzlei Buchalik Brömmekamp erfolgreich Investoren sowohl bei der Abwehr von Forderungen durch den Insolvenzverwalter, als auch bei der Durchsetzung von Ansprüchen geschädigter Investoren.

Wir unterstützen Sie bei der Durchsetzung Ihrer Ansprüche. Setzen Sie sich gerne mit uns per E-Mail, per Telefon oder postalisch mit uns in Verbindung.

Sascha Borowski
Kontakt zu Sascha Borowski

EILMELDUNG (aktualisiert per 23.03.2020) – Hinweise und Hilfestellungen für von dem Corona-Virus betroffene Unternehmen – neun  wichtige Fragen und Antworten

Das Wichtigste vorab: Bleiben Sie gesund!

Daneben gilt es aber, Unternehmen am Leben zu erhalten, die derzeit immense Umsatzeinbrüche durch die Corona-Krise erleiden. Was aktuell passiert, kann man in seiner Tragweite tatsächlich noch gar nicht abschätzen.

Nur ein Beispiel:

Eine Ladenkette, die von den behördlichen Schließungen betroffen ist, nimmt daraufhin eingehende Ware nicht mehr von ihren Lieferanten ab, kann aufgrund der Umsatzeinbrüche offene Rechnungen nicht bezahlen und muss im Zweifel um Stundungen bei den Lieferanten bitten. Ende des Monats werden Löhne und Gehälter aber regulär fällig. Gibt es hier eine kurzfristige finanzielle Hilfe vom Staat, die dann auch pünktlich zur Fälligkeit der Löhne und Gehälter ausgezahlt wird? Die Ware, die nicht mehr ausgeliefert werden kann, staut sich zudem bei den Lieferanten. Von dieser Problematik ist also der Logistiksektor direkt betroffen. Darüber hinaus werden die Vermieter der einzelnen Ladengeschäfte mit Zahlungsausfällen zu kämpfen haben. Bereits an diesem kleinen Beispiel, das sich unproblematisch weiterführen ließe, sieht man, welch große wirtschaftliche Kettenreaktionen damit verbunden sind. Es ist daher gut und richtig, dass der Staat Hilfe angekündigt hat und diese kurzfristig zur Verfügung stellen will. Auch die Pflicht zur Insolvenzantragstellung soll ausgesetzt werden. Dies ist im Grundsatz ebenfalls zu begrüßen.

Was heißt das aber nun konkret für Ihr Unternehmen?
Derzeit erhalten wir zahlreiche Anfragen von Unternehmern, die nicht wissen, wie sie am besten auf die Krise reagieren können und sollen.
Wir haben uns daher dazu entschlossen, die wichtigsten, immer wiederkehrenden Fragen aufzuführen und zu beantworten:

  1. Laut behördlicher Anordnung muss ich meinen Betrieb schließen. Erhalte ich hierfür eine Entschädigung ?

Auch wenn dies eigentlich ganz klar bejaht werden müsste, ist die derzeitige gesetzliche Regelung leider alles andere als eindeutig. Nach dem Wortlaut des § 56 Abs. 4 Infektionsschutzgesetz (IfSG) ist ein Entschädigungsanspruch nur für Einzelpersonen vorgesehen, nicht aber für Unternehmen. Auch der Entschädigungsanspruch nach § 65 IfSG dürfte nicht greifen. So berufen sich die behördlichen Schließungsanordnungen auf § 28 I IfSG und damit auf Maßnahmen zur Bekämpfung übertragbarer Krankheiten (siehe beispielsweise NRW: https://www.land.nrw/sites/default/files/asset/document/200317_fortschreibung_der_erlasse_15._und_17.03.2020_kontaktreduzierende_massnahmen.pdf.
Für solche Maßnahmen gilt die Entschädigungsregelung des § 65 IfSG aber gerade nicht.

Es ist allerdings nicht auszuschließen, dass sich hierzu in den nächsten Tagen die Rechtslage ändern wird. Wir werden dies genau beobachten und halten Sie informiert.

  1. Kann ich Kurzarbeitergeld beantragen? Was muss ich dabei beachten?

Die Bundesregierung hat deutlich gemacht, dass angesichts der Corona-Krise Kurzarbeitergeld unbürokratisch beantragt werden kann. Voraussetzung hierfür ist aber, dass im Unternehmen ein Arbeitsausfall sowie ein Entgeltausfall von mindestens 10% vorliegen und mindestens 10% der im Betrieb oder in der Betriebsabteilung beschäftigten Arbeitnehmer von dem Arbeitsausfall betroffen sind. Der Arbeitsausfall kann auch vollständig sein. Auf die Betriebsgröße kommt es nicht an.

Das Kurzarbeitergeld beträgt für die ausgefallene Arbeitszeit 60% bzw. 67% (bei unterhaltspflichtigen Kindern) des pauschalen Nettoentgeltes.

Der Arbeitgeber kann die Kurzarbeit nicht einseitig anordnen, sondern muss diese entweder vorher mit dem Betriebsrat oder bei Fehlen eines Betriebsrates mit dem jeweiligen Arbeitnehmer individuell vereinbaren. Geringfügig Beschäftigte, also solche Arbeitnehmer, die nicht mehr als 450,00 € brutto im Monat verdienen, haben übrigens keinen Anspruch auf Kurzarbeitergeld. Der Arbeitgeber muss also die in Anspruch genommene Tätigkeit an dieser Stelle selbst bezahlen.

Weiterhin müssen alle Urlaubstage aus dem Jahr 2019 vor Eintritt in die Kurzarbeit aufgebraucht werden.

Arbeitszeitguthaben, die dem Arbeitnehmer zur freien Verfügbarkeit stehen, müssen nicht zunächst abgebaut werden. Die Agentur für Arbeit kann auf den Abbau von Arbeitszeitkonten nur dann verweisen, wenn diese auch tatsächlich für die betriebliche Flexibilisierung der Arbeitszeit und nicht für andere Zwecke, insbesondere nicht für individuelle Zeitpräferenzen, zur Verfügung stehen. Arbeitszeitguthaben, die für betriebliche Flexibilisierung verwendet werden, müssen aktuell nicht zunächst ins Minus gebracht werden. Das Gesetz sieht weitere Ausnahmen vor, § 96 Abs. 4 SGB III.
Aufgrund der aktuellen Geschehnisse werden zudem die Sozialversicherungsbeiträge, die auf das Kurzarbeitergeld vom Arbeitgeber zu zahlen sind, von der Arbeitsagentur erstattet. Darüber hinaus sollen nun auch Leiharbeitskräfte Kurzarbeitergeld erhalten.

  1. Hilft mir das Kurzarbeitergeld, wenn ich mit meinem Unternehmen durch die Corona-Krise in Liquiditätsschwierigkeiten gelange?

Das Unternehmen kann mit seinen Arbeitnehmern einen Abschlag vereinbaren, der vor Erstattung des Kurzarbeitergeldes an die Arbeitnehmer ausgezahlt werden muss. Hintergrund ist, dass die Auszahlung des Kurzarbeitergeldes erst zu einem späteren Zeitpunkt als die bisherige Gehaltszahlung erfolgt. Damit der Arbeitnehmer aber seine grundlegenden Unterhaltskosten wie Miete etc. bezahlen kann, erhält er vorab von seinem Arbeitgeber den besagten Abschlag. Dieser Betrag muss dann aber auch im Unternehmen vorhanden sein. Angesichts der Auswirkungen der Corona-Krise kann es allein schon daran fehlen. Am Ende erhält das Unternehmen aber das Kurzarbeitergeld einschließlich der Sozialversicherungsbeiträge. Lohnsteuerpflichtig ist das Kurzarbeitergeld nicht (Nettolohnersatzleistung). Im Ergebnis wird das Kurzarbeitergeld von der Agentur für Arbeit gezahlt und das Unternehmen wird liquiditätsmäßig entlastet. Allerdings muss das Unternehmen zumindest in der Lage sein, einen Teil des Kurzarbeitergeldes im Rahmen eines Abschlages zu finanzieren (siehe dazu weiterführend die Beantwortung der Frage 8). Aufgrund der Vielzahl der Anträge auf Kurzarbeitergeld, die derzeit bei den Arbeitsagenturen eingehen, ist damit zu rechnen, dass es mehrere Wochen dauert, bis es zur Erstattung kommt.

  1. Die Umsätze brechen seit Ausbruch der Corona-Krise komplett ein. Ich kann jetzt schon absehen, dass mein Unternehmen Ende des Monats März zahlungsunfähig sein wird. Was kann ich machen, um mein Unternehmen zu retten?

Neben dem Antrag auf Kurzarbeitergeld, sollten Sie jetzt ein sehr stringentes Cash Management betreiben. Wir raten Unternehmen, je nach Situation sämtliche Abbuchungsaufträge und Lastschriftermächtigungen komplett zu widerrufen, um jede einzelne Auszahlung kontrollieren und selbst in der Hand haben zu können. Ihre Zahlungsverpflichtungen bleiben natürlich bestehen. Um die Übersicht zu behalten, überlassen Sie Bestellungen und Auszahlungen maximal einem Mitarbeiter oder führen Sie diese selbst aus. Sanktionieren Sie Verstöße. Auch eine Stundungsvereinbarung mit einzelnen Gläubigern sollten Sie in Betracht ziehen. Insbesondere gegenüber der Finanzverwaltung sollten angesichts der schwierigen Lage Stundungsanträge im Hinblick auf Steuerverbindlichkeiten eingereicht werden. Hierbei beraten wir derzeit schon einige Unternehmen. Die zuständigen Behörden haben bereits deutlich gemacht, dass die Stundungsanträge, die im Ermessen der Behörde stehen, zugunsten der coronageschädigten Unternehmen ausgelegt werden sollen. Dies bedeutet aber nicht, dass Stundungsanträge ohne entsprechende Unterlagen und Nachweise der Auswirkungen der Corona-Krise positiv beschieden werden. Anträge auf Steuerstundungen sind insbesondere bei der Körperschaftssteuer und Umsatzsteuer, nicht aber bei sog. Abzugssteuern (bspw. Lohnsteuer) möglich.

Weiterhin können Anpassungen an die Steuervorauszahlungen beantragt werden. Auch hier ist mit unbürokratischen Entscheidungen zu rechnen.

Die Finanzverwaltung verzichtet bis zum 31.12.2020 auf Vollstreckungsmaßnahmen (Säumniszuschläge), solange aufgrund der Auswirkungen des Corona-Virus fällige Steuerzahlungen nicht beglichen werden können.

  1. Welche zusätzlichen Möglichkeiten habe ich, die Finanzierung meines Geschäftsbetriebes auch für die Zukunft zu sichern?

Die Politik hat weitreichende Maßnahmen angekündigt und teilweise schon umgesetzt. Insbesondere sollen mögliche zusätzliche Kredite über die jeweilige Hausbank durch staatliche Bürgschaften zu einem großen Teil abgesichert werden. Dies führt aber auch dazu, dass sich das Unternehmen dann weiter verschuldet, und diese Schulden müssen später in irgendeiner Weise getilgt werden. Es sollen zusätzliche Förderprogramme bei den Bürgschafts- und Förderbanken der Länder sowie der KfW ausgelegt werden.

Daneben kann ein Factoring in Betracht gezogen werden, falls dies nicht schon umgesetzt wurde. Die Unternehmen sollten auch ihre abgeschlossenen Versicherungsverträge überprüfen. Gerade im Gastronomiebereich werden oft sogenannte „Betriebsunterbrechungsversicherungen“ abgeschlossen, die an dieser Stelle in Einzelfällen helfen könnten. Auch zum Thema Sicherstellung der Finanzierung beraten wir derzeit viele Unternehmen und arbeiten daran, schnellstmöglich Abhilfe zu schaffen.

 

Wie schnell kann ich mit der Auszahlung von Krediten rechnen?

Kredite sind bei der Hausbank zu beantragen. Die Darlehensvergabe durch die Hausbank darf jedoch nicht voraussetzungslos und unter Berücksichtigung der regulatorischen Vorgaben erfolgen. In NRW sind für die Beantragung folgende Unterlagen vorzulegen:

  • Jahresabschluss 2018;
  • Vorläufiger Jahresabschluss 2019, alternativ BWA inklusive Summen und Saldenliste;
  • Kurze Situationsbeschreibung eingeleiteter Maßnahmen;
  • Vorläufige Liquiditätsplanung 2020 sowie
  • Rentabilitätsplanungen 2020 und 2021.

Die Rentabilitäts- und Liquiditätsplanung wird bei den Banken auf umso mehr Akzeptanz stoßen, je professioneller diese vorbereitet wurde. Wenn Sie die Zeit haben, nehmen Sie externe Unterstützung in Anspruch. Dies wird auch von den Förderbank angeregt.

Durch die nunmehr geplanten gesetzlichen Erleichterungen für eine Kreditvergabe an Unternehmen in der Krise, ist nicht mehr in jedem Fall ein Sanierungsgutachten nach IDW S6 erforderlich. Dieses musste von Banken gefordert werden, um zu verhindern, dass Tilgungen und/oder Sicherungsrechte in einer späteren Insolvenz anfechtbar sind bzw. die Darlehensvergabe als sittenwidrig eingestuft wird. Falls ein Unternehmen sich auf die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht (vgl. Ausführungen unter Ziffer 7) berufen kann und dies nachweist, zum Beispiel durch eine Bestätigung eines sachverständigen Dritten, kann die Bank auch an Unternehmen Darlehen vergeben, die sich aufgrund der Corona-Pandemie in der Krise befinden.

Auch unser Unternehmen unterstützt bei der Erstellung der vorbezeichneten Unterlagen.

Aktuell werden in NRW durch die Bürgschaftsbank und durch die KFW folgende Fördermöglichkeiten angeboten:

  • Bis zu 75T€ stille Beteiligung zur Liquiditätsfinanzierung;
  • Bis zu 2,5 Mio.€ Ausfallbürgschaften zur Besicherung von Krediten bei Hausbanken. Dazu sind erforderlich:
    • Antrag über die Hausbank;
    • Kredite bis 250T€ im Expressverfahren Entscheidung innerhalb von 3 Tagen;
    • Kredite bis 500T€ im Umlaufverfahren innerhalb von 3 Tagen nach Vorlage aller Unterlagen;
    • Offen ist, wie lange die Entscheidungsdauer bei Krediten über 500T€ bis 2,5 Mio. € sein wird. Max. Kreditvolumen 3,125 Mio.€ bei einer Bürgschaft von 2,5 Mio.€.
    • Landesbürgschaften ab 2,5 Mio. € können über PWC beantragt werden.
    • Das Sonderprogramm der KFW wird mit einer Haftungsfreistellung für die Hausbank in Höhe von bis zu 90% des Darlehensrisikos gewährt
    • Direktbeteiligungen der KFW an Konsortialfinanzieren ab 25 Mio.€ sind möglich.
    • Weitere Maßnahmen befinden sich in der Umsetzung.

Das KfW-Sonderprogramm 2020 steht ab dem 23.03.2020 auch Unternehmen zur Verfügung, die bedingt durch die Corona-Krise vorübergehend Finanzierungsschwierigkeiten haben. Konkret heißt dies, dass alle Unternehmen, die zum 31.12.2019 nicht in wirtschaftlichen Schwierigkeiten waren, einen Kredit beantragen können. Unternehmen waren dann nicht in wirtschaftlichen Schwierigkeiten, wenn sie zum genannten Zeitpunkt geordnete wirtschaftliche Verhältnisse ausgewiesen haben, die Hausbank beziehungsweise Konsortialbank keine Kenntnis von ungeregelten Zahlungsrückständen des Antragstellers von mehr als 30 Tagen hatte und keine Stundungsvereinbarungen oder Covenantbrüche vorlagen.

Zum Zeitpunkt der Antragstellung ist gemäß der aktuellen Planung (Annahme: auf Basis einer sich wieder normalisierenden wirtschaftlichen Gesamtsituation („wie vor der Krise“) die Durchfinanzierung des Unternehmens bis zum 31.12.2020 voraussichtlich gegeben. Es besteht für das Unternehmen unter der Annahme einer sich wieder normalisierenden wirtschaftlichen Gesamtsituation („wie vor der Krise“) eine positive Fortführungsprognose.

Der Nachweis dieser Voraussetzungen muss durch Sie erfolgen. Auch hierbei können wir Sie gerne unterstützen.

Die Laufzeiten und Konditionen aller Förderoptionen sind abhängig von der Einwertung des Kreditrisikos und der Liquiditätssituation.

Die Hausbank muss nach aktuell geltendem Recht 10%-20% des Kreditrisikos in die eigenen Bücher nehmen. Wegen des eigenen Obligos kann nicht ausgeschlossen werden, dass das Kreditinstitut in Einzelfällen die Risikoübernahme verweigert. Wie lange die Kreditentscheidungen bis zur Auszahlung im Einzelfall dauern werden, kann nicht beurteilt werden. Auf Grund der hohen Nachfrage ist mit mehreren Wochen Umsetzungszeit zu rechnen. 

  1. Laut der Liquiditätsplanung ist mein Unternehmen – verursacht durch die Corona-Krise -zahlungsunfähig. Bin ich gezwungen, einen Insolvenzantrag zu stellen?

Grundsätzlich ist die Missachtung der Insolvenzantragspflicht ein scharfes Schwert und hat für die Geschäftsführung weitreichende strafrechtliche und zivilrechtliche Konsequenzen. Beispielsweise macht sich die Geschäftsführung bei Nichtabführung der Arbeitnehmeranteile der Sozialversicherungsbeiträge strafbar (§ 266a StGB). Sämtliche Auszahlungen, die nicht betriebsnotwendig sind und im Zustand der Insolvenzreife getätigt wurden, stehen dabei im Feuer. In dieser Höhe können Sie als Geschäftsführer in voller Höhe und mit Ihrem gesamten Privatvermögen in Haftung genommen werden. So kommen erhebliche Summen zusammen, für die Sie dann als Geschäftsführung vollumfänglich haften.

Die Bundesregierung hat dieses Dilemma erkannt und plant daher eine Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bis zum 30.9.2020. Diese soll bis 27.3.2020 vom Bundestag beschlossen werden. Der Gesetzgeber behält sich vor, die Aussetzungsfrist zu verlängern. Dies gilt nicht, wenn die Insolvenzreife des einzelnen Unternehmens nicht auf den Folgen der Ausbreitung des Corona-Virus beruht oder wenn keine Aussichten darauf bestehen, eine bestehende Zahlungsunfähigkeit zu beseitigen. War das Unternehmen am 31.12.2019 nicht zahlungsunfähig, wird vermutet, dass die Insolvenzreife auf den Auswirkungen der Corona- Pandemie beruht und Aussichten darauf bestehen, eine bestehende Zahlungsunfähigkeit zu beseitigen.

Damit die Geschäftsführung vor einer etwaigen Haftung bewahrt wird, sollte jedenfalls durch einen Dritten bestätigt werden, dass zum 31.12.2019 keine Zahlungsunfähigkeit vorlag.

Kommt es doch zu einer Insolvenz, besteht das hohe Risiko, dass ein Insolvenzverwalter versuchen wird nachzuweisen, dass trotz der Zahlungsfähigkeit am 31.12.2019 die übrigen Voraussetzungen für die Aussetzung der Antragspflicht nicht vorlagen. Deshalb sollte immer dann, wenn man sich auf die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht beruft, ein Drittgutachten erstellt werden, mit dem neben der Zahlungsfähigkeit zum 31.12.2019 auch bestätigt wird, dass die Antragspflicht nur aufgrund der Corona-Pandemie eingetreten ist und das die Aussicht besteht, die Zahlungsunfähigkeit zu beseitigen. Wesentlich in diesem Zusammenhang ist die Validierung des Geschäftsmodell und der Rentabilität nach der Krise.

  1. Besteht für mich als Vorstand oder Geschäftsführer ein Haftungsrisiko, wenn ich mich auf die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht berufe?

Vorstände und Geschäftsführer haften persönlich für alle Zahlungen, die sie seit Eintritt der Insolvenzreife geleistet haben, § 92 Abs.2 AktG / 64 GmbHG. Mit dem Aufschub der Insolvenzantragspflicht entfällt nicht die Insolvenzreife per se. Der Gesetzgeber will in seiner Gesetzesänderung zumindest klarstellen, dass solche Zahlungen, die im ordnungsgemäßen Geschäftsgang erfolgen, privilegiert sind und eine Haftung ausscheidet. Auch hier ist bei jeder Zahlung dann aber zu prüfen, ob sie als solche auch bewertet werden kann, d.h. im ordnungsgemäßen Geschäftsgang erfolgt ist.

Weiterhin stellt der Gesetzgeber in seiner geplanten Gesetzesänderung klar, dass ein Gläubiger bis zum Ende der Aussetzungsfrist, also bis zum 30.9.2020, nur dann einen Insolvenzantrag stellen kann, wenn ihm der Beweis gelingt, dass entweder Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung bei dem Unternehmen bereits am 01.03.2020 vorlag. Damit dürfte es den meisten Gläubigern unmöglich sein, während der Aussetzungsfrist einen Fremdantrag zu stellen. Dies hilft den von der Corona Krise betroffenen Unternehmen.

  1. Was mache ich, wenn die Liquiditätshilfen zu spät kommen oder das Unternehmen mangels liquider Mittel beim Kurzarbeitergeld nicht in Vorleistung gehen kann?

In diesen Fällen macht es Sinn, einen Insolvenzantrag zu stellen. Über das Insolvenzgeld wird sichergestellt, dass die Mitarbeiter für einen Zeitraum von drei Monaten bis zur Beitragsbemessungsgrenze (derzeit 6.900€/Monat im Westen und 6.450€/Monat im Osten) die Löhne und Gehälter ausbezahlt bekommen. Eine Beschränkung wie beim Kurzarbeitergeld findet nicht statt. Die Insolvenz muss dabei nicht das Ende sein. Mit dem ESUG, dem Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen, steht Unternehmen und Unternehmern seit dem Jahr 2012 neben der Kurzarbeit ein wichtiges Instrument zur Krisenbewältigung zur Verfügung: Die Insolvenz in Eigenverwaltung und somit ohne Insolvenzverwalter und unter dem Schutz des Insolvenzrechts. Der Unternehmer bleibt im „Drivers Seat“ und behält die Kontrolle über das tägliche Geschäft. Nettolöhne, Steuern und Sozialabgaben belasten für mindestens drei Monate nicht die Liquidität des Unternehmens. Kredite werden eingefroren, Zinsen und Tilgungen ausgesetzt. So können Sanierungskonzepte liquiditätsschonend umgesetzt werden, zumal langlaufende Verträge, wie Arbeitsverträge oder Miet- und Leasingverträge mit einem dreimonatigen Sonderkündigungsrecht beendet werden können. Des Weiteren sind Sozialplankosten auf die Höhe von maximal zweieinhalb Monatsgehältern begrenzt.

Ziel ist es, den Rechtsträger des Unternehmens zu erhalten, das Unternehmen also nicht zu verkaufen, sondern die Gläubiger im Rahmen eines Insolvenzplans die Gläubiger mit einem Teil ihrer Forderungen zu bedienen und das Unternehmen gleichzeitig mit den generierten liquiden Mitteln operativ zu sanieren. Die für die Gläubiger auf diesem Wege erzielbaren Quoten liegen meist weit über denen einer Liquidation oder eines Verkaufs an Dritte. Trotzdem bleibt dem Unternehmen genügend Liquidität bei gleichzeitig durchgeführter operativer Sanierung und ein höheres Eigenkapital, mit dem der Neustart mit den bisherigen Eigentümern angegangen werden kann. Die verbesserte Situation kann begleitende Banken motivieren, dem Unternehmen trotz der Insolvenz neue Mittel für Investitionen zur Verfügung zu stellen. Buchalik Brömmekamp hat in beinahe 200 Eigenverwaltungsverfahren seit 2012 Unternehmen saniert und unter Beweis gestellt, wie erfolgreich das Verfahren sein kann.

Wenn wir Sie im Hinblick auf Ihre persönliche Situation / Situation Ihres Unternehmens bei der Beantwortung obiger Fragen konkret unterstützen können, sprechen Sie uns gerne an.

 

Robert Buchalik

Robert Buchalik

Dr. Utz Brömmekamp

Dr. Jasper Stahlschmidt Rechtsanwalt Insolvenzrecht Düsseldorf

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Golfino AG hat Insolvenz angemeldet – Gläubigerversammlung für die Anleihegläubiger ist einberufen

Der Bekleidungshersteller GOLFINO hat bereits Ende 2019 einen Insolvenzantrag gestellt. Auch die von der GOLFINO AG emittierte Schuldverschreibung WKN: A2BPVE / ISIN: DE000A2BPVE8  ist von dem  Antrag betroffen. Mit Beschluss vom 01.02.2020 wurde über das Vermögen der GOLFINO AG das Insolvenzverfahren eröffnet.

Anleihegläubigerversammlung für Gläubigerversammlung für die Anleihegläubiger

Zudem hat das Amtsgericht Reinbek (Insolvenzgericht) mit Beschluss vom 01.02.2020 für den 24.03.2020 um 11:30 Uhr eine Gläubigerversammlung allein für die Anleihegläubiger der Schuldverschreibung WKN: A2BPVE / ISIN: DE000A2BPVE8 nach § 19 Abs. 2 SchVG einberufen. Im Rahmen dieser Versammlung können die Anleihegläubiger darüber abstimmen, ob und wen sie zum gemeinsamen Vertreter für die Wahrnehmung ihrer Interessen bestellen wollen. Die Bestellung eines solchen gemeinsamen Vertreters ist nicht verpflichtend, bringt aber zahlreiche Vorteile mit sich. Wird ein gemeinsamer Vertreter bestellt, wird dieser nicht nur die Forderungen der Anleihegläubiger im Insolvenzverfahren anmelden, sondern diese auch in den Verfahren selbst vertreten. Sollte ein solcher gemeinsamer Vertreter nicht bestellt werden, müsste jeder Anleihegläubiger selbst die Forderung im Insolvenzverfahren anmelden, um eine Quote in dem Verfahren zu erhalten.

Die Kosten, die mit der Einsetzung eines gemeinsamen Vertreters entstehen, stellen nachrangige Forderungen im Insolvenzverfahren dar, weshalb der gemeinsame Vertreter entweder eine Vereinbarung mit dem Insolvenzverwalter schließen muss oder aber mit den Anleihegläubigern selbst. Sollte sich der Insolvenzverwalter mit der Übernahme der Kosten nicht einverstanden erklären, könnte mit den Anleihegläubigern eine Vereinbarung dahingehend geschlossen werden, dass die Kosten mit der jeweils den Anlegern zustehende Quote verrechnet wird. Die Anleger erhalten in diesem Falle also nur eine geringere Quotenzahlung ausgezahlt. Würden die Anleihegläubiger sich von einem Rechtsanwalt vertreten lassen, dann müssten Sie mehrere hundert Euro investieren, die unabhängig von der Quote zu zahlen wären. Das Risiko – auch der Kosten für die gemeinsame Vertretung – liegt damit grundsätzlich bei dem gemeinsamen Vertreter selbst.

Bei der hier betroffenen (nachrangigen) Anleihe besteht zudem die Besonderheit, dass der Nachrang beseitigt werden muss, da die Anleihegläubiger andernfalls nur dann eine Quote im Insolvenzverfahren bekommen, wenn alle einfachen Forderungen im Sinne des §§ 38 InsO befriedigt werden.

Die Kanzlei Buchalik Brömmekamp hat sich mit Schreiben vom 31.01.2020 an das Insolvenzgericht gewendet und dieses aufgefordert die nunmehr einberufene Gläubigerversammlung für die Anleihegläubiger einzuberufen. Zudem teilte die Wirtschaftskanzlei dem Gericht mit, dass es von einer unwirksamen Nachrangvereinbarung, die der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes nicht standhalten dürfte, ausgeht.

Die auf das Insolvenz-/Wandlungsrecht sowie auf das Bank- Kapitalmarktrecht spezialisierte Kanzlei Buchalik Brömmekamp bietet den Anleihegläubigern nicht nur die Bündelung der Interessen, sondern auch die Ausübung der Stimmrechte in der Anleihegläubigerversammlung am 24.03.2020 an und wird für das Amt des gemeinsamen Vertreters kandidieren. Kosten entstehen den Anlegern durch die Erteilung der Stimmrechtsvollmacht nicht.

Was müssen Anleger tun?

  • Anleihegläubiger sollten schon jetzt einen sogenannten Sperrvermerk bei ihrer Depotbank anfordern, damit sie ein Stimmrecht in der Anleihegläubigerversammlung erhalten. Ohne einen solchen Sperrvermerk kann ein Stimmrecht ausgeübt werden.
  • Zudem regt die Kanzlei Buchalik Brömmekamp an, ihr Stimmrechtsvollmachten zu erteilen, damit diese im Rahmen der Anleihegläubigerversammlung ausgeübt werden können. Eine Stimmrechtsvollmacht finden Sie unter folgenden Links:

Vollmacht für die Gläubigerversammlung_

Antwortschreiben samt Vollmacht für die Gläubigerversammlung_

Seit über zehn Jahren vertritt Rechtsanwalt Sascha Borowski (Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht) von der Kanzlei Buchalik Brömmekamp erfolgreich Investoren bei der Durchsetzung ihrer Ansprüche in und außerhalb des Insolvenzverfahrens.

Die Kanzlei Buchalik Brömmekamp zählt zu den markführenden Insolvenz- und Sanierungsberatern und wurde vielfach, so u.a. vom FOCUS zur TOP Wirtschaftskanzlei im Bereich Insolvenz & Sanierung ausgezeichnet.

Gerne beraten wir Sie bei der Durchsetzung Ihrer Ansprüche. Setzen Sie sich einfach per E-Mail: kapitalanlagen@buchalik-broemmekamp.de, per Telefon 0211 828977-200 oder postalisch: Buchalik Brömmekamp Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Prinzenallee 15, 40549 Düsseldorf, in Verbindung.

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Buchalik Brömmekamp stellt sich in Berlin und Dresden neu auf

  • Dr. Hubertus Bartelheimer verlässt Wirtschaftskanzlei

Düsseldorf/Berlin. 31. Januar 2020.

Der Standortleiter der Sozietätsniederlassungen in Berlin und Dresden, Rechtsanwalt Dr. Hubertus Bartelheimer, verlässt nach rund fünfjähriger Tätigkeit zum 01. März 2020 die Kanzlei und wechselt mit zwei Professionals zur PLUTA Rechtsanwalts GmbH.

„Wir bedanken uns bei Herrn Dr. Bartelheimer für seinen großen Einsatz zum Wohle unseres Unternehmens und wünschen ihm für seinen weiteren beruflichen Werdegang alles Gute und viel Erfolg. Die gemeinsamen Jahre waren stets von einer ausgesprochen guten und allseits vertrauensvollen Zusammenarbeit geprägt. Wir werden den Weggang nun strategisch für eine Umstrukturierung unserer Ost-Standorte nutzen“, so Robert Buchalik, Gründungspartner und Geschäftsführer der Buchalik Brömmekamp Rechtsanwaltsgesellschaft mbH.

In Zukunft werden zwei Rechtsanwälte und drei Betriebswirte die Standorte Berlin und Dresden gemeinsam vertreten. „Interdisziplinäres Know-how zeichnet uns seit Jahren aus und ist ein entscheidender Faktor bei der erfolgreichen Restrukturierung und Sanierung von Unternehmen. Wir freuen uns daher sehr, mit drei hochqualifizierten Betriebswirten nun auch direkt vor Ort und ohne große Umwege Teamwork leisten zu können“, ergänzt Dr. Utz Brömmekamp, ebenfalls Gründungspartner und Geschäftsführer der Sozietät.

Der Fokus der Beratungsleistungen soll zudem neben dem Schwerpunkt der Begleitung in Eigenverwaltungsverfahren (ESUG) wieder vermehrt in die außerinsolvenzliche Restrukturierung gerückt werden. Buchalik Brömmekamp reagiert damit auf die sich ändernden Marktbedingungen, vor allem aufgrund der Umsetzung der EU-Richtlinie zur Einführung des sog. „Präventiven Restrukturierungsrahmens“.

Darüber hinaus ist die Eröffnung eines weiteren Standortes in Leipzig geplant.

Über Buchalik Brömmekamp:
Als Beratungsgesellschaft für Restrukturierung und Sanierung ist Buchalik Brömmekamp darauf spezialisiert, mittelständische Unternehmen innerhalb und außerhalb der Krise auf Erfolgskurs zu bringen. Leistungen der Buchalik Brömmekamp werden durch eine Rechtsanwalts- und Steuerberaterkanzlei sowie eine Unternehmensberatung angeboten. Interdisziplinär arbeiten Betriebswirte, Ingenieure und Juristen zusammen und bieten ein breites Spektrum an Dienstleistungen für mittelständische Unternehmen, Fremd- und Eigenkapitalgeber sowie Insolvenzverwalter. Buchalik Brömmekamp entwickelt ganzheitliche und nachhaltige Lösungen, die rechtlich, steuerrechtlich sowie betriebs- und finanzwirtschaftlich aufeinander abgestimmt sind, und setzt diese in Restrukturierungs- und Sanierungsprojekten um. Buchalik Brömmekamp hat bisher mehr als 150 Unternehmen nach dem neuen Gesetz erfolgreich beraten.

Kontakt Buchalik Brömmekamp:
Robert Buchalik
Tel. +49 211828977-200,
E-Mail: robert.buchalik@buchalik-broemmekamp.de

Dr. Utz Brömmekamp,
Tel. +49 211 828977-200,
E-Mail: utz.broemmekamp@buchalik-broemmekamp.de

Eigenverwaltungsverfahren von Hoppe eröffnet

  • Finanzierung für laufendes Geschäftsjahr ist gesichert
  • Insolvenz des Mitgesellschafters Schlemmer Group hat derzeit keinen Einfluss auf die Unternehmensfortführung und Sanierung von Hoppe

Blankenfelde-Mahlow. 15. Januar 2020. Die Sanierung der Hoppe Kunststoffspritzerei und Formenbau GmbH & Co. KG macht weitere Fortschritte und hat den nächsten Meilenstein erreicht. Anfang des Jahres 2020 hat das Amtsgericht Potsdam das Eigenverwaltungsverfahren planmäßig eröffnet und damit die Sanierungswürdigkeit des Unternehmens untermauert. „Durch das Verfahren bleibt das Unternehmen ständig voll handlungsfähig. Wir können weiterhin wie gewohnt produzieren und sind bei der Umsetzung der Sanierungsmaßnahmen im Zeitplan“, erklärt Geschäftsführer Martin Liefländer. Mit dem Verfahren will sich Hoppe an die Veränderungen in der Automobilzulieferindustrie anpassen und auf die Herstellung hochwertiger Präzisionsteile sowie der dazugehörigen Formen konzentrieren. Die Aufhebung des Verfahrens ist für Mai dieses Jahres geplant.

Hoppe stellt hochpräzise thermoplastische Kunststoffspritzteile für die Automobilindustrie her. Das Unternehmen betreibt hierfür einen Produktionsstandort in Blankenfelde, an dem insgesamt 85 Mitarbeiter beschäftigt sind. Zu den weltweit rund 60 Kunden gehören namenhafte Automobilhersteller und die Automobilzulieferindustrie.

Völlig überrascht wurde Hoppe von der Insolvenz des Mehrheitsgesellschafters Schlemmer Group im Dezember 2019. „Die Regelinsolvenz von Schlemmer hat allerdings derzeit keine negativen Folgen für die für 2020 angestrebte Sanierung und die Unternehmensfortführung“, bestätigt Geschäftsführer Liefländer. Bereits zu Beginn der Eigenverwaltung im Oktober 2019 hatte Schlemmer seinen Rückzug aus dem Berliner Traditionsunternehmen angekündigt. „Ein wesentliches Sanierungsziel war es, mit den Kunden sichere Abnahmemengen zu vereinbaren und notwendige Preis- und Kostenanpassungen vorzunehmen. Dies werden wir durch die Umsetzung der Sanierungsmaßnahmen erreichen. Die Finanzierung für das laufende Geschäftsjahr ist gesichert“, sagt Liefländer weiter.

Zusammen mit dem Beratungsunternehmen Buchalik Brömmekamp wird derzeit ein tragfähiges Sanierungskonzept entwickelt, dem das Gericht und die Gläubiger zustimmen müssen. „Wir konnten aufzeigen, dass wir in dem Verfahren eine lückenlose Belieferung unserer Kunden sicherstellen können. Damit haben wir Bandstillstände verhindert. Das hat im vorläufigen Verfahren die Kunden und Lieferanten überzeugt und Vertrauen geschaffen“, so Florian Schercher, Projektleiter und Associate Partner bei Buchalik Brömmekamp. „Die Geschäftspartner haben ihre volle Unterstützung signalisiert und gehen den nun eingeschlagenen Sanierungsweg mit“, ergänzt André Lehmann, Projektmanager Finance bei Buchalik Brömmekamp.

Die Eigenverwaltung verfolgt das Ziel, das Unternehmen zu restrukturieren und fortzuführen. Dabei bleibt die unternehmerische Verantwortung beim bisherigen Geschäftsführer. Er führt den Sanierungsprozess selbstständig mit einem ihm zur Seite gestellten Sachwalter und Hand in Hand mit einem sanierungserfahrenen Beratungsunternehmen durch. Während des Verfahrens wird der Geschäftsbetrieb unverändert weitergeführt. Der Sachwalter übernimmt eine Aufsichtsfunktion und hat darüber hinaus die Aufgabe, die wirtschaftliche Lage des Schuldners zu prüfen und zusammen mit den Beratern die Sanierung im Interesse der Gläubiger zu unterstützen. Das Amtsgericht Potsdam hat den sanierungserfahrenen Rechtsanwalt Christian Graf Brockdorff, Partner der Kanzlei BBL Bernsau Brockdorff & Partner, als Sachwalter bestellt. Christian Graf Brockdorff war bereits im vorläufigen Verfahren als vorläufiger Sachwalter bestellt worden.

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Probleme mit dem Arbeitgeber? Mit eAbfindung kann man ab sofort Abfindungsansprüche unkompliziert und kostenfrei selbst prüfen!

Arbeitnehmer, die von einer Kündigung betroffen sind, denen eine solche droht oder denen ein Aufhebungsvertrag vorgelegt wurde, können auf dem neuen Internetportal www.e-Abfindung.de schnell, kostenfrei und verlässlich prüfen, ob und in welcher Höhe ihnen eine Abfindung zusteht.

Prominente Fälle haben es gezeigt – manchmal geht es ganz schnell: Dem Arbeitgeber geht es schlecht und das Unternehmen muss umstrukturiert werden. Häufig werden dann Arbeitsplätze gestrichen, die aus Sicht des Unternehmens nicht zwingend benötigt werden. Oder der Arbeitgeber möchte aus anderen Gründen Stellen abbauen. Dann stellt sich für den Arbeitnehmer die Frage, ob er einen Anspruch auf eine Abfindung hat.

Arbeitgeber sind oft zur Zahlung einer Abfindung bereit

Bei einer Abfindung handelt es sich um eine einmalige Entschädigungszahlung, die ein Arbeitnehmer im Falle einer Kündigung, oder eines Aufhebungsvertrages vom Arbeitgeber erhalten kann. Das Gesetz sieht zwar nicht per se eine Abfindungszahlung oder einen Anspruch auf eine Abfindung vor, viele Arbeitgeber wollen sich jedoch von dem Risiko einer Kündigungsschutzklage befreien und erklären sich daher zur Zahlung einer Abfindung bereit. Daher ist es für den Arbeitnehmer wichtig, sich rechtzeitig bezüglich seiner Möglichkeiten beraten zu lassen.

Was können Arbeitnehmer nun also tun, wenn sie betroffen sind?

Kostenloser 5-Minuten-Check auf Portal e-Abfindung.de

Seit Januar 2020 besteht die Möglichkeit, auf dem Internetportal www.e-Abfindung.de im Rahmen eines simplen und kostenlosen „Fünf-Minuten-Checks“ zu prüfen, ob eine Abfindungszahlung im Einzelfall in Frage kommt. Sollte dies der Fall sein, kann ganz unkompliziert online ein Termin mit einem der Fachanwälte vereinbart werden, um die weitere Vorgehensweise persönlich zu besprechen. Dabei ist wichtig zu wissen, dass es sich bei eAbfindung im Vergleich zu den meisten anderen Online-Plattformen nicht um einen Vermittler handelt. Hinter dem Portal stehen die drei Arbeitsrechtsprofis RA Michael Kothes, RA Jürgen Bödiger und RA Peer Kalmbach, die über eine langjährige Expertise in Kündigungsschutzprozessen verfügen. Im Falle der Beauftragung entfallen daher Zusatzkosten durch Vermittlungstätigkeiten, die eine etwaige Abfindung nur schmälern würden.

Das Portal gibt ferner Antworten auf häufig gestellte Fragen und informiert über aktuelle Entwicklungen am Arbeitsmarkt.

Schnelle Hilfestellung für von Kündigung Betroffenen

„eAbfindung steht für einfach, effizient, erfolgreich. Unser Anspruch besteht daher darin, Betroffenen eine schnelle, transparente und sichere Hilfestellung zu ermöglichen. Im Falle einer Kündigung muss aufgrund der gesetzlich vorgeschriebenen Drei-Wochen-Frist umgehend reagiert werden – durch unseren persönlichen, direkten Kontakt können wir ein schnelles, effektives Handeln garantieren“, so RA Michael Kothes.

Weitere Informationen findet Sie auf der Homepage des Portals unter www.e-Abfindung.de.

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MEIER-RATIO geht gestärkt aus dem erfolgreich abgeschlossenen Eigenverwaltungsverfahren hervor

  • Der Fokus liegt weiterhin auf der Optimierung der Produktionsprozesse
  • Sanierung zur Unternehmensfortführung größtenteils umgesetzt
  • Alle Arbeitsplätze konnten erhalten werden

Dessau. 08.01.2020. Nun ist es amtlich, das Amtsgericht Dessau hat das Eigenverwaltungsverfahren des Fahrzeugbauers MEIER-RATIO GmbH aus Dessau-Roßlau aufgehoben. Damit konnte die Geschäftsleitung die Sanierung des Unternehmens in Eigenregie erfolgreich abschließen. Das Traditionsunternehmen geht gestärkt aus dem Verfahren hervor und die weiteren Ziele sind klar gesteckt. Dazu hatte das Unternehmen bereits zu Anfang des Verfahrens gemeinsam mit dem Beratungsunternehmen Buchalik Brömmekamp aus Düsseldorf ein umfangreiches Konzept mit knapp 40 Optimierungspunkten erarbeitet. Diese Punkte wurden im Laufe des Verfahrens bereits zu wesentlichen Teilen umgesetzt. Unter anderem wurden nicht mehr benötigte Aufgabengebiete reduziert, umverteilt oder stellenweise komprimiert; die Produktion hingegen weiter ausgebaut. Dass mit der Umstrukturierung eines Unternehmens nicht zwangsläufig ein Arbeitsplatzabbau einhergeht, zeigt der hiesige Erfolgsfall: Denn es konnten nicht nur alle Arbeitsplätze in der Produktion erhalten werden, sondern das Team wurde und wird sogar weiter aufgestockt. Den personellen Engpässen wurde vorübergehend mit dem Einsatz von Leiharbeitern begegnet; diese sollen im ersten Halbjahr 2020 aber fest von MEIER-RATIO übernommen werden.

„Dass wir uns im Januar 2019 dazu entschieden haben, die MEIER-RATIO und ihre bewährten Produkte weiter am Markt zu halten, hat sich nun als die richtige Entscheidung erwiesen. Die erfolgreiche Sanierung konnte jedoch nur mit kompetenter Unterstützung gelingen. Nach intensiven Recherchen nahmen wir Kontakt zu der Wirtschaftskanzlei und Unternehmensberatung Buchalik Brömmekamp auf. Die Düsseldorfer Sanierungsexperten waren nach vielen Gesprächen letztlich diejenigen Berater, bei denen wir ein gutes Gefühl im Hinblick auf die Durchführung eines Eigenverwaltungsverfahrens hatten. Die positiven Reaktionen der Gläubiger bestätigten uns dies im Laufe des Verfahrens. Das Sanierungskonzept sowie der Insolvenzplan wurden von allen Gläubigern einstimmig angenommen. Darum möchte ich allen Beteiligten, die an die Zukunft des Unternehmens geglaubt haben und mit uns diesen Weg gegangen sind, recht herzlich danken. Dieser Dank gilt unseren Kunden, Lieferanten, Geschäftspartner, unserer Hausbank – aber vor allem auch unseren Mitarbeitern. Sie alle haben uns nicht im Stich gelassen; ohne sie wäre der Weg noch kräftezehrender gewesen. Sie alle wissen, dass das Unternehmen ein immenses Potential hat“, erklärt der Geschäftsführer Henning Meier.

Eine Verkettung unglücklicher Umstände hatte das Sanierungsverfahren Anfang 2019 notwendig gemacht: Fahrzeuge wurden verzögert angeliefert, was zu einem hohen Bestandsaufbau und einer massiven Liquiditätsbindung führte. Hinzu kamen ein ungewöhnlich hoher Krankenstand sowie fehlerhafte interne Arbeitsabläufe.

Mit der Eigenverwaltung nutzte der Fahrzeugbauer nun eine Sanierungsmöglichkeit, die Unternehmen erst seit 2012 zur Verfügung steht. Im Vordergrund der sogenannten Sanierung unter Insolvenzschutz steht die Fortführung des Unternehmens, weshalb die unternehmerische Verantwortung auch bei der Geschäftsführung verbleibt, die den Sanierungsprozess selbstständig ohne Einsatz eines Insolvenzverwalters durchführt. Außerdem ist die Umsetzung von Sanierungsmaßnahmen, wie etwa der Beendigung unrentabler Vertragsverhältnisse oder langlaufender Dauerschuldverhältnisse, deutlich schneller und wesentlich kostengünstiger möglich als ohne ein solches Verfahren. Hervorzuhebende Vorteile für die Gläubiger sind der Erhalt des Geschäftspartner und die Auszahlung einer regelmäßig deutlich höheren Quote als im Falle einer Regelinsolvenz.

Unterstützt wurde Geschäftsführer Henning Meier dabei durch den Projektleiter Rechtsanwalt Tim Langstädtler aus dem Hause Buchalik Brömmekamp. „Herr Langstädtler übernahm die insolvenzspezifischen Fragestellungen sowie die Kommunikation zu allen Stakeholdern. Das Eigenverwaltungsverfahren war bei vielen Stakeholdern vorher noch gar nicht bekannt und bedurfte daher einiger Aufklärung“, erläutert Geschäftsführer Meier und Langstädtler ergänzt „Die Rettung konnte nur gelingen, weil die Lieferanten, Mitarbeiter und Kunden dem Unternehmen die Treue gehalten haben und somit die geplanten Umsatzziele erreicht wurden. Jetzt gilt es die begonnenen Maßnahmen konsequent weiter zu führen“.

„MEIER-RATIO hat das Instrument der Eigenverwaltung intensiv genutzt, um das Unternehmen wieder auf Erfolgskurs zu bringen und sich erneut wettbewerbsfähig aufzustellen. Ich sehe eine gute Zukunft für das Unternehmen“, so der Sachwalter Rechtsanwalt Dr. Stephan Thiemann, Geschäftsführer der Kanzlei PLUTA. Als Sachwalter übernahm er die Aufgabe, die wirtschaftliche Lage des schuldnerischen Unternehmens zu überprüfen und die Geschäftsführung zu überwachen.

Über MEIER-RATIO GmbH

Das Unternehmen stellt am Standort Dessau-Roßlau Absetz- und Abrollkipper sowie Anhänger für Nutzfahrzeuge her. Zu den Kunden von Meier-Ratio gehören der Ein-Mann-Betrieb genauso wie die Big-Player der Transportbranche. Das Traditionsunternehmen, das 1968 gegründet wurde, beschäftigt 48 Mitarbeiter.

Über Buchalik Brömmekamp

Als Beratungsgesellschaft für Restrukturierung und Sanierung ist Buchalik Brömmekamp darauf spezialisiert, mittelständische Unternehmen innerhalb und außerhalb der Krise auf Erfolgskurs zu bringen. Leistungen der Buchalik Brömmekamp werden durch eine Rechtsanwalts- und Steuerberaterkanzlei sowie einer Unternehmensberatung angeboten. Interdisziplinär arbeiten Betriebswirte, Ingenieure und Juristen zusammen und bieten ein breites Spektrum an Dienstleistungen für mittelständische Unternehmen, Fremd- und Eigenkapitalgeber sowie Insolvenzverwalter. Buchalik Brömmekamp entwickelt ganzheitliche und nachhaltige Lösungen, die rechtlich, steuerrechtlich sowie betriebs- und finanzwirtschaftlich aufeinander abgestimmt sind und setzt diese in Restrukturierungs- und Sanierungsprojekten um. Buchalik Brömmekamp hat bisher mehr als 150 Unternehmen nach dem neuen Gesetz beraten.

Kontakt:
Tim Langstädtler,
Tel.: 0211 / 82 89 77 0,
E-Mail:

Über PLUTA

PLUTA hilft Unternehmen in rechtlich und wirtschaftlich schwierigen Situationen. Seit Gründung 1982 ist PLUTA stetig gewachsen und beschäftigt heute mehr als 400 Mitarbeiter in Deutschland, Spanien, Italien und Polen. Über 90 Juristen und 40 Kaufleute, darunter viele Rechtsanwälte und Steuerberater mit Mehrfachqualifikationen als Wirtschaftsprüfer, Diplomkaufmann oder Buchprüfer, sorgen für praktikable, wirtschaftlich sinnvolle Lösungen. PLUTA unterstützt insbesondere bei der Sanierung und Fortführung von Unternehmen in Krisen oder Insolvenzsituationen und entsendet bei Bedarf auch Sanierungsexperten in die Organstellung. PLUTA gehört zur Spitzengruppe der Sanierungs- und Restrukturierungsgesellschaften, was Rankings und Auszeichnungen von INDat, JUVE, Focus, Legal 500, Who’s Who Legal, Best Lawyers und Global Restructuring Review (GRR 100) belegen. Weitere Informationen unter www.pluta.net

Sanierungsplan des Fahrzeugbauers Meier-Ratio einstimmig von Gläubigern angenommen

  • Sanierungsmaßnahmen wurden bereits überwiegend umgesetzt und sollen zügig abgeschlossen werden

Dessau-Roßlau. 16. Oktober 2019. Die Gläubiger des Fahrzeugbauers Meier-Ratio haben sich einstimmig für die kurzfristige Umsetzung des Sanierungskonzeptes ausgesprochen. Beim Erörterungs- und Abstimmungstermin vor dem Amtsgericht Dessau-Roßlau gaben sie damit grünes Licht für die weitere Sanierung und eine schnelle Verfahrensaufhebung. Meier-Ratio hat sich durch ein Eigenverwaltungsverfahren wieder wettbewerbsfähig aufgestellt. Zusammen mit der Unternehmens- und Rechtsberatung Buchalik Brömmekamp hat der Fahrzeugbauer ein Sanierungskonzept erarbeitet, das in einem Insolvenzplan mündete und die notwendigen Handlungsmaßnahmen aufzeigt. Diesem Plan haben die Gläubiger einstimmig zugestimmt. „Ich bin sehr glücklich darüber, dass die Gläubiger unserem Plan gefolgt sind und damit ihre Unterstützung für die Fortführung des Unternehmens gegeben haben. Wir werden nun vorrangig daran arbeiten, dass die aufgezeigten Maßnahmen in der Produktion, dem Controlling und dem Vertrieb weiter umgesetzt werden“, erklärt Geschäftsführer Henning Meier.

„Mit dem Verfahren verfolgen wir das Ziel, das Unternehmen dauerhaft mit den bestehenden Gesellschaftern fortzuführen. Der Geschäftsbetrieb läuft vollumfänglich weiter. Die operative Umsetzung der Maßnahmen laufen auf Hochtouren und erste Erfolge konnten wir bereits verzeichnen“, erklärt Tim Langstädtler von Buchalik Brömmekamp, der die Unternehmensleitung in dem Verfahren unterstützt.

Ende April 2019 eröffnete das Amtsgericht Dessau-Roßlau das Verfahren. Rechtsanwalt Dr. Stephan Thiemann von der Pluta Rechtsanwalts GmbH wurde zum Sachwalter bestellt. Der Sachwalter übernimmt in einem Verfahren in Eigenverwaltung eine Aufsichtsfunktion und hat darüber hinaus die Aufgabe, die wirtschaftliche Lage des Unternehmens zu prüfen. „Meier-Ratio geht mit seinen knapp 40 Mitarbeitern restrukturiert, zukunftsfähig und gestärkt aufgestellt aus dem Verfahren hervor. Die wichtigsten Maßnahmen aus dem Sanierungsplan sind oder werden noch im laufenden Jahr umgesetzt. Die Sanierung im Rahmen einer Eigenverwaltung war für Meier-Ratio der richtige Weg“, sagt Pluta-Sanierungsexperte und Sachwalter Dr. Thiemann.

Mit der Eigenverwaltung nutzt das Unternehmen die seit 2012 geltende Möglichkeit einer Sanierung unter Insolvenzschutz. Im Eigenverwaltungsverfahren bleibt die unternehmerische Verantwortung bei der bisherigen Geschäftsführung. Meier-Ratio stellt am Standort Dessau-Roßlau Absetzkipper her und vertreibt zusätzlich Abrollkipper sowie Anhänger für Nutzfahrzeuge. Zu den Kunden von Meier-Ratio gehören der Ein-Mann-Betrieb genauso wie die Big-Player der Transportbranche. Das Traditionsunternehmen wurde 1968 gegründet und beschäftigt derzeit 38 Mitarbeiter.

Sanierungsverfahren der Bagel Bakery erfolgreich beendet

  •  Kunden und Lieferanten unterstützten Sanierungsweg

Gutenborn. 15. Oktober 2019. Das Amtsgericht Halle (Saale) hat das Eigenverwaltungsverfahren der Bagel Bakery GmbH aufgehoben. Damit geht das Verfahren des Produzenten von amerikanischen Backprodukten, das am 1. Juli 2018 eröffnet wurde, erfolgreich zu Ende. Bereits im Juni hatten die Gläubiger dem vom Unternehmen vorgeschlagenen Insolvenzplan ohne Gegenstimme zugestimmt. Das Amtsgericht Halle (Saale) hatte den vorgelegten Plan ebenfalls bestätigt. Beides sind wesentliche Voraussetzungen für die Aufhebung des Verfahrens.

Ziel des Verfahrens war die Umsetzung von Restrukturierungsmaßnahmen unter anderem im Bereich der Produktion der Backwaren. Der Geschäftsbetrieb lief seit der Antragstellung uneingeschränkt fort. Die Sanierung wurde von der Rechts- und Unternehmensberatung Buchalik Brömmekamp aus Berlin beratend begleitet. Weiterhin überwachte Sachwalter Dr. Stephan Thiemann von der PLUTA Rechtsanwalts GmbH das Verfahren im Sinne der Gläubiger. Die Bagel Bakery beschäftigt rund 150 Mitarbeiter. Hauptsitz des Betriebes ist Gutenborn in Sachsen-Anhalt. Dort werden Bagels, Muffins, Brownies und Cookies hergestellt.

„Ich freue mich, dass wir die Bagel Bakery wieder in ruhiges Fahrwasser bringen konnten und der Geschäftsbetrieb wieder normal läuft. Mein Dank gilt deshalb allen Beteiligten für das entgegengebrachte Vertrauen und die konstruktive Zusammenarbeit in dieser Sanierung. Einen großen Anteil an diesem Erfolg haben natürlich auch meine Mitarbeiter, die mit viel Engagement diese unruhige Zeit gemeistert haben“, so Geschäftsführer Christian Kiefer.

„Bagel Bakery kann nun wieder positiv in die Zukunft blicken. Die weiterhin hohe Zustimmung der Kunden zeigt, dass Bagel Bakery die richtigen Produkte herstellt. Das ist eine gute Basis“, erklärt Sanierungsexperte Dr. Hubertus Bartelheimer, Geschäftsführer der Buchalik Brömmekamp Rechtsanwaltsgesellschaft mbH und Leiter des Berliner Standortes. Buchalik Brömmekamp unterstützte den Backwaren-Produzenten in rechtlichen Belangen des Eigenverwaltungsverfahrens und innerhalb der operativen Restrukturierung.

Mit der Eigenverwaltung nutzte Bagel Bakery die neuen Möglichkeiten der Insolvenzrechtsreform, die im März 2012 in Kraft trat. Danach bleibt die Geschäftsführung in einem solchen Verfahren unter Insolvenzschutz weiterhin im Amt und kann selbstständig Sanierungsmaßnahmen entwickeln, die anschließend in einen Insolvenzplan überführt werden. Der Insolvenzplan zeigt die Entschuldung und Fortführung des Unternehmens auf. Nach einer gerichtlichen Überprüfung müssen sodann die beteiligten Gläubiger diesem Plan noch zustimmen. Während des Verfahrens in Eigenverwaltung steht die Gesellschaft lediglich unter der Aufsicht eines vom Amtsgericht Halle (Saale) bestellten Sachwalters. „Die Rettung und Sanierung der Bagel Bakery konnte trotz der vorherrschenden schwierigen Wettbewerbsbedingungen nur gelingen, weil die Auftraggeber, Kunden und Mitarbeiter dem Unternehmen die Treue gehalten haben. Insbesondere für die Gläubiger war die Sanierung über eine Eigenverwaltung der bestmöglichste Weg“, meint Sachwalter Dr. Stephan Thiemann.

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Restrukturierung der Hoppe Kunststoffspritzerei durch Eigenverwaltung weiter fortsetzen

  • Geschäftsbetrieb weiterhin sichergestellt

Blankenfelde-Mahlow. 14. Oktober 2019. Geschäftsführer Martin Liefländer beabsichtigt, die Hoppe Kunststoffspritzerei und Formenbau GmbH & Co. KG durch ein Eigenverwaltungsverfahren fit für die Veränderungen auf dem Automobilzulieferermarkt zu machen. Es soll die Unabhängigkeit des Berliner Traditionsunternehmens nach der Rückzugsentscheidung der Schlemmer Group, die seit rund fünf Jahren Mehrheitsgesellschafterin ist, wiederhergestellt werden und eine Konzentration auf die Herstellung hochwertiger Präzisionsteile erfolgen.

Das Amtsgericht Potsdam hat dem Antrag des Unternehmens entsprochen und die Eigenverwaltung mit dem Ziel der Fortführung und Restrukturierung des Unternehmens angeordnet. Im Eigenverwaltungsverfahren bleibt die unternehmerische Verantwortung beim bisherigen Geschäftsführer. Er führt den Sanierungsprozess selbstständig mit einem zur Seite gestellten Sachwalter und Hand in Hand mit einem sanierungserfahrenen Beratungsunternehmen durch. Während des Verfahrens wird der Geschäftsbetrieb unverändert weitergeführt. Die Lieferungen an Kunden werden termingerecht erledigt.

Die maßgeblichen Kunden haben bereits ihre volle Unterstützung signalisiert und nochmals auf die Wichtigkeit der Aufrechterhaltung des Blankenfelder Produktionsstandortes hingewiesen. „Nur durch die lückenlose Sicherstellung unserer qualitativ hochwertigen Produktion kann die allseits gefürchtete Gefahr von Bandstillständen bei den OEM gebannt werden“, erklärt Sanierungsexperte Dr. Hubertus Bartelheimer, Geschäftsführer der Buchalik Brömmekamp Rechtsanwaltsgesellschaft mbH und Leiter des Berliner Standortes des multidisziplinären Beratungsunternehmens.

Hoppe-Geschäftsführer Martin Liefländer wird nun während der kommenden Wochen zusammen mit dem Beratungsunternehmen Buchalik Brömmekamp ein tragfähiges Sanierungskonzept entwickeln, dem das Gericht und die Gläubiger zustimmen müssen. Hoppe stellt hochpräzise thermoplastische Kunststoffspritzteile für die Automobilindustrie her. Das Unternehmen betreibt hierfür einen Produktionsstandort in Blankenfelde, an dem insgesamt 85 Mitarbeiter beschäftigt sind. Zu den weltweit rund 60 Kunden gehören namenhafte Automobilhersteller und die Automobilzulieferindustrie.

In einer Betriebsversammlung wurden die Beschäftigten über das Verfahren informiert. Die Löhne und Gehälter werden für drei Monate von der Bundesagentur für Arbeit übernommen. Danach übernimmt wieder Hoppe die Zahlungen.

Ursache für die wirtschaftliche Schieflage ist die anhaltende Krise der Automobilindustrie, die zu stagnierenden und teilweise rückläufigen Umsätzen und zu immer weiterem Preisverfall auch bei komplexen systemrelevanten Bauteilen führt. „Mit den Möglichkeiten des Verfahrens werden wir einerseits die Liquiditätssituation drastisch verbessern, die Kosten an die künftigen Umsatzzahlen anpassen können und so den wesentlichen Sanierungsansatz zur langfristigen Ausrichtung des technisch anerkannt gut aufgestellten Unternehmens umsetzen“, erklärt Geschäftsführer Martin Liefländer.

Mit der Eigenverwaltung nutzt Hoppe die seit 2012 geltenden Möglichkeiten einer Sanierung. In dem Verfahren mit dem obersten Ziel der Unternehmensfortführung hat das Potsdamer Amtsgericht Rechtsanwalt Christian Graf Brockdorff, Partner der Kanzlei BBL Bernsau Brockdorff & Partner, als vorläufigen Sachwalter bestellt. Der Sachwalter übernimmt eine Aufsichtsfunktion und hat darüber hinaus die Aufgabe, die wirtschaftliche Lage des Schuldners zu prüfen und zusammen mit den Beratern die Sanierung im Interesse der Gläubiger zu unterstützen.

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