Rat­ge­ber zum The­ma Kurzarbeitergeld

An die­ser Stel­le wer­den in unse­rem Rat­ge­ber die 27 wich­tigs­ten Fra­gen und Ant­wor­ten rund um das The­ma Kurz­ar­bei­ter­geld kurz und ver­ständ­lich beant­wor­tet. Bei wei­te­ren Fra­gen, ins­be­son­de­re in Bezug auf Beson­der­hei­ten durch die Coro­na-Kri­se, kön­nen Sie ger­ne unse­re Exper­ten kon­tak­tie­ren. Selbst­ver­ständ­lich wer­den die Infor­ma­tio­nen rund um das The­ma Kurz­ar­bei­ter­geld auf die­ser Wei­se auch regel­mä­ßig überarbeitet.

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War­um gibt es Kurzarbeitergeld?

Das Kurz­ar­bei­ter­geld wur­de für den Fall geschaf­fen, dass ein Unter­neh­men z.B. infol­ge eines kon­junk­tu­rel­len oder bran­chen­spe­zi­fi­schen Abschwungs unter einem erheb­li­chen Arbeits- und damit Umsatz­aus­fall lei­det. Das Unter­neh­men erwirt­schaf­tet also nur noch redu­zier­te bzw. über­haupt kei­ne Ein­nah­men mehr. Auf der ande­ren Sei­te aber lau­fen die Kos­ten, ins­be­son­de­re die Per­so­nal­kos­ten als oft­mals größ­ter Kos­ten­block, wei­ter. Die­se Situa­ti­on wür­de ohne Gegen­maß­nah­men im Ergeb­nis irgend­wann wohl min­des­tens zu betriebs­be­ding­ten Kün­di­gun­gen füh­ren oder im Extrem­fall gar das betrof­fe­ne Unter­neh­men in sei­ner Exis­tenz bedrohen.

Um das betrof­fe­ne Unter­neh­men in solch einer kri­ti­schen Situa­ti­on zu ent­las­ten und gleich­zei­tig vor allem betriebs­be­ding­te Kün­di­gun­gen so gut es geht zu ver­mei­den, hat der Gesetz­ge­ber das Kurz­ar­bei­ter­geld geschaf­fen. Die­ses Instru­ment fin­det auch in der aktu­el­len Coro­na-Pan­de­mie ver­stärkt Anwen­dung, denn vie­le Unter­neh­men kön­nen der­zeit auf­grund der Ein­schrän­kun­gen des öffent­li­chen Lebens durch behörd­li­che Maß­nah­men gar kei­nen oder nur noch gerin­ge­ren Umsatz als ursprüng­lich geplant erwirt­schaf­ten. Die Unter­neh­men wer­den durch das Kurz­ar­bei­ter­geld bei den Per­so­nal­kos­ten ent­las­tet und gleich­zei­tig wird die Arbeit der Mit­ar­bei­ter gesichert.

Kann mein Arbeit­ge­ber mir wäh­rend der Kurz­ar­beit kündigen?

Der Arbeit­ge­ber hat grund­sätz­lich auch wäh­rend des Zeit­raums der Kurz­ar­beit die Mög­lich­keit Kün­di­gun­gen aus­zu­spre­chen. Damit die­se wirk­sam sind, hat er jedoch auch in die­ser Pha­se die Regeln des all­ge­mei­nen Kün­di­gungs­schut­zes zu beach­ten. Spricht das Unter­neh­men betriebs­be­ding­te Kün­di­gun­gen aus, muss die Geschäfts­lei­tung neben den Grün­den für die Kurz­ar­beit noch zusätz­li­che Grün­de nen­nen. Dies ist z.B. dann der Fall, wenn sich die Auf­trags­la­ge nach Anord­nung der Kurz­ar­beit noch wei­ter ver­schlech­tert hat.

Wann endet die Kurzarbeit?

Die maxi­ma­le Bezugs­dau­er von Kurz­ar­bei­ter­geld beträgt grund­sätz­lich 12 Mona­te. Soll­ten die Vor­aus­set­zun­gen für die Ein­füh­rung von Kurz­ar­beit vor­her ent­fal­len sein, kann der Arbeit­ge­ber sie durch ein­sei­ti­ge Erklä­rung been­den. Soll­te ein Betriebs­rat bestehen, hat die­ser bei der vor­zei­ti­gen Been­di­gung der Kurz­ar­beit kein Mitspracherecht.

Was pas­siert, wenn ein betrof­fe­ner Mit­ar­bei­ter der Ein­füh­rung von Kurz­ar­beit widerspricht?

Im Arbeits­recht gilt das soge­nann­te Maß­re­ge­lungs­ver­bot. Danach darf ein Arbeit­ge­ber den Arbeit­neh­mer nicht dafür bestra­fen, dass die­ser die ihm zuste­hen­den Rech­te aus­übt. Da der Arbeit­neh­mer der Anord­nung von Kurz­ar­beit zustim­men muss, darf ihm nicht gekün­digt wer­den, wenn er sei­ne Zustim­mung ver­wei­gert. Da der geplan­ten Ein­füh­rung der Kurz­ar­beit aber aller Wahr­schein­lich­keit nach zuvor ein erheb­li­cher Arbeits­aus­fall vor­aus­ge­gan­gen ist, könn­te der Arbeit­ge­ber ggf. eine Ände­rungs­kün­di­gung zur Her­ab­set­zung der Arbeits­zeit aus­spre­chen. Alter­na­tiv wäre auch eine betriebs­be­ding­te Kün­di­gung denk­bar, deren Wirk­sam­keit unbe­dingt von einem fach­kun­di­gen Anwalt über­prüft wer­den sollte.

Kön­nen auch Zeit­ar­beits­un­ter­neh­men Kurz­ar­bei­ter­geld erhalten?

Auf­grund der erheb­li­chen Aus­wir­kun­gen der Coro­na-Kri­se auf Wirt­schaft und Men­schen hat der Gesetz­ge­ber das Kurz­ar­bei­ter­geld kurz­fris­tig auch für Zeit­ar­beit­neh­mer geöff­net. Beschäf­tig­te von Zeit­ar­beits­fir­men kön­nen aktu­ell bis Ende 2021 Kurz­ar­bei­ter­geld beziehen.

Kön­nen befris­tet Beschäf­tig­te Kurz­ar­bei­ter­geld beziehen?

Ja, befris­tet Beschäf­tig­te sind bei Anord­nung von Kurz­ar­beit im Betrieb eben­falls berech­tigt Kurz­ar­bei­ter­geld zu beziehen.

Bekom­me ich auch als gekün­dig­ter Mit­ar­bei­ter Kurzarbeitergeld?

Nein, ab Aus­spruch der Kün­di­gung erhält der gekün­dig­te Mit­ar­bei­ter kein Kurz­ar­bei­ter­geld mehr.

Wer zahlt was bei Kurzarbeit?

Der Arbeit­neh­mer erhält auch wäh­rend des Zeit­raums der Kurz­ar­beit sein Gehalt wei­ter­hin vom Arbeit­ge­ber. Der aus­ge­zahl­te Betrag ent­hält bereits den Anteil des Kurz­ar­bei­ter­gel­des. Die Berech­nung erfolgt durch den Betrieb, der Arbeit­neh­mer muss nichts wei­ter veranlassen.

Der Arbeit­ge­ber stellt bei der ört­lich zustän­di­gen Bun­des­agen­tur für Arbeit einen Antrag auf Erstat­tung des Kurz­ar­bei­ter­gel­des und über­reicht in die­sem Zuge alle erfor­der­li­chen Informationen.

Wie lau­ten die Vor­aus­set­zun­gen für die Gewäh­rung von Kurzarbeitergeld?

Zunächst ist erfor­der­lich, dass das Unter­neh­men ganz oder teil­wei­se von einem erheb­li­chen Arbeits­aus­fall betrof­fen ist. In die­sem Fall muss der Arbeit­ge­ber in einem ers­ten Schritt mit jedem betrof­fe­nen Mit­ar­bei­ter bzw. bei Bestehen einer Arbeit­neh­mer­ver­tre­tung mit die­ser eine wirk­sa­me Eini­gung hin­sicht­lich der Ver­kür­zung der ver­trag­lich ver­ein­bar­ten Arbeits­zeit her­bei­füh­ren. Hier­durch ent­steht dem betrof­fe­nen Arbeit­neh­mer ein Arbeits­aus­fall und damit ein Entgeltausfall.

Fol­gen­de wei­te­re Vor­aus­set­zun­gen müs­sen u.a. erfüllt sein:

  • Der Arbeits­aus­fall ist unver­meid­bar und darf nur vor­über­ge­hen­der Natur sein.
  • Der Arbeits­aus­fall wur­de der zustän­di­gen Bun­des­agen­tur für Arbeit angezeigt.
  • Den betrof­fe­nen Arbeit­neh­mern wird nach Beginn der Kurz­ar­beit nicht gekündigt.
  • Min­des­tens ein Drit­tel der im Betrieb Beschäf­tig­ten sind von einem Gehalts­ver­lust von mehr als 10 Pro­zent ihres monat­li­chen Brut­to­ge­halts betroffen.

Auf­grund der aktu­el­len Beson­der­hei­ten durch die Coro­na-Pan­de­mie wur­den die Vor­aus­set­zun­gen für den Zugang zum Kurz­ar­bei­ter­geld gelo­ckert. Da dies in ers­ter Linie den Arbeit­ge­ber betrifft, sehen wir von einer Dar­stel­lung der bis zum 31.12.2020 ange­pass­ten Rege­lun­gen ab.

Wie lan­ge wird das Kurz­ar­bei­ter­geld gezahlt?

Kurz­ar­bei­ter­geld wird grund­sätz­lich für eine Dau­er von längs­tens 12 Mona­ten von der Bun­des­agen­tur für Arbeit geleis­tet. Im Zuge der Aus­wir­kun­gen der Coro­na-Pan­de­mie hat der Gesetz­ge­ber die Bezugs­dau­er auf ins­ge­samt 24 Mona­te ver­län­gert.  Lie­gen die Vor­aus­set­zun­gen vor, muss bei der zustän­di­gen Agen­tur für Arbeit die beab­sich­tig­te Ver­län­ge­rung der Bezugs­dau­er ange­zeigt werden.

Wei­te­re Infor­ma­tio­nen und Hin­ter­grün­de zur Ver­län­ge­rung der Kurz­ar­beit fin­den Sie auf der Web­site des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums für Arbeit und Sozia­les (BMAS).

Wie hoch ist mein Gehalt bei Bezug von Kurzarbeitergeld?

Die Fra­ge, die die betrof­fe­nen Beschäf­tig­ten natur­ge­mäß am meis­ten beschäf­tigt ist die nach der Höhe des Gehalts wäh­rend des Bezu­ges von Kurz­ar­bei­ter­geld. Hier ein Bei­spiel zur bes­se­ren Veranschaulichung:

Der betrof­fe­ne Mit­ar­bei­ter ist 35 Jah­re alt, unver­hei­ra­tet und kin­der­los. Er ver­dient 3.000 € brut­to und ist kir­chen­steu­er­pflich­tig. Sein Net­to­ge­halt beträgt rund 1.934 €. Der Arbeit­ge­ber redu­ziert die Arbeits­zeit recht­mä­ßig auf 50 Pro­zent. Die fol­gen­de Berech­nung ist zur bes­se­ren Ver­ständ­lich­keit der Sys­te­ma­tik des Kurz­ar­bei­ter­gel­des ver­ein­facht wor­den. Das tat­säch­li­che Ergeb­nis kann daher leicht abweichen.

Die Berech­nung des Gehalts bei Bezug von Kurz­ar­bei­ter­geld erfolgt in fünf Schritten:

Ver­än­dert sich durch die Kurz­ar­beit die Arbeitszeit?

Ja. Hat sich der Arbeit­ge­ber mit jedem betrof­fe­nen Mit­ar­bei­ter bzw. bei Bestehen einer Arbeit­neh­mer­ver­tre­tung mit die­ser hin­sicht­lich der Ver­kür­zung der ver­trag­lich ver­ein­bar­ten Arbeits­zeit wirk­sam geei­nigt, dann redu­ziert sich die Arbeits­zeit entsprechend.

Bei­spiel: Arbeits­ver­trag­lich ist eine 40-Stun­den-Woche gere­gelt. Der Arbeit­ge­ber ver­ein­bart mit dem betrof­fe­nen Mit­ar­bei­ter vor dem Hin­ter­grund eines erheb­li­chen Arbeits­aus­falls eine Ver­rin­ge­rung der Arbeits­zeit um 50 Pro­zent. Der Arbeit­neh­mer ist nun nur noch zur Erbrin­gung von 20 Stun­den pro Woche verpflichtet.

Muss ich mich wäh­rend des Zeit­raums der Kurz­ar­beit arbeits­los melden?

Nein. Der Bestand des Arbeits­ver­hält­nis­ses ist von der Kurz­ar­beit nicht betrof­fen. Die Mög­lich­keit der Kurz­ar­beit und die Zah­lung von Kurz­ar­bei­ter­geld soll die Kün­di­gung von betrof­fe­nen Beschäf­tig­ten gera­de verhindern.

Beein­flusst das Kurz­ar­bei­ter­geld mei­nen Anspruch auf Arbeits­lo­sen­geld und des­sen Höhe?

Nein. Soll­te der von Kurz­ar­beit betrof­fe­ne Arbeit­neh­mer nach dem Ende der Kurz­ar­beit sei­nen Job ver­lie­ren, wird die Höhe des Anspruchs auf Arbeits­lo­sen­geld nach dem ursprüng­lich ver­ein­bar­ten, unge­kürz­ten Gehalt berechnet.

Hat vor­he­ri­ge Jurz­ar­beit Aus­wir­kun­gen auf die Höhe des Elterngeldes?

Eltern­geld berech­net sich auf Basis des durch­schnitt­li­chen monat­li­chen Net­to­ein­kom­mens der letz­ten 12 Mona­te vor Geburt des Kin­des. Die Höhe beträgt 67 Pro­zent des durch­schnitt­li­chen monat­li­chen Nettoeinkommens.

Bei der Berech­nung des Eltern­gel­des blei­ben soge­nann­te Ent­gel­tersatz­leis­tun­gen unbe­rück­sich­tigt, da sie nicht als Ein­kom­men gel­ten. Das Kurz­ar­bei­ter­geld ist eine Ent­gel­tersatz­leis­tung und wird somit nicht berück­sich­tigt. Dar­aus kön­nen sich für Müt­ter und Väter abhän­gig vom Umfang der Kurz­ar­beit sowie dem Abstand zwi­schen Kurz­ar­beit und Beginn der Eltern­zeit durch­aus erheb­li­che Nach­tei­le ergeben.

Bin ich auch wäh­rend der Kurz­ar­beit kranken‑, pflege‑, arbeits­lo­sen- und rentenversichert?

Ja, denn durch die Kurz­ar­beit ist das Arbeits­ver­hält­nis als sol­ches nicht beein­träch­tigt. Der betrof­fe­ne Arbeit­neh­mer ist wei­ter­hin sozi­al­ver­si­che­rungs­pflich­tig beschäf­tigt und damit in der Kranken‑, Pfle­ge, Arbeitslosen‑, Unfall- und Ren­ten­ver­si­che­rung abgesichert.

Was ver­steht man unter „Kurz­ar­beit Null“?

Bei der „Kurz­ar­beit Null“ beträgt der Arbeits­aus­fall 100 Pro­zent, d.h. das Unter­neh­men oder Tei­le hier­von haben ihre Arbeit vor­über­ge­hend kom­plett ein­ge­stellt. Auch in die­sem Fall wird Kurz­ar­bei­ter­geld gewährt. Es ent­ste­hen des Wei­te­ren kei­ne Nach­tei­le in Bezug auf den Anspruch von Arbeits­lo­sen­geld sowie des­sen Höhe.

War­um sind in mei­nem Betrieb nicht alle Abteilungen/Kollegen von Kurz­ar­beit betroffen?

Es ist grund­sätz­lich mög­lich, dass nicht das gesam­te Unter­neh­men mit all sei­nen es aus­ma­chen­den Abtei­lun­gen glei­cher­ma­ßen von einem Arbeits­aus­fall betrof­fen ist. Es steht daher dem Arbeit­ge­ber frei, für ein­zel­ne Abtei­lun­gen Kurz­ar­beit anzumelden.

Eben­falls mög­lich ist, dass nur ein Mit­ar­bei­ter aus einem Team in Kurz­ar­beit geschickt wird. Wich­tig ist hier, dass in die­sem Fall nicht der Rest des Teams die Mehr­ar­beit erledigt.

Erhal­te ich auch Kurz­ar­bei­ter­geld, wenn ich krank und des­we­gen arbeits­un­fä­hig bin?

Erkrankt der von Kurz­ar­beit betrof­fe­ne Arbeit­neh­mer nach Anord­nung der Kurz­ar­beit und ist des­halb arbeits­un­fä­hig, so hat er auch in die­sem Fall grund­sätz­lich für maxi­mal sechs Wochen Anspruch auf Ent­gelt­fort­zah­lung im Krank­heits­fall. Das heißt, er erhält in die­sem Zeit­raum wei­ter­hin Kurzarbeitergeld.

Ist der Anspruch auf Ent­gelt­fort­zah­lung im Krank­heits­fall erschöpft, erhält der Arbeit­neh­mer ab die­sem Zeit­punkt Kran­ken­geld. Das Kran­ken­geld tritt an die Stel­le des Kurzarbeitergeldes.

War der Mit­ar­bei­ter bereits vor Anord­nung der Kurz­ar­beit arbeits­un­fä­hig erkrankt, erhält er Kran­ken­geld in Höhe des jewei­li­gen Kurzarbeitergeldes.

Kann ich wäh­rend des Zeit­raums der Kurz­ar­beit Urlaub nehmen?

Ja, wäh­rend des Zeit­raums der Kurz­ar­beit kann ein betrof­fe­ner Arbeit­neh­mer Urlaub neh­men. Er erhält wäh­rend­des­sen Urlaubs­ent­gelt vom Arbeit­ge­ber in unge­kürz­ter Höhe. Denn Ver­dienst­kür­zun­gen, die im Berech­nungs­zeit­raum infol­ge von Kurz­ar­beit ein­tre­ten, blei­ben laut Gesetz für die Berech­nung des Urlaubs­ent­gelts außer Betracht. Ein Arbeit­neh­mer kann somit grund­sätz­lich den auf­grund von Kurz­ar­beit ein­tre­ten­den Ent­gelt­aus­fall bis zu einem gewis­sen Grad aus­glei­chen, indem er Urlaub nimmt.

Muss ich das Kurz­ar­bei­ter­geld beantragen?

Nein, das über­nimmt der Arbeitgeber.

Muss ich das Kurz­ar­bei­ter­geld noch versteuern?

Nein, das Kurz­ar­bei­ter­geld ist als soge­nann­te Ent­gel­tersatz­leis­tung steu­er­frei. Aller­dings wird es im Rah­men der Ermitt­lung des indi­vi­du­el­len Ein­kom­men­steu­er­sat­zes als Ein­kom­men behan­delt und unter­liegt dem Progressionsvorbehalt.

Haben auch Mini­job­ber Anspruch auf Kurzarbeitergeld?

Grund­vor­aus­set­zung für Kurz­ar­bei­ter­geld ist, dass die betrof­fe­nen Mit­ar­bei­ter ver­si­che­rungs­pflich­tig in der Arbeits­lo­sen­ver­si­che­rung beschäf­tigt sind. Da dies auf gering­fü­gig Beschäf­tig­te nicht zutrifft, kann für sie auch kein Kurz­ar­bei­ter­geld bean­tragt werden.

Kann ich wäh­rend der Kurz­ar­beit einen Neben­job ausüben?

Grund­sätz­lich kann auch wäh­rend der Kurz­ar­beit ein Neben­job aus­ge­übt wer­den. Wird der Neben­job nach Anord­nung der Kurz­ar­beit auf­ge­nom­men, ist der Ver­dienst bei der Berech­nung des Kurz­ar­bei­ter­gel­des anzu­rech­nen. Eine Aus­nah­me gilt inso­weit im Rah­men der Coro­na-Pan­de­mie für neu auf­ge­nom­me­ne Neben­jobs in sys­tem­re­le­van­ten Beru­fen. Ein­zi­ge Maß­ga­be ist, dass das Gesamt­ein­kom­men aus Kurz­ar­bei­ter­geld und Ein­kom­men aus Neben­job das ursprüng­li­che Brut­to­ge­halt nicht über­stei­gen darf.

Hat der von Kurz­ar­beit betrof­fe­ne Arbeit­neh­mer bereits vor Anord­nung der Kurz­ar­beit einen Neben­job aus­ge­übt, wird der Ver­dienst bei der Berech­nung des Kurz­ar­bei­ter­gel­des nicht berücksichtigt.

Kön­nen auch Aus­zu­bil­den­de in Kurz­ar­beit geschickt werden?

Grund­sätz­lich ist gegen­über Aus­zu­bil­den­den kei­ne Kurz­ar­beit anzu­ord­nen. Es müs­sen zunächst alle zur Ver­fü­gung ste­hen­den Mit­tel aus­ge­schöpft wer­den, um dies zu ver­hin­dern. Soll­te es den­noch zu einer Anord­nung von Kurz­ar­beit kom­men, haben die Aus­zu­bil­den­den grund­sätz­lich für min­des­tens sechs Wochen Anspruch auf die vol­le Vergütung.

Was pas­siert nach der Kurzarbeit?

Ist der Zeit­raum der Kurz­ar­beit been­det, leben die alten Rech­te und Pflich­ten wie­der auf. Ins­be­son­de­re sind die betrof­fe­nen Arbeit­neh­mer grund­sätz­lich wie­der dazu ver­pflich­tet, die regu­lä­re Arbeits­zeit zu erbrin­gen. Der Arbeit­ge­ber schul­det das unge­kürz­te Arbeitsentgelt.

Wei­ter­ge­hen­de Infor­ma­tio­nen erhal­ten Sie auf den Inter­net­sei­ten des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums für Arbeit und Sozia­les (BMAS) sowie der Agen­tur für Arbeit.

Wo fin­de ich die gesetz­li­chen Grund­la­gen für die zeit­lich befris­te­ten Sonderregelungen?

Wei­te­re Infor­ma­tio­nen zum soge­nann­ten Beschäf­ti­gungs­si­che­rungs­ge­setz sowie wei­ter­füh­ren­de Links fin­den Sie u.a. auf der Web­site des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums für Arbeit und Sozia­les (BMAS).

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