Raten­zah­lun­gen / Teil­zah­lung / Stundungen

Zu die­sem The­men­kom­plex gibt es frag­los die meis­ten und wider­sprüch­lichs­ten Ent­schei­dun­gen. Nichts ver­wirrt die Gerich­te und die Pro­zess­be­tei­lig­ten mehr, als eine Raten­zah­lungs­ver­ein­ba­rung. Ver­ein­ba­rung ist nicht gleich Ver­ein­ba­rung. Auf die Gesamt­um­stän­de kommt es an. Weil der Gesetz­ge­ber das Beweis­an­zei­chen für völ­lig unge­eig­net hält, hat er es nach neu­em Recht gleich kom­plett gestri­chen. In einem ab dem 05.04.2017 eröff­ne­ten Insol­venz­ver­fah­ren kann Ihnen der Insol­venz­ver­wal­ter eine Raten­zah­lungs­ver­ein­ba­rung oder Bit­te nicht mehr als Beweis­an­zei­chen ent­ge­gen­hal­ten. Pro­blem: Alle Begleit­um­stän­de dür­fen wei­ter berück­sich­tigt werden.

  • BGH, Urt. v. 18.01.2018 – IX ZR 144/16 (Bit­te um Raten­zah­lung als Indiz, wenn der Schuld­ner erklärt, er sei sonst pleite)
  • BGH, Urt. v. 14.07.2016 – IX ZR 188/15 (Bit­te um Raten­zah­lung kein Indiz, da dies vie­le Grün­de haben kann; z.B. Zins- und Kos­ten­vor­tei­le; „Lie­fe­ran­ten­kre­dit statt teu­rer Bank­kre­dit“; Aber selbst wenn Beweis­an­zei­chen; Stets Gesamt­wür­di­gung aller Beweis­an­zei­chen erfor­der­lich; wich­tigs­te Grund­satz­ent­schei­dung der letz­ten Jahre).
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Dr. Olaf Hiebert

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