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Eides­statt­li­che Versicherung

Mit dem Abge­ben einer eides­statt­li­chen Ver­si­che­rung (oder Ver­si­che­rung an Eides statt) bekräf­tigt der­je­ni­ge, der die­se Ver­si­che­rung abgibt, dass eine bestimm­te Erklä­rung der Wahr­heit ent­spricht. Bei dem Abge­ben einer fal­schen eides­statt­li­chen Ver­si­che­rung macht er sich straf­bar nach § 156 Straf­ge­setz­buch (StGB) und kann mit einer Geld­stra­fe oder einer Frei­heits­stra­fe von bis zu drei Jah­ren bestraft werden.

Im Rah­men eines Insol­venz­ver­fah­rens kann das Insol­venz­ge­richt anord­nen, dass der Schuld­ner von ihm gemach­te Aus­sa­gen an Eides statt ver­si­chert. Die­se Maß­nah­me ist neben der zwangs­wei­sen Vor­füh­rung ein Mit­tel, um die Aus­kunfts- und Mit­wir­kungs­pflich­ten eines Schuld­ners im Insolvenz(eröffnungs)verfahren durchzusetzen.

Die Rege­lung gilt sowohl im Eröff­nungs- als auch im Haupt­ver­fah­ren, hat im Eröff­nungs­ver­fah­ren aller­dings die höhe­re Praxisrelevanz.

Recht­li­che Grundlage:

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