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Keine Insolvenzanfechtung dank Corona?! Die Rückzahlungspflicht des Gläubigers bei Insolvenz des Kunden – aktueller Stand

Zusammenfassung: Sie müssen Zahlungen Ihres Kunden, die in der Zeit vom 1. März bis zum 30. September 2020 geleistet werden, im Falle von dessen späterer Insolvenz nicht zurückzahlen. Selbstverständlich werden Insolvenzverwalter aber trotzdem die Rückzahlung verlangen. Ihre Chancen als Gläubiger bei Gericht sind dann aber sehr gut. Die gesetzliche Neuerung ist ein echter Joker für Gläubiger. Sollte die Corona-Pandemie (COVID-10) länger anhalten, ist eine zeitliche Ausweitung des Anfechtungsverbots vorgesehen.

Die Corona-Pandemie verschärft ein bereits seit Langem bestehendes Problem des Geschäftslebens: Die Rückzahlungspflicht des Gläubigers bei Insolvenz seines Kunden (Insolvenzanfechtung) – Wer jetzt nicht richtig handelt, hat später selbst den wirtschaftlichen Schaden.

1.    Das Problem

Erhalten Sie von Ihrem Kunden eine Zahlung, nachdem Sie Kenntnis von dessen Zahlungsunfähigkeit erlangt haben, müssen Sie im Falle der späteren Insolvenz Ihres Kunden den Betrag an dessen Insolvenzverwalter zurückzahlen. Dies gilt auch dann, wenn Sie einen Anspruch auf die Zahlung haben. Zum Beispiel also, wenn die Zahlung die Gegenleistung für die Lieferung einer Sache, eine Dienstleistung oder Vermietung ist (Kaufpreis, Vergütung/Honorar, Mietzins).

Die für eine Insolvenzanfechtung erforderliche Kenntnis von einer Zahlungsunfähigkeit haben Sie als Gläubiger nach Ansicht der Gerichte bereits dann etwa, wenn Ihr Kunde nicht pünktlich oder nicht vollständig zahlt. Zahlreiche weitere Umstände können die Kenntnis begründen: Ist eine Lastschrift geplatzt, eine Ratenzahlungsvereinbarung nicht eingehalten worden, mussten Sie erst mit einem Lieferstopp, Inkasso oder Anwalt drohen, bevor Ihr Kunde zahlte? All diese Faktoren werden dann in einem – meist erst fünf Jahre später stattfindenden – Gerichtsprozess überprüft.

2.    Die Lösungen

Vereinbaren Sie bei Vertragsschluss Zahlungsziele, die Ihr Kunde einhalten kann.
Beispiel: Sie liefern im März eine Maschine. Ihr Kunde kann aber erst im August zahlen. Dann vereinbaren Sie, dass der Kaufpreis für die Maschine am 30. August fällig wird.
Alternative: Sie belassen es bei der sofortigen Fälligkeit, treffen mit Ihrem Kunden aber eine Stundungs- und Ratenzahlungsvereinbarung. Aber Vorsicht: Bei dieser Vereinbarung gibt es viele Fallstricke. Eine falsch formulierte Vereinbarung erhöht die Rückzahlungsgefahr. Die gute Nachricht: Die Vereinbarung selbst, oder jede andere Zahlungserleichterung ist kein Indiz für eine Kenntnis. Hier hat der Gesetzgeber bereits 2017 reagiert. Die Details sind aber weiter streitig.

Letzter Rettungsanker: Liegen zwischen Leistung und Gegenleistung weniger als 30 Tage, müssen Sie das erhaltene Geld nicht zurückzahlen, auch wenn Sie Kenntnis von der Zahlungsunfähigkeit Ihres Kunden haben.
Beispiel: Sie liefern am 3. März eine Maschine und die Zahlung des Kunden erfolgt am 20. März.
Dieses sogenannte „Bargeschäftsprivileg“ gilt für jede Form der Zahlung. Also in bar, per Überweisung oder Lastschrift. Vorsicht aber: Wird Ihnen anstelle der Zahlung eine Forderung des Kunden gegen einen Dritten abgetreten, greift dieses Privileg nicht. Weiterer Haken: Die Anwendung dieser Vorschrift ist im Detail ebenfalls umstritten.

3.    Hohes Anfechtungsrisiko durch Corona

Die Corona-Pandemie verschärft das Problem. Zahlreiche Mandanten berichten uns, dass ihre Kunden nicht mehr pünktlich zahlen. Vielen Unternehmen und Privatpersonen geht das Geld aus. Da liegen Zahlungsverzögerungen und Insolvenzen auf der Hand. Die Restaurantkette Vapiano, Maredo oder auch die Modekette Esprit sind erste prominente Namen, die mit einer Insolvenz in Verbindung gebracht werden. Andere werden sicherlich folgen.

4.    Keine Anfechtung vom 1. März 2020 bis 30. September 2020?

Der Gesetzgeber hat das Problem erkannt. Das COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetz – COVInsAG ist in Kraft getreten. Damit werden auch die Regelungen zur Insolvenzanfechtung geändert. Die Anfechtung wird weitestgehend ausgeschlossen. Gläubiger sollten Forderungen von Insolvenzverwaltern – wie bislang auch – ohne juristische Prüfung nicht erfüllen.

Der Gesetzeswortlaut der Neuregelung ist sehr komplex. Die Anfechtungsregeln werden nicht völlig außer Kraft gesetzt. Grundsätzlich soll eine Zahlung nicht anfechtbar sein. Eine Ausnahme gilt nur dann, wenn der Gläubiger wusste, dass die Sanierungs- und Finanzierungsbemühungen des Schuldners nicht zur Beseitigung einer eingetretenen Zahlungsunfähigkeit geeignet gewesen sind. Dieses Wissen muss der Insolvenzverwalter in einem späteren Prozess darlegen und beweisen. Dies wird ihm nur schwer gelingen. Gefährlich bleibt aber, dass die Rechtsprechung – wie bei der Kenntnis von der Zahlungsunfähigkeit – auch hinsichtlich dieses Wissens eine umfangreiche Indizienrechtsprechung entwickeln, die tatsächlich zu einer Beweislastumkehr zulasten des Gläubigers führen könnte. Dann müsste der Gläubiger beweisen, dass die Zahlungsschwierigkeiten des Kunden durch die Pandemie verursacht wurden.

5. Insolvenzverwalter in der Beweispflicht

Bislang aber haben Sie als Gläubiger den Vorteil. Der Insolvenzverwalter muss beweisen, dass die Voraussetzungen für die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht nicht vorlagen. Denn das Gesetz sieht hier ein Regel-Ausnahme-Verhältnis vor. In der Gesetzesbegründung heißt es:

Die Pflicht zur Stellung eines Insolvenzantrags nach § 15a der Insolvenzordnung und nach § 42 Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist bis zum 30. September 2020 ausgesetzt. Dies gilt nicht, wenn die Insolvenzreife nicht auf den Folgen der Ausbreitung des SARS-CoV-2-Virus (Covid-19-Pandemie) beruht oder wenn keine Aussichten darauf bestehen, eine bestehende Zahlungsunfähigkeit zu beseitigen. War der Schuldner am 31. Dezember 2019 nicht zahlungsunfähig, wird vermutet, dass die Insolvenzreife auf den Auswirkungen der Covid-19-Pandemie beruht und Aussichten darauf bestehen, eine bestehende Zahlungsunfähigkeit zu beseitigen. 

Danach ist die Insolvenzantragspflicht grundsätzlich ausgesetzt. Die Ausnahme von dieser Regel muss der Insolvenzverwalter beweisen, da es eine für ihn günstige Tatsache ist. Hierfür spricht auch die Begründung des Gesetzentwurfs. Zusätzlich gilt eine Vermutung für die Aussetzung. In der Gesetzesbegründung heißt es an anderer Stelle zudem deutlich:

Der andere Teil muss sich nicht davon überzeugen, dass die Schuldnerin oder der Schuldner geeignete Sanierungs- und Finanzierungsbemühungen entfaltet; nur die nachgewiesene positive Kenntnis vom Fehlen von Sanierungs- und Finanzierungsbemühungen oder von der offensichtlichen Ungeeignetheit der Sanierungs- und Finanzierungsbemühungen würde den Anfechtungsschutz entfallen lassen.

Diese positive Kenntnis ist in der Praxis kaum nachweisbar.

Erfreulicherweise gilt das „Anfechtungsverbot“ auch für Sachverhalte, die keine Zahlung darstellen und in der Praxis sehr leicht anfechtbar sind:

  • „Leistungen an Erfüllung statt“ oder „erfüllungshalber“;
  • Zahlungen durch einen Dritten auf Anweisung des Schuldners;
  • die Bestellung einer anderen als der ursprünglich vereinbarten Sicherheit, wenn diese nicht werthaltiger ist;
  • die Verkürzung von Zahlungszielen und
  • die Gewährung von Zahlungserleichterungen.

Es handelt sich hierbei um sogenannte inkongruente Leistungen des Kunden. Aber Vorsicht: Zahlt der Kunde auf einen noch nicht fälligen Anspruch („vorfällig“), dann ist die Anfechtung weiterhin möglich. Die Kenntnis der Details und eine versierte Rechtsberatung sind unverzichtbar, um eine Anfechtung zu vermeiden. 

6.    Fazit

Sie müssen Zahlungen Ihres Kunden, die in der Zeit vom 1. März bis zum 30. September 2020 erfolgen, im Falle von dessen späterer Insolvenz nicht zurückzahlen. Selbstverständlich werden Insolvenzverwalter aber trotzdem die Rückzahlung verlangen. Ihre Chancen als Gläubiger bei Gericht sind dann aber sehr gut. Die gesetzliche Neuerung ist ein echter „Joker“ für Gläubiger. Sollte die Pandemie länger anhalten, ist eine zeitliche Ausweitung des Anfechtungsverbots vorgesehen. Leider gilt diese gläubigerfreundliche Einschränkung des Anfechtungsrechts nur für Zahlungen innerhalb des oben genannten Zeitraums. Für alle übrigen Zahlungen gilt weiterhin: Nur kluges Handeln verringert Anfechtungsrisiken!

Für detailliertere Fragestellungen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Die Kontaktinformationen finden Sie rechts oben oder hier unten.

Dr. Olaf Hiebert
Kontakt Dr. Olaf Hiebert

 

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FuBuS Insolvenz: Rückzahlungspflicht für Anleger im Rahmen der Insolvenzanfechtung umstritten – Dr. Hiebert: nicht vorschnell zahlen

„Ich habe erhebliche Zweifel, ob der Insolvenzverwalter der FuBuS (Future Business KGaA) von den Anlegern Geld im Wege der Insolvenzanfechtung zurückverlangen kann. Anleger, die ein Schreiben des Insolvenzverwalters Dr. Kübler erhalten, sollten unbedingt einen auf Insolvenzanfechtung spezialisierten Rechtsanwalt aufsuchen und nicht vorschnell zahlen“, erklärt Dr. Olaf Hiebert von der Kanzlei Buchalik Brömmekamp. Insolvenzverwalter Dr. Bruno Kübler hat die Anleger von Genussrechten der FuBuS aufgefordert, vermeintliche Scheingewinnausschüttungen zurückzuzahlen. Bei der FuBuS seien seit 2009 keine Gewinne mehr ausgeschüttet worden, so Kübler, der sich auf ein Gutachten von PwC stützt. Darüber hinaus habe laut Staatsanwaltschaft Dresden, die FuBuS ein Schneeballsystem betrieben.

Zwar hat der Bundesgerichtshof bei der Auszahlung von Scheingewinnen und Schneeballsystemen schon häufig gegen den Anleger entschieden. Im Einzelfall bestehen aber gute Chancen, den Anspruch ganz oder zumindest teilweise abzuwehren. Insolvenzverwalter und Anwälte übersehen oft wichtige Details bei der Anwendung des hier maßgeblichen Paragrafen 134 der Insolvenzordnung (InsO). Fraglich ist schon, ob die Zahlungen der späteren Insolvenzschuldnerin auf Gewinne und die geleistete Einlage erfolgten. Hier steckt der Teufel im Detail.

Insolvenzverwalter berufen ich im Fall der Einlage zwar regelmäßig auf eine Pflicht zur Rückgewähr unter dem Aspekt der Treuepflicht. Der Bundesgerichtshof hat eine Treuepflicht in vielen Fällen aber verneint (z.B. BGH, Urteil vom 20. Juli 2017, Aktenzeichen IX ZR 7/17).

Verteidigungsmöglichkeiten bietet auch eine weitere jüngere Entscheidung des Gerichtshofs zur Schenkungsanfechtung. Mit Urteil vom 20. April 2017 (Aktenzeichen IX ZR 252/16, Rn. 13) hat der Bundesgerichtshof klargestellt, dass es auf die subjektive Sicht des Schenkenden ankommt. Meint der spätere Schuldner irrtümlich, zu einer entgeltlichen Leistung verpflichtet zu sein, ist eine spätere Insolvenzanfechtung ausgeschlossen. Das Gericht begründet dies mit dem Sinn und Zweck des § 134 InsO, der nur verhindern soll, dass sich ein in Vermögensverfall geratener Schuldner auf Kosten seiner Gläubiger freigiebig zeigt. Meint der Schuldner aber auf eine Schuld zu zahlen, ist er nicht freigiebig, sondern erfüllt eine – auch nur vermeintliche – Verpflichtung.

Nicht verkannt werden darf auch, dass der Insolvenzverwalter die Beweislast dafür trägt, dass tatsächlich ein Schneeballsystem vorliegt. Anklageschriften der Staatsanwaltschaft oder Gutachten von Wirtschaftsprüfungsgesellschaften reichen nach Ansicht vieler Gerichte nicht.

Daneben gibt es immer ein paar weitere Verteidigungsmöglichkeiten, wie zum Beispiel den Einwand der Entreicherung. Dieser klingt leicht, die Tücken liegen aber im Detail. Dass der Anleger das Geld bereits ausgegeben hat, reicht – auch entgegen der Meinung einiger Anwälte – nach der Rechtsprechung nicht aus.

Das Insolvenzverfahren FuBuS wurde im Jahr 2014 eröffnet, sodass Anfechtungsansprüche zum Ende des Jahres 2017 grundsätzlich verjähren. Wer einen Brief vom Insolvenzverwalter erhält, sollte nur einen befristeten Verjährungsverzicht erklären, z.B. bis Ende Februar 2018 und in der Zwischenzeit den Anspruch prüfen lassen.

Mehr Informationen auf der Seite https://www.insolvenzanfechtung-buchalik.de/.

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Insolvenzverwalter will Gläubiger von Unister zur Kasse bitten – Anfechtungsexperte Dr. Hiebert gibt Tipps für Gläubiger

Die Insolvenz des Unister-Konzerns könnte für viele Gläubiger sehr teuer werden. Diese werden auf die offenen Rechnungen nicht nur eine geringe Quote erhalten, nun droht der Insolvenzverwalter auch noch, bereits gezahlte Gelder wieder zurückzuholen. Der Insolvenzverwalter der Unister-Gesellschaften, Rechtsanwalt Prof. Lucas Flöther, hat gegenüber der dpa angekündigt, zigtausende von Zahlungen auf die Möglichkeit der Rückforderung im Wege der sogenannten Insolvenzanfechtung zu prüfen. Voraussetzung für eine Anfechtung ist, dass Unister schon länger vor der Antragstellung insolvent war und der jeweilige Gläubiger dies wusste. Derzeit sammele er dafür gerichtsfeste Beweise.

„Auf diese Kenntnis des Gläubigers wird anhand von Beweisanzeichen sehr schnell geschlossen. Schon mehrfache Mahnungen an den Schuldner können zu einem Rückzahlungsanspruch führen“, weiß der Spezialist für Insolvenzanfechtungen, Rechtsanwalt Dr. Olaf Hiebert von der Düsseldorfer Wirtschaftskanzlei Buchalik Brömmekamp. Laut Flöther gab es bereits im vergangenen Oktober Anhaltspunkte, dass Unister schon länger zahlungsunfähig gewesen sei. In einem damaligen Gutachten Flöthers an das Insolvenzgericht, aus dem die Süddeutsche Zeitung berichtet, sei „nicht auszuschließen, dass einzelne Gesellschaften des Unister-Konzerns bereits seit dem Jahr 2015 zahlungsunfähig sind“. In dem Gutachten werde der Schuldenstand des Konzerns mit knapp 58 Millionen Euro angegeben, bei einem Vermögen von knapp 14 Millionen Euro.

Betroffen sind vor allem Hotelier, Reiseveranstalter, Lieferanten, Dienstleister und Vermieter, deren Vertragspartner in die Insolvenz geraten sind. Die Anfechtung erfolgt selbst dann, wenn sie einen Anspruch auf die Zahlung hatten. In der Regel werden ganz erhebliche Beiträge zurückgefordert, denn die Verwalter verlangen von den Unternehmern Zahlungen zurück, die sie in einem Zeitraum von bis zu vier Jahren vor der Insolvenz des bisherigen Vertragspartners von diesem erhalten haben. „Keinesfalls sollte dem Anfechtungsbegehren eines Insolvenzverwalters ohne Weiteres nachgegeben werden. Solche Ansprüche werden allzu häufig ohne hinreichende Begründung und Betrachtung des Einzelfalls geltend gemacht“, weiß Anfechtungsrechtsexperte Dr. Olaf Hiebert.

Viele Unternehmen machen es dem Insolvenzverwalter allerdings durch ungeschickte Kommunikation beim Forderungsmanagement oder der späteren Forderungsanmeldung sehr leicht. Darin wird häufig betont, wie lange der Schuldner schon säumig sei oder überhaupt nicht gezahlt habe. Gläubiger sollten deshalb verstärkt auf ihre Kommunikation gegenüber dem Insolvenzverwalter achten und sehr genau überlegen, ob und wie sie Forderungen zur Insolvenztabelle anmelden. „Meist gibt erst die Forderungsanmeldungen dem Insolvenzverwalter die nötigen Hinweise für eine Anfechtung“, erläutert Dr. Hiebert.

Weitere Information finden Sie auf: https://www.insolvenzanfechtung-buchalik.de/

Die Reform der Insolvenzanfechtung – von Dr. Olaf Hiebert

Das Gesetz zur Verbesserung der Rechts­sicherheit bei Anfechtungen ist in Kraft getreten. Nach Maßgabe der Überleitungsvorschriften gilt das neue Recht für alle Insolvenzverfahren, die ab dem 5.4.2017 eröffnet werden. Zinsen können allerdings auch in Altverfahren ab dem 5.4.2017 nur verlangt werden, wenn Verzug vorliegt. Das erklärte Ziel, „den Wirtschaftsverkehr sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von Rechtsunsicherheiten zu entlasten, die von der derzeitigen Praxis des Insolvenzanfechtungsrechts ausgehen“, wird das Gesetz indes nicht erreichen. Die maßgeblichen Vorschriften wurden entweder nicht geändert oder so erheblich und zugleich wirkungslos verkompliziert, dass Rechtsunsicherheiten zunehmen. Die Änderungen werden Literatur und Rechtsprechung viele Jahre beschäftigen und bieten Insolvenzverwaltern zahlreiche Möglichkeiten, die Vorschriften zu Lasten der Gläubiger zu interpretieren. Die Gründe für eine Reform wurden in den letzten Jahren ausführlich diskutiert und die mit der Gesetzeslage einhergehenden Probleme wurden einer breiteren Öffentlichkeit bekannt. Der nachfolgende Beitrag beleuchtet die vorgenommenen Änderungen, ihre Konsequenzen und künftige Konfliktlinien.

Den kompletten Artikel finden Sie hier

Weitere Informationen zum Anfechtungsrecht erhalten Sie unter: https://www.insolvenzanfechtung-buchalik.de/

 

Dr. Hiebert in der ZInsO: Anmerkung zum BGH-Urteil zur Kenntnis des Gläubigers von drohender Zahlungsunfähigkeit

Mit dem am 23.8.2016 veröffentlichten Urteil hat der BGH seine bisherige Rechtsprechung zur Insolvenzanfechtung sehr deutlich präzisiert und die zuletzt sichtbare Verschärfung des Anfechtungsrechts abgemildert. Für die Behandlung der Insolvenzanfechtung gegenüber Lieferanten dürfte die nunmehr vorliegende Entscheidung jedenfalls als revolutionär einzuschätzen sein; sie wird zumindest mittelbar auch auf die Anfechtung gegenüber solchen Gläubigern Einfluss haben, die keine Lieferanten sind. In der Literatur wurde verschiedentlich darauf hingewiesen, dass ein interessengerechtes Insolvenzanfechtungsrecht weniger durch Maßnahmen des Gesetzgebers, sondern vielmehr durch eine sachgerechte, am konkreten Einzelfall orientierte Beweiswürdigung der Gerichte erreicht werden kann. Der schematischen Anwendung der von der höchstrichterlichen Rechtsprechung entwickelten Beweisanzeichen hat der IX. Senat in erfreulich deutlicher Weise eine klare Absage erteilt. Das Urteil liefert zudem wertvolle  Hinweise für die Behandlung des § 133 Abs. 1 InsO in der Praxis, die von den Prozessbeteiligten und den Instanzgerichten zwingend zu berücksichtigen sind. Zudem kristallisiert sich immer deutlicher heraus, wie redliche Gläubiger Insolvenzanfechtungsansprüche vermeiden können.

Dr. Hiebert zum BGH-Urteil über die Kenntnis des Gläubigers von der drohenden Zahlungsunfähigkeit

BGH: Pünktliche Ratenzahlung und Schuldnerauskünfte bieten keinen Schutz bei Insolvenzanfechtung

  • Allgemeine Schuldnerangaben zur positiven wirtschaftlichen Entwicklung, Auftragslage und beanstandungsfreier Zahlungsweise sind wertlos
  • Pünktliche Ratenzahlung reicht als Annahme der Zahlungsfähigkeit des Schuldners nicht aus
  • Prozessvergleiche mit Ratenzahlungsvereinbarung sind anfechtbar

Düsseldorf, 29.04.2016. Der Bundesgerichtshof hat wieder einmal (alle Entscheidungen unter www.insolvenzanfechtung-buchalik.de) die Problematik der Insolvenzanfechtung für Gläubiger durch ein weiteres Urteil erheblich verschärft.  Die am 20.04.2016 veröffentlichte Entscheidung (BGH, Urt. v. 24.03.2016 – IX ZR 242/13) betrifft erneut das Dauerthema Ratenzahlungsvereinbarungen. „Die Entscheidung verschärft die Darlegungs- und Beweislast für den Gläubiger, der Ratenzahlungen gewährt, erheblich. Es ist bemerkenswert, dass allgemein gehaltene Angaben des Schuldners zu seiner positiven wirtschaftlichen Entwicklung, seiner guten Auftragslage und ein beanstandungsfreies Zahlungsverhalten gegenüber dem Gläubiger im Zusammenhang mit dem Abschluss einer Ratenzahlungsvereinbarung nach Ansicht des BGH für den Gläubiger wertlos sein sollen“, meint Dr. Olaf Hiebert, Anfechtungsrechtsexperte der Wirtschaftskanzlei Buchalik Brömmekamp. Die Kenntnis des Gläubigers von einer einmal eingetretenen Zahlungsunfähigkeit wird nach Ansicht des BGH durch allgemeine Angaben in der Regel nicht wieder beseitigt.

Sensibilisierte Gläubiger waren in der Vergangenheit dazu übergegangen, sich vor Abschluss einer Ratenzahlungsvereinbarung allgemein bestätigen zu lassen, dass der Kunde wieder zahlungsfähig sei. Ergänzt wurde dies häufig um allgemeine Angaben zur Auftragslage und wirtschaftlichen Entwicklung. Dies sollte – auch nach Einschätzung vieler Anfechtungsexperten – die Kenntnis des Gläubigers von einer Zahlungsunfähigkeit des Schuldners entfallen lassen, mit der Folge, dass nach Abschluss der Vereinbarung pünktlich gezahlte Raten im Fall der späteren Insolvenz nicht anfechtbar seien. „Ich habe immer davor gewarnt, auf allgemeine Angaben zu vertrauen und mindestens zu konkreten Auskünften geraten. So kann die Vorlage einer aktuellen OPOS-Liste und einer BWA genügen. Die Einholung eines mitunter sehr kostspieligen IDW-S6-Gutachtens wird ein gewöhnlicher Gläubiger nicht finanzieren wollen“, so Dr. Hiebert.

Interessant ist zudem, dass selbst die pünktliche Zahlung der vereinbarten Raten den Gläubiger in der Regel nicht vor einer Anfechtung schützt. Ein Punkt, der von vielen Juristen bisher völlig anders gesehen wurde.

Gläubiger in der Verantwortung

Die Rechtsprechung des Senats nimmt den Gläubiger in die Verantwortung. Ihm wird de facto eine Nachforschungspflicht auferlegt. „Ein Gläubiger kann sich nicht – wie in der Praxis häufig zu hören – darauf berufen, dass die vereinbarten Raten pünktlich gezahlt wurden und nach Angaben des Schuldners die Zahlungsfähigkeit wieder hergestellt sei“, so Dr. Hiebert, der hierin eine fundamentale Verschiebung der Darlegungs- und Beweislast sieht.

Vorsicht bei Ratenzahlungsvereinbarungen im Rahmen von Prozessvergleichen

In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall betrieb die spätere Insolvenzschuldnerin ein Reisebüro und erwarb einen Reisebus. Der Kaufpreis wurde nicht vollständig gezahlt, die offene Kaufpreisforderung von der späteren Beklagten erworben und gerichtlich geltend gemacht. Die Parteien schlossen einen gerichtlichen Vergleich, der vorsah, dass die Schuldnerin den Vergleichsbetrag in festgelegten Raten zahle. Die Ratenzahlungen wurden der Schuldnerin nachgelassen, weil diese nach eigener Erklärung nicht in der Lage gewesen sei, den Vergleichsbetrag von 40.000 Euro in einer Summe zahlen zu können. Ein Vorgang der in deutschen Gerichtssälen gängige Praxis und Ausdruck einer vergleichsweisen Lösung ist. Der BGH wertete das liquiditätsbedingte Ersuchen um Ratenzahlung gerade als zusätzliches Indiz dafür, dass die Schuldnerin ihre Zahlungen eingestellt hatte.

Auch dass die Schuldnerin die Raten zunächst im Wesentlichen und ganz überwiegend pünktlich leistete, ändere nach Ansicht des Insolvenzrechtssenats nichts. Der Insolvenzverwalter verlangte sämtliche der geleisteten Raten, insgesamt 36.45,05 Euro von der Beklagten heraus. Das Landgericht wies die Klage ab, das Oberlandesgericht gab ihr nur i.H.v. 1.985,05 Euro statt. Der BGH hob die Entscheidung des OLG auf und verwies die Sache zur erneuten Entscheidung zurück.

Insolvenzexperten empfehlen:

Vor Abschluss einer Ratenzahlungsvereinbarung die wirtschaftlichen Verhältnisse des Schuldners konkret prüfen und dokumentieren.

Rechtsanwalt Dr. Olaf Hiebert empfiehlt: „Eine konkrete Prüfung der wirtschaftlichen Verhältnisse ist vor Abschluss einer Ratenzahlungsvereinbarung unabdingbar, um Anfechtungsrisiken zu begrenzen.“ Die Prüfung sollte durch gängige Mittel des betriebswirtschaftlichen Controllings erfolgen. „Wenn der Gläubiger eine OPOS-Liste und eine BWA vorlegen kann, die ein positives Zahlungsverhalten im Zeitpunkt zu Beginn des Ratenzahlungszeitraums dokumentiert, erhöhen sich die Chancen in einem späteren Anfechtungsprozess sehr deutlich“, erklärt Dr. Hiebert. Darüber hinaus werden aktuelle, positive Auskünfte von zahlreichen Wirtschaftsauskunftsdateien, wie etwa der Creditreform, von Gerichten vermehrt anerkannt. Eine Kopie des Auftragsbuches und ein qualifizierter Liquiditätsplan sind ferner hilfreich, in der Regel aber nicht von jedem Schuldner zu erlangen.

 

Kontakt Buchalik Brömmekamp:
RA Dr. Olaf Hiebert, Tel. +49 211 828977-268 , E-Mail: olaf.hiebert@buchalik-broemmekamp.

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  • Zwei Drittel aller Unternehmen sind von Insolvenzanfechtungen betroffen

Düsseldorf, 18. August 2014. Zwei Drittel aller Unternehmen erhalten jedes Jahr eine Aufforderung eines Insolvenzverwalters, in der vorinsolvenzlich geleistete Zahlungen eines Vertragspartners zurückgefordert („angefochten“) werden. Betroffen sind vor allem Lieferanten, Dienstleister und Vermieter, deren Vertragspartner in die Insolvenz geraten sind. Die Anfechtung erfolgt selbst dann, wenn sie einen Anspruch auf die Zahlung hatten. In der Regel werden ganz erhebliche Beträge zurückgefordert, denn die Verwalter verlangen von den Unternehmern Zahlungen zurück, die sie in einem Zeitraum von bis zu zehn Jahren vor der Insolvenz des bisherigen Vertragspartners von diesem erhalten haben.

Nach einer Umfrage der deutschen Credit-Manager beträgt die Anfechtungssumme in 40 Prozent der Fälle mehr als 100.000 Euro. Viele dieser Zahlungsaufforderungen sind jedoch nicht berechtigt. Auf der neuen Internetseite www.insolvenzanfechtung-buchalik.de erhalten Unternehmer, insbesondere Lieferanten, aber auch Vermieter sowie Banken und Sparkassen Hinweise, wie sie sich bei Zahlungsaufforderungen eines Insolvenzverwalters verhalten sollten. Darüber hinaus werden aktuelle Entwicklungen in der Rechtsprechung aufgegriffen sowie wertvolle Tipps zur Minimierung von Anfechtungsrisiken beispielsweise beim Abschluss von Stundungs- und Ratenzahlungsvereinbarungen gegeben.

„Keinesfalls sollte dem Anfechtungsbegehren eines Insolvenzverwalters ohne Weiteres nachgegeben werden. Solche Ansprüche werden allzu häufig ohne hinreichende Begründung und Betrachtung des Einzelfalls geltend gemacht“, weiß Anfechtungsrechtsexperte Dr. Olaf Hiebert von der Wirtschaftskanzlei Buchalik Brömmekamp. Viele Unternehmen machen es dem Insolvenzverwalter allerdings durch ungeschickte Kommunikation im Rahmen des Forderungsmanagements oder der späteren Forderungsanmeldung sehr leicht. Dabei können Unternehmer bereits im Vorfeld das Risiko solcher Ansprüche deutlich minimieren. „Häufig räumen Geschäftspartner zur Überbrückung einer Krise Ratenzahlungen ein. Angesichts der derzeitigen Rechtsprechung sollten Ratenzahlungsvereinbarungen nur geschlossen werden, wenn man positive Kenntnis von der Zahlungsfähigkeit des Schuldners hat. Eine Prüfung der Finanzzahlen sollten Experten vornehmen und dokumentieren. Sich darauf zu berufen, man habe die wirtschaftlichen Verhältnisse des Schuldners nicht gekannt, ist derzeit sehr riskant“, erklärt Rechtsanwalt Dr. Hiebert. Weitere Hinweise sind auf www.insolvenzanfechtung-buchalik.de nachzulesen.

Robert Buchalik in MuM: Risiko Ratenzahlung: Die Anfechtung vermeiden

Die ausufernde Insolvenzanfechtung stellt für den redlichen Unternehmer ein ernst zu nehmendes Problem dar. Bei Insolvenz eines Kunden ist schon ärgerlich genug, eine Forderung ganz oder teilweise abschreiben zu müssen. Doch Insolvenzverwalter fordern immer häufiger Erlöse auch zurück, die weit vor der Insolvenz erzielt wurden. Zwei Drittel aller Unternehmen erhalten jedes Jahr ein entsprechendes Schreiben eines Insolvenzverwalters. Nach einer Umfrage der deutschen Credit-Manager liegt die Anfechtungssumme bei 40 Prozent der Unternehmen sogar höher als 100.000 Euro.

Nachfolgende Grundsätze zur Minimierung von Anfechtungsrisiken sollten bei der Ratenzahlung beachtet werden:

  • Die nachweisbare Kommunikation zwischen Gläubiger und Schuldner sollte auf das Notwendige reduziert und Drohungen mit Insolvenzanträgen oder negative Kommentare über die Solvenz des Schuldners sollten unterlassen werden.
  • Bei Abschluss einer Ratenzahlung sollte der Gläubiger auf die Erklärung des Schuldners drängen, er sei infolge der Ratenzahlungsvereinbarung in der Lage, seine zukünftig fälligen Zahlungspflichten zu erfüllen.
  • Wenn möglich: vorschüssige Zahlungen vereinbaren, damit –  jedenfalls im Rahmen des Dreimonatszeitraums – der Bargeschäftseinwand effektiv erhoben werden kann.
  • Die Raten sollten so bemessen sein, dass sie den Schuldner nicht drangsalieren und zu einer Nachverhandlung zwingen. Im Zweifel sind geringere Beträge und längere Laufzeiten zu vereinbaren.
  • Eine Ratenzahlungsvereinbarung macht nur dann Sinn, wenn der Schuldner auch nach deren Abschluss einen gewissen Druck verspürt, diese Abrede einzuhalten. Zu empfehlen ist folglich zunächst die Titulierung, ggf. durch Abgabe eines kostengünstigen notariellen Schuldanerkenntnisses zu Lasten des Schuldners.
  • Enthält die Ratenzahlungsvereinbarung eine Verfallsklausel, sollte darauf geachtet werden, dass kein automatischer Verfall bei Verzug eintritt, sondern lediglich die Option der Kündbarkeit für den Gläubiger fixiert wird.
  • Vorfällige weitere (Teil-)Zahlungen als Druckzahlungen des Schuldners sind zu vermeiden. Diese sind inkongruent und damit anfechtbar.
  • Bemüht sich der Schuldner um eine Sanierung, sollte sich der Gläubiger diese Sanierungsbemühungen nachweislich erklären und belegen lassen.
  • Und immer wieder nicht zu unterschätzen: Bürgschaften oder Garantien Dritter einfordern, denn diese bleiben auch in der Insolvenz des Schuldners bestehen.

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