Die Zah­lungs­un­fä­hig­keit – Chan­cen und Risi­ken für Unter­neh­men und Geschäftsleitung

Die Zah­lungs­un­fä­hig­keit bie­tet Unter­neh­men und Geschäfts­lei­tung Chan­cen und Risi­ken. Unter­neh­men mit Liqui­di­täts­pro­ble­men ver­su­chen aus Angst vor einer Insol­venz meist bis zuletzt, ihren Zah­lungs­ver­pflich­tun­gen mit der noch vor­han­de­nen Liqui­di­tät so gut es geht nach­zu­kom­men. Soll­ten nicht mehr alle For­de­run­gen recht­zei­tig bedient wer­den kön­nen, liegt in der Regel der Insol­venz­grund der Zah­lungs­un­fä­hig­keit vor.

Die­se Situa­ti­on hält für Unter­neh­men und Geschäfts­lei­tung glei­cher­ma­ßen erheb­li­che Chan­cen und Risi­ken parat, die Sie ken­nen soll­ten. Wenn Sie wis­sen möch­ten, wie Sie eine Zah­lungs­un­fä­hig­keit recht­zei­tig erken­nen, Haf­tungs­ri­si­ken mini­mie­ren und dem Betrieb in der Insol­venz eine Zukunft geben kön­nen, soll­ten Sie weiterlesen.

  1. Wann liegt eine Zah­lungs­un­fä­hig­keit vor?

Eine Zah­lungs­un­fä­hig­keit liegt gem. § 17 Abs. 2 Satz 1 InsO vor, wenn der Schuld­ner nicht in der Lage ist, sei­ne fäl­li­gen Zah­lungs­pflich­ten zu erfül­len. Unter Fäl­lig­keit wie­der­um ver­steht man den Zeit­punkt, zu dem ein Gläu­bi­ger berech­tigt ist, die Zah­lung zu verlangen.

Kann ein Unter­neh­men als Schuld­ner nicht all sei­ne fäl­li­gen Ver­bind­lich­kei­ten recht­zei­tig zah­len, soll­te in Über­ein­stim­mung mit der Recht­spre­chung des BGH umge­hend ein stich­tags­be­zo­ge­ner Zah­lungs­sta­tus erstellt werden.

Eine kurz­fris­ti­ge Liqui­di­täts­lü­cke bedeu­tet jedoch nicht in jedem Fall direkt eine Zah­lungs­un­fä­hig­keit und damit den Ein­tritt der mate­ri­el­len Insol­venz. Es kann sich inso­weit auch ledig­lich um eine Zah­lungs­sto­ckung handeln.

Las­sen Sie sich durch einen kom­pe­ten­ten Rechts­an­walt mit dem Schwer­punkt Insol­venz­recht bera­ten und neh­men Sie hier­zu unver­bind­lich Kon­takt mit uns auf.

  1. Abgren­zung der Zah­lungs­un­fä­hig­keit zur Zahlungsstockung

Es kann auf­grund unter­schied­lichs­ter Grün­de immer mal vor­kom­men, dass die Liqui­di­täts­la­ge eines Unter­neh­mens ange­spannt ist und nicht alle fäl­li­gen Ver­bind­lich­kei­ten recht­zei­tig gezahlt wer­den können.

Der BGH sieht in sei­ner Recht­spre­chung eine Zah­lungs­un­fä­hig­keit im Sin­ne von § 17 Abs. 2 Satz 1 InsO grund­sätz­lich als gege­ben an, wenn der Schuld­ner zum Stich­tag 10 Pro­zent oder mehr sei­ner fäl­li­gen Ver­bind­lich­kei­ten mit den vor­han­de­nen bzw. den inner­halb von drei Wochen aller Vor­aus­sicht nach zu gene­rie­ren­den liqui­den Mit­teln nicht erfül­len kann. Im Umkehr­schluss bedeu­tet dies, dass der BGH eine Insol­venz auf­grund von Zah­lungs­un­fä­hig­keit daher nicht als gege­ben ansieht, wenn der Schuld­ner die Liqui­di­täts­lü­cke kurz­fris­tig, d.h. inner­halb von drei Wochen behe­ben kann.

In Aus­nah­me­fäl­len liegt auch bei einer Über­schrei­tung der Liqui­di­täts­lü­cke von mehr als 10 Pro­zent der fäl­li­gen Ver­bind­lich­kei­ten kei­ne Zah­lungs­un­fä­hig­keit vor. Näm­lich dann, wenn mit „an Sicher­heit gren­zen­der Wahr­schein­lich­keit zu erwar­ten ist, dass die Liqui­di­täts­lü­cke dem­nächst voll­stän­dig oder fast voll­stän­dig besei­tigt wer­den wird und den Gläu­bi­gern ein Zuwar­ten nach den beson­de­ren Umstän­den des Ein­zel­falls zuzu­mu­ten ist.“

Unter Berück­sich­ti­gung des Vor­ge­sag­ten sieht der BGH eine Zah­lungs­un­fä­hig­keit damit in aller Regel noch nicht als gege­ben an, wenn die bestehen­de Liqui­di­täts­lü­cke weni­ger als 10 Pro­zent der ins­ge­samt fäl­li­gen Ver­bind­lich­kei­ten beträgt. Eine Aus­nah­me von die­sem Grund­satz liegt laut BGH jedoch dann vor, wenn zum Stich­tag bereits abseh­bar ist, dass die Liqui­di­täts­lü­cke dem­nächst mehr als 10 Pro­zent der fäl­li­gen Ver­bind­lich­kei­ten betra­gen wird.

Die insol­venz­recht­li­che Recht­spre­chung ist nicht immer ein­fach zu durch­schau­en. Las­sen Sie sich daher idea­ler­wei­se durch einen Rechts­an­walt mit Schwer­punkt im Insol­venz­recht bera­ten, wenn Ihr Unter­neh­men in wirt­schaft­li­chen Schwie­rig­kei­ten steckt.

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  1. Die Zah­lungs­ein­stel­lung und deren Bedeu­tung für Gläubiger

Eine Zah­lungs­un­fä­hig­keit ist gem. § 17 Abs. 2 Satz 2 InsO in der Regel anzu­neh­men, wenn der Schuld­ner sei­ne Zah­lun­gen ein­ge­stellt hat. Wei­te­re Indi­zi­en für eine Zah­lungs­ein­stel­lung lie­gen u.a. in fol­gen­den Fäl­len vor:

  • Löh­ne und Gehäl­ter wer­den ganz oder teil­wei­ser nicht gezahlt
  • Schuld­ner reagiert nicht auf Rech­nun­gen oder Zahlungsaufforderungen
  • Dau­er­haft schlep­pen­de Zahlungsweise
  • Schuld­ner hält Zah­lungs­zu­sa­gen nicht ein

Die Fra­ge nach der Zah­lungs­ein­stel­lung und dem damit ver­mu­te­ten Ein­tritt der Zah­lungs­un­fä­hig­keit respek­ti­ve der Insol­venz ist ins­be­son­de­re mit Blick auf die von Insol­venz­ver­wal­tern im Rah­men des Insol­venz­ver­fah­rens ange­streng­ten Anfech­tungs­kla­gen relevant.

Die Insol­venz­an­fech­tung kann zur Fol­ge haben, dass Mona­te oder gar Jah­re zurück­lie­gen­de Zah­lun­gen des Schuld­ners an einen oder meh­re­re Gläu­bi­ger zurück­ge­holt wer­den kön­nen. Dies kann exis­tenz­be­dro­hen­de Kon­se­quen­zen für den betrof­fe­nen Gläu­bi­ger haben.

  1. Wel­che Kon­se­quen­zen fol­gen aus einer Zah­lungs­un­fä­hig­keit für die Geschäfts­lei­tung eines Unternehmens?

Wird eine zah­lungs­un­fä­hi­ge Unter­neh­mung in den weit ver­brei­te­ten Gesell­schafts­form GmbH, AG oder GmbH & Co. KG betrie­ben, dann besteht für die Geschäfts­lei­tung gemäß § 15a Abs. 1 Satz 1 InsO eine Insol­venz­an­trags­pflicht. Der Eröff­nungs­an­trag ist nach dem Insol­venz­recht ohne schuld­haf­tes Zögern, spä­tes­tens jedoch drei Wochen nach Ein­tritt der Zah­lungs­un­fä­hig­keit zu stellen.

Dabei soll­ten Geschäfts­lei­ter auch beach­ten, dass es mit Frei­heits­stra­fe bis zu drei Jah­ren oder mit Geld­stra­fe bestraft wird, wenn ein Insol­venz­an­trag

  • nicht oder
  • nicht recht­zei­tig oder
  • nicht rich­tig

gestellt wird. Dafür gibt es seit Inkraft­tre­ten des neu­en § 15b InsO am 01.01.2021 nun end­lich eine Rege­lung im Insol­venz­recht in Bezug auf Zah­lun­gen, die nach dem Ein­tritt der Zah­lungs­un­fä­hig­keit (bzw. Über­schul­dung) getä­tigt wurden.

Dem­nach dür­fen grund­sätz­lich nun sol­che Zah­lun­gen vor­ge­nom­men wer­den, die mit der Sorg­falt eines ordent­li­chen und gewis­sen­haf­ten Geschäfts­lei­ters ver­ein­bar sind. Dazu gehö­ren u.a. sol­che, die der Auf­recht­erhal­tung des Geschäfts­be­triebs die­nen. Aber auch die Beauf­tra­gung und Zah­lung von Sanie­rungs­be­ra­tern ist davon in aller Regel gedeckt.

Die­se Pri­vi­le­gie­rung gilt aller­dings nur im Rah­men des für die Antrag­stel­lung maß­geb­li­chen Zeit­raums und auch nur dann, wenn wäh­rend­des­sen Maß­nah­men zur nach­hal­ti­gen Besei­ti­gung der Insol­venz­rei­fe oder zur Vor­be­rei­tung eines Insol­venz­an­trags betrie­ben wer­den und der Antrag im Ergeb­nis recht­zei­tig gestellt wird. Ansons­ten ent­fällt die Pri­vi­le­gie­rung mit ent­spre­chen­den Wir­kun­gen auch für die Geschäftsleitung.

Die Situa­ti­on rund um eine ein­ge­tre­te­ne Zah­lungs­un­fä­hig­keit (bzw. Über­schul­dung) und die damit ein­her­ge­hen­de Insol­venz­an­trags­pflicht ist für die Geschäfts­lei­tung in aller Regel mit erheb­li­chen Haf­tungs­ri­si­ken verbunden.

Soll­ten Sie in Bezug auf die Fest­stel­lung einer Zah­lungs­un­fä­hig­keit und der dar­aus fol­gen­den Kon­se­quen­zen Bera­tungs­be­darf haben, neh­men Sie ger­ne Kon­takt zu uns auf.

Die Erst­be­ra­tung ist selbst­ver­ständ­lich kostenfrei.

  1. Wel­che Optio­nen hat ein zah­lungs­un­fä­hi­ges Unternehmen?

Ist ein Betrieb zah­lungs­un­fä­hig, sieht das deut­sche Insol­venz­recht mitt­ler­wei­le diver­se Optio­nen vor. Die Fort­füh­rung und der Erhalt des Schuld­ners ste­hen dabei im Fokus. Ist ein Betrieb auf­grund man­geln­der Liqui­di­tät zah­lungs­un­fä­hig, muss die Insol­venz heut­zu­ta­ge nicht mehr auto­ma­tisch das Ende bedeu­ten. Fol­gen­de Hand­lungs­mög­lich­kei­ten bestehen:

Dabei ist für die erfolg­rei­che Durch­füh­rung eines sol­chen Insol­venz­ver­fah­rens in Eigen­ver­wal­tung, dass die Unter­neh­mung über ein funk­tio­nie­ren­des Geschäfts­mo­dell und idea­ler­wie­se über eine ver­stän­di­ge Geschäfts­lei­tung verfügt.

Die Eigen­ver­wal­tung selbst bie­tet die Chan­ce für einen ech­ten Neu­start, denn im Rah­men des Insol­venz­ver­fah­rens bestehen diver­se Mög­lich­kei­ten der ope­ra­ti­ven Sanie­rung und es win­ken hand­fes­te Liquiditätseffekte.

Auf­grund der Kom­ple­xi­tät einer Betriebs­fort­füh­rung im Rah­men eines Insol­venz­ver­fah­rens in Eigen­ver­wal­tung, ist jedoch die vor­he­ri­ge Bera­tung sowie Beglei­tung durch einen im Insol­venz­recht erfah­re­nen Rechts­an­walt unbe­dingt zu empfehlen.

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  1. Restruk­tu­rie­rung ohne Insolvenzverfahren

Mit Ein­füh­rung des Geset­zes über den Sta­bi­li­sie­rungs- und Restruk­tu­rie­rungs­rah­men für Unter­neh­men (kurz: StaRUG) zum 01.01.2021 ist die Restruk­tu­rie­rung außer­halb der Insol­venz gestärkt wor­den. Kern­ele­ment ist der dar­in gere­gel­te Restruk­tu­rie­rungs­plan.

Aller­dings ist der Anwen­dungs­be­reich ledig­lich für sol­che Schuld­ner eröff­net, die nur dro­hend zah­lungs­un­fä­hig sind. Inso­weit kommt der Fest­stel­lung einer bestehen­den (dro­hen­den) Zah­lungs­un­fä­hig­keit erheb­li­che Bedeu­tung zu. Denn danach rich­tet sich die wei­te­re Vorgehensweise.

  1. Fazit

Kann ein Unter­neh­men sei­ne fäl­li­gen Ver­bind­lich­kei­ten nicht mehr erfül­len, ist es zah­lungs­un­fä­hig und die Geschäfts­lei­tung insol­venz­an­trags­pflich­tig. Wird der Insol­venz­an­trag nicht recht­zei­tig gestellt, ris­kiert die Geschäfts­lei­tung nicht nur erheb­li­che Haf­tungs­ri­si­ken. Auch die Mög­lich­keit einer Sanie­rung des Schuld­ners im Rah­men eines Eigen­ver­wal­tungs­ver­fah­rens wird dadurch erschwert, wenn nicht sogar unmög­lich gemacht. Je frü­her Risi­ken erkannt und Gegen­maß­nah­men ergrif­fen wer­den, des­to mehr Sanie­rungs­op­tio­nen bestehen. Dies gilt erst recht nach Ein­füh­rung des StaRUG.

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