Insol­venz­an­fech­tung bei Unter­neh­mern und Lieferanten

Anfech­tungs­ri­si­ko für Unter­neh­mer und Lieferanten

Unter­neh­mer und Lie­fe­ran­ten wer­den sehr häu­fig den Rück­zah­lungs­for­de­run­gen der Insol­venz­ver­wal­ter kon­fron­tiert. In den letz­ten bei­den Jah­ren ist vor allem die Anfech­tung von Zah­lun­gen auf Basis einer Raten­zah­lungs- und Stun­dungs­ver­ein­ba­rung nach § 133 InsO zum Pro­blem gewor­den. Zwei Drit­tel aller Unter­neh­men, die von der Insol­venz eines Kun­den betrof­fen sind, erhal­ten jedes Jahr ein ent­spre­chen­des Schrei­ben eines Insolvenzverwalters.

Nach einer Umfra­ge der deut­schen Credit-Mana­ger liegt die Anfech­tungs­sum­me bei 40 Pro­zent der Unter­neh­men höher als 100.000 Euro. Wirt­schafts­ver­bän­de, wie der BDI und der Zen­tral­ver­band des deut­schen Hand­werks (ZDH) sowie der Bun­des­ver­band Groß­han­del, Außen­han­del, Dienst­leis­tun­gen e.V. (Posi­ti­ons­pa­pier), aber auch das Bun­des­jus­tiz­mi­nis­te­ri­um haben die Pro­ble­ma­tik längst erkannt. Der Bun­des­ver­band Deut­scher Bau­stoff-Fach­han­del spricht vom Kil­ler für den Mit­tel­stand: In jeder ach­ten Insol­venz wird angefochten.

Kon­se­quenz: Zwangs­voll­stre­ckung statt Mahnung?

Muss ein Gläu­bi­ger jetzt immer sofort die Zwangs­voll­stre­ckung betrei­ben, wenn ein Kun­de nicht zah­len kann oder um Zah­lungs­auf­schub bit­tet? Nein. Denn dies wäre nicht pra­xis­ge­recht und ent­spricht in die­ser Ver­ein­fa­chung auch nicht der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs, auch wenn dies gern von Insol­venz­ver­wal­tern behaup­tet wird. Rich­tig ist, dass sich das Risi­ko von Anfech­tungs­an­sprü­chen durch eine ent­spre­chen­de Gestal­tung der Raten­zah­lungs­ver­ein­ba­rung und einer ange­pass­ten Kom­mu­ni­ka­ti­on des For­de­rungs­ma­nage­ments und Mahn­we­sens deut­lich redu­zie­ren lässt.

Es kommt auf den Ein­zel­fall an!

Kei­nes­falls soll­te dem Anfech­tungs­be­geh­ren eines Insol­venz­ver­wal­ters ohne Wei­te­res nach­ge­ge­ben wer­den. Sol­che Ansprü­che wer­den all­zu häu­fig ohne hin­rei­chen­de Begrün­dung und Wür­di­gung der Umstän­de des Ein­zel­falls gel­tend gemacht und dann von den Gerich­ten über­nom­men. Gera­de auf die Fest­stel­lung der jewei­li­gen Umstän­de durch den Rich­ter und deren genaue Dar­stel­lung durch sach­kun­di­ge Anwäl­te kommt es im Ein­zel­fall aber gera­de an. Das beginnt mit der Fra­ge, ob der Schuld­ner im Zeit­punkt der Zah­lung über­haupt schon zah­lungs­un­fä­hig war und z. B. ob der Anfech­tungs­geg­ner über­haupt Groß­gläu­bi­ger ist. Auch ein Mahn­schrei­ben kann nicht ein­fach als Beweis­an­zei­chen her­an­ge­zo­gen wer­den. Ernst­haf­te Sanie­rungs­ver­su­che kön­nen einen Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gungs­vor­satz eben­falls ausschließen.

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