Der Gesetz­ge­ber hat end­lich der Eigen­ver­wal­tung zum Durch­bruch ver­hol­fen, um im Ide­al­fall im Ein­ver­neh­men mit den Gläu­bi­gern die Kennt­nis­se und Erfah­run­gen der bis­he­ri­gen Ge­schäftsleitung best­mög­lich nut­zen zu kön­nen und eine zeit- und kos­ten­in­ten­si­ve Ein­ar­bei­tungs­zeit eines Insol­venz­ver­wal­ters zu vermeiden.

In der Ver­gan­gen­heit wur­de die Eigen­ver­wal­tung nur sehr zurück­hal­tend ein­ge­setzt, vor allem weil das Ver­fah­ren für den Insol­venz­schuld­ner nicht kal­ku­lier­bar war. Zwi­schen Antrag­stel­lung und Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens wur­de vom Insol­venz­ge­richt immer ein vor­läu­fi­ger Insol­venz­ver­wal­ter mit zum Teil weit­rei­chen­den Befug­nis­sen ein­ge­setzt. Erst im Beschluss des Gerich­tes über die Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens, also nach zwei bis drei Mona­ten, wur­de über die Anord­nung der Eigen­ver­wal­tung ent­schie­den. Die Nicht­an­ord­nung könn­te erheb­li­che nega­ti­ve Aus­wir­kun­gen wirt­schaft­li­cher Art auf den wei­te­ren Ver­lauf des Insol­venz­ver­fah­rens haben, ins­be­son­de­re dann, wenn die Eigen­ver­wal­tung bereits mit Antrag­stel­lung vom Schuld­ner ange­kün­digt wurde.

Das ESUG erleich­tert die Vor­aus­set­zun­gen für die Anord­nung der Eigen­ver­wal­tung. So wer­den die Gläu­bi­ger über den vor­läu­fi­gen Gläubigeraus­schuss nun schon vor der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens in die Ent­schei­dung über die Eigen­ver­wal­tung mit ein­be­zo­gen. Bereits in der Pha­se zwi­schen Insol­venz­an­trag­stel­lung und Eröff­nung kann die soge­nann­te vor­läu­fi­ge Eigen­ver­wal­tung ange­ord­net wer­den (§ 270b InsO). Damit wird vom Gericht eine Vor­ent­schei­dung über die Anord­nung der Eigen­ver­wal­tung im eröff­ne­ten Ver­fah­ren getrof­fen. Die Rechts­un­si­cher­heit im Hin­blick auf die Anord­nung der Eigen­ver­wal­tung im eröff­ne­ten Ver­fah­ren ent­fällt folg­lich. Sofern der vor­läu­fi­ge Gläu­bi­ger­aus­schuss ein­stim­mig den Antrag des Schuld­ners auf Eigen­ver­wal­tung unter­stützt, kann das Gericht die­sen Antrag nicht ableh­nen, auch dann nicht, wenn das Gericht der Ansicht ist, dass den Gläu­bi­gern durch die Anord­nung Nach­tei­le entstehen.

Schutz­schirm­ver­fah­ren eingeführt

Mit dem neu­en Schutz­schirm­ver­fah­ren (§ 270d InsO), das eine wei­te­re Form der vor­läu­fi­gen Eigen­ver­wal­tung ist und deren Wir­kun­gen noch­mals ver­stärkt, wird dem Schuld­ner im Zeit­raum zwi­schen Eröff­nungs­an­trag und Ver­fah­rens­er­öff­nung ein eigen­stän­di­ges Sanie­rungs­ver­fah­ren zur Ver­fü­gung gestellt. Der Schuld­ner erhält auf einen ent­spre­chen­den Antrag und Beschluss des Gerichts bis zu drei Mona­te Zeit, in einer Art “Schutz­schirm­ver­fah­ren” unter Auf­sicht eines vor­läu­fi­gen Sach­wal­ters frei von Voll­stre­ckungs­maß­nah­men in Eigen­ver­wal­tung einen Sanie­rungs­plan zu erstel­len, der anschlie­ßend als Insol­venz­plan umge­setzt wer­den kann. Vor­aus­set­zung für die Ein­lei­tung eines sol­chen Schutz­schirm­ver­fah­rens ist nach § 270d Abs. 1 InsO, dass der Schuld­ner mit dem Eröff­nungs­an­trag eine mit Grün­den ver­se­he­ne Beschei­ni­gung eines in Insol­venz­sa­chen erfah­re­nen Steu­er­be­ra­ters, Wirt­schafts­prü­fers, Rechts­an­walts oder einer Per­son mit ver­gleich­ba­rer Qua­li­fi­ka­ti­on vor­legt, aus der sich ergibt, dass dro­hen­de Zah­lungs­un­fä­hig­keit oder Über­schul­dung, aber kei­ne Zah­lungs­un­fä­hig­keit vor­liegt und die ange­streb­te Sanie­rung nicht offen­sicht­lich aus­sichts­los ist. Eine wesent­li­che Stär­kung erfährt das Schutz­schirm­ver­fah­ren durch die Befug­nis des Schuld­ners, Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten begrün­den zu kön­nen (§ 270c Abs. 4 InsO). Er erhält damit die Rechts­po­si­ti­on, die bis­lang nur ein star­ker vor­läu­fi­ger Insol­venz­ver­wal­ter innehatte.

Wenn das Ver­fah­ren gut vor­be­rei­tet ist und er die Rücken­de­ckung der wich­tigs­ten Gläu­bi­ger erhält, ist die Anord­nung der Eigen­ver­wal­tung in Zukunft prak­tisch sicher. Sie kann dann weder vom Insol­venz­ge­richt noch vom vor­läu­fi­gen Sach­wal­ter ver­hin­dert werden.

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