Start­sei­teRechts­be­ra­tungInsol­venz­le­xi­konEigen­tums­vor­be­halt — Sonderformen

Eigen­tums­vor­be­halt — Sonderformen

Im geschäft­li­chen Ver­kehr muss das gelie­fer­te Gut (z.B. Elek­tro­nik­ar­ti­kel oder Bau­stof­fe) vom Händ­ler wei­ter­ver­kauft oder ein­ge­baut wer­den. Oft geht dadurch aber das Eigen­tums­recht des Lie­fe­ran­ten unter – der Eigen­tums­vor­be­halt wür­de nutz­los. Daher wird in sol­chen Fäl­len ver­ein­bart, dass die For­de­rung aus dem Ver­kauf der Gegen­stän­de oder die Ansprü­che, die beim Ein­bau ent­ste­hen, an die Stel­le des Gegen­stan­des tre­ten – der Eigen­tums­vor­be­halt „ver­län­gert“ sich auf die Forderung.

In der Insol­venz begrün­det die­ses auf die For­de­rung „über­ge­hen­de“ Siche­rungs­recht ein Abson­de­rungs­recht.

Nur in der Mas­se noch tat­säch­lich vor­han­de­ne Gegen­stän­de begrün­den ein Aus­son­de­rungs­recht.

Sol­len nicht nur die Rech­te aus einer Lie­fe­rung, son­dern aus allen oder meh­re­ren offe­nen Lie­fe­run­gen vom Eigen­tums­vor­be­halt umfasst wer­den, spricht man von einem erwei­ter­ten Eigen­tums­vor­be­halt: Das Eigen­tum geht erst dann auf den Schuld­ner über, wenn alle Ansprü­che des Ver­äu­ße­rers befrie­digt wur­den. Im Fall des Bau­stoff­lie­fe­ran­ten müs­sen also alle offe­nen Rech­nun­gen aus allen Lie­fe­run­gen bezahlt wer­den, bevor das Eigen­tum übergeht.

Auch in die­sem Fall ent­steht an den Gegen­stän­den und an den über­ge­gan­ge­nen For­de­run­gen in der Insol­venz ein Abson­de­rungs­recht.

In der Regel wer­den bei­de Son­der­for­men des Eigen­tums­vor­be­halts kom­bi­niert. Bei die­ser Kom­bi­na­ti­on ent­ste­hen im Insol­venz­fall Abson­de­rungs­rech­te.

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