Die dop­pel­nüt­zi­ge Treu­hand in der Praxis

Unter­neh­men, die sich in einer Kri­se befin­den, haben es oft schwer, sich mit Ban­ken und Finan­zie­rungs­part­nern zu ver­stän­di­gen. Die sog. dop­pel­nüt­zi­ge Treu­hand ist hier häu­fig ein hilf­rei­ches Sanie­rungs­in­stru­ment. Cha­rak­te­ris­tisch für sie ist, dass der Treu­hän­der gleich­zei­tig für wider­strei­ten­de Inter­es­sen ver­schie­de­ner Per­so­nen tätig ist. Sie kann im Sin­ne aller Betei­lig­ten eine inter­es­sen­ge­rech­te Lösung dar­stel­len, wenn sie rich­tig ange­wen­det wird.

Wir erläu­tern in nach­ste­hen­dem Arti­kel den Begriff, die Vor­aus­set­zun­gen, den Grund und den Anwen­dungs­be­reich der dop­pel­nüt­zi­gen Treu­hand sowie die wesent­li­chen Erfolgs­fak­to­ren, die Sie bei der Vor­be­rei­tung beden­ken sollten.

  1. Was ist eine ein­sei­ti­ge und was ist eine dop­pel­nüt­zi­ge Treuhand?

Defi­ni­ti­on der ein­sei­ti­gen Treuhand

Im Rah­men einer ein­sei­ti­gen Treu­hand über­trägt der Treu­ge­ber dem Treu­hän­der die Ver­fü­gungs­be­fug­nis über einen Ver­mö­gens­wert, z. B. über Geschäfts­an­tei­le an einer GmbH. Durch den Treu­hand­ver­trag wird der Treu­hän­der gegen­über dem Treu­ge­ber ver­pflich­tet, die­se Ver­fü­gungs­be­fug­nis nur gemäß der in den Treu­hand­ver­trag inte­grier­ten Treu­hand­ab­re­de bzw. den Wei­sun­gen des Treu­ge­bers aus­zu­üben. Bestehen der­ar­ti­ge Ver­pflich­tun­gen des Treu­hän­ders nur gegen­über dem Treu­ge­ber, liegt eine ein­sei­ti­ge Ver­wal­tungs­treu­hand vor.

Defi­ni­ti­on der dop­pel­nüt­zi­gen Treuhand 

Dop­pel­nüt­zig wird eine Treu­hand, wenn das Treu­gut durch die Treu­hand­ab­re­de dazu bestimmt wird, als Sicher­heit für Ver­bind­lich­kei­ten ent­we­der des Treu­ge­bers oder eines Drit­ten, z. B. einer von dem Treu­ge­ber gehal­te­nen Gesell­schaft, zu die­nen. Denn dann hält der Treu­hän­der die Gesell­schaft sowohl im Inter­es­se des Treu­ge­bers als auch im Inter­es­se des über die Treu­hand abge­si­cher­ten Kre­dit­ge­bers.

In sol­chen Fäl­len ent­steht neben der Ver­wal­tungs­treu­hand zuguns­ten des Treu­ge­bers auch eine soge­nann­te Siche­rungs­treu­hand zuguns­ten des durch die Treu­hand besi­cher­ten Kre­dit­ge­bers. Dies führt dazu, dass der Treu­hän­der bei Ein­tritt bestimm­ter Ereig­nis­se, z. B. Ver­feh­lung bestimm­ter Unter­neh­mens­kenn­zah­len, gegen­über dem Treu­ge­ber berech­tigt und gegen­über dem gesi­cher­ten Kre­dit­ge­ber ver­pflich­tet ist, mit dem Treu­gut in einer bestimm­ten, ver­trag­lich zuvor fest­ge­leg­ten Wei­se zu ver­fah­ren, also z. B. einen Ver­kaufs­pro­zess bezüg­lich der ihm über­tra­ge­nen Geschäfts­an­tei­le einzuleiten.

Sanierungstreuhand - Modell, Grundkonstellation und Überblick

2. Wann kommt es zu einer dop­pel­nüt­zi­gen Sanierungstreuhand?

Es gibt unter­schied­lichs­te Sze­na­ri­en, in denen eine dop­pel­sei­ti­ge Treu­hand eine nütz­li­che Sanie­rungs­op­ti­on dar­stel­len kann.

Eine dop­pel­nüt­zi­ge Sanie­rungs­treu­hand kommt übli­cher­wei­se zustan­de, wenn eine Gesell­schaft in eine Unter­neh­mens­kri­se gerät und ihre Kre­dit­ge­ber eine Belas­sung bestehen­der Kre­di­te oder die Ver­ga­be neu­er (Sanierungs-)kredite davon abhän­gig machen, dass der oder die Gesell­schaf­ter sei­ne, bzw. ihre Geschäfts­an­tei­le als Sicher­heit für die Kre­dit­for­de­run­gen in eine Dop­pel­treu­hand einbringen.

3. War­um ver­lan­gen Kre­dit­ge­ber die Imple­men­tie­rung einer dop­pel­nüt­zi­gen Treuhand?

In der Kri­se des Unter­neh­mens wol­len die Kre­dit­ge­ber sicher­stel­len, dass das Manage­ment die wesent­li­chen Ent­schei­dun­gen des Unter­neh­mens dar­auf aus­rich­tet, dass die gesi­cher­ten Kre­dit­for­de­run­gen zurück­ge­zahlt wer­den.

Dem­ge­gen­über ist es aus Sicht der Kre­dit­ge­ber weni­ger wich­tig, die Geschäfts­an­tei­le der Gesell­schaf­ter wie­der wert­hal­tig zu machen. Ins­be­son­de­re wol­len sie sicher­ge­stellt sehen, dass die im Rah­men eines Sanie­rungs­kon­zepts defi­nier­ten Sanierungsmaß­nahmen auch dann umge­setzt wer­den, wenn sie den bis­he­ri­gen Gesell­schaf­tern nicht gefallen.

Des­halb sind die Kre­dit­ge­ber dar­an inter­es­siert, dass die Geschäfts­füh­rung ihre Wei­sun­gen nicht mehr von den Gesell­schaf­tern, son­dern von einem (auch) den Inter­es­sen der Kre­dit­ge­ber ver­pflich­te­ten Treu­hän­der erhält.

Beson­de­re Fallkonstellationen:

  • Unter Umstän­den ergibt sich auch die Mög­lich­keit, die Geschäfts­an­tei­le für einen sym­bo­li­schen Betrag an einen Inves­tor zu ver­äu­ßern, der aber − anders als die bis­he­ri­gen Gesell­schaf­ter − sicher­stellt, dass die gesi­cher­ten Kre­dit­ver­bind­lich­kei­ten der Gesell­schaft − ganz oder jeden­falls zu einem gro­ßen Teil − bedient wer­den.
  • Auch kann ein Kauf­ver­trag über die Geschäfts­an­tei­le so struk­tu­riert wer­den, dass die Gesell­schaft schul­den­frei ver­kauft wird und der Kauf­preis ganz oder größ­ten­teils zur Bedie­nung der Schul­den der Gesell­schaft ein­zu­set­zen ist. Durch die Imple­men­tie­rung der Treu­hand kön­nen die Kre­dit­ge­ber sicher­stel­len, dass der Ver­kauf in einem sol­chen Fall nicht am Wider­stand der bis­he­ri­gen Gesell­schaf­ter, die für ihre Antei­le kei­nen nen­nens­wer­ten Gegen­wert erhal­ten, scheitert.

4. Soll­te ein Gesell­schaf­ter zustim­men, sei­ne Geschäfts­an­tei­le in eine dop­pel­nüt­zi­ge Treu­hand einzubringen?

Übli­cher­wei­se spre­chen Kre­dit­ge­ber die Mög­lich­keit einer Ein­brin­gung von Geschäfts­an­tei­len in eine dop­pel­sei­ti­ge Treu­hand erst dann an, wenn sie davon aus­ge­hen, dass ihre Kre­di­te nicht oder nicht mehr voll wert­hal­tig besi­chert, das Unter­neh­men nicht oder nicht mehr in der Lage ist, sich ander­wei­tig zu finan­zie­ren und auch die Gesell­schaf­ter nicht mehr wil­lens bzw. in der Lage sind, der Gesell­schaft die zur Sanie­rung benö­tig­ten Mit­tel zur Ver­fü­gung zu stel­len.

Wir emp­feh­len fol­gen­de Herangehensweise:

  • Der bzw. die Gesell­schaf­ter soll­ten zunächst prü­fen, ob eine ander­wei­ti­ge Finan­zie­rung zu akzep­ta­blen Bedin­gun­gen mög­lich ist.
  • Sofern dies nicht der Fall ist, soll­te geprüft wer­den, ob aus Sicht der Gesell­schaf­ter eine Restruk­tu­rie­rung der Gesell­schaft durch einen Restruk­tu­rie­rungs­plan nach den Rege­lun­gen des neu­en StaRUG oder im Rah­men eines Schutz­schirm­ver­fah­rens oder einer Insol­venz in Eigen­ver­wal­tung attrak­ti­ver ist.
  • Sofern auch dies nicht in Betracht kommt und aus Sicht der Gesell­schaf­ter ledig­lich die Wahl zwi­schen einer Treu­hand­lö­sung und einer sofor­ti­gen Rege­l­in­sol­venz der Gesell­schaft besteht, wird die Treu­hand­lö­sung in aller Regel vor­zu­zie­hen sein.

  1. Was sind Erfolgs­fak­to­ren für die dop­pel­sei­ti­ge Treuhand?

Der Erfolg der Dop­pel­treu­hand hängt in der Pra­xis von einer Rei­he von Fak­to­ren ab. Ins­be­son­de­re soll­te dar­auf geach­tet wer­den, dass die Treu­hand in der Wei­se aus­ge­stal­tet wird, dass die Chan­cen einer erfolg­rei­chen Unter­neh­mens­sa­nie­rung maxi­miert wer­den und ein Ver­kauf der Geschäfts­an­tei­le nur dann zuläs­sig ist, wenn die Sanie­rung geschei­tert oder das Schei­tern jeden­falls über­wie­gend wahr­schein­lich gewor­den ist.

Das Kern­stück bil­det dabei in der Regel ein umfas­send ver­han­del­ter und fach­lich kom­pe­tent aus­ge­ar­bei­te­ter Treu­hand­ver­trag. Nicht zuletzt benö­ti­gen die meis­ten Unter­neh­men für eine erfolg­rei­che dop­pel­sei­ti­ge Treu­hand einen unab­hän­gi­gen, ver­trau­ens­wür­di­gen und ver­mit­teln­den Treu­hän­der.

6. Wann und wie endet die Treuhand?

Kommt es im Rah­men der Treu­hand zu einer Ver­äu­ße­rung der treu­hän­de­risch über­tra­ge­nen Geschäfts­an­tei­le, endet die Dop­pel­treu­hand, wenn der Geschäfts­an­teils­kauf­ver­trag voll­zo­gen wor­den ist und die nach Abzug aller Kos­ten ver­blei­ben­den Erlö­se an die gesi­cher­ten Kre­dit­ge­ber bzw. nach deren voll­stän­di­ger Befrie­di­gung an den oder die Gesell­schaf­ter aus­ge­schüt­tet wor­den sind.

Im Fal­le einer erfolg­rei­chen Sanie­rung endet die Treu­hand durch Rück­über­tra­gung der Geschäfts­an­tei­le vom Treu­hän­der auf die Gesell­schaf­ter. Man­gels ande­rer Rege­lun­gen kann die­se Rück­über­tra­gung erst ver­langt wer­den, wenn die gesi­cher­ten Kre­di­te voll­stän­dig abge­löst wor­den sind. Denk­bar ist aber auch eine Rege­lung, wonach eine Rück­über­tra­gung der Geschäfts­an­tei­le ver­langt wer­den kann, wenn der Erfolg der Sanie­rung auf­grund der Errei­chung ver­trag­lich defi­nier­ter Unter­neh­mens­kenn­zah­len fest­ge­stellt wor­den ist.

7. Was kann ich tun, wenn eine dop­pel­nüt­zi­ge Treu­hand ver­langt wird?

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