Oblie­gen­heit

Bei den Oblie­gen­hei­ten im Sin­ne des § 295 InsO han­delt es sich um Pflich­ten, die der Schuld­ner wäh­rend der sog. Wohl­ver­hal­tens­pha­se erfül­len musss, um die bean­trag­te Ertei­lung der Rest­schuld­be­frei­ung erlan­gen zu können.

Im Ein­zel­nen han­delt es sich um die­se fünf wesent­li­chen Pflichten:

  1. Erwerbs­ob­lie­gen­heit

Der Schuld­ner ist ver­pflich­tet, wäh­rend der Dau­er der sog. Wohl­ver­hal­tens­pha­se eine ange­mes­se­ne Erwerbs­tä­tig­keit aus­zu­üben bzw. sich um eine sol­che zu bemü­hen, wenn er nicht in einem Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis steht. Dabei darf eine zumut­ba­re Tätig­keit nicht ablehnt werden.

  1. Her­aus­ga­be der Hälf­te einer Erb­schaft, die wäh­rend der Wohl­ver­hal­tens­pe­ri­ode anfällt

Der Schuld­ner ist u. a. ver­pflich­tet, eine Erb­schaft, die er wäh­rend der Wohl­ver­hal­tens­pha­se erlangt, an den Treu­hän­der her­aus­zu­ge­ben, sofern er das Erbe nicht aus­ge­schla­gen hat.

  1. Anzei­ge einer neu­en Wohn­an­schrift oder Beschäftigung

Der Schuld­ner hat jeden Wech­sel sei­nes Wohn­sit­zes oder sei­nes Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis­ses unter Anga­be der neu­en Wohn­an­schrift bzw. des neu­en Arbeit­ge­bers gegen­über dem Insol­venz­ge­richt und dem Treu­hän­der mitzuteilen.

  1. Zah­lun­gen nicht unmit­tel­bar an die Insol­venz­gläu­bi­ger leisten

Wäh­rend der Wohl­ver­hal­tens­pha­se darf der Schuld­ner kei­ne Son­der­zah­lun­gen unmit­tel­bar an ein­zel­ne Insol­venz­gläu­bi­ger leis­ten. Wegen des Grund­sat­zes der Gläu­bi­ger­gleich­be­hand­lung müs­sen statt­des­sen alle Zah­lun­gen aus­schließ­lich an den Treu­hän­der geleis­tet wer­den, der die­se dann nach den insol­venz­recht­li­chen Vor­ga­ben an die Gläu­bi­ger verteilt.

  1. Kei­ne Begrün­dung unan­ge­mes­se­ner Verbindlichkeiten

Der Schuld­ner darf wäh­rend der Wohl­ver­hal­tens­pe­ri­ode kei­ne unan­ge­mes­se­nen Ver­bind­lich­kei­ten eingehen.

Falls der Schuld­ner wäh­rend der Dau­er der Wohl­ver­hal­tens­pha­se eine der oben auf­ge­führ­ten Oblie­gen­hei­ten ver­letzt, kann die bean­trag­te Ertei­lung der Rest­schuld­be­frei­ung auf Antrag eines Insol­venz­gläu­bi­gers durch das Insol­venz­ge­richt ver­sagt werden.

Wäh­rend der Wohl­ver­hal­tens­pha­se gilt ein sog. Voll­stre­ckungs­ver­bot, so dass Zwangs­voll­stre­ckun­gen durch ein­zel­ne Insol­venz­gläu­bi­ger unzu­läs­sig sind. Sofern die Rest­schuld­be­frei­ung wegen des Vor­lie­gens eines Ver­sa­gungs­grun­des nicht erteilt wird, kön­nen die Insol­venz­gläu­bi­ger nach Been­di­gung der Wohl­ver­hal­tens­pha­se wie­der in das Schuld­ner­ver­mö­gen vollstrecken!

 

 

Wei­ter recherchieren
image_pdf