Geschäfts­füh­rer­haf­tung – das unbe­kann­te Haftungsrisiko

Das Ziel haf­tungs­be­schrän­ken­der Gesell­schafts­for­men, wie etwa der Gesell­schaft mit beschränk­ter Haf­tung (GmbH), ist die Begren­zung eines immer bestehen­den unter­neh­me­ri­schen Risi­kos. Für den Fall des wirt­schaft­li­chen Schei­terns soll der pri­va­te wirt­schaft­li­che Ruin ver­mie­den wer­den. Dies ist ein berech­tig­tes Anlie­gen und Ziel des Gesetz­ge­bers, weil eine Begren­zung der Risi­ken mehr Men­schen ermu­tigt, wirt­schaft­lich selbst­stän­dig tätig zu sein und ein Unter­neh­men aufzubauen.

Nichts­des­to­trotz kann es pas­sie­ren, dass gemäß §§ 64 GmbHG, 130a HGB, 92 Abs. 2 AktG, 99 GenG die Geschäfts­füh­rer­haf­tung ein­tritt – ein Risi­ko, das vie­len nicht bekannt ist.

1. Per­sön­li­che Haf­tung des Geschäfts­füh­rers trotz Haf­tungs­be­schrän­kung im Fall der Insolvenz

Trotz haf­tungs­be­schrän­ken­der Gesell­schafts­for­men kennt die Rechts­ord­nung kom­pli­zier­te Vor­schrif­ten, die zu einer umfang­rei­chen per­sön­li­chen Haf­tung auch des red­li­chen Unter­neh­mers füh­ren. Dies gilt ins­be­son­de­re für den Fall der Insol­venz.

Die §§ 64 GmbHG, 130a HGB, 92 Abs. 2, 93 Abs. 3 Nr. 6 AktG, 99 GenG begrün­den ver­ein­facht gesagt die Pflicht des Geschäfts­füh­rers (Vor­stands etc.), nach Ein­tritt von Zah­lungs­un­fä­hig­keit oder Über­schul­dung („Insol­venz­rei­fe“) der von ihm geführ­ten Gesell­schaft (z. B. GmbH) kei­ne Zah­lun­gen mehr an Gläu­bi­ger zu leis­ten, selbst wenn die­se einen Anspruch dar­auf haben.
Die Vor­schrif­ten sind das Spie­gel­bild der Insol­venz­an­fech­tung und die­nen dem Ziel, die vor­han­de­nen Ver­mö­gens­wer­te im Fall der dro­hen­den Insol­venz einer Gesell­schaft für alle Gläu­bi­ger zu erhal­ten. Die­se wich­tigs­ten Haf­tungs­vor­schrif­ten wer­den häu­fig – etwas unprä­zi­se – unter dem Begriff „Haf­tung für Insol­venz­ver­schlep­pung“ zusam­men­ge­fasst. Sie sind für Geschäfts­füh­rer beson­ders gefähr­lich, da ihr Inhalt den wenigs­ten Unter­neh­mens­lei­tern bekannt ist und sich zudem durch die BGH-Recht­spre­chung stän­dig ändert.

2. Pflich­ten des Geschäfts­füh­rers bei Insol­venz­rei­fe – Geschäfts­füh­rer­haf­tung für Insolvenzverschleppung

Die Pflich­ten des Geschäfts­füh­rers im Fall der Insol­venz der von ihm gelei­te­ten GmbH sind so aus­dif­fe­ren­ziert und von der Recht­spre­chung in jahr­zehn­te­lan­ger Urteils­fin­dung geprägt, dass ihre Beach­tung in der Pra­xis selbst für Juris­ten nahe­zu unmög­lich ist.
So wird kaum einem Geschäfts­füh­rer ohne Wei­te­res bekannt sein, dass auch das Zulas­sen einer Zah­lung des Kun­den auf ein debi­to­ri­sches Giro­kon­to („das Kon­to ist im Minus“) eine Zah­lung dar­stellt, zu deren Ersatz der Geschäfts­füh­rer ver­pflich­tet ist. Eben­so wenig ist bekannt, dass die Recht­spre­chung von einem Geschäfts­füh­rer im Fall des Ein­tritts der Insol­venz­rei­fe ver­langt, ent­ge­gen der Abspra­che mit der Bank, an die For­de­run­gen im Wege der Glo­bal­zes­si­on abge­tre­ten sind, die Zah­lun­gen der Kun­den auf das Kon­to bei einer ande­ren Bank umzuleiten.

Die Ersatz­pflicht trifft auch nicht nur den kauf­män­ni­schen Geschäfts­füh­rer in der Unter­neh­mens­lei­tung, son­dern sämt­li­che Geschäftsführer/Vorstände, z. B. auch den Per­so­nal­vor­stand. Eine Res­sort­ver­tei­lung schützt nicht vor einer Haf­tung. Jeder Geschäfts­füh­rer ist ver­pflich­tet, die wirt­schaft­li­che Lage fort­lau­fend zu prü­fen. Auch fak­ti­sche Geschäfts­füh­rer haf­ten unab­hän­gig von einer Ein­tra­gung im Handelsregister.

3. Wie muss sich der Geschäfts­füh­rer im Fall der Insol­venz­rei­fe verhalten?

Den bes­ten Schutz vor per­sön­li­cher Haf­tung bie­tet ein recht­zei­tig gestell­ter Insol­venz­an­trag, mit dem ein Insol­venz­ver­fah­ren in Eigen­ver­wal­tung ein­ge­lei­tet wird, also ein Insol­venz­ver­fah­ren ohne Insol­venz­ver­wal­ter. Hier­bei bleibt die bis­he­ri­ge Geschäfts­füh­rung im Amt; sie wird durch einen von dem Insol­venz­ge­richt bestell­ten Sach­wal­ter beauf­tragt. Vie­le, auch klei­ne und mit­tel­stän­di­sche Unter­neh­men, gehen die­sen Weg, der seit dem Jahr 2012 unter ver­ein­fach­ten Vor­aus­set­zun­gen in Deutsch­land mög­lich ist.
Ver­ein­facht gesagt: Als Geschäfts­füh­rer sind Sie ver­pflich­tet, die finan­zi­el­le Lage des Unter­neh­mens stets im Blick zu haben. Erhal­ten Sie von Ihrem Steu­er­be­ra­ter den Hin­weis, dass eine han­dels­bi­lan­zi­el­le Über­schul­dung vor­liegt, raten wir immer, den Ein­tritt der recht­li­chen Über­schul­dung (§ 19 InsO) durch ein qua­li­fi­zier­tes Gut­ach­ten eines auf Insol­venz­recht spe­zia­li­sier­ten Rechts­an­walts prü­fen zu las­sen. Spre­chen Sie uns ger­ne an.

4. Haf­tung auch bei Unkennt­nis von der Insolvenzreife?

Pro­ble­ma­tisch ist häu­fig, dass die Insol­venz­rei­fe uner­kannt bleibt und der Geschäfts­füh­rer das Unter­neh­men fort­führt. Dabei haf­tet er nun im Grund­satz für jede Zah­lung, die von der Gesell­schaft noch getä­tigt wird und zwar auch dann, wenn sie im nor­ma­len Tages­ge­schäft erfolgt. Nicht der Insol­venz­ver­wal­ter, son­dern der Geschäfts­füh­rer muss dar­le­gen und bewei­sen, dass der Ein­tritt des Insol­venz­grun­des trotz hin­rei­chen­der orga­ni­sa­to­ri­scher Vor­keh­run­gen für ihn nicht erkenn­bar war. Dem Geschäfts­füh­rer wird abver­langt, dass er sich stets über die finan­zi­el­len Ver­hält­nis­se der Gesell­schaft ver­ge­wis­sert. Die Recht­spre­chung ist hier außer­or­dent­lich streng.

5. Pro­blem­fall Glo­bal­zes­si­on und Debi­to­ri­sches Konto

Die von der Recht­spre­chung gestell­ten Anfor­de­run­gen sind für den Geschäfts­füh­rer in der Pra­xis kaum mehr zu erfül­len. Zwar wer­den eini­ge Zah­lun­gen von der Ersatz­pflicht aus­ge­nom­men; die­se aber zu erken­nen, ist für den Unter­neh­mer fast unmöglich.

So wird bei­spiels­wei­se von dem Geschäfts­füh­rer ver­langt, dass er bei Ein­tritt der Insol­venz­rei­fe neue Kun­den­for­de­run­gen nicht mehr auf das bis­he­ri­ge Geschäfts­gi­ro­kon­to ein­zieht, wenn die­ses debi­to­risch, also „im Minus“ ist. Und zwar selbst dann, wenn die Bank oder Spar­kas­se auf­grund einer Ein­zel­ab­tre­tung oder im Wege der soge­nann­ten Glo­bal­zes­si­on einen ver­trag­lich ver­ein­bar­ten Anspruch auf den Ein­zug die­ser For­de­run­gen auf das Giro­kon­to hat. Dies gilt trotz eini­ger Rela­ti­vie­run­gen in den nach­ste­hend genann­ten Urtei­len. Nur wenn die Abtre­tung vor Insol­venz­rei­fe erfolgt ist und kumu­la­tiv die abge­tre­te­nen For­de­run­gen vor Insol­venz­rei­fe ent­stan­den sind und wert­hal­tig wur­den, besteht die­se Pflicht nicht.

Selbst­ver­ständ­lich fra­gen Geschäfts­füh­rer, was sie denn in einer sol­chen Situa­ti­on machen sol­len. Denn: Wenn sie die For­de­run­gen umlei­ten, wird die Bank miss­trau­isch und löst mit der Kün­di­gung des Kon­to­kor­rent­kre­di­tes die Zah­lungs­un­fä­hig­keit der GmbH erst recht aus. Auch kann das Unter­neh­men nicht ein­fach auf­hö­ren, Lie­fe­run­gen oder Leis­tun­gen zu erbrin­gen, um so eine Wert­schöp­fung zum Vor­teil der Bank und zum Nach­teil der Gläu­bi­ger­ge­samt­heit zu ver­mei­den. Genau dies wird aber verlangt.

Zudem fällt in der Pra­xis auf, dass Insol­venz­ver­wal­ter Haf­tungs­an­sprü­che gel­tend machen, ohne zur prü­fen, ob eine Geschäfts­füh­rer­haf­tung im Hin­blick auf die Ablö­sung von Aus- oder Abson­de­rungs­rech­ten aus­ge­schlos­sen ist; Siche­rungs­über­eig­nun­gen, Grund­schul­den, Eigen­tums­vor­be­hal­te und simp­le Gläu­bi­ger­wech­sel sind hier beson­ders inten­siv zu prü­fen.

6. Bezah­lung von Waren und Dienst­leis­tun­gen trotz Insolvenzreife?

Da der Geschäfts­füh­rer im Grund­satz für jede Zah­lung nach Insol­venz­rei­fe haf­tet, stellt sich die Fra­ge, ob denn zumin­dest bestell­te Waren oder Dienst­leis­tun­gen bezahlt wer­den dür­fen. Die­ser Punkt ist in sei­nen Ein­zel­hei­ten höchst strei­tig. Einen wich­ti­gen Ansatz­punkt für Geschäfts­füh­rer bil­det das Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs vom 18.11.2014 (Az. II ZR 231/13, ZIn­sO 2015, 94 ff.). Danach ent­fällt die Ersatz­pflicht für Zah­lun­gen, soweit die durch die Zah­lung ver­ur­sach­te Schmä­le­rung der Mas­se in einem unmit­tel­ba­ren Zusam­men­hang mit ihr aus­ge­gli­chen wird. Der als Aus­gleich erhal­te­ne Gegen­stand muss bei Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens nicht mehr vor­han­den sein. Maß­geb­lich für die Bewer­tung ist der Zeit­punkt, in dem die Mas­se­ver­kür­zung durch einen Mas­se­zu­fluss kom­pen­siert wird (Aktiv­tausch). Wird z. B. Geld gegen das Eigen­tum an einer neu­en Maschi­ne „getauscht“, haf­tet der Geschäfts­füh­rer nicht für die­se Zah­lung; Details die­ser „haf­tungs­neu­tra­li­sie­ren­den“ Ver­mö­gens­zu­flüs­se blei­ben wei­ter streitig.

Droht Zah­lungs­un­fä­hig­keit, ist bei der Bestel­lung von Waren oder Dienst­leis­tun­gen ohne­hin Vor­sicht gebo­ten. Denn wer bestellt obschon er weiß, die Ware oder Dienst­leis­tung nicht bezah­len zu kön­nen, begeht einen Ein­ge­hungs­be­trug (§ 263 StGB). Auf die­sen kann wie­der­um eine per­sön­li­che Haf­tung des Geschäfts­füh­rers einer GmbH begrün­det werden.

7. Löh­ne, Gehäl­ter, Steu­ern und Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge – zah­len oder nicht zahlen?

Gegen­stand eines jah­res­lan­gen Strei­tes in Recht­spre­chung und Lite­ra­tur ist auch die Fra­ge, wie das Zah­lungs­ver­bot des § 64 Satz 1 GmbHG mit den Ge- und Ver­bo­ten ande­rer Geset­ze in Über­ein­stim­mung zu brin­gen ist. So ist das Nicht­ab­füh­ren von Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­gen nach § 266a Abs. 1 StGB straf­bar, der Geschäfts­füh­rer also zur Zah­lung gezwun­gen, obwohl ihm § 64 Satz 1 GmbH genau dies ver­bie­tet und die Zah­lung mit einer per­sön­li­chen Haf­tung sank­tio­niert. Kommt der Geschäfts­füh­rer dem Zah­lungs­ver­bot zum Bei­spiel hin­sicht­lich der Lohn- oder Umsatz­steu­er nach, um eine Haf­tung nach § 64 Satz 1 GmbHG zu ver­mei­den, löst er zugleich in der Regel eine per­sön­li­che Haf­tung für Steu­ern (§ 69 AO) aus. Die Lösungs­mög­lich­kei­ten und not­wen­di­gen Ver­fah­rens­wei­sen sind vom jewei­li­gen Ein­zel­fall abhängig.

Grund­sätz­lich gilt, dass der Geschäfts­füh­rer die Lohn­steu­er, Umsatz­steu­er und die Arbeit­neh­mer­an­tei­le zur Sozi­al­ver­si­che­rung abfüh­ren soll­te. Wich­tig ist hier­bei eine ein­deu­ti­ge Til­gungs­be­stim­mung, d. h. die kon­kre­te Anga­be, „was man bezahlt“. Die Arbeit­ge­ber­bei­trä­ge zur Sozi­al­ver­si­che­rung soll­ten indes nicht mehr abge­führt werden.

8. Zah­lun­gen, die mit der Sorg­falt eines ordent­li­chen Geschäfts­man­nes ver­ein­bar sind

§ 64 Satz 2 GmbHG bie­tet dem Geschäfts­füh­rer nur schein­bar eine umfas­sen­de Haf­tungs­be­frei­ung. Zwar wird die Geschäfts­füh­rer­haf­tung für sol­che Zah­lun­gen aus­ge­schlos­sen, die auch nach Ein­tritt der Insol­venz­rei­fe mit der Sorg­falt eines ordent­li­chen Geschäfts­manns ver­ein­bar sind. Wel­che Zah­lun­gen die­se Vor­aus­set­zung erfüllt, ist aller­dings wie­der­um höchst strei­tig und wird in der Recht­spre­chung stän­dig neu bewer­tet. Die Recht­spre­chung ist hier ten­den­zi­ell sehr streng. Nach Ein­tritt der Insol­venz­rei­fe sind im Grund­satz alle Zah­lun­gen sorg­falts­wid­rig und damit haf­tungs­träch­tig. Soweit die Zah­lun­gen dazu die­nen, den sofor­ti­gen Zusam­men­bruch des Unter­neh­mens zu ver­hin­dern oder grö­ße­re Nach­tei­le für die Insol­venz­mas­se zu ver­hin­dern, sol­len sie zuläs­sig sein. Wann die Zah­lun­gen die­ser Vor­aus­set­zun­gen erfül­len, ist lei­der eben­falls strei­tig – eben­so die Fra­ge, wer im Ein­zel­fall die Dar­le­gungs- und Beweis­last sowie das Pro­gno­se­ri­si­ko trägt.

Die Siche­rung von Sanie­rungs­maß­nah­men durch ent­spre­chen­de Zah­lun­gen ist nach ver­brei­te­ter Auf­fas­sung nur dann zuläs­sig, wenn die Bemü­hun­gen nur einen kur­zen Zeit­raum (drei bis vier Wochen) in Anspruch nehmen.

9. Haf­tung des Sanierungsgeschäftsführers

Einen Sanie­rungs­ge­schäfts­füh­rer tref­fen die glei­chen Pflich­ten und Haf­tungs­ri­si­ken wie jeden ande­ren Geschäfts­füh­rer auch. Dies gilt ins­be­son­de­re für die beson­ders haf­tungs­re­le­van­te Vor­schrift des § 64 Satz 1 GmbH und die gleich­lau­ten­den Par­al­lel­vor­schrif­ten im HGB sowie für Vor­stän­de von Akti­en­ge­sell­schaf­ten. Im Unter­schied zur straf­be­wehr­ten Insol­venz­ver­schlep­pung, also dem ver­spä­te­ten oder nicht rich­ti­gen Anmel­den der Insol­venz hat der Geschäfts­füh­rer kei­ne maxi­ma­le Frist von drei Wochen bei erfolg­ver­spre­chen­den Sanie­rungs­aus­sich­ten; die Haf­tung beginnt am ers­ten Tag.

Das OLG Bran­den­burg hat bereits am 12.01.2016 (Az. 6 U 123/13) geur­teilt, dass Geschäfts­füh­rer und Sanie­rungs­ge­schäfts­füh­rer haf­tungs- und straf­recht­lich gleich­ste­hen. In der Pra­xis stel­len auch wir fest, dass Sanie­rungs­ge­schäfts­füh­rer und Vor­stän­de ver­mehrt in Anspruch genom­men wer­den. Selbst­ver­ständ­lich gibt es hin­sicht­lich der Haf­tung für ein­zel­ne Zah­lun­gen Ver­tei­di­gungs­mög­lich­kei­ten. Die hier­zu ent­wi­ckel­te Recht­spre­chung ist jedoch recht unüber­sicht­lich. Soweit die Zah­lun­gen zur Auf­recht­erhal­tung des Unter­neh­mens die­nen oder Sicher­hei­ten im Spiel sind (wich­tigs­ter Anwen­dungs­fall ist die Glo­bal­zes­si­on) bestehen Verteidigungsmöglichkeiten.

Im Fall der Inan­spruch­nah­me durch den Insol­venz­ver­wal­ter ist nicht alles ver­lo­ren. Es gibt effek­ti­ve Abwehr­stra­te­gien und Verteidigungsmöglichkeiten.

10. Hier fin­den Sie wich­ti­ge Urteile

  • OLG Ham­burg, Urt. v. 09.11.2018 – 11 U 136/17 (Kei­ne Haf­tung des Geschäfts­füh­rers, wenn Zah­lun­gen auch bei recht­mä­ßi­gem Han­deln nicht für die Gläu­bi­ger rea­li­sier­bar gewe­sen wer­den; hier Vorkasse)
  • BGH, Urt. v. 06.11.2018 – II ZR 11/17 (Unfä­hig­keit des Geschäfts­füh­rers ent­las­tet nicht; Res­sort­auf­tei­lung ent­las­tet nur bei ent­spre­chen­der Orga­ni­sa­ti­on und Über­wa­chung des Mit­ge­schäfts­füh­rers; wei­te­re Grund­sät­ze zur Haftung)
  • BGH, Urt. v. 19.12.2017 – II ZR 88/16 (Grund­sät­ze zum Inhalt des Liquiditätsstatus/Liquiditätsbilanz; Anfor­de­run­gen an das Bestrei­ten des Geschäfts­füh­rers des insol­ven­ten Unternehmens)
  • BGH, Urt. v. 04.07.2017 – II ZR 319/15 (Gehäl­ter, Dienst­leis­tun­gen und Ver­brauchs­gü­ter dür­fen nach Insol­venz­rei­fe nicht bezahlt wer­den; Abgren­zung zur Bezah­lung von Maschi­nen nach Insol­venz­rei­fe und BGH Urt. v. 18.11.2014 – II ZR 231/13)
  • BGH, Urt. v. 15.03.2016 – II ZR 119/14 (Anwen­dung der Vor­schrift auf Ltd.)
  • BGH, Urt. v. 03.05.2016 – II ZR 318/15 (Zum The­ma Pflich­ten bei Globalzession)
  • BGH, Urt. v. 23.06.2015 – II ZR 366/13, ZIn­sO 2015, 1616 ff. (Zum The­ma Pflich­ten bei Globalzession)
  • BGH, Urt. v. 08.12.2015 – II ZR 68/14, ZIn­sO 2016, 338 ff. (Zum The­ma Pflich­ten bei Globalzession)
  • BGH, Urt. v. 05.03.2015 – IX ZB 62/14, ZIn­sO 2015, 740 ff.: Ein Geschäfts­füh­rer ist im Rah­men eines Insol­venz­an­trags­ver­fah­rens nicht ver­pflich­tet, auch über sei­ne pri­va­ten Ver­mö­gens­ver­hält­nis­se Aus­kunft zu geben. Anmer­kung: Insol­venz­ver­wal­ter ver­lan­gen von Gesell­schaf­ter-Geschäfts­füh­rern häu­fig bereits im Antrags­ver­fah­ren Aus­künf­te über deren pri­va­te Ver­mö­gens­ver­hält­nis­se, um die Wert­hal­tig­keit etwai­ger Haf­tungs­an­sprü­che gegen die­se prü­fen zu kön­nen. Ohne einen erfah­re­nen Rechts­an­walt soll­ten kei­ne Aus­künf­te erteilt werden.
  • BGH, Urt. v. 18.11.2014 – II ZR 231/13, ZIn­sO 2015, 94 ff.: Die Ersatz­pflicht für Zah­lun­gen nach Insol­venz­rei­fe ent­fällt, soweit die durch die Zah­lung ver­ur­sach­te Schmä­le­rung der Mas­se in einem unmit­tel­ba­ren Zusam­men­hang mit ihr aus­ge­gli­chen wird. Der als Aus­gleich erhal­te­ne Gegen­stand muss bei Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens nicht mehr vor­han­den sein. Maß­geb­lich für die Bewer­tung ist der Zeit­punkt, in dem die Mas­se­ver­kür­zung durch einen Mas­se­zu­fluss kom­pen­siert wird (Aktiv­tausch).
  • BGH, Urt. v. 23.06.2015 – II ZR 366/13, ZIn­sO 2015, 1616 ff. (Zum The­ma Pflich­ten bei Globalzession)
  • BGH, Urt. v. 08.12.2015 – II ZR 68/14, ZIn­sO 2016, 338 ff. (Zum The­ma Pflich­ten bei Globalzession)
  • BGH, Beschl. v. 03.06.2014 – IX ZR 34/13, ZIn­sO 2014, 1962 f. (Zustän­dig­keit deut­scher Gerich­te für im Aus­land wohn­haf­te Geschäftsführer)
  • BGH, Urt. v. 19.11.2013 – II ZR 229/11, ZIn­sO 2014, 197 ff. (Zur Dar­le­gungs- und Beweis­last im Haftungsprozess)

Wich­tig: Nach einer Ent­schei­dung (OLG Ham­burg, Beschl. v. 08.07.2015 – 11 U 313/13, ZIn­sO 2015, 1977 ff.) ist der Insol­venz­ver­wal­ter ver­pflich­tet, ent­we­der die Prä­mi­en für eine bestehen­de D&O‑Versicherung des Geschäfts­füh­rers (Haft­pflicht­ver­si­che­rung der Gesell­schaft zuguns­ten des Geschäfts­füh­rers) aus der Insol­venz­mas­se zu leis­ten oder dem Geschäfts­füh­rer durch ent­spre­chen­de Infor­ma­ti­on die Mög­lich­keit zu geben, die Zah­lung der Prä­mi­en zu über­neh­men. Andern­falls haf­tet der Insolvenzverwalter.

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