Spe­cial: Die neue Insol­venz­ord­nung (ESUG)

Das Gesetz zur wei­te­ren Erleich­te­rung der Sanie­rung von Unter­neh­men (ESUG) beinhal­tet weit­rei­chen­de Ände­run­gen der Insol­venz­ord­nung, die am 1. März.2012 in Kraft getre­ten sind.

Das bis­he­ri­ge Insol­venz­recht ver­hin­der­te in vie­len Fäl­len, dass lebens­fä­hi­ge Unter­neh­men durch ein eröff­ne­tes Insol­venz­ver­fah­ren saniert wer­den konn­ten, weil die feh­len­de Bere­chen­bar­keit eines Insol­venz­ver­fah­rens Unter­neh­men davon abhielt, einen Insol­venz­an­trag zu stel­len. Viel­mehr wur­de der Weg über die außer­ge­richt­li­che Sanie­rung so lan­ge beschrit­ten, bis alle Reser­ven ver­braucht waren und nur noch die Liqui­da­ti­on des Unter­neh­mens mög­lich war.

Mit der jetzt vor­lie­gen­den Insol­venz­rechts­re­form strebt der Gesetz­ge­ber eine früh­zei­ti­ge Sanie­rung von Unter­neh­men an, um die Spiel­räu­me für eine außer­ge­richt­li­che Sanie­rung zu erhö­hen. Gleich­zei­tig soll der Weg durch die Insol­venz für den Insol­venz­schuld­ner bere­chen­bar werden.

Die vor­ge­nom­me­nen Ände­run­gen der Insol­venz­ord­nung sol­len auch ihren Bei­trag zur Stär­kung des Wirt­schafts­stand­or­tes Deutsch­land leis­ten, z.B. die­sen inter­es­san­ter für aus­län­di­sche Inves­to­ren machen und dem ver­ein­zelt auf­ge­tre­te­nen insol­venz­recht­li­chen „Forum Shop­ping“ (Unter­neh­mens­ver­la­ge­run­gen ins Aus­land mit dem Ziel, dort Erleich­te­run­gen für die Sanie­rung und Erhal­tung von Unter­neh­men in Anspruch zu neh­men) die Grund­la­ge ent­zie­hen. Der Schwer­punkt des Geset­zes besteht des­halb in der Erleich­te­rung der Sanie­rung von Unter­neh­men durch einen stär­ke­ren Ein­fluss der Gläu­bi­ger auf die Aus­wahl des Insol­venz­ver­wal­ters und einem erleich­ter­ten und bereits in das Eröff­nungs­ver­fah­ren vor­ver­la­ger­ten Zugang zur Eigen­ver­wal­tung, sowie dem Aus­bau und der Straf­fung des Insolvenzplanverfahrens.

Mit den zahl­rei­chen Ände­run­gen der Insol­venz­ord­nung durch das ESUG könn­te dem Gesetz­ge­ber ein gro­ßer Wurf gelun­gen sein. Jeden­falls ist sei­ne Inten­ti­on, ins­be­son­de­re der Eigen­ver­wal­tung und dem Insol­venz­plan­ver­fah­ren end­lich zum Durch­bruch zu ver­hel­fen, an vie­len Stel­len des Geset­zes Nach­druck ver­lie­hen worden.

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