Neu­es BGH-Urteil zur Insol­venz­an­fech­tung: Pau­ken­schlag oder Sturm im Wasserglas?

Mit dem kürz­lich ver­öf­fent­lich­ten Urteil vom 06.05.2021 (Az. IX ZR 72/20) hat der für das Insol­venz­recht zustän­di­ge IX. Zivil­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs sei­ne Recht­spre­chung zur Insol­venz­an­fech­tung an zwei ent­schei­den­den Stel­len geän­dert: Die­se betref­fen den soge­nann­ten Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gungs­vor­satz des Schuld­ners und die dies­be­züg­li­che Kennt­nis des Gläu­bi­gers. Endet damit ein für Gläu­bi­ger seit Jahr­zehn­ten bestehen­des Ärger­nis und gro­ße Unge­rech­tig­keit oder ist das Urteil nur ein Sturm im Wasserglas?


1.
Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gungs­vor­satz

Ein Schuld­ner, der um sei­ne Zah­lungs­un­fä­hig­keit weiß, han­delt nicht mehr „auto­ma­tisch“ mit Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gungs­vor­satz, wenn er an einen Gläu­bi­ger leis­tet und dabei in Kauf nimmt, dass ande­re Gläu­bi­ger ihr Geld nicht erhal­ten. Die­sen jahr­zehn­te­lan­gen Grund­satz hat der BGH jetzt ein­ge­schränkt (Rn. 36.):

„Der Schluss von der erkann­ten Zah­lungs­un­fä­hig­keit auf den Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gungs­vor­satz und die Kennt­nis von die­sem beruht auf dem Gedan­ken, der erkann­ter­ma­ßen zah­lungs­un­fä­hi­ge Schuld­ner wis­se, dass sein Ver­mö­gen nicht aus­reicht, um sämt­li­che Gläu­bi­ger zu befrie­di­gen (vgl. etwa BGH, Urteil vom 10. Juli 2014 — IX ZR 280/13, WM 2014, 1868 Rn. 17; vom 12. Okto­ber 2017 — IX ZR 50/15, WM 2017, 2322 Rn. 9). Danach ist der Bezugs­punkt für die Beur­tei­lung des Vor­sat­zes die Liqui­di­täts­la­ge im Moment der Rechts­hand­lung. Das ist kei­ne hin­rei­chend siche­re Beur­tei­lungs­grund­la­ge. Das Wis­sen des Schuld­ners um sei­ne gegen­wär­ti­ge Zah­lungs­un­fä­hig­keit ist nur ein Aspekt. Der Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gungs­vor­satz kann nicht allein dar­aus abge­lei­tet wer­den, dass der Schuld­ner im Zeit­punkt der Rechts­hand­lung nicht in der Lage ist, sämt­li­che Gläu­bi­ger zu befrie­di­gen. Von ent­schei­den­der Bedeu­tung für den Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gungs­vor­satz ist viel­mehr, dass der Schuld­ner weiß oder jeden­falls bil­li­gend in Kauf nimmt, dass er sei­ne (übri­gen) Gläu­bi­ger auch zu einem spä­te­ren Zeit­punkt nicht voll­stän­dig befrie­di­gen kön­nen wird. Dies kann aus der im Moment der Rechts­hand­lung gege­be­nen Liqui­di­täts­la­ge nicht in jedem Fall mit hin­rei­chen­der Gewiss­heit abge­lei­tet wer­den. Die gegen­wär­ti­ge Zah­lungs­un­fä­hig­keit allein spricht für den Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gungs­vor­satz im hier ver­wen­de­ten Sin­ne, wenn sie ein Aus­maß ange­nom­men hat, das eine voll­stän­di­ge Befrie­di­gung der übri­gen Gläu­bi­ger auch in Zukunft nicht erwar­ten lässt, etwa des­halb, weil ein Insol­venz­ver­fah­ren unaus­weich­lich erscheint. Das mag in einer über­wie­gen­den Zahl der nach Maß­ga­be des § 133 Abs. 1 InsO zu beur­tei­len­den Fäl­le anzu­neh­men sein. Es bleibt aber eine nicht zu ver­nach­läs­si­gen­de Anzahl von Fall­ge­stal­tun­gen, in denen die Kri­se noch nicht so weit fort­ge­schrit­ten ist oder aus ande­ren Grün­den berech­tig­te Hoff­nung auf Bes­se­rung besteht. Hier genügt der Blick auf die momen­ta­ne Liqui­di­täts­la­ge nicht für eine im Sin­ne des § 286 ZPO siche­re Über­zeu­gung. Des­halb hält es der Senat für erfor­der­lich, den Bezugs­punkt für die Beur­tei­lung des Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gungs­vor­sat­zes zu erwei­tern. Maß­geb­lich ist, ob der Schuld­ner wuss­te oder jeden­falls bil­li­gend in Kauf nahm, sei­ne übri­gen Gläu­bi­ger auch zu einem spä­te­ren Zeit­punkt nicht voll­stän­dig befrie­di­gen zu kön­nen. Ent­spre­chen­des gilt für die Kennt­nis des Anfech­tungs­geg­ners vom Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gungs­vor­satz des Schuld­ners.

Der letz­te Satz bil­det damit den neu­en Prü­fungs­maß­stab, der durch die Land­ge­rich­te und Ober­lan­des­ge­richt wie folgt anzu­le­gen ist:

„Ob der Schuld­ner wuss­te oder jeden­falls bil­li­gend in Kauf nahm, sei­ne übri­gen Gläu­bi­ger auch zu einem spä­te­ren Zeit­punkt nicht voll­stän­dig befrie­di­gen zu kön­nen, hat der Tatrich­ter gemäß § 286 ZPO unter Wür­di­gung aller maß­geb­li­chen Umstän­de des Ein­zel­falls zu prüfen.“

Der BGH (aaO Rn. 46) stellt klar, dass der Zeit­punkt der ange­foch­te­nen Zah­lung maß­geb­lich ist.

„Von Bedeu­tung ist in die­sem Zusam­men­hang die im Moment der ange­foch­te­nen Rechts­hand­lung bestehen­de Deckungs­lü­cke zwi­schen dem liqui­den Ver­mö­gen des Schuld­ners und sei­nen Ver­bind­lich­kei­ten. Hat­te die Deckungs­lü­cke ein Aus­maß erreicht, das selbst bei opti­mis­ti­scher Ein­schät­zung der zukünf­ti­gen Ent­wick­lung in abseh­ba­rer Zeit kei­ne voll­stän­di­ge Befrie­di­gung der bereits vor­han­de­nen und der abseh­bar hin­zu­tre­ten­den Gläu­bi­ger (vgl. BGH, Urteil vom 12. Okto­ber 2017 — IX ZR 50/15, WM 2017, 2322 Rn. 19) erwar­ten ließ, muss­te dem Schuld­ner klar sein, dass er nicht ein­zel­ne Gläu­bi­ger befrie­di­gen konn­te, ohne ande­re zu benach­tei­li­gen. Befrie­digt er in die­ser Lage ein­zel­ne Gläu­bi­ger, han­delt er des­halb mit Gläubigerbenachteiligungsvorsatz.“

Dar­aus folgt für die Anfech­tungs­pra­xis im Ergeb­nis nicht viel. Es wird ledig­lich ein län­ge­rer Pro­gno­se­zeit­raum und mehr Sach­vor­trag erfor­der­lich sein. Mit den bis­he­ri­gen Beweis­an­zei­chen gelangt man ohne wei­te­res zu der not­wen­di­gen Fest­stel­lung. Inso­weit gilt: Nur ein Sturm im Wasserglas!

2. Kennt­nis des Gläubigers

Ein Gläu­bi­ger hat nur dann Kennt­nis von einem Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gungs­vor­satz, wenn er Kennt­nis von der ein­ge­tre­te­nen Zah­lungs­un­fä­hig­keit des Schuld­ners besitzt. Die Kennt­nis von nur dro­hen­der Zah­lungs­un­fä­hig­keit reicht nicht mehr aus. Dies soll sowohl in Alt­fäl­len als auch unter Gel­tung der zum 07.04.2017 geän­der­ten Anfech­tungs­vor­schrif­ten gel­ten. Der BGH gibt die bis­he­ri­ge ent­ge­gen­ste­hen­de Recht­spre­chung aus­drück­lich auf (BGH aaO Rn. 39). Für die in der Pra­xis wich­ti­gen Anfech­tungs­fäl­le des Leis­tungs­aus­tauschs gilt dies seit der Ände­rung der Anfech­tungs­vor­schrif­ten aber ohne­hin. Ein Gewinn für die Gläu­bi­ger liegt in die­ser Recht­spre­chung also nicht.

3. Und was ist mit den Beweisanzeichen?

Die seit Jahr­zehn­ten in unsäg­li­cher Wei­se aus­ufern­de und von Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten schlicht als unge­recht emp­fun­de­ne Insol­venz­an­fech­tung nach § 133 InsO, also dem Leis­tungs­aus­tausch in einem Zeit­raum von mehr als drei Mona­ten vor dem Insol­venz­an­trag, beruht vor allem auf der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs zu den sog. Beweis­an­zei­chen. In den vie­le Jah­re nach den ange­foch­te­nen Zah­lun­gen geführ­ten Anfech­tungs­pro­zes­sen kann meist kaum mehr einer sagen, wer wann was wuss­te. Wuss­te der Geschäfts­füh­rer einer GmbH um die eige­ne Zah­lungs­un­fä­hig­keit, und erkann­te der Geschäfts­füh­rer einer Lie­fe­ran­tin die­se eben­falls als die GmbH die Rech­nung für gelie­fer­te Ware bezahl­te? Nein, sagen die Geschäfts­füh­rer. Ja, zu oft die Gerich­te und stüt­zen sich hier­bei auf die vom BGH ent­wi­ckel­ten Beweis­an­zei­chen, die sie eigent­lich nicht sche­ma­tisch anwen­den sol­len, aber lei­der doch so verfahren.

Hat die neue BGH-Ent­­­schei­­dung die Beweis­an­zei­chen also modi­fi­ziert oder gar abgeschafft?

Lei­der nein: „Für die Fest­stel­lung der ein­ge­tre­te­nen Zah­lungs­un­fä­hig­keit gel­ten die her­ge­brach­ten Grund­sät­ze“ (BGH aaO Rn. 41). Oder anders aus­ge­drückt: Lie­be Gläu­bi­ger wir las­sen Euch lei­der wei­ter im Regen stehen.

Der BGH nennt die Beweis­an­zei­chen noch ein­mal in aller Klar­heit (BGH aaO Rn. 41):

„Eine beson­ders aus­sa­ge­kräf­ti­ge Grund­la­ge für die­se Über­zeu­gung ist die eige­ne Erklä­rung des Schuld­ners. Erklärt der Schuld­ner, eine fäl­li­ge und nicht unbe­trächt­li­che Ver­bind­lich­keit bin­nen drei Wochen (vgl. BGH, Urteil vom 9. Juni 2016 — IX ZR 174/15, WM 2016, 1238 Rn. 27) nicht — und zwar auch nicht nur raten­wei­se — beglei­chen zu kön­nen, wird in aller Regel von einer Zah­lungs­ein­stel­lung des Schuld­ners im Zeit­punkt der Abga­be der Erklä­rung aus­zu­ge­hen sein. Dies gilt erst recht, wenn der Schuld­ner dar­über hin­aus aus­drück­lich erklärt, zah­lungs­un­fä­hig zu sein.“

Beweis­mit­tel wie E‑Mails, Faxe, Zah­lungs­er­in­ne­run­gen, Mah­nun­gen, Inkas­so und Anwalts­schrei­ben wer­den Gläu­bi­gern wei­ter zum Ver­häng­nis (BGH aaO Rn. 41):

Fehlt es an einer (aus­drück­li­chen) Erklä­rung des Schuld­ners, müs­sen die für eine Zah­lungs­ein­stel­lung spre­chen­den Umstän­de ein der Erklä­rung ent­spre­chen­des Gewicht errei­chen. Zah­lungs­ver­zö­ge­run­gen allein, auch wenn sie wie­der­holt auf­tre­ten, rei­chen dafür häu­fig nicht. Es müs­sen dann Umstän­de hin­zu­tre­ten, die mit hin­rei­chen­der Gewiss­heit dafür­spre­chen, dass die Zah­lungs­ver­zö­ge­rung auf der feh­len­den Liqui­di­tät des Schuld­ners beruht.“

Ohne Erklä­rung ver­bleibt also Inter­pre­ta­ti­ons­spiel­raum. Zah­lungs­ver­zö­ge­run­gen kön­nen, müs­sen aber nicht aus­rei­chen. Damit ist kei­nem Gläu­bi­ger gehol­fen. Die Gerich­te wer­den dies nut­zen, um wei­ter auf Ver­gleichs­ab­schlüs­se zu drän­gen, weil man die Sache ja so oder eben genau anders­her­um sehen und ent­schei­den kön­ne. Aber was sind die zusätz­li­chen Umstän­de, die zu Zah­lungs­ver­zö­ge­run­gen hin­zu­tre­ten sol­len? Der BGH (aaO Rn. 42) führt hier­zu aus:

„Die zusätz­lich erfor­der­li­chen Umstän­de kön­nen dar­in zu sehen sein, dass der Schuld­ner For­de­run­gen sol­cher Gläu­bi­ger nicht begleicht, auf deren (wei­te­re) Leis­tungs­er­brin­gung er zur Auf­recht­erhal­tung sei­nes Geschäfts­be­triebs ange­wie­sen ist (vgl. BGH, Urteil vom 9. Juni 2016 — IX ZR 174/15, WM 2016, 1238 Rn. 24). Fer­ner kann der Mahn- und/oder Voll­stre­ckungs­druck des Gläu­bi­gers der Zah­lungs­ver­zö­ge­rung ein grö­ße­res Gewicht ver­lei­hen (vgl. BGH, Urteil vom 21. Janu­ar 2016 — IX ZR 32/14, NZI 2016, 222 Rn. 15). Ein sche­ma­ti­sches Vor­ge­hen ver­bie­tet sich auch hier. Maß­ge­bend ist, dass die zusätz­li­chen Umstän­de im kon­kre­ten Ein­zel­fall ein Gewicht errei­chen, das der Erklä­rung des Schuld­ners ent­spricht, aus Man­gel an liqui­den Mit­teln nicht zah­len zu können.

Also auch hier gilt lei­der wei­ter: Alles kann nichts muss.

4. Fazit

Das Urteil erweist sich bei nähe­rer Betrach­tung als Sturm im Was­ser­glas. Die Gläu­bi­ger wer­den von der Recht­spre­chung des BGH wei­ter allein gelas­sen und der im Rah­men der Reform der Insol­venz­an­fech­tung im Jahr 2017 klar geäu­ßer­te Wil­le des Gesetz­ge­bers, die aus­ufern­de Insol­venz­an­fech­tung zurück­zu­drän­gen, wird miss­ach­tet. Ohne wei­te­res kön­nen und wer­den Insol­venz­ver­wal­ter von Lie­fe­ran­ten, Dienst­leis­tern, Ver­mie­tern und vie­len mehr Geld zurück­ver­lan­gen, wel­ches die­se lan­ge Zeit vor der Insol­venz ihres Ver­trags­part­ners für eine ord­nungs­ge­mä­ße Leis­tung erhal­ten haben. Glei­ches gilt nahe­zu selbst­ver­ständ­lich für die Finanz­ver­wal­tung, Kran­ken­kas­sen und Berufsgenossenschaften.

Dr. Olaf Hie­bert ist Rechts­an­walt sowie Fach­an­walt für Insol­venz­recht und Spe­zia­list für Insolvenzanfechtung.

 

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