Der Betriebs­rat – Auf­ga­ben und Rechte

Die wesent­li­chen Auf­ga­ben des Betriebs­rats bestehen dar­in, die Inter­es­sen der Arbeit­neh­mer des Betriebs gegen­über dem Arbeit­ge­ber durch­zu­set­zen und an wich­ti­gen Ent­schei­dun­gen — ins­be­son­de­re in per­so­nel­len und sozia­len Ange­le­gen­hei­ten — teilzuhaben.

Damit der Betriebs­rat sei­ne ihm zuge­dach­ten Auf­ga­ben ord­nungs­ge­mäß erfül­len kann, ste­hen ihm unter­schied­lich stark aus­ge­präg­te Betei­li­gungs­rech­te zur Ver­fü­gung. Ergän­zend besteht ein beson­de­rer Kün­di­gungs­schutz, um will­kür­li­che Kün­di­gun­gen im Kon­flikt­fal­le zu verhindern.

Sie beab­sich­ti­gen, sich als Betriebs­rats­mit­glied zur Wahl zu stel­len oder sind bereits Mit­glied eines Betriebs­rats? Die Auf­ga­ben und Rech­te eines Betriebs­rats­mit­glieds sind viel­fäl­tig und es gibt eini­ges zu beach­ten, wenn man sei­ne Tätig­keit ernst nimmt. Erfah­ren Sie im Fol­gen­den mehr über die wesent­li­chen Grund­la­gen und was es sonst noch zu beach­ten gibt.

  1. Was ist ein Betriebsrat?

Der Betriebs­rat wird von den Arbeit­neh­me­rin­nen und Arbeit­neh­mern eines Betriebs gewählt und stellt deren Inter­es­sen­ver­tre­tung gegen­über dem Arbeit­ge­ber dar. Nähe­res zum Betriebs­rat ist in dem Betriebs­ver­fas­sungs­ge­setz (BetrVG) geregelt.

Der Betriebs­rat ver­tritt die Inter­es­sen der gesam­ten Beleg­schaft und hat in bestimm­ten Fäl­len ein Mit­be­stim­mungs­recht. Dabei han­delt es sich um die weit­rei­chends­te Mög­lich­keit für einen Betriebs­rat, sich für die Inter­es­sen der Beleg­schaft ein­zu­set­zen und auf den betrieb­li­chen Arbeits­all­tag Ein­fluss zu nehmen.

Besteht in einer Ange­le­gen­heit ein Mit­be­stim­mungs­recht für den Betriebs­rat, kön­nen Ent­schei­dun­gen des Arbeit­ge­bers nur wirk­sam wer­den, wenn der Betriebs­rat ihnen zuge­stimmt hat. Alter­na­tiv kann eine Eini­gung auch durch eine sog. Eini­gungs­stel­le erzielt werden.

2. Wie und wann wird der Betriebs­rat gewählt?

Gemäß § 1 BetrVG kann in Betrie­ben mit in der Regel min­des­tens fünf stän­dig beschäf­tig­ten Arbeit­neh­mern, von denen drei wähl­bar sind, ein Betriebs­rat gewählt werden.

Noch kein Betriebs­rat vorhanden

Besteht noch kein Betriebs­rat, muss vor der eigent­li­chen Betriebs­rats­wahl zunächst die Ein­rich­tung eines Wahl­vor­stands ver­an­lasst wer­den. Die­ser wird in einer Betriebs­ver­samm­lung von der Mehr­heit der anwe­sen­den Arbeit­neh­mer gewählt.

Zu der Betriebs­ver­samm­lung kön­nen drei wahl­be­rech­tig­te Arbeit­neh­mer des Betriebs ein­la­den. Das­sel­be gilt auch für eine im Betrieb ver­tre­te­ne Gewerk­schaft. Eine Gewerk­schaft ist im Betrieb ver­tre­ten, wenn min­des­tens ein Beschäf­tig­ter Mit­glied der Gewerk­schaft ist.

Mit der Ein­la­dung wer­den Vor­schlä­ge für die Zusam­men­set­zung des Wahl­vor­stands gemacht.

Der Wahl­vor­stand hat die Wahl des Betriebs­rats dann unver­züg­lich vor­zu­be­rei­ten und durch­zu­füh­ren. Zur Beset­zung des Betriebs­rats kön­nen die wahl­be­rech­tig­ten Arbeit­neh­mer sowie im Betrieb ver­tre­te­ne Gewerk­schaf­ten Wahl­vor­schlä­ge unterbreiten.

Ist die Betriebs­rats­wahl abge­schlos­sen, hat der Wahl­vor­stand die Stim­men öffent­lich aus­zu­zäh­len, das Ergeb­nis in einer Nie­der­schrift fest­zu­hal­ten und es den Arbeit­neh­mern des Betriebs bekannt­zu­ge­ben.

Die Wahl eines Betriebs­rats darf durch den Arbeit­ge­ber weder behin­dert noch ver­bo­ten werden.

Betriebs­rat besteht bereits

Gibt es in einem Betrieb bereits einen Betriebs­rat, fin­den die regel­mä­ßi­gen Betriebs­rats­wah­len alle vier Jah­re statt. Das Gesetz bestimmt in § 13 Abs. 1 S. 1 BetrVG hier­für den Zeit­raum 01. März bis 31. Mai.

Ist ein Betriebs­rat noch nicht vor­han­den, kann jeder­zeit ein Betriebs­rat gewählt wer­den. Glei­ches gilt gemäß § 13 Abs. 2 BetrVG u.a. für die Fäl­le, dass

  • der Betriebs­rat mit der Mehr­heit sei­ner Mit­glie­der sei­nen Rück­tritt beschlos­sen hat
  • die Betriebs­rats­wahl mit Erfolg ange­foch­ten wor­den ist oder
  • der Betriebs­rat durch eine gericht­li­che Ent­schei­dung auf­ge­löst wur­de

Lesen Sie ger­ne wei­ter­füh­ren­de Infor­ma­tio­nen zur Wahl des Betriebs­rats.

Grund­la­gen zum The­ma Betriebs­rats­wahl ver­mit­teln unse­re Semi­na­re, die regel­mä­ßig von unse­ren Fach­an­wäl­ten für Arbeits­recht abge­hal­ten werden.
Spre­chen Sie uns bei Inter­es­se ger­ne dar­auf an.

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3. Wel­che Auf­ga­ben hat ein Betriebsrat?

Der Betriebs­rat hat eine Viel­zahl von Auf­ga­ben zu erfül­len, die dem Schutz und der För­de­rung der Inter­es­sen der Arbeit­neh­mer die­nen. Die Grund­la­gen der all­ge­mei­nen Auf­ga­ben erge­ben sich aus § 80 Abs. 1 BetrVG und umfassen:

  • dar­über zu wachen, dass die zuguns­ten der Arbeit­neh­mer gel­ten­den Geset­ze, Ver­ord­nun­gen, Unfall­ver­hü­tungs­vor­schrif­ten, Tarif­ver­trä­ge und Betriebs­ver­ein­ba­run­gen durch­ge­führt werden;
  • Maß­nah­men, die dem Betrieb und der Beleg­schaft die­nen, beim Arbeit­ge­ber zu bean­tra­gen;
  • die Durch­set­zung der tat­säch­li­chen Gleich­stel­lung von Frau­en und Män­nern zu fördern;
  • die Ver­ein­bar­keit von Fami­lie und Erwerbs­tä­tig­keit zu fördern;
  • Anre­gun­gen von Arbeit­neh­mern und der Jugend- und Aus­zu­bil­den­den­ver­tre­tung ent­ge­gen­zu­neh­men und durch Ver­hand­lun­gen mit dem Arbeit­ge­ber auf eine Erle­di­gung hinzuwirken;
  • die Ein­glie­de­rung schwer­be­hin­der­ter Men­schen ein­schließ­lich der För­de­rung des Abschlus­ses von Inklu­si­ons­ver­ein­ba­run­gen zu fördern;
  • die Wahl einer Jugend- und Aus­zu­bil­den­den­ver­tre­tung vor­zu­be­rei­ten und durchzuführen;
  • die Beschäf­ti­gung älte­rer Arbeit­neh­mer im Betrieb zu fördern;
  • die Inte­gra­ti­on aus­län­di­scher Arbeit­neh­mer im Betrieb und das Ver­ständ­nis zwi­schen ihnen und den deut­schen Arbeit­neh­mern zu för­dern sowie Kon­zep­te zur Bekämp­fung von Ras­sis­mus und Frem­den­feind­lich­keit im Betrieb zu beantragen;
  • die Beschäf­ti­gung im Betrieb zu för­dern und zu sichern;
  • Maß­nah­men des Arbeits­schut­zes und des betrieb­li­chen Umwelt­schut­zes zu fördern.

Sie möch­ten wei­te­re Infor­ma­tio­nen zu den Auf­ga­ben eines Betriebs­rats? Dann neh­men Sie unver­bind­lich Kon­takt zu unse­ren Fach­an­wäl­ten für Arbeits­recht auf. Sie ver­mit­teln Ihnen die wich­tigs­ten Grund­la­gen und ver­an­stal­ten regel­mä­ßig Semi­na­re für Mit­glie­der eines Betriebsrats.

4. Wel­che Rech­te hat ein Betriebsrat?

Damit der Betriebs­rat die Inter­es­sen der Arbeit­neh­me­rin­nen und Arbeit­neh­mer ange­mes­sen gegen­über dem Arbeit­ge­ber ver­tre­ten kann, hat ihm der Gesetz­ge­ber weit­rei­chen­de Betei­li­gungs­rech­te zur Ver­fü­gung gestellt. Sie sor­gen dafür, dass der Betriebs­rat sei­ne wich­tigs­ten Auf­ga­ben erfül­len kann.

Betei­li­gungs­rech­te des Betriebsrats

Da auf­grund der unter­schied­li­chen Inter­es­sen zwi­schen Arbeit­ge­ber und Arbeitnehmer:innen Aus­ein­an­der­set­zun­gen vor­pro­gram­miert sind, hat der Gesetz­ge­ber vor­ge­sorgt. Der Betriebs­rat kann sei­ne Betei­li­gungs­rech­te im Zwei­fels­fall auch durch Anru­fung des Arbeits­ge­richts sowie die Anwen­dung von Zwangs­mit­teln gegen­über dem Arbeit­ge­ber durchsetzen.

Aller­dings ist der Umfang der Ein­fluss­nah­me teil­wei­se beschränkt. Kon­kret wer­den unterschieden:

  • Recht auf Information
  • Recht auf Beratung
  • Recht auf Anhörung
  • Vor­schlags­rech­te
  • Recht auf Zustimmungsverweigerung
  • Recht auf Mitbestimmung
  • Sons­ti­ge Rechte

Die weit­rei­chends­ten Befug­nis­se erge­ben sich für den Betriebs­rat aus den Rech­ten zur ech­ten und erzwing­ba­ren Mit­be­stim­mung. Denn besteht ein Recht zur Mit­be­stim­mung und trifft der Arbeit­ge­ber in einer sol­chen Situa­ti­on eine Ent­schei­dung ohne die Zustim­mung des Betriebs­rats, dann ist die­se unwirksam.

Die wich­tigs­ten Rech­te zur Mit­be­stim­mung des Betriebs­rats fin­den sich an zwei Stel­len im BetrVG:

  • 87 BetrVG: Mit­be­stim­mung in sozia­len Angelegenheiten
  • 99 BetrVG: Mit­be­stim­mung bei per­so­nel­len Einzelmaßnahmen

Betriebs­rä­te und der Anspruch auf Fortbildungen

Ins­be­son­de­re Per­so­nen, die nach einer Betriebs­rats­wahl erst­ma­lig Mit­glied eines Betriebs­rats wer­den und mit der Betriebs­rats­ar­beit nicht ver­traut sind fra­gen sich, ob sie einen Anspruch auf Fort­bil­dung und Besuch ent­spre­chen­der Semi­na­re haben.

Für Mit­glie­der eines Betriebs­rats besteht gem. § 37 Abs. 6 und Abs. 7 BetrVG ein Anspruch auf Fort­bil­dun­gen. Wich­tig ist dabei, dass die besuch­ten Semi­na­re Grund­la­gen und Kennt­nis­se ver­mit­teln, die für die Arbeit des Betriebs­rats erfor­der­lich bzw. geeig­net sind.

Erfül­len zur Wahl ste­hen­de Semi­na­re die Vor­aus­set­zun­gen, umfasst der Schu­lungs­an­spruch für Betriebs­rats­mit­glie­der gem. § 37 Abs. 6 BetrVG u.a. fol­gen­de Aspekte:

- Teil­nah­me an Schu­lungs- und Bil­dungs­ver­an­stal­tun­gen je nach Erforderlichkeit

- Bezahl­te Freistellung

- Kol­lek­ti­ver Anspruch des Betriebsrats

- Über­nah­me der Kos­ten für besuch­te Semi­na­re durch den Arbeit­ge­ber, § 40 Abs. 1 BetrVG

Der indi­vi­du­el­le Schu­lungs­an­spruch gem. § 37 Abs. 7 BetrVG unter­schei­det sich inso­weit von dem in § 37 Abs. 6 BetrVG, als dass er vom Umfang her deut­lich ein­ge­schränkt ist. Anknüp­fungs­punkt ist der Inhalt der besuch­ten Fortbildungsveranstaltung.

Betriebs­rats­mit­glie­der dür­fen wäh­rend ihrer regel­mä­ßi­gen Amts­zeit dem­nach für ins­ge­samt drei Wochen Semi­na­re besu­chen, die ledig­lich geeig­ne­te Kennt­nis­se für die Betriebs­rats­ar­beit vermitteln.

Es besteht kei­ne Kos­ten­über­nah­me­pflicht durch den Arbeit­ge­ber, aber das jewei­li­ge Betriebs­rats­mit­glied ist unter Lohn­fort­zah­lung von der Arbeit frei­zu­stel­len. Betriebs­rats­mit­glie­der, die das Amt des Betriebs­rats erst­mals aus­üben haben einen Anspruch auf bezahl­te Frei­stel­lung für ins­ge­samt vier Wochen.

Wir bie­ten regel­mä­ßig Semi­na­re für Betriebs­rä­te an, in denen wir die wesent­li­chen Grund­la­gen und Infor­ma­tio­nen im Sin­ne des § 37 Abs. 6 BetrVG für eine erfolg­rei­che Arbeit ver­mit­teln. Spre­chen Sie uns bei Bedarf ger­ne hier­auf an.

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Kün­di­gungs­schutz für Betriebs­rats­mit­glie­der und Arbeit­neh­mer im Zusam­men­hang mit Konflikten

Da die Auf­ga­ben des Betriebs­rats zuvor­derst die Inter­es­sen­ver­tre­tung der Arbeit­neh­mer­schaft gegen­über dem Arbeit­ge­ber umfasst und die Inter­es­sen der Par­tei­en für gewöhn­lich nicht zwin­gend über­ein­stim­men, sind Kon­flik­te nicht zu vermeiden.

Damit die Betriebs­rä­te ihre Auf­ga­ben ord­nungs­ge­mäß erfül­len kön­nen und sich nicht vor einer will­kür­li­chen Kün­di­gung durch den Arbeit­ge­ber sor­gen müs­sen, genie­ßen sie neben dem all­ge­mei­nen zusätz­lich noch beson­de­ren Kün­di­gungs­schutz.

Kon­kret ist der beson­de­re Kün­di­gungs­schutz in § 15 Kün­di­gungs­schutz­ge­setz (KSchG) geregelt.

Sie möch­ten wei­te­re Infor­ma­tio­nen zum The­ma Kün­di­gungs­schutz erhal­ten? Ihr Arbeit­ge­ber hat Ihnen im Zusam­men­hang mit einer Betriebs­rats­wahl bzw. der Betriebs­rats­tä­tig­keit gekündigt?

Dann neh­men Sie unver­bind­lich Kon­takt zu uns auf. Unse­re Fach­an­wäl­te für Arbeits­recht bera­ten Sie ger­ne in allen Ange­le­gen­hei­ten rund um Ihre Rech­te im Zusam­men­hang mit der Betriebsratstätigkeit.

5. Wel­che Pflich­ten hat ein Betriebsrat?

Neben Rech­ten hat der Betriebs­rat auch Pflich­ten. Hier­zu gehö­ren u.a.:

  • Die Pflicht zur Fort­bil­dung, um die Ange­le­gen­hei­ten der Arbeit­neh­mer ord­nungs­ge­mäß ver­tre­ten zu können
  • Ver­trau­ens­vol­le Zusam­men­ar­beit mit dem Arbeit­ge­ber, § 2 Abs. 1 BetrVG
  • Teil­nah­me an Betriebs­rats­sit­zun­gen, § 30 BetrVG
  • Ver­schwie­gen­heits­pflicht, § 79 Abs. 1 BetrVG

Sie haben wei­te­re Fra­gen zu den Grund­la­gen der Betriebs­rats­tä­tig­keit? Dann neh­men Sie unver­bind­lich Kon­takt zu uns auf.

  1. Wor­in besteht der Unter­schied zwi­schen Betriebs­rat und Personalrat?

Der Unter­schied zwi­schen einem Betriebs­rat und einem Per­so­nal­rat ist, dass der Betriebs­rat in Unter­neh­men der Pri­vat­wirt­schaft die Inter­es­sen der Arbeit­neh­mer gegen­über dem Arbeit­ge­ber ver­tritt. Es gilt das Betriebsverfassungsgesetz.

Ein Per­so­nal­rat hin­ge­gen ver­tritt die Inter­es­sen von Beschäf­tig­ten gegen­über einem öffent­lich-recht­li­chen Arbeit­ge­ber. Es gilt das Bun­des­per­so­nal­ver­tre­tungs­ge­setz (BPersVG) bzw. das jeweils ein­schlä­gi­ge Landespersonalvertretungsgesetz.

Der Per­so­nal­rat stellt das Pen­dant zum Betriebs­rat dar und hat ver­gleich­ba­re Rech­te und Pflich­ten. Er hat v.a. das Recht auf:

  • Mit­be­stim­mung in per­so­nel­len Angelegenheiten
  • Mit­be­stim­mung in sozia­len Angelegenheiten

Unter per­so­nel­len Ange­le­gen­hei­ten ver­steht man dabei Maß­nah­men vom Arbeit­ge­ber, die auf ein oder meh­re­re Arbeits­ver­hält­nis­se abzie­len, § 75 Abs. 1 BPersVG. Es ist dabei zwi­schen Ange­stell­ten und Beam­ten zu unter­schei­den, § 76 Abs. 1 BPersVG.

Sozia­le Ange­le­gen­hei­ten sind gege­ben, wenn es um die Lebens­füh­rung der Arbeit­neh­mer und Beam­ten geht und die­se durch geeig­ne­te Maß­nah­men erleich­tert wer­den sollen.

Wei­te­re Fra­gen zu den Grund­la­gen der Tätig­keit eines Per­so­nal­rats? Dann spre­chen Sie uns unver­bind­lich an.

  1. Was pas­siert, wenn der Betriebs­rat sei­ne Auf­ga­ben vernachlässigt?

Kommt der Betriebs­rat sei­nen gesetz­li­chen Auf­ga­ben und Pflich­ten nicht nach, kön­nen unter­schied­li­che Maß­nah­men zur Durch­set­zung ergrif­fen wer­den. Wie genau vor­ge­gan­gen wer­den kann hängt auch davon ab, ob Pflich­ten durch ein Betriebs­rats­mit­glied oder meh­re­re ver­letzt wer­den bzw. wor­den sind.

Gem. § 23 Abs. 1 BetrVG kann beim Arbeits­ge­richt der Aus­schluss eines Mit­glieds aus dem Betriebs­rat oder die Auf­lö­sung des Betriebs­rats wegen gro­ber Ver­let­zung sei­ner gesetz­li­chen Auf­ga­ben durch fol­gen­de Betei­lig­te bean­tragt werden:

  • ein Vier­tel der wahl­be­rech­tig­ten Arbeitnehmer
  • der Arbeit­ge­ber oder
  • eine im Betrieb ver­tre­te­ne Gewerkschaft

Eine gro­be Ver­let­zung der Auf­ga­ben liegt all­ge­mein dann vor, wenn die Pflicht­ver­let­zung objek­tiv erheb­lich und offen­sicht­lich schwer­wie­gend ist. Die wei­te­re Amts­aus­übung muss untrag­bar erschei­nen. Bei der Beur­tei­lung sind sämt­li­che Umstän­de des Ein­zel­fal­les zu berück­sich­ti­gen, eine sche­ma­ti­sche Lösung ver­bie­tet sich.

Da die Kon­se­quen­zen für ein Betriebs­rats­mit­glied bzw. den Betriebs­rat als Gan­zes erheb­lich sind, müs­sen solch ein­schnei­den­de Maß­nah­men mit Bedacht gewählt werden.

Wir bie­ten regel­mä­ßig Semi­na­re für Betriebs­rä­te an, in denen wir die wesent­li­chen Grund­la­gen und Infor­ma­tio­nen für eine erfolg­rei­che Betriebs­ar­beit ver­mit­teln. Spre­chen Sie uns bei Bedarf ger­ne hier­auf an.

8. Fazit

Die gesetz­li­chen Grund­la­gen für die Auf­ga­ben des Betriebs­rats erge­ben sich aus dem Betriebs­ver­fas­sungs­ge­setz. Es sieht umfang­rei­che Betei­li­gungs­rech­te des Betriebs­rats vor, die je nach Aus­ge­stal­tung auch gericht­lich durch­setz­bar sind.

Damit der Betriebs­rat sei­ne Auf­ga­ben in Kon­flikt­si­tua­tio­nen eben­falls ord­nungs­ge­mäß erfül­len kann und die Mit­glie­der sich nicht vor einer Kün­di­gung fürch­ten müs­sen, genie­ßen die Mit­glie­der des Betriebs­rats beson­de­ren Kündigungsschutz.

Wenn Sie wei­te­re Infor­ma­tio­nen zur Betriebs­rats­tä­tig­keit wün­schen, neh­men Sie unver­bind­lich Kon­takt zu uns auf. Unse­re Fach­an­wäl­te für Arbeits­recht bli­cken auf umfang­rei­che Erfah­run­gen im Zusam­men­hang mit der Bera­tung von Betriebs­rä­ten zurück und hel­fen Ihnen ger­ne und unkompliziert.

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