Eigen­ver­wal­tung für Frei­be­ruf­ler und Klein­un­ter­neh­mer – Sanie­rungs­chan­cen opti­mal und Zulas­sung gesichert!

Ins­be­son­de­re in Klein­be­trie­ben sind Erfolg und Miss­erfolg des Unter­neh­mens sehr eng mit der Per­son des Unter­neh­mers ver­bun­den. Im Kri­sen­fall kön­nen auf­grund der pro­mi­nen­ten und oft unent­behr­li­chen Stel­lung des Inha­bers die übli­chen Sanie­rungs­in­stru­men­te oft nicht genutzt wer­den. Gera­de in die­sem Fall kann das Eigen­ver­wal­tungs­ver­fah­ren nach der refor­mier­ten Insol­venz­ord­nung (ESUG) ein attrak­ti­ves Model zur Krisen­ bewäl­ti­gung für Frei­be­ruf­ler und Unter­neh­mer sein.

Ein Klein­be­trieb oder die Kanz­lei eines Frei­be­ruf­lers kann aus vie­len Grün­den in eine wirt­schaft­li­che Schief­la­ge gera­ten. Bei­spiels­wei­se, wenn sich Betriebs­er­wei­te­run­gen auf­grund unvor­her­ge­se­he­ner Stand­ort­ent­wick­lun­gen als Fehl­in­ves­ti­ti­on her­aus­stel­len, das Unter­neh­men aber durch lang­fris­ti­ge Mie­ten, Soft­ware­li­zen­zen, Lohn- und Gehalts­zah­lun­gen bin­den, wodurch die nega­ti­ve Ent­wick­lung des Cash-Flows jeden Monat unab­än­der­lich vor­an­schrei­tet. Jeder Unter­neh­mer wünscht sich in die­ser Situa­ti­on eine Rück­kehr in das ruhi­ge­re Fahr­was­ser vor der ver­häng­nis­vol­len Unternehmensexpansion.

Rege­l­in­sol­venz­ver­fah­ren schei­tert am Berufsrecht

Ein Tur­naround gestal­tet sich jedoch schwie­rig, denn eine außer­ge­richt­li­che Restruk­tu­rie­rung, eine Liqui­da­ti­on oder ein Rege­l­in­sol­venz­ver­fah­ren schei­tert zumeist an der Zustim- mung der betrof­fe­nen Gläu­bi­ger sowie an den wirt­schaft­li­chen wie ver­fah­rens­recht­li­chen Möglichkeiten.

Wäh­rend beim Klein­un­ter­neh­mer die Betriebs­fort­füh­rung im Rege­l­in­sol­venz­ver­fah­ren durch einen Insol­venz­ver­wal­ter, der die kom­plet­te Ver­wal­tungs- und Ver­fü­gungs­be­fug­nis über das Ver­mö­gen des Schuld­ners über­nimmt, rein recht­lich noch denk­bar ist, so schei­tert die­se Vari­an­te in der Insol­venz des Frei­be­ruf­lers häu­fig an dem jewei­li­gen Berufs­recht. Bei fol­gen­den Berufs­grup­pen ist dies kritisch:

  • Rechts­an­wäl­te: § 14 Abs. 2 BRAO (Wider­ruf der Rechtsanwaltszulassung)
  • Steu­er­be­ra­ter: § 46 Abs. 2 Nr. 4 StBerG (Wider­ruf der Bestellung)
  • Wirt­schafts­prü­fer: § 20 Abs. 2 Nr. 5 WPO (Wider­ruf der Bestellung)
  • Nota­re: § 50 Abs. 1 Nr. 6 BNo­tO (Amts­ent­he­bung des Notars)
  • Apo­the­ker: § 7 Satz 1 ApoG (per­sön­li­che Lei­tung der Apo­the­ke in eige­ner Verantwortlichkeit)

Der Insol­venz­ver­wal­ter ist näm­lich nicht in der Lage, die Posi­ti­on des Apo­the­kers, Rechts­an­walts, Steu­er­be­ra­ters oder Archi­tek­ten zu über­neh­men, da er nicht über die ent­spre­chen­de Qua­li­fi­ka­ti­on ver­fügt. Zudem droht dem Frei­be­ruf­ler regel­mä­ßig der Wider­ruf der Zulas­sung durch die zustän­di­ge Kam­mer wegen des durch die Insol­venz indi­zier­ten Vermögensverfalls.

Eine Liqui­da­ti­on der Pra­xis oder des Klein­be­triebs wider- spricht aber regel­mä­ßig meist auch den Inter­es­sen der Geschäfts­part­ner (Kun­den, Lie­fe­ran­ten) an der Fort­set­zung des Geschäfts­mo­dells. Über ein Insol­venz­plan­ver­fah­ren wer­den sie regel­mä­ßig aus den Erträ­gen der Unter­neh­mens­fort­füh­rung befrie­digt. Es muss aber gewähr­leis­tet sein, dass die Gläu­bi­ger kei­ne schlech­te­re Befrie­di­gungs­aus­sicht als in der Liqui­da­ti­on des schuld­ne­ri­schen Ver­mö­gens haben.

Eigen­ver­wal­tung mit erheb­li­chem Sanierungspotenzial

Die Eigen­ver­wal­tung bie­tet für Frei­be­ruf­ler die Mög­lich­keit der per­sön­li­chen Fort­füh­rung des Unter­neh­mens. Anstatt eines Insol­venz­ver­wal­ters wird ein Sach­wal­ter vom Insol­venz­ge­richt ein­ge­setzt, der bei einer Betriebs­fort­füh­rung ledig­lich mit der (blo­ßen) Über­wa­chung der schuld­ne­ri­schen Geschäfts­füh­rung beauf­tragt wird.

Zudem gelangt die Infor­ma­ti­on über die Eröff­nung eines Eigen­ver­wal­tungs­ver­fah­rens nicht zwangs­läu­fig an die Öffent­lich­keit, da – anders als im Rege­l­in­sol­venz­ver­fah­ren– kei­ne Ver­öf­fent­li­chungs­pflicht gem. § 23 InsO besteht. Ledig­lich die von der Insol­venz direkt betrof­fe­nen Betei­lig­ten (Ban­ken, Kun­den, Lie­fe­ran­ten) soll­ten von der Unter­neh­mens­lei­tung ver­trau­ens­bil­dend über das Ver­fah­ren infor­miert werden.

Die Anord­nung der Eigen­ver­wal­tung ermög­licht sodann über eine Viel­zahl von Ein­zel­ef­fek­ten einen Liqui­di­täts­auf­bau. Bei­spiels­wei­se wer­den sämt­li­che Löh­ne und Gehäl­ter der Anstell­ten für bis zu drei Mona­te vor Insol­venz­eröff­nung von der Bun­des­agen­tur für Arbeit gezahlt. Fer­ner tra­gen die Aus­set­zung der Kapi­tal­diens­te sowie die Nicht­ab­füh­rung der Umsatz­steu­er­zahl­last bis zur Eröff­nung des Ver­fah­rens zum Liqui­di­täts­auf­bau bei. Auch kann sich der eigen­ver­wal­ten­de Schuld­ner von etwaig vor­lie­gen­den lang­jäh­ri­gen und unren­ta­blen Ver­trä­gen tren­nen und sich inso­weit völ­lig neu positionieren.

Opti­ma­le Sanie­rungs­chan­cen über einen Insolvenzplan

Sofern dem Freiberufler/Unternehmen unter Berück­sich­ti­gung der auf­ge­zeig­ten Maß­nah­men eine posi­ti­ve Fort- füh­rungs­pro­gno­se erteilt wer­den kann, kön­nen über einen Insol­venz­plan die wei­te­ren Sanie­rungs­aspek­te, wie z. B. Been­di­gung von Miet- oder Lea­sing­ver­trä­gen, Zins­an­pas­sung bei Kapi­tal­diens­ten auf Sanie­rungs­zins­satz etc., durch- gesetzt werden.

Ein­zi­ge Vor­aus­set­zung für einen sol­chen Insol­venz­plan ist, dass die Gläu­bi­ger nicht schlech­ter ste­hen, als dies ohne den Plan der Fall wäre. Gera­de bei Frei­be­ruf­lern und Klein- unter­neh­men dürf­te ein Liqui­da­ti­ons­sze­na­rio für die meis­ten Gläu­bi­ger einen Total­aus­fall ihrer For­de­run­gen bedeu­ten, da in sol­chen Unter­neh­mens­kon­stel­la­tio­nen das Know-how bzw. der imma­te­ri­el­le Wert im Liqui­da­ti­ons­sze­na­rio kei­ne wesent­li­che Ver­mö­gens­po­si­ti­on darstellt.

Dar­über hin­aus besteht bei einer Liqui­da­ti­on das Risi­ko einer Beschäf­ti­gungs­lo­sig­keit des Schuld­ners. Ob der Schuld­ner näm­lich unmit­tel­bar nach Been­di­gung sei­nes Lebens­wer­kes bereit und in der Lage ist, eine abhän­gi­ge Beschäf­ti­gung zu fin­den, um sodann von den Pfän­dungs­frei­be­trä­gen sei­nen Lebens­un­ter­halt zu gestal­ten, ist für die Gläu­bi­ger mit Risi- ken verbunden.

Über einen Insol­venz­plan kann die Befrie­di­gung der Gläu­bi­ger aus der lau­fen­den Geschäfts­tä­tig­keit erfol­gen, sodass eine Bes­ser­stel­lung über einen Insol­venz­plan kein „betriebs­wirt­schaft­li­ches Wun­der“ dar­stellt. Viel­mehr ist davon aus­zu­ge­hen, dass sämt­li­che im Vor­feld bei Pla­ner­stel­lung gebil­de­ten Gläu­bi­ger­grup­pen dem Insol­venz­plan zustim­men, um wei­te­ren Scha­den von sich abzu­wen­den und auch zukünf­tig mit dem Unter­neh­mer Geschäf­te machen zu kön­nen. Sofern bereits mit Ver­fah­rens­er­öff­nung ein Insol­venz­plan vor­ge­legt wird, kann das Gericht schon die ers­te Gläu­bi­ger­ver­samm­lung mit dem Erör­te­rungs- und Abstim­mungs­ter­min über den Insol­venz­plan ver­bin­den und so eine schnel­le Bestä­ti­gung ermög­li­chen. Damit wären die finan­zi­el­len Ver­hält­nis­se des Schuld­ners nicht mehr unge­ord­net und ein Wider­ruf der Zulas­sung lie­fe ins Lee­re – die oben­ge­nann­te Gefahr eines Zulas­sungs­ent­zu­ges ist gebannt.

Pro­fes­sio­nel­le Begleitung

Schon die bis­her auf­ge­zeig­ten Ein­zel­punk­te ver­deut­li­chen, dass ein Schuld­ner nur schwer in der Lage sein wird, ein Eigen­ver­wal­tungs­ver­fah­ren auf­grund sei­ner recht­li­chen Kom­ple­xi­tät und des regel­mä­ßig uner­läss­li­chen pro­fes­sio­nel­len Kom­mu­ni­ka­ti­ons­kon­zep­tes selbst, d. h. ohne pro­fes­sio­nel­le Unter­stüt­zung umzusetzen.

Die Unter­stüt­zung eines sanie­rungs­er­fah­re­nen Bera­ters ist drin­gend zu emp­feh­len. Die­ser kann – bereits im Vor­feld der Insol­venz­an­trag­stel­lung – Kon­takt zu sämt­li­chen Betei­lig­ten (Gläu­bi­gern, Gericht, Mit­ar­bei­tern etc.) auf­neh­men, sie umfas­send über das avi­sier­te Ver­fah­ren unter­rich­ten und von den Erfolgs­aus­sich­ten über­zeu­gen. Even­tu­ell ist die Bean- tra­gung eines (vor­läu­fi­gen) Gläu­bi­ger­aus­schus­ses rat­sam. Bei einer Unter­stüt­zung des Antra­ges durch den vor­läu­fi­gen Gläu­bi­ger­aus­schuss hat das Insol­venz­ge­richt die Eigen­ver­wal­tung anzu­ord­nen (§ 270 InsO). Dar­über hin­aus kann der (vor­läu­fi­ge) Gläu­bi­ger­aus­schuss wei­te­ren erheb­li­chen Ein­fluss auf das Ver­fah­ren neh­men, indem er ein­stim­mig einen (vor­läu­fi­gen) Sach­wal­ter vor­schlägt, den das Gericht bei Eig­nung zu bestel­len hat (§ 56a InsO

Fazit

Wäh­rend die Eigen­ver­wal­tung bis zur Insol­venz­rechts­re­form 2012 noch kei­ne wirk­lich attrak­ti­ve Mög­lich­keit der Kri­sen­be­wäl­ti­gung von Klein­un­ter­neh­mern und Frei­be­ruf- lern dar­stell­te, da ver­schie­de­ne erst mit der Geset­zes-ovel­le ein­ge­führ­te Mecha­nis­men fehl­ten, ermög­li­chen die Neu­re­ge­lun­gen der Insol­venz­ord­nung (ESUG) nun­mehr unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen eine unein­ge­schränk­te Fort­set­zung der Ver­wal­tungs- und Ver­fü­gungs­macht des Schuld­ners. Die Vor­tei­le der insol­venz­spe­zi­fi­schen Sanie­rung kön­nen damit in kür­zes­ter Zeit opti­mal aus­ge­schöpft wer­den, ohne dass der Unter­neh­mer die Lei­tungs­macht aus der Hand gibt oder sogar sei­ne Zulas­sung verliert.

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