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Außer­ge­richt­li­cher Schuldenbereinigungsplan

Laut Insol­venz­ord­nung wird die Eröff­nung eines Ver­brau­cher­insol­venz­ver­fah­rens nur dann gewährt, wenn der Schuld­ner nach­weist, dass er eine Schul­den­re­gu­lie­rung auf der Grund­la­ge eines außer­ge­richt­li­chen Schul­den­be­rei­ni­gungs­plans mit sei­nen Gläu­bi­gern ver­sucht hat und die­se inner­halb der vor­an­ge­gan­ge­nen 6 Mona­te geschei­tert ist.

Daher besteht die ers­te Tätig­keit in der Regel dar­in, alle Gläu­bi­ger in einem Schrei­ben dar­über zu infor­mie­ren, dass eine außer­ge­richt­li­che Schul­den­be­rei­ni­gung gewünscht ist, und sie auf­zu­for­dern, ihre For­de­run­gen zu beziffern.

Anschlie­ßend erfolgt der außer­ge­richt­li­che Ver­gleichs­vor­schlag, bei dem den Gläu­bi­gern eine Abfin­dung gegen Erlass der dar­über­hin­aus­ge­hen­den Schul­den ange­bo­ten wird. Die Abfin­dung wird in der Regel monat­lich für einen fest­ge­leg­ten Zeit­raum (z.B. für die Dau­er von 36, 60 oder 72 Mona­ten) oder bis zum Errei­chen einer fest­ge­leg­ten Höhe/Quote im Rah­men einer Raten- oder einer Ein­mal­zah­lung gezahlt. Bei einer Quo­te von 50 % wür­de der Schuld­ner den Gläu­bi­gern also die Hälf­te der Ver­bind­lich­kei­ten begleichen.

Wenn der Schuld­ner finan­zi­ell nicht in der Lage ist, sei­nen Gläu­bi­gern etwas anzu­bie­ten, ist in der Pra­xis auch ein sog. fle­xi­bler Null­plan zuläs­sig. Dar­un­ter ver­steht man einen Schul­den­be­rei­ni­gungs­plan, der vor­sieht, dass man grund­sätz­lich (nur) den pfänd­ba­ren Teil des Ein­kom­mens abtritt. Bei einem Ein­kom­men unter­halb der Pfän­dungs­frei­gren­ze führt dies dazu, dass „0“ Euro abge­führt wer­den (daher der Name Null­plan). Das Ein­kom­men kann sich aber auch von Monat zu Monat ändern. Daher wird der abzu­füh­ren­de Betrag monat­lich und damit „fle­xi­bel“ im Gegen­satz zu einer fes­ten abzu­füh­ren­den Quo­te berech­net. Die Lauf­zeit des Plans ent­spricht meist der Lauf­zeit der Abtre­tungs­er­klä­rung (der­zeit also 36 Monate).

Kann der Schuld­ner sich mit den Gläu­bi­gern eini­gen, wird er von sei­nen Schul­den befreit, wenn der außer­ge­richt­li­che Schul­den­be­rei­ni­gungs­plan erfüllt ist und der Erlass der wei­te­ren Schul­den als Fol­ge davon auch so ver­ein­bart war.

Wenn der außer­ge­richt­li­che Ver­gleichs­ver­such dage­gen schei­tert, kann der Schuld­ner beim zustän­di­gen Insol­venz­ge­richt einen Eröffnungsantragstellen.

Hier­für benö­tigt der Schuld­ner jedoch eine beson­de­re Beschei­ni­gung hin­sicht­lich des Schei­terns der Ver­hand­lun­gen mit den Gläu­bi­gern inner­halb der vor­an­ge­gan­ge­nen sechs Mona­te. Die Insol­venz­ord­nung sieht vor, dass das Schei­tern der Ver­hand­lun­gen von einer geeig­ne­ten Stel­le oder Per­son, wie z. B. ein Rechts­an­walt, bestä­tigt wer­den muss.

 

 

 

 

 

 

 

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