Eigen­tums­vor­be­halt

Noch nicht bezahl­te (Einzel-)Gegenstände wer­den vom Ver­käu­fer meist unter Eigen­tums­vor­be­halt aus­ge­lie­fert, wel­cher den Eigen­tums­über­gang erst für den Fall der kom­plet­ten Bezah­lung des Gutes vorsieht.

Bei Ein­zel­ge­gen­stän­den (vor allem bei Ver­trä­gen mit Ver­brau­chern) spricht man von ein­fa­chem Eigentumsvorbehalt.

Der ein­fa­che Eigen­tums­vor­be­halt begrün­det ein Aus­son­de­rungs­recht für den Eigen­tü­mer der Sache.

Recht­li­che Grundlagen:

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