Die Insol­venz als stra­te­gi­sche Option

Eine Sanie­rung unter Insol­venz­schutz in Eigen­ver­wal­tung im Rah­men eines Insol­venz­plan­ver­fah­rens ist kein Novum, son­dern bereits seit der Insol­venz­rechts­re­form 1999 in Deutsch­land mög­lich. Mit dem seit dem 1. März 2012 gül­ti­gen Recht – und unter der Bezeich­nung „ESUG“ – haben sich aber die Mög­lich­kei­ten einer sol­chen Sanie­rung deut­lich vereinfacht.

Das schuld­ne­ri­sche Unter­neh­men begibt sich mit der Insol­venz­an­trag­stel­lung unter den Schutz­schirm der Insol­venz­ord­nung oder in eine vor­läu­fi­ge Eigen­ver­wal­tung und befin­det sich damit, anders als nach altem Recht, sofort in einem (vor­läu­fi­gen) Eigen­ver­wal­tungs­ver­fah­ren. Ein Insol­venz­ver­wal­ter wird in die­sem Ver­fah­ren nicht mehr benö­tigt, sei­ne Rol­le über­nimmt zunächst ein vor­läu­fi­ger Sach­wal­ter, dem gegen­über dem vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ter nach altem Recht, ledig­lich Kon­troll- und Über­wa­chungs­funk­tio­nen verbleiben.

Der Insol­venz­schuld­ner ist sein eige­ner Insol­venz­ver­wal­ter, und das von Ver­fah­rens­be­ginn an. Bild­lich gespro­chen: Der Schuld­ner sitzt auf der Trai­ner­bank, der Sach­wal­ter auf der Tri­bü­ne. Da er natür­lich nicht über die aus­rei­chen­den recht­li­chen und betriebs­wirt­schaft­li­chen Kennt­nis­se zur Durch­füh­rung einer Insol­venz ver­fügt, benö­tigt er einen Exper­ten an sei­ner Sei­te, der ihn wäh­rend des Ver­fah­rens beglei­tet und für den Erfolg des Ver­fah­rens gera­de­steht. Mit dem neu­en Gesetz haben auch die Gläu­bi­ger einen viel stär­ke­ren Ein­fluss auf den Gang des Ver­fah­rens, aller­dings wird die Ein­bin­dung der Gläu­bi­ger maß­geb­lich wie­der­um vom eigen­ver­wal­ten­den Schuld­ner mit­be­stimmt. In Zusam­men­wir­ken mit den Gläu­bi­gern wird dem Unter­neh­mer und dem Unter­neh­men die Mög­lich­keit gege­ben, das Ver­fah­ren weit­ge­hend rechts­si­cher zu gestal­ten und Ein­fluss auf die Per­son des Sach­wal­ters zu neh­men, selbst gegen die Stel­lung­nah­me des zustän­di­gen Gerich­tes. Das setzt aber einen ein­stim­mi­gen Beschluss des vor­läu­fi­gen Gläu­bi­ger­aus­schus­ses voraus.

Bau­stei­ne des ESUG

Im Grun­de basiert das neue Recht auf drei Bausteinen:

  • eine erheb­li­che Stär­kung des Gläubigereinflusses,
  • eine Opti­mie­rung und risi­ko­lo­se­re Gestal­tung des Insol­venz­plan­ver­fah­rens und
  • eine deut­li­che Stär­kung der Eigenverwaltung.

Auch bei einer Sanie­rung unter Insol­venz­schutz im Rah­men einer Eigen­ver­wal­tung han­delt es sich um ein klas­si­sches Insol­venz­ver­fah­ren, an des­sen Beginn ein Insol­venz­an­trag steht. Vom zustän­di­gen Insol­venz­ge­richt wird zunächst geprüft, ob Aus­sich­ten auf eine erfolg­rei­che Durch­füh­rung die­ses Ver­fah­rens in erfor­der­li­chem Umfang bestehen. Das kann der Bera­ter mit gro­ßer Sicher­heit pro­gnos­ti­zie­ren, denn er kann das Ver­fah­ren so gut vor­be­rei­ten, dass ein Schei­tern prak­tisch aus­zu­schlie­ßen ist oder, wenn das Schei­tern abseh­bar ist, wird er das Ver­fah­ren gar nicht erst in die Wege lei­ten. Das setzt aber eine aus­rei­chen­de Vor­be­rei­tungs­zeit und umfas­sen­de Kennt­nis aller Kri­sen­ur­sa­chen sei­tens des Bera­ters vor­aus. Nur wenn unter­neh­mens­sei­tig umfas­send kom­mu­ni­ziert wird, kann der Ver­fah­rens­er­folg auch weit­ge­hend pro­gnos­ti­ziert wer­den und der Ein­tritt in das Ver­fah­ren bei­na­he risi­ko­los erfolgen.

Insol­venz­plan regelt Entschuldung

Im Ver­fah­ren wird nach Eröff­nung ein Insol­venz­plan erstellt, der die Ver­bind­lich­kei­ten des Unter­neh­mens abschlie­ßend regelt und den Gläu­bi­gern zur Zustim­mung vor­ge­legt wird. Gesi­cher­te Gläu­bi­ger wer­den in Höhe ihrer Besi­che­rung oft der­ge­stalt befrie­digt, dass sie dem Unter­neh­men gegen die bestehen­den Sicher­hei­ten mit Kre­di­ten wie bis­her zur Ver- fügung ste­hen. Unge­si­cher­te Gläu­bi­ger fal­len voll­stän­dig aus (z. B. Nach­rang­gläu­bi­ger wie Mez­za­ni­ne­ka­pi­tal­ge­ber) oder erhal­ten nur eine Quo­te (sons­ti­ge unge­si­cher­te Gläu­bi­ger) auf ihre unge­si­cher­ten For­de­run­gen, die meist inner­halb von bis zu zwei Jah­ren nach Auf­he­bung des Ver­fah­rens an die­se Gläu­bi­ger aus­be­zahlt wird. Auf den kom­plet­ten Rest ver­zich­ten die­se Gläu­bi­ger im Rah­men des vor­ge­leg­ten Insolvenzplanes.

Im Rah­men des Ver­fah­rens wer­den neue Ver­bind­lich­kei­ten, zum Bei­spiel Insol­venz­geld der Bun­des­agen­tur für Arbeit, auf­ge­baut, auf die die­se Gläu­bi­ger eben­falls nur eine Quo­te erhal­ten. Die Quo­ten bewe­gen sich meist zwi­schen 5 bis 30 Pro­zent. Das ist im Übri­gen weit­aus mehr, als das, was ein Insol­venz­ver­wal­ter in der Rege­l­in­sol­venz erzielt. Aber selbst gerin­ge Quo­ten für die unge­si­cher­ten Gläu­bi­ger füh­ren aber nicht zur Ableh­nung des Insol­venz­pla­nes, denn den Gläu­bi­gern kommt es meist nicht dar­auf an, wie hoch ihre Befrie­di­gungs­quo­te in dem Ver­fah­ren ist, son­dern dar­auf, dass das Unter­neh­men wei­ter exis­tiert. So ist es für die Bun­des­agen­tur für Arbeit nicht von Rele­vanz, eine hohe Quo­te zu erhal­ten, son­dern sie will die Zah­lung von Arbeits­lo­sen­geld ver­hin­dern und mög­lichst vie­le Arbeits­plät­ze erhal­ten. Den Mit­ar­bei­tern kommt es eben­falls dar­auf an, ihre Arbeits­plät­ze zu erhal­ten und nicht hohe Quo­ten zu bekom­men. Für die Lie­fe­ran­ten ist es von Bedeu­tung, da sie ihre Absatz­ka­nä­le erhal­ten und sich nicht einen neu­en Kun­den suchen müssen.

Ver­fah­ren dient dem Unternehmenserhalt

Das Insol­venz­plan­ver­fah­ren in Eigen­ver­wal­tung dient dem Unter­neh­mens­er­halt. Die Gesell­schaf­ter­stel­lung bleibt grund­sätz­lich unbe­rührt. Das Unter­neh­men wird nicht liqui­diert oder an einen Drit­ten, z. B. im Wege eines Asset Deals, ver­kauft. Denk­bar ist eine Kapi­tal­erhö­hung durch einen Drit­ten, der dadurch Antei­le erwirbt. Durch die Gläu­bi­ger­ver­zich­te wird das Eigen­ka­pi­tal gestärkt, denn die Pas­siv­sei­te redu­ziert sich erheb­lich und die Aktiv­sei­te (Kas­se, For­de­run­gen, Vor­rä­te) ver­grö­ßert sich durch den Mit­tel­zu­fluss aus den nor­ma­len Ein­nah­men bei deut­lich gerin­ge­ren Aus­ga­ben bedingt durch Insol­venz­geld und nicht gezahl­ter Alt­ver­bind­lich­kei­ten. Am Ende des Ver­fah­rens steht die Abstim­mung über den Insol­venz­plan. Stim­men die Gläu­bi­ger mit den not­wen­di­gen Mehr­hei­ten dem Plan zu, was bei guter Vor­be­rei­tung im Ergeb­nis prak­tisch immer der Fall ist, wird das Ver­fah­ren vom Gericht kur­ze Zeit danach (ca. zwei bis vier Wochen) auf­ge­ho­ben und die Insol­venz ist been­det. Das Unter­neh­men hat trotz der Been­di­gung noch bis zu zwei Jah­re, in Aus­nah­me­fäl­len auch deut­lich mehr Zeit, den Plan zu erfül­len und die auf die unge­si­cher­ten Gläu­bi­ger ent­fal­len­den Quo­ten zu erwirt­schaf­ten. Neu­kre­di­te sind wegen der Wir­kun­gen des Ver­fah­rens regel­mä­ßig nicht erforderlich.

Ope­ra­ti­ve Sanie­rung ist unverzichtbar

Par­al­lel zur Sanie­rung der Pas­siv­sei­te der Bilanz muss natür­lich die ope­ra­ti­ve Sanie­rung umge­hend, meist schon zu Beginn des Ver­fah­rens, ange­gan­gen wer­den. Denn nur wenn es gelingt, die dau­er­haf­te Sanie­rung auch ope­ra­tiv sicher­zu­stel­len, kann das Unter­neh­men nach­hal­tig saniert werden.

Kos­ten müs­sen gesenkt, Abläu­fe ver­bes­sert und neue Märk­te erschlos­sen wer­den. Aber auch hier bie­tet die Insol­venz deut­li­che Erleich­te­run­gen. Sozi­al­plä­ne außer­halb einer Insol­venz sind oft kaum finan­zier­bar. In einem Insol­venz­ver­fah­ren in Eigen­ver­wal­tung wer­den einer­seits die dazu not­wen­di­gen Mit­tel gene­riert, ande­rer­seits sind die Sozi­al­plan­kos­ten unab­hän­gig von der Dau­er der Betriebs­zu­ge­hö­rig­keit auf maxi­mal zwei­ein­halb Monats­ge­häl­ter redu­ziert. Die maxi­ma­len Kün­di­gungs­fris­ten betra­gen drei Mona­te, unab­hän­gig davon, wie lan­ge ein Mit­ar­bei­ter bereits beschäf­tigt ist. Dau­er­schuld­ver­hält­nis­se, zum Bei­spiel lang­lau­fen­de Miet- oder Lea­sing­ver­trä­ge, kön­nen mit einer Frist von maxi­mal drei Mona­ten vom eigen­ver­wal­ten­den Insol­venz­schuld­ner gekün­digt wer­den. Eine Kün­di­gung durch den Ver­mie­ter oder Lea­sing­ge­ber ist umge­kehrt aus­ge­schlos­sen, solan­ge der Insol­venz­schuld­ner sei­nen miet­ver­trag­li­chen Pflich­ten nach­kommt. Mit die­sen Mög­lich­kei­ten wer- den dem eigen­ver­wal­ten­den Insol­venz­schuld­ner wei­te­re Mög­lich­kei­ten zur Kri­sen­be­wäl­ti­gung an die Hand gege­ben, die außer­halb eines Insol­venz­ver­fah­rens undenk­bar sind. Ob davon Gebrauch gemacht wird oder nicht, ent­schei­det die bis­he­ri­ge Unter­neh­mens­füh­rung und nicht etwa ein Insolvenzverwalter.

Neue Rege­lun­gen zur Konzerninsolvenz

Im März 2017 hat der Bun­des­tag ein neu­es Gesetz zur Erleich­te­rung der Bewäl­ti­gung von Kon­zern­in­sol­ven­zen beschlos­sen, das im Lau­fe des April 2018 in Kraft getre­ten ist. Danach sol­len sämt­li­che einen Kon­zern betref­fen­de Eigen­ver­wal­tungs­ver­fah­ren an einem Insol­venz­ge­richt anhän­gig gemacht und zen­tra­li­siert wer­den, was bis­her nicht der Fall war. Durch das ein­heit­li­che Eigen­ver­wal­tungs­ver­fah­ren soll die wirt­schaft­li­che Ein­heit des Kon­zerns und der dar­in ange­leg­te Mehr­wert gewahrt blei­ben. Die Gesamt­sa­nie­rung des Kon­zerns durch Erhalt des dar­in ange­leg­ten Mehr­werts und der bestehen­den Arbeits­plät­ze durch ein Eigen­ver­wal­tungs­ver­fah­ren wird dadurch erleich­tert. Der Gesetz­ge­ber hat damit zum Aus­druck gebracht, dass er auch bei Unter­neh­mens­kon­zer­nen die Sanie­rung durch ein Eigen­ver­wal­tungs­ver­fah­ren stär­ken und erleich­tern will. Die in den USA schon seit Jahr­zehn­ten geleb­te Idee der „Kul­tur der zwei­ten Chan­ce“ ist somit durch obi­ge Ände­run­gen des Insol­venz­rechts end­lich auch in Deutsch­land eta­bliert und schafft gera­de auch für Kon­zer­ne Sanie­rungs­er­leich­te­run­gen. Die­se kön­nen aller­dings nur genutzt wer­den, wenn eine sol­che „geord­ne­te“ Insol­venz in Eigen­ver­wal­tung durch Sanie­rungs­be­ra­ter bereits im Vor­feld vor­be­rei­tet und beglei­tet wird, weil gera­de schon in die­sem Zeit­raum vie­le insol­venz­recht­lich rele­van­ten Ent­schei­dun­gen mit erheb­li­chen Aus­wir­kun­gen für den Sanie­rungs­pro­zess getrof­fen wer­den müssen.

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