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Rege­l­in­sol­venz / Unternehmensinsolvenz

Stei­gen­de Kos­ten, erheb­li­che Umsatz­ein­brü­che, grund­le­gend ver­än­der­te Rah­men­be­din­gun­gen in der Bran­che oder auch eine all­ge­mein schwie­ri­ge Wirt­schafts­la­ge: Nahe­zu jedes Unter­neh­men hat auf­grund ver­schie­dens­ter Ursa­chen ein­mal mit Pro­blem­si­tua­tio­nen wie finan­zi­el­len Eng­päs­sen oder einer wirt­schaft­li­chen Schief­la­ge zu kämpfen.

Mit­un­ter gerät das Unter­neh­men in eine Abwärts­spi­ra­le, die sich kaum noch abbrem­sen, geschwei­ge denn umdre­hen lässt. Die Fol­ge: Offe­ne For­de­run­gen neh­men zu, die Schul­den wach­sen, Zin­sen oder Säum­nis­zu­schlä­ge beschrän­ken zusätz­lich den noch bestehen­den finan­zi­el­len Spielraum.

Wenn ein Unter­neh­men dann sei­ne Rech­nun­gen nicht mehr zah­len kann oder über­schul­det ist, ist es häu­fig auch „insol­vent“ im Sin­ne des Geset­zes. Doch was bedeu­tet eine sol­che Rege­l­in­sol­venz genau? Wie ist der Ablauf und wel­che Vor­aus­set­zun­gen gibt es? Wor­auf muss man als Unter­neh­me­rin oder Unter­neh­mer ach­ten? Und wel­che Wege gibt es, mit der Situa­ti­on umzu­ge­hen, eine Lösung zu fin­den oder sogar einen Neu­an­fang zu ermöglichen?

Hier lesen Sie alles Wich­ti­ge rund um das The­ma Unter­neh­mens­in­sol­venz. Sie erfah­ren, wie Sie die Situa­ti­on ent­schär­fen und die nega­ti­ve Spi­ra­le been­den kön­nen sowie wel­che Mög­lich­kei­ten es gibt, ihr Unter­neh­men zu sanieren.

  1. Wel­che Vor­aus­set­zun­gen gel­ten für die Ein­lei­tung einer Regelinsolvenz?

Vor­aus­set­zung für die Rege­l­in­sol­venz ist stets das Stel­len eines Insol­venz­an­trags bei einem Insolvenzgericht.

Berech­tigt einen Insol­venz­an­trag zu stel­len sind sowohl der Schuld­ner als auch die Gläubiger.

  • Schuld­ner­an­trag
    Der Insol­venz­an­trag kann zum einen vom Unter­neh­men selbst, also von den Geschäfts­lei­tern, ein­ge­reicht wer­den. Da es in Deutsch­land bei einer Unter­neh­mens­kri­se die Insol­venz­an­trags­pflicht gibt, ist die Geschäfts­lei­tung eines Unter­neh­mens im Kri­sen­fall sogar ver­pflich­tet, einen Insol­venz­an­trag zu stel­len (s. Arti­kel: GmbH- Geschäfts­füh­rer: Rech­te, Pflich­ten und Haf­tung). Wird die­se Insol­venz­an­trags­pflicht nicht oder ver­spä­tet wahr­ge­nom­men, droht den Geschäfts­füh­rern eine per­sön­li­che Haf­tung. Dane­ben besteht für die Geschäfts­lei­ter das Risi­ko, wegen des Straf­tat­be­stan­des der Insol­venz­ver­schlep­pung straf­recht­lich ver­folgt zu werden.
  • Gläu­bi­ger­an­trag
    Zum ande­ren kann aber auch ein Geschäfts­part­ner, der offe­ne For­de­run­gen gegen ein Unter­neh­men hat, als Gläu­bi­ger einen Insol­venz­an­trag ein­rei­chen. Hier­für muss er jedoch den Bestand sei­ner For­de­rung nach­wei­sen. Wei­ter­hin muss er bele­gen, dass er seit Län­ge­rem ver­geb­lich ver­sucht hat, die offe­ne For­de­rung im Wege der Zwangs­voll­stre­ckung gegen das Unter­neh­men einzutreiben.

  1. Wie ist der Ablauf eines Insol­venz­ver­fah­rens bei einer Firmeninsolvenz?

Wenn ein Insol­venz­an­trag beim Insol­venz­ge­richt ein­ge­reicht ist, prüft das Insol­venz­ge­richt zuerst sei­ne Zustän­dig­keit. Das Gericht muss sach­lich und ört­lich zustän­dig sein. Sach­lich zustän­dig ist das Amts­ge­richt. Ört­lich zustän­dig ist das Amts­ge­richt, in des­sen Bezirk der Schuld­ner bzw. das Schuld­ner­un­ter­neh­men sei­nen all­ge­mei­nen Gerichts­stand hat.

Das Insol­venz­eröff­nungs­ver­fah­ren

Ein Insol­venz­ver­fah­ren wird nur dann eröff­net, wenn ein Insol­venz­grund, also Zah­lungs­un­fä­hig­keit oder Über­schul­dung, vor­liegt. Zudem kann ein Insol­venz­ver­fah­ren nur eröff­net wer­den, wenn das insol­ven­te Unter­neh­men genug Ver­mö­gen hat, um die Ver­fah­rens­kos­ten, also die Gerichts­kos­ten und die spä­te­re Insol­venz­ver­wal­ter­ver­gü­tung, zu decken.

In der Regel dau­ert die Pha­se der vor­läu­fi­gen Insol­venz drei Mona­te. Die Dau­er hängt vom Insol­venz­geld­zeit­raum ab.

Das eröff­ne­te Insolvenzverfahren

Gelangt der vor­her bestell­te Gut­ach­ter zu dem Ergeb­nis, dass ein Insol­venz­grund vor­liegt und genü­gend Ver­mö­gen beim Unter­neh­men vor­han­den ist, damit die Ver­fah­rens­kos­ten gezahlt wer­den kön­nen, wird das Insol­venz­ver­fah­ren eröffnet.

In die­ser Pha­se ent­schei­den die Gläu­bi­ger dann im Rah­men einer soge­nann­ten Gläu­bi­ger­ver­samm­lung, die beim Insol­venz­ge­richt statt­fin­det, was mit dem Unter­neh­men passiert.

  • Gibt es kei­ne Erfolgs­aus­sich­ten auf eine Fort­füh­rung des Unter­neh­mens, kommt eine Liqui­da­ti­on, also die Zer­schla­gung des Unter­neh­mens und die Kün­di­gung aller Arbeit­neh­me­rin­nen und Arbeit­neh­mer in Betracht.
  • Ist ein Inves­tor zum Kauf des Unter­neh­mens bereit, kön­nen in vie­len Fäl­len aber das Unter­neh­men und die Arbeits­plät­ze auch erhal­ten wer­den. Die­se Art der Sanie­rung nennt man über­tra­gen­de Sanie­rung oder Asset Deal.
  • Es kann aber auch ein soge­nann­ter Insol­venz­plan in Betracht kom­men. Nach die­sem Plan wird den Gläu­bi­gern eine Befrie­di­gungs­quo­te, die in einem bestimm­ten Zeit­raum zahl­bar ist, ange­bo­ten. Nach Zah­lung die­ser Quo­te wird das Unter­neh­men dann von sei­nen Rest­ver­bind­lich­kei­ten befreit. Das Unter­neh­men wird auf die­se Wei­se entschuldet.
Ablauf Regelinsolvenz

  1. Wel­che Auf­ga­ben hat ein vor­läu­fi­ger Insol­venz­ver­wal­ter und wie geht er vor?

Ein soge­nann­ter vor­läu­fi­ger Insol­venz­ver­wal­ter kann schon in der Pha­se des Insol­venz­eröff­nungs­ver­fah­ren − also der Pha­se nach Antrag­stel­lung aber vor Eröff­nung der Insol­venz − ein­ge­setzt werden.

Dies wird regel­mä­ßig vom Gericht so beschlos­sen, wenn es sich bei dem insol­ven­ten Unter­neh­men um einen lau­fen­den Geschäfts­be­trieb han­delt. Dann wird der vor­läu­fi­ge Insol­venz­ver­wal­ter ein Son­der­kon­to ein­rich­ten. Die Kun­den des Unter­neh­mens kön­nen ihre Schul­den beim Unter­neh­men nur noch wirk­sam bezah­len, wenn sie auf die­ses Son­der­kon­to über­wei­sen. Dies dient dazu, dass das ein­ge­hen­de Ver­mö­gen des Unter­neh­mens zuguns­ten der Gläu­bi­ger gesi­chert wer­den soll.

Sämt­li­che Maß­nah­men wäh­rend der Pha­se der vor­läu­fi­gen Insol­venz muss der Geschäfts­füh­rer des Unter­neh­mens nun mit dem vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ter abstim­men. Gläu­bi­ger kön­nen bereits jetzt nicht mehr in das Ver­mö­gen des Unter­neh­mens voll­stre­cken und damit Geld, das allen Gläu­bi­gern zusteht, reduzieren.

Ziel ist es in die­ser Pha­se immer: So viel Geld wie mög­lich zuguns­ten der Gläu­bi­ger ein­sam­meln und so wenig wie nötig ausgeben.

Par­al­lel lotet der vor­läu­fi­ge Insol­venz­ver­wal­ter aus, wel­che Fort­füh­rungs­mög­lich­kei­ten bestehen und ob es Inter­es­sen­ten für einen Kauf des Unter­neh­mens gibt.

Zeit­gleich kann ein Inves­to­ren­pro­zess ein­ge­lei­tet wer­den. Alter­na­tiv kann auch ein Insol­venz­plan, also die Ent­schul­dung des Unter­neh­mens durch eine Ver­ein­ba­rung mit den Gläu­bi­gern, vor­be­rei­tet werden.

Der vor­läu­fi­ge Insol­venz­ver­wal­ter wird in die­ser Pha­se der Fir­men­in­sol­venz die Arbeit­neh­mer über die aktu­el­le Situa­ti­on infor­mie­ren und den Geschäfts­be­trieb sta­bi­li­sie­ren.

Da die Ein­lei­tung der vor­läu­fi­gen Insol­venz im Inter­net unter insolvenzbekanntmachungen.de ver­öf­fent­licht wird, wird der vor­läu­fi­ge Insol­venz­ver­wal­ter auch vie­le Gesprä­che mit den Kun­den und Lie­fe­ran­ten füh­ren, um das Ver­trau­en in die wei­te­re Geschäfts­fort­füh­rung wiederherzustellen.

Sämt­li­che Aus­zah­lun­gen durch das Unter­neh­men dür­fen jetzt nur noch nach vor­he­ri­ger Frei­ga­be des vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ters durch­ge­führt wer­den. Sol­che Zah­lun­gen, die aus der Zeit vor der Ein­lei­tung des Ver­fah­rens her­rüh­ren, dür­fen jetzt nicht mehr geleis­tet wer­den.

Wegen die­ser engen Ein­bin­dung des vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ters wird er mit sei­nen Mit­ar­bei­tern auch nahe­zu stän­dig vor Ort im Unter­neh­men sein, um hier als Ansprech­part­ner zur Ver­fü­gung zu stehen.

4. Was ver­steht man unter Insol­venz­geld und Insolvenzgeldvorfinanzierung?

Durch das Insol­venz­geld wer­den im Fal­le eines eröff­ne­ten Insol­venz­ver­fah­rens etwai­ge unbe­zahl­te Arbeit­neh­mer­an­sprü­che für die vor­aus­ge­gan­ge­nen drei Mona­te des Arbeits­ver­hält­nis­ses aufgefangen.

Pro­ble­ma­tisch ist, dass das Insol­venz­geld erst nach Insol­venz­ver­fah­rens­er­öff­nung durch den Arbeit­neh­mer bean­tragt wer­den kann und dadurch erst im Anschluss aus­ge­zahlt wird. Wird nach Antrag­stel­lung der Geschäfts­be­trieb wei­ter­ge­führt, kön­nen die Arbeit­neh­mer somit erst nach Ver­fah­rens­er­öff­nung drei Mona­te spä­ter das Insol­venz­geld bean­tra­gen und müss­ten so lan­ge – also oft über drei Mona­te hin­weg – ohne Lohn­zah­lung ihren Unter­halt bestrei­ten. Die­se Situa­ti­on wäre für jeden Arbeit­neh­mer unzumutbar.

Aus die­sem Grun­de besteht die Mög­lich­keit der soge­nann­ten Insol­venz­geld­vor­fi­nan­zie­rung durch eine Bank. In die­sem Fall erhal­ten die Arbeit­neh­mer ihre Löh­ne und Gehäl­ter – gede­ckelt bis zur Bei­trags­be­mes­sungs­gren­ze – auch in der Fir­men­in­sol­venz ohne gro­ße Ver­zö­ge­rung weiter.

Der Effekt für das insol­ven­te Unter­neh­men ist beacht­lich. Es spart die Lohn- und Gehalts­zah­lun­gen für drei Mona­te. Nach Ver­fah­rens­er­öff­nung mel­det die Agen­tur für Arbeit die­sen Erstat­tungs­an­spruch für das aus­ge­zahl­te Insol­venz­geld zur Insol­venz­ta­bel­le an und erhält eine quo­ta­le Befriedigung.

Des­we­gen ist bei der vor­läu­fi­gen Insol­venz häu­fig eine der ers­ten Fra­gen des vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ters, bis wann die Löh­ne und Gehäl­ter gezahlt sind.
Zwei Bei­spie­le machen das deutlich:

5. Wel­che Auf­ga­ben hat der Insol­venz­ver­wal­ter nach Eröff­nung des Insolvenzverfahrens?

Der Insol­venz­ver­wal­ter hat sowohl die Ver­gan­gen­heit, die Gegen­wart als auch die Zukunft des insol­ven­ten Unter­neh­mens im Blick.

Blick des Insol­venz­ver­wal­ters in die Ver­gan­gen­heit des Unternehmens

Der Insol­venz­ver­wal­ter prüft immer auch die wirt­schaft­li­che Situa­ti­on des Unter­neh­mens im Vor­feld der Insol­venz. So kön­nen Haf­tungs­an­sprü­che gegen die Geschäfts­füh­rer bestehen. Dies kann dann der Fall sein, wenn das Unter­neh­men zu spät Insol­venz ange­mel­det hat, also noch über eine län­ge­re Zeit am Markt aktiv war, obwohl es bereits insol­vent war. Mög­li­che Haf­tungs­an­sprü­che gegen die ver­ant­wort­li­chen Geschäfts­lei­ter wer­den dann vom Insol­venz­ver­wal­ter gel­tend gemacht.

Dane­ben prüft der Insol­venz­ver­wal­ter, ob im Vor­feld der Insol­venz das Unter­neh­men eini­ge Gläu­bi­ger bevor­zugt behan­delt hat, obwohl es sich bereits in der Kri­se befand. So gilt sowohl wäh­rend der Kri­se des Unter­neh­mens als auch in der Insol­venz der Grund­satz der Gleich­be­hand­lung aller Gläu­bi­ger. Wenn dage­gen ver­sto­ßen wur­de, for­dert der Insol­venz­ver­wal­ter von dem begüns­tig­ten Gläu­bi­ger das zu Unrecht erhal­te­ne Geld im Wege der Insol­venz­an­fech­tung zurück.

Blick des Insol­venz­ver­wal­ters auf die Gegenwart

Sobald das Insol­venz­ver­fah­ren eröff­net ist, schreibt der Insol­venz­ver­wal­ter alle Gläu­bi­ger des insol­ven­ten Unter­neh­mens an und for­dert sie auf, die gegen­wär­tig offe­nen For­de­run­gen bei ihm zur soge­nann­ten Insol­venz­ta­bel­le anzu­mel­den. Nach Ein­gang die­ser For­de­rungs­an­mel­dun­gen prüft der Insol­venz­ver­wal­ter die­se For­de­run­gen und wenn sie berech­tigt sind, „stellt er die­se zur Insol­venz­ta­bel­le fest“, d. h. er nimmt die For­de­rung mit in die Lis­te aller Ver­bind­lich­kei­ten auf. Am Ende hat der Insol­venz­ver­wal­ter einen Über­blick über die Gesamt­ver­bind­lich­kei­ten des Unternehmens.

Der Insol­venz­ver­wal­ter berich­tet den Gläu­bi­gern und dem Gericht über die Grün­de der Fir­men­in­sol­venz, die Befrie­di­gungs­aus­sich­ten der Gläu­bi­ger und über die Fort­füh­rungs­aus­sich­ten des insol­ven­ten Unter­neh­mens. Dies alles pas­siert im soge­nann­ten Berichts­ter­min. Dabei han­delt es sich um eine Gläu­bi­ger­ver­samm­lung, die vor Ort bei dem zustän­di­gen Gericht statt­fin­det und zu der alle Gläu­bi­ger gela­den sind. Unbe­tei­lig­te Drit­te dür­fen an die­ser Ver­an­stal­tung nicht teil­neh­men. Jeder Gläu­bi­ger, der teil­neh­men will, muss sich auch gegen­über dem Gericht aus­wei­sen und sei­ne Gläu­bi­ger­stel­lung nachweisen.

Dane­ben wird noch ein soge­nann­ter Prü­fungs­ter­min durch­ge­führt, in dem die ange­mel­de­ten For­de­run­gen der Gläu­bi­ger erör­tert werden.

Bei­de Ter­mi­ne fin­den oft hin­ter­ein­an­der statt. Im Rah­men von Insol­ven­zen mit weni­gen Gläu­bi­gern kön­nen sie auch schrift­lich durch­ge­führt werden.

Da das Insol­venz­ver­fah­ren kei­nen Selbst­zweck hat, son­dern zuguns­ten der Gläu­bi­ger statt­fin­det, haben die Gläu­bi­ger ganz wesent­li­che Mit­be­stim­mungs­rech­te. Sie stim­men im Berichts­ter­min über die Per­son des Insol­venz­ver­wal­ters ab und ent­schei­den, wie es mit dem Unter­neh­men wei­ter­geht. Hier­zu macht der Insol­venz­ver­wal­ter Vor­schlä­ge zur wei­te­ren Vorgehensweise.

Blick des Insol­venz­ver­wal­ters in die Zukunft des Unternehmens

Neben der Ver­gan­gen­heit prüft der Insol­venz­ver­wal­ter auch mög­li­che Erhal­tungs­per­spek­ti­ven des Unter­neh­mens. So kann sich ein Ver­kauf des Unter­neh­mens an einen poten­zi­el­len Inves­tor oder auch ein soge­nann­ter Insol­venz­plan anbieten.

In bei­den Fäl­len macht das aber nur Sinn, wenn das Unter­neh­men in der Zukunft pro­fi­ta­bel arbei­ten kann. Gera­de des­we­gen ist es wich­tig, die Kri­sen­ur­sa­chen zu beleuch­ten und die­se im Insol­venz­ver­fah­ren zu beseitigen.

Nur ein sanie­rungs­er­fah­re­ner und sanie­rungs­freund­li­cher Insol­venz­ver­wal­ter kann die­se Auf­ga­ben bewäl­ti­gen. Wir ver­ste­hen uns auf­grund der Betreu­ung zahl­rei­cher insol­ven­ter Unter­neh­men und deren Sanie­rung als Sanie­rungs­pro­fis. Eine pro­fes­sio­nel­le Unter­stüt­zung bie­ten dabei die betriebs­wirt­schaft­li­chen Bera­ter unse­rer Schwes­ter­ge­sell­schaft ple­no­via.

Der Abschluss des Insolvenzverfahrens

Wenn alle mög­li­chen Haf­tungs­an­sprü­che rea­li­siert sowie alle Ver­mö­gens­wer­te ver­kauft sind, erstellt der Insol­venz­ver­wal­ter eine soge­nann­te Schluss­rech­nung. Das Ver­mö­gen wird nun nach Bezah­lung der Ver­fah­rens­kos­ten an die Gläu­bi­ger quo­tal verteilt.

Bei­spiel:

Der Ver­wal­ter hat im Insol­venz­ver­fah­ren alle Ver­mö­gens­wer­te ver­kauft und Haf­tungs­an­sprü­che sowie Insol­venz­an­fech­tun­gen rea­li­siert. Nach Aus­gleich der Ver­fah­rens­kos­ten ist ein Betrag von 500.000 Euro übrig. Die Gläu­bi­ger haben ins­ge­samt For­de­run­gen von 2.000.000 Euro ange­mel­det, die auch zur Insol­venz­ta­bel­le fest­ge­stellt wur­de. Somit erhal­ten die Gläu­bi­ger am Ende des Ver­fah­rens eine Befrie­di­gungs­quo­te von 25 Prozent.

6. Wel­che Chan­cen bie­tet die Unter­neh­mens­in­sol­venz? Wel­che Sanie­rungs­werk­zeu­ge gibt es?

Es gibt inzwi­schen vie­le Unter­neh­men, die sich im Rah­men einer Rege­l­in­sol­venz neu auf­ge­stellt haben und im Markt­ge­sche­hen nun wirt­schaft­lich stär­ker als zuvor agie­ren. Lei­der sind die Chan­cen einer Fir­men­in­sol­venz in Deutsch­land immer noch nicht hin­rei­chend bekannt. Die Insol­venz wird oft als Tod des Kauf­manns ange­se­hen. Dies führt dazu, dass in sehr vie­len Fäl­len der Unter­neh­mer oder die Geschäfts­lei­ter eine Insol­venz zu spät bean­tra­gen und damit ihren pri­va­ten Ruin riskieren.

In den USA dage­gen gilt das Mot­to: „Auf­ste­hen statt Lie­gen­blei­ben“. Von die­ser Men­ta­li­tät ist Deutsch­land noch weit ent­fernt. Dabei bie­tet das Insol­venz­recht her­vor­ra­gen­de Sanie­rungs­werk­zeu­ge und Hilfs­mit­tel, ein Unter­neh­men wie­der pro­fi­ta­bel aufzustellen.

Unter ande­rem gibt es fol­gen­de Sanierungswerkzeuge:

  • Erleich­ter­te Mög­lich­kei­ten, sich von Ver­trä­gen zu lösen − hier­bei gel­ten dann auch deut­lich kür­ze­re Kündigungsfristen
  • Liqui­di­täts­hil­fen über das Insolvenzgeld

  1. Wann wird ein Gläu­bi­ger­aus­schuss ein­ge­setzt und wel­che Auf­ga­ben hat er?

Da das Insol­venz­ver­fah­ren der gemein­schaft­li­chen Befrie­di­gung der Gläu­bi­ger dient, haben die Gläu­bi­ger erheb­li­che Mit­wir­kungs- und Mitbestimmungsrechte.

Es gilt der Grund­satz der Gläu­bi­ger­au­to­no­mie. So fin­det nach der Ver­fah­rens­er­öff­nung die soge­nann­te Gläu­bi­ger­ver­samm­lung statt. Dort berich­tet der Insol­venz­ver­wal­ter über den Stand des Insol­venz­ver­fah­rens und die ver­sam­mel­ten Gläu­bi­ger stim­men über den wei­te­ren Fort­gang des Rege­l­in­sol­venz­ver­fah­rens ab.

Bei grö­ße­ren Unter­neh­men, − bei­spiels­wei­se bei einer Arbeit­neh­mer­zahl von fünf­zig Mit­ar­bei­tern oder mehr und einem Jah­res­um­satz des Unter­neh­mens von min­des­tens 12 Mil­lio­nen Euro − wird zusätz­lich noch ein soge­nann­ter Gläu­bi­ger­aus­schuss eingesetzt.

Ist die Unter­neh­mens­grö­ße nicht erreicht, kann der Aus­schuss auch unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen auf Antrag des Unter­neh­mens selbst, eines Gläu­bi­gers oder des vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ters vom Gericht ein­ge­setzt werden.

Der Aus­schuss wird schon in der Pha­se zwi­schen Antrag­stel­lung und Ver­fah­rens­er­öff­nung (vor­läu­fi­ge Insol­venz) ein­ge­setzt und dann als vor­läu­fi­ger Gläu­bi­ger­aus­schuss bezeich­net. Der Aus­schuss nimmt die Inter­es­sen der Gläu­bi­ger wahr. Der (vor­läu­fi­ge) Insol­venz­ver­wal­ter berich­tet die­sem Aus­schuss und wird von ihm auch über­wacht und unter­stützt. Bedeut­sa­me Maß­nah­men im Ver­fah­ren dür­fen nur nach vor­he­ri­ger Zustim­mung des Aus­schus­ses vom Insol­venz­ver­wal­ter durch­ge­führt werden.

Die Mit­glie­der des Gläu­bi­ger­aus­schus­ses sol­len die Gesamt­heit der Gläu­bi­ger reprä­sen­tie­ren. Von Geset­zes wegen sol­len im Aus­schuss fol­gen­de Per­so­nen­grup­pen teilnehmen:

  • ein Ver­tre­ter der Gläu­bi­ger mit den höchs­ten Forderungen
  • ein Klein­gläu­bi­ger
  • ein Ver­tre­ter der Arbeit­neh­mer und
  • ein Gläu­bi­ger mit Siche­rungs­rech­ten an Ver­mö­gens­ge­gen­stän­den des Schuldners

Übli­cher­wei­se wird man z. B. ver­su­chen, Mit­glie­der eines Betriebs­ra­tes für die Mit­ar­beit im Aus­schuss zu gewin­nen. Oft ist auch die Agen­tur für Arbeit in sol­chen Aus­schüs­sen ver­tre­ten. Groß­gläu­bi­ger oder Ban­ken ent­sen­den eben­falls häu­fig Ver­tre­ter in die Gläubigerausschüsse.

Die Aus­schuss­mit­glie­der müs­sen bei ihren Ent­schei­dun­gen immer die Gesamt­heit der Gläu­bi­ger berück­sich­ti­gen und kön­nen kei­ne Ein­zel­in­ter­es­sen wahr­neh­men. Es gilt dar­über hin­aus der Grund­satz der Ver­trau­lich­keit.

8. Wie kann ich mich über ein Insol­venz­ver­fah­ren informieren?

Jedes Unter­neh­men muss wis­sen, ob sich sein Geschäfts­part­ner in der Insol­venz befin­det oder kurz davor­steht. Des­we­gen wird sowohl die Anord­nung der vor­läu­fi­gen Insol­venz als auch die spä­te­re Eröff­nung eines Insol­venz­ver­fah­rens im Inter­net unter www.insolvenzbekanntmachungen.de ver­öf­fent­licht.

Dane­ben hat der Insol­venz­ver­wal­ter den Auf­trag, sowohl die Kun­den als auch die Gläu­bi­ger des Unter­neh­mens über die Rege­l­in­sol­venz per Post zu infor­mie­ren und den Eröff­nungs­be­schluss zuzusenden.

Im Eröff­nungs­be­schluss ist ein Ter­min für die Gläu­bi­ger­ver­samm­lung ent­hal­ten. Die­sen Ter­min, der bei Gericht statt­fin­det, soll­ten Gläu­bi­ger wahr­neh­men, um sich über den Stand des Ver­fah­rens zu infor­mie­ren.

Zum Ter­min müs­sen die Per­so­nen nach­wei­sen, dass sie auch Gläu­bi­ger sind. Dane­ben bie­ten vie­le Insol­venz­ver­wal­ter an, dass sich Gläu­bi­ger über eine PIN in ein online bereit­ge­stell­tes Gläu­bi­ger­infor­ma­ti­ons­sys­tem ein­log­gen kön­nen und die Berich­te des Insol­venz­ver­wal­ters zum Stand der Insol­venz abru­fen können.

Ansprech­part­ner für den Gläu­bi­ger ist immer der Insol­venz­ver­wal­ter, nicht das Insol­venz­ge­richt. Aller­dings darf der Insol­venz­ver­wal­ter einen ein­zel­nen Gläu­bi­ger bei einer recht­li­chen Fra­ge auch nicht bera­ten. Der Ver­wal­ter ver­tritt näm­lich immer die Gesamt­in­ter­es­sen der Gläu­bi­ger und nicht das Inter­es­se ein­zel­ner Betroffener.

9. Was muss ich als Lie­fe­rant eines insol­ven­ten Unter­neh­mens beachten?

Die Insol­venz eines Geschäfts­part­ners ist für die betrof­fe­nen Unter­neh­men immer ärger­lich. Eine offe­ne For­de­rung, die bis zur Antrag­stel­lung ent­stan­den ist, wird vor­erst ein­ge­fro­ren. Man muss mit einem mög­li­cher­wei­se hohen Zah­lungs­aus­fall rechnen.

Nach Ver­fah­rens­er­öff­nung muss der betrof­fe­ne Gläu­bi­ger die­se For­de­rung beim Insol­venz­ver­wal­ter anmel­den und deren Bestand nach­wei­sen. Am Ende kann eine – oft nicht sehr hohe – Befrie­di­gungs­quo­te aus­ge­zahlt wer­den. Bis es zu einer Quo­ten­zah­lung über­haupt kommt, kann viel Zeit – manch­mal ver­ge­hen Jah­re – verstreichen.

Die­je­ni­gen Gläu­bi­ger, die ihre Ware gegen soge­nann­te Siche­rungs­rech­te, gelie­fert haben, ste­hen sich bes­ser. Denn die­se Siche­rungs­rech­te − oft sind es soge­nann­te ein­fa­che, erwei­ter­te oder ver­län­ger­te Eigen­tums­vor­be­halts­rech­te − muss der Insol­venz­ver­wal­ter auch im Fal­le der Insol­venz beach­ten. Ver­braucht er durch die Geschäfts­fort­füh­rung die gelie­fer­te Ware, die gesi­chert ist, muss er den Ver­brauch an den Lie­fe­ran­ten auszahlen.

Auch Ver­mie­ter haben geson­der­te Siche­rungs­rech­te, ein soge­nann­tes Ver­mie­ter­pfand­recht, das betrof­fe­ne Ver­mie­ter in der Insol­venz gel­tend machen können.

Oft­mals führt der Insol­venz­ver­wal­ter bei grö­ße­ren Unter­neh­men den Betrieb fort und bestellt wei­ter Ware. Somit kön­nen mit dem insol­ven­ten Unter­neh­men auch wei­ter­hin Umsät­ze erwirt­schaf­tet wer­den. Hier gilt es, die Bezah­lung der künf­ti­gen Geschäf­te mit dem Insol­venz­ver­wal­ter abzusichern.

10. Was muss ich als Kun­de eines Unter­neh­mens, das sich in der Insol­venz befin­det, wissen?

Als Kun­de eines von der Rege­l­in­sol­venz betrof­fe­nen Unter­neh­mens erhal­ten Sie eben­falls Post vom Insol­venz­ver­wal­ter. So wer­den Sie auf­ge­for­dert, die offe­ne For­de­rung nicht mehr auf das bis­he­ri­ge Geschäfts­kon­to des Unter­neh­mens, son­dern auf ein vom Insol­venz­ver­wal­ter ein­ge­rich­te­tes Son­der­kon­to zu zah­len. Dies soll­ten Sie als Kun­den unbe­dingt zu beach­ten, weil nur durch Zah­lung auf die­ses Son­der­kon­to eine schuld­be­frei­en­de Wir­kung für Sie eintritt.

Oft­mals fra­gen sich Kun­den, ob sie beim insol­ven­ten Unter­neh­men wei­ter Ware bestel­len sol­len. Hier ist zu prü­fen, wie es sich dann spä­ter mit mög­li­chen Gewähr­leis­tungs­an­sprü­chen etc. verhält.

11. Fazit

Die Rege­l­in­sol­venz, auch Unter­neh­mens­in­sol­venz oder Fir­men­in­sol­venz genannt, bezeich­net das Insol­venz­ver­fah­ren für Unter­neh­mer. Gesetz­li­che Rege­lun­gen dazu befin­den sich in der der Insol­venz­ord­nung. Sie gel­ten für Fir­men bzw. Unter­neh­men, Frei­be­ruf­ler und Selbständige.

Der Ablauf eines Insol­venz­ver­fah­rens ist kom­plex und in ver­schie­de­ne Pha­sen unter­glie­dert. Die wesent­li­chen drei Pha­sen sind der Insol­venz­an­trag, das sog. vor­läu­fi­ges Insol­venz­ver­fah­ren sowie das eröff­ne­te Insol­venz­ver­fah­ren. Die Ziel­set­zung einer Rege­l­in­sol­venz besteht dar­in, das Ver­mö­gen des in die Kri­se gera­te­nen Schuld­ners gerecht an alle Gläu­bi­ger zu verteilen.

Eine Unter­neh­mens­in­sol­venz bzw. Rege­l­in­sol­venz ist ein ins­ge­samt sehr viel­schich­ti­ges und häu­fig auch lang­wie­rig Ver­fah­ren. Um eine Rege­l­in­sol­venz qua­li­fi­ziert beglei­ten zu kön­nen, benö­tigt man sowohl spe­zi­el­le recht­li­che als auch betriebs­wirt­schaft­li­che Kennt­nis­se. Das Ver­fah­ren daher soll­te nach Mög­lich­keit fach­lich kom­pe­tent unter­stützt wer­den, z. B. durch einen auf das Insol­venz- und Sanie­rungs­recht spe­zia­li­sier­ten Rechtsanwalt.

12. Ansprech­part­ner und Kontakt

Unse­re Rechts­an­wäl­te und Fach­an­wäl­te für Insol­venz- und Sanie­rungs­recht Dr. Jasper Stahl­schmidt, Dr. Alex­an­der Verhoeven sowie Phil­ipp Wol­ters LL. M. wer­den von diver­sen Gerich­ten in Hes­sen und Nord­rhein-West­fa­len regel­mä­ßig als Insol­venz­ver­wal­ter bestellt. Zusam­men mit ihrem Team gewähr­leis­ten Sie die best­mög­li­che Gläu­bi­ger­be­frie­di­gung. Der Erhalt und die Fort­füh­rung des Unter­neh­mens ste­hen dabei immer im Vor­der­grund. Hier­bei wer­den unse­re Insol­venz­ver­wal­ter durch die betriebs­wirt­schaft­li­chen Bera­ter unse­rer Schwes­ter­ge­sell­schaft ple­no­via unterstützt.

Ihre Ansprech­part­ner

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