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Schul­den­be­rei­ni­gungs­plan

Die Eröff­nung eines Ver­brau­cher­insol­venz­ver­fah­rens kann nur dann gewährt wer­den, wenn der Schuld­ner nach­weist, dass er bin­nen der letz­ten sechs Mona­te vor der Antrag­stel­lung auf Grund­la­ge eines außer­ge­richt­li­chen Schul­den­be­rei­ni­gungs­plans ver­sucht hat, mit sei­nen Gläu­bi­gern eine ver­trag­li­che Schul­den­re­gu­lie­rung zu ver­ein­ba­ren und die­ser Ver­such geschei­tert ist.

Zu die­sem Zweck soll­te der Schuld­ner vor einer Antrag­stel­lung alle Gläu­bi­ger schrift­lich dar­über infor­mie­ren, dass er eine außer­ge­richt­li­che Schul­den­be­rei­ni­gung anstrebt und sie daher dar­um bit­tet, ihre For­de­run­gen zu bezif­fern. Hier­nach erfolgt der außer­ge­richt­li­che Ver­gleichs­vor­schlag. In die­sem wird den Gläu­bi­gern die Zah­lung eines Abfin­dungs­be­tra­ges vor­ge­schla­gen, die für den Erlass der dar­über hin­aus­ge­hen­den Schul­den ange­bo­ten wird.

Soll­te der Schuld­ner wirt­schaft­lich außer­stan­de sein, sei­nen Gläu­bi­gern über­haupt einen Betrag anzu­bie­ten, ist ein soge­nann­ter „Null­plan“ mög­lich. Die­ser sieht vor, dass der Schuld­ner den Gläu­bi­gern nur die Abtre­tung des pfänd­ba­ren Teils sei­nes Ein­kom­mens anbie­tet. Dies kann jedoch nur zu Zah­lun­gen an die Gläu­bi­ger füh­ren, wenn der Schuld­ner über­haupt ein die Pfän­dungs­frei­gren­ze über­stei­gen­des Ein­kom­men erzielt.

Gelingt die außer­ge­richt­li­che Eini­gung mit den Gläu­bi­gern wird der Schuld­ner von sei­nen Schul­den befreit, wenn der ver­ein­bar­te Schul­den­be­rei­ni­gungs­plan und alle ver­ein­bar­ten Vor­aus­set­zun­gen für den Erlass der über­stei­gen­den Schul­den voll­stän­dig erfüllt sind .

Gelingt die außer­ge­richt­li­che Eini­gung nicht, steht dem Schuld­ner der Weg zur Stel­lung eines Ver­brau­cher­insol­venz­an­tra­ges offen.

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