Insol­venz­rei­fe

Insol­venz­rei­fe besteht, wenn ein Insol­venz­grund vor­liegt (sie­he dort). Im Fal­le der ein­ge­tre­te­nen Zah­lungs­un­fä­hig­keit oder Über­schul­dung besteht für das Ver­tre­tungs­or­gan einer juris­ti­schen Per­son die Pflicht zur Stel­lung eines Insol­venz­an­tra­ges. Dies gilt auch, wenn bereits ein Gläu­bi­ger­an­trag gestellt wurde.

Die nicht recht­zei­ti­ge Antrags­stel­lung ist straf­bar und führt zu einer weit­rei­chen­den zivil­recht­li­chen Haf­tung des Ver­tre­tungs­or­gans (z.B. des Geschäfts­füh­rers). Für das Ver­tre­tungs­or­gan besteht die Pflicht zur fort­lau­fen­den Über­prü­fung der Insol­venz­rei­fe. Der BGH hat dies für den Geschäfts­füh­rer einer GmbH mit Urteil vom 27.03.2012 ent­schie­den. Danach muss der Geschäfts­füh­rer einer GmbH sich bei Anzei­chen für eine mög­li­che Insol­venz­rei­fe unver­züg­lich von einer fach­lich qua­li­fi­zier­ten Per­son infor­mie­ren sowie bera­ten las­sen, soweit er nicht über aus­rei­chen­de per­sön­li­che Kennt­nis­se ver­fügt. Dies muss unter umfas­sen­der Dar­stel­lung der Ver­hält­nis­se der Gesell­schaft und Offen­le­gung der erfor­der­li­chen Unter­la­gen geschehen.

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